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Die Regierung Schröder
Das Ende des Machtkampfes
Artikel vom März 1999


Bundeskanzler Gerhard Schröder. Foto Copyright Bundespresse- und Informationsamt.
 
Der Machtkampf im Kabinett scheint entschieden, Oskar Lafontaine streicht alle Segel - als Finanzminister im Kabinett, als Parteivorsitzender und auch als MdB. Bundeskanzler Schröder dagegen wird als erster SPD-Mann seit Willy Brandt zusätzlich auch den Parteivorsitz übernehmen, so wie es Helmut Schmidt wiederholt aus eigener Erfahrung geraten hatte.
 
Der Schock scheint sogleich der Erleichterung gewichen zu sein. Nicht nur die  Wirtschaftskreise atmen auf - die Börse hat nach der Bekanntmachung der Demission rasch angezogen. Auch die Erneuerungswillligen in der SPD, nicht zuletzt der Kanzler selbst, dürften über die Entwicklung nicht unglücklich sein. Zwei Chefköche mit inkompatiblen Rezepten verderben den Brei jeder Regierung. Die vom <roten Oskar> gewählte Lösung muss als Glücksfall bezeichnet werden. Wäre er nur aus der Regierung ausgeschieden, hätte er als Parteivorsitzender weiterhin die Marschroute der Koalition beeinflussen, ja sabotieren können.
 
Die Entscheidung Lafontaines kam nicht ganz aus heiterem Himmel. Seit dem Attentat auf ihn im Jahr 1990 ist sein Verhältnis zur Macht differenzierter geworden. Schon damals, nach der Wahlniederlage, schmiss er vorübergehend alles hin. Zwar übernahm er 1995 mit einer Parteitagsrede handstreichartig eine darniederliegende Partei. Doch ist Lafontaine auch ein Mann mit nicht nur ideologischen Prinzipien. Er versucht sich mit allen Mitteln durchzusetzen. Wenn das nicht möglich ist, zieht er als erster die Konsequenzen. Noch vor kurzem hatte er kritisiert, dass das Kanzleramt Zahlen und anderes ohne Konsultation von Regierung und Fraktion - und damit an ihm vorbei - in der Presse lancierte. Der letzte Anstoss kam vom Kanzleramt. Hombach spielte des Kanzlers gegen Lafontaine gerichtete Kabinettsrede, eine Zurechtweisung, den Medien zu. Eine Agentur-Meldung verbreitete am Nachmittag des Rücktritts, Schröder habe gegenüber Vertretern der Energiewirtschaft erklärt, der Finanzminister habe mit offensichtlich falschen Zahlen hantiert.
 
Damit ist das tiefere Problem der Regierungskrise angesprochen. Lafontaine war der Mann der Partei. Nur er konnte sie unter Kontrolle halten. Schröder dagegen war - zumindest in der Vergangenheit - ohne Hausmacht. Zur Zeit als Ministerpräsident hielt er sich bewusst provokativ von Sitzungen der Parteiführung fern und lästerte offen regelmässig über die Funktionäre, auch uns gegenüber. In der Substanz hatte er allerdings oft recht. Seine Mittel um sich durchzusetzen waren die gezielte Indiskretion sowie das Interview. Sein Wahlprogramm hatte er zuerst den Medien zugespielt, erst danach den Parteigremien. Die Journalisten wusste er beständig mit Schlagzeilen zu versorgen, was sie ihm indirekt durch die Berichterstattung dankten. So überhaupt nur war es möglich, dank der Popularität bei Medien, Stimmbürgern und weiten Teilen der Parteibasis Kanzlerkandidat zu werden sowie sich gegen die Parteifunktionäre durchzusetzen. Übrigens wurde Willy Brandt auch dadurch populär, dass er als Berliner Bürgermeister offen gegen die Partei Stellung nahm mit seinem eintreten für die von Adenauer verfolgte Westintegration. Kurzum, Schröder war ein Meisterstück der Propaganda gelungen. Bereits das hätte Lafontaine über das Durchsetzungsvermögen des Kanzlers aufklären sollen. Schröder und Lafontaine hatte nur eines geeint: der Wille zur Macht. Beide wussten, der eine wird es ohne die Hilfe des andern nicht schaffen. Beide waren aber auch der Meinung, sie würden sich nach einer erfolgreichen Wahl schon durchsetzen können. Hier liegt des Pudels Kern: vor der Wahl wurden keine programmatischen Entscheidungen gefällt. Im Gegenteil, Lafontaine sollte die traditionellen Sozialdemokraten an die Partei binden, Schröder die Neue Mitte vertreten. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass der Kanzler im Moment, als die Neuigkeit des Rücktritts seines Gegenspielers publik wurde, an einem Pressetermin zur Vorstellung eines Buches zur Neuen Mitte hätte erscheinen sollen.
 
Die Konflikte mussten früher oder später aufbrechen. Die ganze unglückliche erste Regierungsphase mit Ankündigungen, Änderungen und Rücknahmen von Programmen hat hier seine Ursache. Einerseits war es ein geschickter Schachzug von Schröder, Lafontaine als Finanzminister in die Fraktionsdisziplin einzubinden. Die Richtlinienkompetenz bezüglich der Regierungsarbeit besitzt schliesslich der Kanzler. Doch andererseits war es natürlich ein Unding und zumindest in Europa einmalig, dass ein Parteipräsident als Minister unter einem Regierungschef der gleichen Partei diente. Überraschend ist lediglich, dass sich Oskar mit seiner Hausmacht in der Partei nicht gegen den Kanzler durchsetzen konnte.
 
Der Machtkampf ist also entschieden. Auch der Kampf um den Regierungskurs? Die SPD ist nicht New Labour, das wirtschaftspolitische Godesberg hat die SPD noch vor sich. In Grossbritannien übernahm Tony Blair zudem die Regierung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eiserne Lady die dringend nötigen liberalen Reformen schon längst durchgesetzt hatte. Unter Helmut Kohl dagegen wurden wichtige Anpassungen des deutschen Modells an neue deutsche und globale wirtschafts- und finanzpolitische Gegebenheiten verschlafen, verschlampt oder durch die SPD-Opposition im Bundesrat verhindert. Deutschland hat die Reformen noch vor sich. Vielleicht bringt ja der ausserordentliche Parteitag vom 12. April die Wende. Es wäre tatsächlich zu wünschen, dass sich die Linie von Schröder und Kanzleramtssekretär Bodo Hombach durchsetzt. Jetzt gibt's keine Entschuldigung mehr. In der Opposition verwies der Niedersachse auf die <makroökonomischen Gegebenheiten, die von Bonn diktiert> würden. In den ersten Monaten als Kanzler konnte er auf die Widerstände von Lafontaine, weiten Teile der SPD und dem Grünen Fundi-Lager verweisen. Diese Argumente fallen nun weitgehend weg. Die Zeit der Wahrheit ist gekommen. Dass die Koalitionsvereinbarungen gemäss Schröder weiterhin die Regierungsgrundlage bilden, muss nicht bedeuten, dass kein Kurswechsel möglich ist. Im Kampf um die Macht hat Schröder erneut bewiesen, dass er kein Hamlet ist. Nun wird sich weisen, ob er auch den Willen und die Substanz zur Erneuerung hat.
 
Lafontaines keynesianische Nachfragepolitik ist gescheitert. Sie sollte jetzt gar nicht erst umgesetzt werden. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland müssen verbessert werden. Nicht durch Subventionen, sondern durch eine Steuerreform. Staatliche Auflagen und Schikanen gegenüber der Wirtschaft müssen abgebaut und so das freie Unternehmertum erleichtert werden. Lafontaines Forderung nach Zinssenkungen in Europa war nicht grundsätzlich falsch. Aber die penetrante Art, mit der er sie an die Öffentlichkeit brachte, ist inakzeptabel und erfolgte zur Unzeit. Sie untergrub das Vertrauen der Finanzmärkte in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und damit des Euro. Duisenberg konnte gar nicht darauf eingehen. Auch die Debatte um Wechselkurs-Zielzonen ging in die gleiche Richtung. Diesen Rat bekam Lafontaine von seinem Staatssekretär Flassbeck. Dieser gehörte zusammen mit seinem Kollegen Noé und Lanfontaines Frau zum nachfrageorientierten Team des Finanzministers. Sie alle sollten mit ihrem Chef zusammen abtreten, wenn der Neuanfang - sofern er denn kommt - glaubwürdig sein soll.
 
Schröder hat Hans Eichel an die Stelle von Lafontaine berufen. Der unauffällige Hesse hat zwar bei Abendroth in Marburg studiert und gehörte dem linken <Frankfurter Kreis> an, doch längst hat er sich zum Pragmatiker gewandelt. Die ideologische Enge des <roten Oskar> geht ihm ab. Auch ist er kein Machtmensch wie Lafontaine, sondern ein Teamspieler. Ihm, der <bebrillten Büroklammer>, dem <Oberbuchhalter> wie er despektierlich genannt wird, liegt das Aktenstudium. Ein Gegensatz zu Lafontaine, dem das nicht sehr lag und mit ein Grund für die wirtschafts- und finanzpolitische Konfusion der letzten Monate war. Eichel wurde 1997 vom Saarländer nach dem Rückzug Voscheraus auf den Posten des finanzpolitischen Koordinators der SPD berufen. Und dies als ausgespochener Bewunderer des Lafontaines. Er hat denn auch an den finanzpolitischen Programmen des abgetretenen Ministers mitgearbeitet. Ob er nun eine mögliche Neuorientierung im Sinne Hombachs, der das Gegenprogramm zu Lafontaine formuliert hat, vertreten wird, ist nicht klar.
 
Alle sprechen und schreiben von der Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Eichel hat Germanistik, Geschichte und Philosophie studiert. Sein finanzpolitisches Fachwissen hat er sich erst in der Politik erworben. Für den Kanzler gilt ähnliches. Er ist Jurist. Der <Genosse der Bosse> pflegt die Kontakte zur Wirtschaft. In Niedersachsen hatte er als Ministerpräsident Einsitz im VW-Konzern. Die Niedersächsische Landesbank half ihm bei der Vorbereitung seiner Wirtschaftsgespäche im In- und Ausland. Dabei hat er viel gelernt, nicht zuletzt das ökonomische Vokabular. In den letzten Jahren hat sich sein Verhältnis zur Oekonomie zweifellos gewandelt. Doch wie tiefgreifend ist all das? Schröder bekennt sich zur <sozialen Martkwirtschaft Ludwig Erhards>. Gleichzeitig wettert er gegen die <Neoliberalen>. War das letztere nur Wahlkampfzauber, um sich von den Liberalen abzugrenzen? Dass Ludwig Erhard als Ordoliberaler ein Vertreter der Marktwirtschaft war und sich vom heutigen Korporatismus und vom Wohlfahrtsstaat entschieden distanzieren würde, verschweigt oder ignoriert der Kanzler.
 
Lafontaine war das Bindeglied zu den Grünen, denen er näher steht als Schröder. Doch am kleinen Koalitionspartner scheint die bitter nötige Reform der Regierungspolitik nicht zu scheitern. Bei Bekanntwerden von Lafontaines Rücktritt plädierten sie für eine rasche Reform der Unternehmenssteuern. Ihr Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch äusserte, ein positives Signal für die Wirtschaft sei nun zu geben. Die Realos scheinen sich mit ihrer Linie durchgesetzt zu haben. Mit Aussenminister Fischer stellen sie ein Kabinettsmitglied, das sich - auch in Buchform - brilliant der Zukunft zu stellen scheint. Fischer hat in seinem Leben erstaunliche <Wandlungen> durchgemacht, mit denen er nicht alleine da steht. Von Schröder ist ähnliches zu berichten. In der deutschen Geschichte gab es schon einmal einen Aussenminister - Stresemann -, der mit seiner (natürlich völlig anderen) Vergangenheit brach und zum Hoffnungsträger wurde. Bisher hat Fischer zumeist nur nachvollzogen, was andere seit Jahren vertreten, er ist auf fahrende Züge aufgesprungen. Nun kann er an den Schalthebeln der Macht beweisen, dass er die Ideen auch umzusetzen weiss bzw. fähig ist, neue zu entwickeln.
 
Bezüglich Minister Trittin dagegen drängen sich ganz andere Vergleiche auf. Er sprach dem Nichteinhalten von Internationalen und anderen Verträgen im Zusammenhang mit der Atomreform das Wort mit der Begründung, der Regierungswechsel sei <höhere Gewalt>. Damit setzt er sich in eine höchst zweifelhafte Linie. Reichskanzler Bethmann Hollweg nannte im Zusammenhang mit der Verletzung der belgischen Neutralität im Ersten Weltkrieg die Garantie eben dieser Neutralität einen <Fetzen Papier>. Auf die Äusserungen der Repräsentanten des Dritten Reiches wollen wir hier erst gar nicht eingehen. Sollte Trittin noch einmal von diesem Geist umweht werden, müsste ihn der Kanzler umgehend in den Zwangsruhestand versetzen. Im Moment ist noch nicht zuviel Porzellan zerschlagen worden. Doch der Bonus von fünfzig Jahren Demokratie ist rasch verspielt.
 
Zum Schluss ein Blick auf den grösseren Rahmen der Reformen. Nicht nur Deutschland bedarf der Erneuerung, ganz Europa, auch die Europäische Union, sind gefragt. Wer die Subventionen in den Ländern und in der EU zurückfahren will, der muss bei der Landwirtschaft beginnen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, werden jährlich Milliarden in ein bodenloses Loch - zum Teil wortwörtlich - gebuttert. Milliarden, die besser für die Grundlagenforschung in zukunftsträchtige Technologien verwendet würden. Als Stichworte, gerade für Rot-Grün, bietet sich die Energiegewinnung mittels Solar- und Wärmekraftwerke an. Doch bisher hat sich unter der deutschen EU-Präsidentschaft herzlich wenig in dieser Richtung getan. Mit Präsident Chirac, dem Mann der Corrèze, sind keine substantiellen Agrarreformen zu machen. Am 7. März sagte er denn auch am französischen Salon de l'agriculture, in einem Milieu, in dem er sich wohl fühlt, er werde die Interessen der französischen Bauern Verteidigen. Dies seien im übrigen die Interessen Frankreichs. Die meisten Politiker Europas sehen zwar den Handlungsbedarf, doch nirgendwo finden sich Visionäre, die zur Tat schreiten. Das europäische Agrarreförmchen ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Neuseeland böte sich als Vorbild an. "Alle sagen, das, genau das geht eben nicht. Bis einer kommt und es einfach tut."








 

 

 

 

Werner Filmer, Heribert Schwan: Oskar Lafontaine, Düsseldorf, Econ Verlag, 1996, 432 S. Die bisher einzige Biographie zu Lafontaine ist schon vor einiger Zeit verfasst worden, im Buchhandel aber immer noch erhältlich. Die viel- und schnellschreibenden Autoren haben kein Pulitzer-Preis verdächtiges Werk vorgelegt. Faute de mieux, lassen sich dem Buch dennoch nützliche Informationen zur Jugend Lafontaines, zu seinem Aufstieg und seiner Karriere entnehmen. Der Polemiker und Populist, der Machtmensch Lafontaine wird beschrieben. Über das Machtgefüge in der Partei, über seine Beziehung zu Freund, Feind und Konkurrenten ist aber wenig zu erfahren. Wer sich weniger für die politische Analyse interessiert, wird dagegen fündig. So lesen sich die Passagen zum Attentat auf ihn im Jahr 1990 als fesselnde Chronik, der allerdings zuviel Raum gegeben worden ist. Wesentliche Stellungnahmen Lafontaines hätten genauer untersucht werden müssen. So sein Eintreten für das Austreten aus der NATO in den 80er Jahren. Woher der ehemalige Physikstudent seine ökonomische Kompetenz her nimmt, bleibt unklar.
 

Zu Lafontaines wirtschaftspolitischen Zukunftsvisionen, die er zusammen mit seiner Frau verfasst hat, erfährt man mehr in: Oskar Lafontaine, Christa Müller: Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle, Bonn, Dietz, 1998, 352 S. Das Buch ist weitgehend ein Plädoyer für eine Politik im Sinne der "alten" SPD, für eine nachfrageorienierte Wirtschaftspolitik. Die ökonomische Misere sei auf den entfesselten globalen Kostensenkungswettlauf zurückzuführen. Der ungezügelte und ungeregelte Freihandel ist die Quelle allen Übels. Doch gleichzeitig wenden sie sich nicht gegen die Globalisierung als solche, was ohnehin illusorisch wäre, sondern reden der internationalen Zusammenarbeit, der Festlegung von ökologischen Mindeststandards, einem regulierten Währungssystem und einer koordinierten Wirtschaftspolitik unter den grossen Industrienationen das Wort. Lafontaine und seine Frau verschweigen nicht den Reformbedarf im Innern. Die Defizite des Standorts Deutschland und die Anspruchsmentalität der Bürger sind ihre Stichworte. Andererseits lassen sie die Kirche im Dorf. Deutschland ist die pro Kopf die stärkste Exportnation der Welt. Unter den Übeln, die sie aufzählen, fehlt allerdings die Staatsquote. Ein Hinweis auf die Staatsgläubigkeit der zwei Autoren? Sie wollen der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen zurückgeben. Ob sie damit an Erhards und Euckens Ordoliberalismus anknüpfen wollen, ist zu bezweifeln. Bestellen bei Amazon.de.
 

Zu Gerhard Schröder seien zwei Biographien erwähnt. Béla Anda und Rolf Kleine: Gerhard Schröder. Eine Biographie, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Berlin, Ullstein TB, 1998,  227 S. Die Erstauflage dieser frühesten Biographie zu Schröder erschein 1996. Die Autoren haben sie unter anderem in zahlreichen Gesprächen mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten verfasst. Es ist keine autorisierte Biographie und auch keinesfalls ein apologetisches Werk. Schröder sagte 1997 uns gegenüber, dass das Buch - bis auf einige Details - korrekt sei. Der Kanzler stammt aus einfachsten Verhältnissen. Aus finanziellen Gründen kann er nicht aufs Gymnasium. Die Mittlere Reife holte er in eineinhalb Jahren im Abendstudium nach. Daraufhin folgen Abitur und Studium. Chancengleichheit ist daher für Schröder kein leeres Wort. Er spielte anfangs der 60er Jahre mit dem Gedanken eines Beitritts zur FDP, entschied sich dann aber für die SPD, in der ihm der damalige Hamburgische Innensenator Helmut Schmidt imponierte. Später wurde er als Repräsentant des Linken Flügels zum Juso-Vorsitzenden gewählt. Als solcher entkrampfte er zum Erstaunen der Linken das Verhältnis zur Mutterpartei, ging vom unfruchtbaren Konfrontationskurs ab. 1980 unterstützte er die Wiederwahl Helmut Schmidts, lehnte aber die NATO-Nachrüstung ebenso ab wie den Bau neuer Kernkraftwerke. In Hannover setzte er sich gegen die von der Parteizentrale favorisierte Anke Fuchs als Spitzenkandidat bei den niedersächsischen Landtagswahlen durch. Nach einem knappen Scheitern bei der ersten Wahl - eine Stimme fehlte ihm 1986 - kam er 1990 mit den Grünen zusammen an die Macht. Den Umweltschützern rang er die Mercedes-Teststrecke ab, ebenso eine neue Erdgaspipeline durch das Wattenmeer. Der Pragmatiker war endgültig etabliert. Vier Jahre später gewann er die Mehrheit der Mandate, konnte ohne die Grünen regieren - und tat es auch. Auf Bundesebene trat er 1994 für die Annäherung an die PDS ein. Später half er mit, den Kanzlerkandidaten Scharping zu demontieren. Einmal äusserte er zum Schrecken seiner Parteikollegen, er könne sich vorstellen, in einer Grossen Koalition unter Kohl als Wirtschaftsminister tätig zu sein. Später wurde er als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD entlassen, brachte sich aber unter Lafontaine wieder als Kanzlerkandidat ins Gespräch. Mit seinem Wahlsieg 1998 in Hannover machte er alles klar und setzte sich gegen den Konkurrenten von der Saar durch. Ein faktenreiches, chronologisch gut recherchiertes Buch, dem die analytische Tiefe allerdings abgeht. Die Quellenhinweise am Schluss fehlen leider.
 
Die zweite Biographie stammt von Volker Herres und Klaus Waller: Der Weg nach oben. Gerhard Schröder. Eine politische Biographie, München, Econ, 1998, 288 S. Die Journalisten wollten das bei Anda und Kleine festgestellte Manko beheben und <die politische Einordnung und Wertung> von Schröders Leben und Werk nachliefern. Schröders Wandelbarkeit fordert die Kritik heraus. Die Autoren zitieren Fischer, selbst kein unbeschriebenes Blatt in dieser Hinsicht, der einmal über den Niedersachsen bemerkte: <Wenn die Mehrheit es morgen erfordert, dass er sich zu Kaiser Wilhelm stilisiert, würde er sich einen wunderbaren Zwirbelbart zulegen. Und wenn es notwendig wäre, als bayerischer König Ludwig II. ins Kanzleramt zu kommen, würde er im Starnberger See schwimmen und einen Schwan küssen.> Als Jungsozialist gehörte Schröder weder zu den Reformsozialisten noch zur Stamokap-Gruppe, sondern zu den Anti-Revisionisten, <die in erster Linie auf die "Entfaltung der Basismacht der Lohnabhängigen" setzten, um so eine Krise des Systems herbeizuführen.> Die <Mobilisierung und Selbstorganisation der unterprivilegierten Klassen entlang ihrer Interessen> war ihr Ziel. Davon ist der Kanzler heute zum Glück meilenweit entfernt. Diese Ideen als Jugendsünden abzutun wäre insofern falsch, als dies doch eine äusserst lange Jugendzeit voraussetzen würde. Als Juso-Bundesvorsitzender schaffte es Schröder 1979 als erster seit zehn Jahren ohne Kampfabstimmung von allen drei Faktionen vorgeschlagen und wiedergewählt zu werden. Integrationsfähigkeiten hat er schon früh entwickelt. Sie sind nach dem Rücktritt von Lafontaine erneut gefragt. Als junger Anwalt setzte sich Schröder für Radikaldemokraten, Umweltschützer und 1978 für den ehemaligen Baader-Meinhof-Gruppe Terroristen Horst Mahler ein. Der Kritik begegnete er mit einem Bekenntnis zum Rechtsstaat. Gleichzeitig verwies er auf die rechtsstaatlichen Grundsätze die auch einem Terroristen das Recht auf einen Anwalt zuerkennen. 1987 gab das Bundesgericht Mahler und seinem Anwalt recht: der Ex-Terrorist hatte für die siebzehn Jahre zurückliegenden Taten gesühnt und wurde als Anwalt wieder uneingeschränkt zugelassen. Zur Wiedervereinigung schrieb Schröder 1986 im Buch Der Herausforderer, wer wie die Konservativen an ein Aufgehen der DDR in der Bundesrepublik glaube, sei ein Tor. Er wurde von der Geschichte wiederlegt. Zurecht verweisen die Autoren bezüglich Schröders Beziehung zur Partei darauf hin, dass er sich hochgearbeitet und nicht hochgedient hat. Er teilte dabei auch aus, so im Sommer 1995 als er zusammen mit Voscherau die Erhöhung des Kindergeldes mit dem Hinweis auf die fehlende Finanzierbarkeit wegen der Kosten der Einheit ablehnte - im Kontrast zu heute, wo er sich die Aufstockung als Verdienst zuschreibt und auf Kohls Versäumnisse in dieser Beziehung hinweist. Zurück zu 1995: die Querschläge gegen Scharping aus der eigenen Partei liessen die SPD auf 30% absinken, die <sharping crisis> wie die Briten doppeldeutig schrieben. In Krisensituationen provoziert Schröder bewusst und spitzt zu, so auch kürzlich im Verhältnis mit Finanzminister Lafontaine, worauf ein hoffentlich reinigendes Gewitter folgte. Vor der Wahl kam aber zuerst noch die <Oskar-liebt-Gerhard-Show>, welche die Partei einte und 1998 den Sieg brachte. Das Buch bietet gerade aus heutiger Sicht, es wurde ja vor dem Entstehen der Rot-Grünen Koalition verfasst, eine Fülle von Einsichten zur Erklärung und Deutung des Kanzlers.
 

Bodo Hombachs Buch zumindest zeugt von einem für die SPD fast revolutionären Erneuerungswillen: Aufbruch. Die Politik der neuen Mitte. Mit einem Nachwort von Gerhard Schröder, München, Econ, 1998, 229 S.
Zurecht schrieb Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der FAZ, dass wenn sich Hombach durchsetzen könne, dies für die SPD einem <zweiten Godesberg> gleichkäme. In seinem fünfseitigen Nachwort zum Buch schreibt Gerhard Schröder, dass <Innovation und Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sein müssen.> Er bezeichnet Hombach als <Querdenker> mit Ideen, <die ich selber nicht in allen Facetten teile.> Und er verweist auf seine damals Empörung auslösende Feststellung, <es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur noch eine richtige oder falsche!> Der Leser kann auswählen was er will. Ist das nun eine diskrete Distanzierung von Hombach oder eine für die Genossen verträglich gemachte Zustimmung zu seinen Rezepten? Schröder hat Hombach zu seinem Kanzleramtssekretär gemacht. Ist das nicht Antwort genug? Normalerweise schon. Aber beim Niedersachsen weiss man nicht so recht. Ist alles nur Taktik? Dreht er sich beim ersten Stoss nach dem Wind? Nach Lafontaines Rücktritt sind Hoffnungen erlaubt. Hombachs Buch könnte in weiten Teilen von einem Liberalen geschrieben worden sein. Zurecht will er eine <Rekonstruktion> der sozialen Marktwirtschaft anstreben. Warum Hombach im selben Atemzug meint, <liberale Prinzipien und die Grundwerte der Sozialdemokratie zu einer schlagkräftigen Synthese> verbinden zu müssen, ist nicht nachvollziehbar. Darin liegt ja gerade das heutige übel. Erhards Entwurf war liberal, und er wurde im Laufe der Zeit von CDU, SPD und selbst den Liberalen durch sozialdemokratische, ja sozialistische Ideen nach und nach zersetzt, auch von den Herren Kohl, Blüm, Geissler, Dressler und andern. Die Staatsquote ist auf rund 50% angewachsen. Steuerlast, Staatsschulden, Arbeitslosenzahlen und Subventionen sind in dieser gemischten Wirtschaft auf Rekordwerte gestiegen, zum Teil auch wegen einer partiell-verfehlten Politik im Zusammenhang mit den Neuen Ländern. Hombach beschwört im Buch öfters die Neue Mitte, New Labour und den Dritten Weg. Uns soll's recht sein, denn im Kern ist die Stossrichtung liberal. Er verweist auf wenig bekannte Fakten, die den Umfang der Krise des deutschen Modells anschaulich beschreiben. <[...]: Zwischen 1989 und 1996 haben über 900 000 Menschen das Land verlassen, mehr als in den fünfziger Jahren.> Oder: die Ertragssteuerquote der dreissig grössten deutschen Aktiengesellschaft ist zwischen 1989 und 1994 von 48% auf 24% gefallen. Die Belastung der Mittelständler dagegen stieg im europäischen Durchschnitt zwischen 1980 und 1994 von 34% auf über 40%. Sie können ihre Gewinne nicht ins Ausland verlegen. Zur Abhilfe sind entscheidungsfreudige Politiker nötig, merkt Hombach an, die eine radikale Steuerreform an die Hand nehmen. Als Kanzleramtsminister hat er sich bis jetzt in diesem Punkt noch nicht durchgesetzt. Nur ein pseudo-ökologisches Reförmchen kam heraus. Sein Buch ist weitgehend der Gegenentwurf zu demjenigen Lafontaines.
 

Zu Fischer sei hier auf zwei in Ton und Wertung höchst unterschiedliche Biographien hinweisen: Sibylle Krause-Burger, Joschka Fischer. Der Marsch durch die Illusionen, Stuttgart, DVA, 1997, 255 S. Die Biographie ist es nicht - wie der Untertitel auf dem Einband verheisst. Die Journalistin Krause-Burger begleitet ihren Helden wohlwollend auf dem Weg vom Schulabbrecher und Autodidakten, Sponti und Steinewerfer zum etablierten Politiker. Ein Muttersöhnchen und Macho sei er. Mit neunzehn Jahren trampte er mit seiner einen Lenz jüngeren Freundin nach Schottland, um dort seine erste Ehe einzugehen. Viele ähnliche Episoden weiss sie aus seiner Jugend zu erzählen, die den Fleischerssohn sympathisch machen. Joschka zog es bald nach Frankfurt zu Negt, Adorno und Habermas. Zu den Theoretikern und zum Zentrum des studentischen Aufbegehrens. Im Gegensatz zu vielen Berufspolitikern, die ihren Beruf oft nur kurz ausgeübt haben, kann Fischer auf eine lange Karriere in den verschiedensten Feldern hinweisen. Vom Übersetzer von Edelpornos, Fabrikarbeiter und Taxifahrer bis zum Antiquar der Karl Marx Buchhandlung hat er alle möglichen Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Ein Realo von Anbeginn? Nein. Er war auch Sponti, schrieb für den PflasterStrand, übte sich im Strassenkampf, war ein Harter. Doch zum Terroristen wurde er nicht. Entebbe sei Fischers Damaskus gewesen. Von 1977 bis 1979 habe er sich zum Realo gewandelt. Die Fundamentalopposition lehnte er ab. Im Gegenteil, das Parlament wurde für ihn zum einzigen Ort, <an dem man Politik machen sollte und wirklich voranbringen könnte.> Von da zum Landes- und Bundesparlamentarier, zum Landesminister und nun (das Buch ist aus dem Jahr 1997) zum Bundesaussenminister war es nur noch ein logischer Schritt, gemäss Krause-Burger. Seine zweite Rede im Bundestag ging völlig daneben. Das passierte ihm kein zweites Mal. Mit einer Ausnahme. Dem <Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein Arschloch>, für das er vom Bundestagspräsidenten des Plenarsaals verwiesen wurde. Fischer entschuldigte sich schriftlich bei Richard Stücklen und so fand der Ausschluss ein baldiges Ende. Seither zählt er zu den wenigen grossen Rhetorikern des Parlaments. Fischers Vorbilder? Als sein politischer Ziehvater wird Holger Börner von der SPD genannt, mit dem Fischer in Hessen die erste Rot-Grüne Koalition bildete. Innerhalb der Grünen hat Fischer eine Vorreiterrolle inne. So 1995 mit seinem Strategie-Papier zum militärischen Eingreifen in Bosnien, das heute in der Regierung seine Früchte trägt. Im Herbst desselben Jahres schob er liberale Ideen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik nach. Auf dem Ausstieg aus der Atomenergie und der ökologischen Steuerreform dagegen beharrt er weiterhin. Seine physische Veränderung, vom Pummelchen zum Marathonmann vergisst Krause-Fischer ebensowenig wie seinen Willen zur Macht, den er mit Kanzler Schröder teilt. Am 14.2.2002 hinzugefügt: Ausgabe 1999, dva, bestellen bei Amazon.de oder Rowohlt TB, 2000, bestellen bei Amazon.de. 
 

Christian Schmidt: Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang, München, Econ, 1998, 318 S. Der Autor hatte Häuser besetzt und war von 1980 bis 1995 für das Satiremagazin Titanic als Redakteur tätig gewesen. Sein Blickwinkel ist ein anderer. Sein Urteil ist unerbittlich, der Ton leider manchmal verfehlt. Dies lässt auf einen frustrierten Linken schliessen, der sich den Realitäten nicht stellen will. Schade, denn die Angriffe werden bei vielen Lesern auf den Autor zurückfallen, obwohl er bemerkenswerte Fakten und Zusammenhänge zu Tage fördert. Er hat ein umfangreiches Quellenstudium betrieben, insbesondere hat er die alternativen Medienerzeugnisse der 70er Jahre durchforscht. Die Studenten dachten Ende der 60er Jahre, die <werktätigen Massen> würden sich ihnen anschliessen und mit ihnen zusammen <das kapitalistische System> hinwegfegen. Die Arbeiter dagegen sahen in ihnen Faulenzer. Die Frankfurter Betriebsprojektgruppe, die sich nach einem Jahr in Revolutionärer Kampf (RK) umbenannte, wollte keine kommunistische Kaderpartei mit autoritärer Organisationsstruktur und dogmatischen Marxismus-Leninismus-Fundament sein. Zu ihnen gehörten Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Sie gingen in die Fabriken um den Arbeitern die richtigen Ideen zu geben. Von den von K-Gruppen angezettelten Streiks wurden sie 1973 völlig überrascht und stellten fest, dass sie nichts Gleichwertiges auf die Beine stellen konnten. Im Herbst 1970 wurden in Frankfurt die ersten drei Häuser besetzt. Auch hier waren Fischer und seine Freunde nicht dabei, auch wenn er dies 1983 in seinem Lebenslauf anders darstellt. Schmidt sieht hierin ein typisches Merkmal von Fischer. Er gehörte nie zur Avantgarde, sie waren nie die Initiatoren von Bewegungen, sondern sprangen immer auf bereits fahrende Züge auf. Stark beeinflusst wurden die RK von der italienischen Lotta Continua. Der Name des RK-Kampfblattes - Wir wollen alles - war nichts anderes als die Übersetzung der Parole von Lotta Continua: Vogliamo tutto. Die Frankfurter Sektion der Organisation hatte gar ihre Anschrift in linksradikalen Zeitschriften veröffentlicht. Die Adresse: Joschka Fischer. Gewalt unterstützte der RK nicht, Lotta Continua schreckte ja vor Terrorakten nicht zurück. Allerdings war da eine Einschränkung. Die Gewalt der Massen wurde nicht abgelehnt, doch diese Zeit war noch nicht gekommen. Die RK gingen nicht über den Strassenkampf, das Steinewerfen hinaus. Ende der 70er Jahre ging es den alten Spontis wie früher. Sie verpassten die neue - ökologische - Welle. Gemäss Schmidt verspürten sie keine Lust, sich mit <der Funktionsweise von Atomkraftwerken oder mühseliger Kleinarbeit in Bürgerinitiativen zu beschäftigen>. Cohn-Bendit und Fischer schlossen sich später der jeweils erfolgversprechendsten Strömung an. Joschka wurde erst im Juli 1981 Mitglied der Grünen. Auch die Hinwendung zum Parlamentarismus sei lediglich aus opportunistischen Gründen zustande gekommen - ausdrücklich zweifelt der Autor das bei Krause-Burger erwähnte Damaskus-Erlebnis an. Die Realos waren geboren. Von Oktober 1982 bis Mai 1983 schlossen sich 600 Personen, viele davon mit Fischer bekannt, dem Landesverband Hessen der Grünen an, ein Fall von Unterwanderung. Schmidt zerpflückt an verschiedenen Stellen weitere von Krause-Burger kolportierte Legenden und Selbstdarstellungen Fischers. Seine Personalpolitik als Turnschuhminister in Hessen wurde vom Bund der Steuerzahler als <grandiose Geldverschwendung> bezeichnet. Fischer hatte viele Realos gleich bei ihrer Anstellung befördert. Später, als die Umgestaltung der Gesellschaft nicht gelang, erklärten sie einfach, diese sei längst geglückt. Mitte der 90er Jahre meinte Fischer sodann, dass es auf Dauer nicht zwei freisinnige Parteien geben könne. Dem fügen wir an, dass Schröder die Grünen vor einiger Zeit die intelligenteren Liberalen nannte. In Schmidts Augen sind Fischer und Konsorten reine Opportunisten, die sich beständig den vorherrschenden Trends anpassen, sie aber nie mitbegründet haben. Ein substanzloser Politiker. Wie verträgt sich diese vernichtende Kritik mit dem folgenden Buch?
 

Last but not least sei auf Fischers opus magnum verwiesen: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution, Köln, Kiepenheuer & Witsch, 1998, 338 S. Der ehemalige Spontifex Maximus legt ein sprachlich und inhaltlich überragendes Werk vor, wie es aus der Feder eines deutschen Politikers in den letzen Jahren kein zweites gibt. Die zwei obigen in saloppem Ton verfassten Biographien lassen auf einen substanzarmen Politiker schliessen. Fischers Werk ist der Gegenbeweis. Oder hat er einfach alles brillant bei den zitierten Autoren zusammenkopiert? Das wäre wohl Christian Schmidts Erklärungsversuch. Fischer fordert eine handlungsfähige und -freudige, von hamletschen Komplexen freie Linke, die sich den Anforderungen der Globalisierung stellt, die das in den letzten vierzig Jahren gewachsene soziale Modell Europas den Zeitumständen anpasst. Einerseits, sei die internationale Standortdebatte nicht auf eine Verschwörung des Kapitals zurückzuführen. Andererseits werde der Kasinokapitalismus keinen Bestand haben. Die westliche Konsumgesellschaft lasse sich aus ökologischen Gründen nicht auf den Rest der Menschheit übertragen. Die <Deutschland AG>, mit der Verflechtung von Banken, Industrie und Staat werde in der globalisierten Welt nicht weiterbestehen können. Das amerikanische neoliberale Modell könne aber nicht übernommen werden. Die checks and balances, die Volkssouveränität und die auf Montesquieu fussende Gewaltenteilung habe in Deutschland und Frankreich keine vergleichbare Tradition. In der Linie der preussisch-obrigkeitsstaatlichen Fixierung lägen Ladenschlussgesetz, Nachtbackverbot, Deutsche Bauordnung oder deutsche Industrienorm. Euorpa sei in seinem Staatsverständnis paternalistisch geblieben. Die Leistung des Sozialstaats sei es aber, die heutigen Krisen aufzufangen und so Haider, Le Pen und die deutschen Neonazis zu verhindern. Unserer Meinung nach hat im Gegenteil der übertrieben ausgebaute Wohlfahrtsstaat die Krise erst geschaffen. Fischer setzt allerdings, ganz Liberaler, auf die Flexibilisierung der Wirtschaft und will den Staatsinterventionismus abbauen. Doch die Ökonomie finde nicht in einem politikfreien Raum statt. Der Staat müsse vier gleichwertige strategische Ziele verfolgen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Demokratie. Fischer sieht hier durchaus Zielkonflikte, doch auf keinen Pfeiler könne verzichtet werden. Angesichts des Ressourcenabbaus und der Umweltverschmutzung schreibt er vom <Marktversagen>. Hier sei Raum für die ökologische Steuerreform, die aber den Mittelstand und Unternehmensgründungen fördern solle. Die Wahl der Zukunft müsse die sozialökologische Modernisierung sein und nicht die neoliberale. Damit können wir leben, auch Fischers Gesellschaftsvertrag ist weitgehend ordoliberal. Nenne er es wie er wolle, aber setze er es um. [27. August 2002: erhältlich bei Droemer Knaur, 2000. Bestellen bei Amazon.de].

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