Christoph Blocher und die Schweizer Politik
Artikel vom 15. Dezember 1999/14. Januar 10, Cosmopolis Nr. 10
 
Der schweizerische Populist und Volkstribun Christoph Blocher hält die schweizerische Öffentlichkeit und insbesondere die Eliten seit einiger Zeit in Atem. Auf der einen Seite tritt der Milliardär als entschiedener Vertreter der Marktwirtschaft auf und fordert die Öffnung und Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Der schweizerische Föderalismus mit den drei Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund hat auf Grund der helvetischen Kleinstaatlichkeit im Laufe der letzten 150 Jahre einiges an unnötigen Doppelspurigkeiten hervorgebracht. Reformen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sind ebenfalls für auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen unabdingbar. Selbst die Exportindustrie, die auf dem Weltmarkt bestehen kann, profitiert teilweise von Verkrustungen und staatlicher Protektion. Das Gesundheitsweisen ist in der Schweiz wie in den meisten Ländern der Welt ein finanzielles Sorgenkind, für das Volk wie für die Staatskasse. Die international bedeutende Pharmaindustrie dagegen profitiert davon. Liberale Reformen sind in der Schweiz weiterhin vonnöten, Christoph Blochers politische Stossrichtung ist folglich teilweise richtig. Allerdings vertritt die Schweizerische Volkspartei (SVP) auch viele Bauern. Die Agrarpolitik der Schweiz ist wie diejenige der EU ein finanzpolitisches Ärgernis. In diesem Bereich hat sich Herr Blocher allerdings wohlweislich noch nicht durch radikale Reformvorschläge hervorgetan.
 
Auf der anderen Seite tritt der Volkstribun, der sich trotz seines Reichtums erfolgreich als Hüter der Interessen des kleinen Mannes verkaufen kann, für den aussen- und sicherheitspolitischen Alleingang ein. Weder von EU noch UNO, von Blauhelmen noch EWR wollte und will Blocher etwas wissen. Doch gerade die Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg illustriert, dass die Isolation keine Lösung ist, sondern die Schweiz erpressbar macht (wobei die Politiker vor 60 Jahren die rasche Kapitulation Frankreichs und die Umschliessung der Schweiz durch die Achsenmächte nicht voraussehen konnten). Sollte die rohstoffarme, ja fast rohstofflose Schweiz jemals wirtschaftlichem oder militärischem Druck von Seiten der EU ausgesetzt werden, könnte sie nicht widerstehen, da sie vom Feind völlig umschlossen wäre. Logischerweise gibt es keine Alternative zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Annäherung an die EU. Solange keine effektive Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäer existiert, gibt es nicht einmal eine Alternative zu einem Beitritt zur NATO. Die Neutralität wäre im Kriegsfall nicht durchsetzbar, da sich um die Schweiz herum keine in feindliche Lager geteilten Mächte mehr befinden, die ein Interesse an einer bündnislosen Schweiz haben. Doch bisher ist diese Diskussion in der Schweiz noch tabu. Politik und Wirtschaft (besonders letztere aus offensichtlichen und verständlichen Gründen) drängen bisher lediglich auf die wirtschaftliche Annäherung an die EU, der Beitritt gilt als Fernziel.
 
Dass die EU mit ihrer protektionistischen Agrar- und Wirtschaftspolitik, mit ihrer aussen- und sicherheitspolitischen Zerrissenheit, um nicht zu sagen Unfähigkeit, mit der fehlenden demokratischen Legitimation ihrer Exekutive und dem nur ungenügend mit Macht und Rechten ausgestatteten Parlament sowie weiteren Schwächen kein leuchtendes Vorbild für die Eidgenossen ist, erleichtert Blocher seine Blockadehaltung.


 
Als Präsident der SVP des Kantons Zürich steht der Populist nicht an der Spitze der Landespartei, deren Aushängeschild er jedoch ist. Als Parlamentarier vertritt er die Wähler des finanzstärksten Kantons der Schweiz, Zürich. Bei den in der Schweiz turnusgemäss stattfindenden Bestätigungswahlen für die Exekutivmitglieder (Bundesräte) der Landesregierung, präsentierte sich Christoph Blocher unerwartet als Kandidat. Da die SVP bei den vor kurzem durchgeführten Parlamentswahlen einen für die Schweiz noch nie dagewesenen erdrutschartigen Vormarsch erzielte, bliess er zum Angriff auf die seit den 50er Jahren bestehende "Zauberformel". In der Regierung sitzen seit über 40 Jahren je zwei Vertreter der grossen Parteien FDP, SP und CVP. Die SVP dagegen stellte als vierte Regierungspartei auf Grund ihres Wähleranteils nur einen Bundesrat. Da die SVP zur relativ stärksten Partei bezüglich Wählerstimmen aufgestiegen ist, ist Blochers Forderung eine gewisse Logik nicht abzusprechen. In der Schweiz relativieren der Föderalismus und der perfekte Bikameralismus diesen Erfolg. In der kleinen Parlamentskammer, der die gleichen Rechte zukommen wie dem Nationalrat, sitzen pro Kanton in der Regel je zwei Ständeräte, die im Majorzsystem gewählt werden. Daher kommt es, dass FDP und SP mehr Parlamentarier und die CVP genau gleich viele stellen wie die SVP. Das relativiert Bochers Machtanspruch. Ein Blick auf die Geschichte der Schweiz zeigt, dass Parteien oft jahrzehntelang um einen zusätzlichen Bundesratssitz kämpfen mussten.
 
Nun ist die Konkordanz, das konsensuelle Mitregieren aller wichtiger Parteien nicht in der Verfassung festgelegt, sondern hat sich als politische Kultur wie erwähnt erst in den 1950er Jahren etabliert, wobei es von Zeit zu Zeit durchaus zu Spannungen gekommen ist, ohne dass jedoch das System verändert wurde. Doch Blochers rüder Stil kontrastiert zu stark mit dem etablierten System, sodass selbst die bürgerlichen Parteien FDP und CVP ein Zusammengehen mit der SVP ohne die SP zur Zeit ausschliessen, obwohl ihnen deren wirtschaftspolitische Vorstellungen näher liegen als jene der Sozialdemokraten.
 
Ein weiterer Grund für die Ablehnung des SVP-Anspruchs auf einen zweiten Bundesratssitz liegt in den soeben veröffentlichten Berichten der Bergier- und der Volcker-Kommission zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Da die Flüchtlingspolitik, antisemitische Tendenzen, die Goldkäufe von Nazi-Deutschland, der Umgang der Banken mit Geldern von Opfern des Holocausts und vieles mehr - zum Teil zu unrecht, zu pauschal bzw. ohne Blick auf die internationale Lage - unter Beschuss geraten war und ist (siehe den Artikel zur Geschichte der Schweiz) und die Schweizer gerade jetzt, nach der Veröffentlichung, auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu den USA, jüdischen Organisationen und der "Weltmeinung" hoffen, kam Blochers Angriff auf die Zauberformel zur Unzeit. Die von ihm orchestrierte Attacke richtete sich nicht gegen die CVP, die ja stimmenmässig zur schwächsten Regierungspartei geworden ist, sondern gegen die Sozialdemokraten und somit gegen die Konkordanz. Ruth Dreifuss, SP-Bundesrätin und scheidende Bundespräsidentin (in der Schweiz ein alljährlich wechselndes Amt, das den jeweiligen Präsidenten lediglich zu einem primus inter pares unter den Bundesräten macht), ist jüdischen Glaubens. Ihre Abwahl hätte ein verheerendes aussenpolitisches Zeichen gesetzt. Ein Rechtsrutsch ist zur Zeit nicht opportun. Blocher, mit seinem Temperament und Politikstil, eignet sich ohnehin nicht für ein Bundesratsamt.
 
In der Schweiz gibt es wie in Deutschland und Österreich zur Zeit keine bedeutende rechtsradikale Partei. Das liegt in diesen Ländern u.a. daran, dass verschiedene Volksparteien diese Wähler aufgesogen haben. In der Schweiz kommt diese zweifelhafte Ehre der SVP zu. Schon vor vier Jahren hat die Partei zumindest in den östlichen Landesteilen mit Ausländer-Raus-Parolen geworben. Dieses Jahr nun waren z.B. in Genf Plakate zu sehen, auf denen ein Asylbewerber eine Schweizerfahne zerreisst. In Zürich wurden Asylbewerber aus dem Kosovo pauschal auf Plakaten als Drogendealer diffamiert. Solange der Blocher-Flügel der SVP sich weiter so gebärdet, wird und darf dieser Partei zumindest kein zweiter Sitz in der Exekutive zugestanden werden. Erfolgreiche Städte, Länder und Gesellschaften waren zumeist weltoffen. Ausländer sind nicht nur dank ihrer jeweiligen Landesküche eine Bereicherung, sondern auch durch ihre oft überdurchschnittliche Dynamik. Zudem bringen sie neue Sichtweisen und Ideen mit. Konkurrenz belebt jede Wirtschaft.
 
Die Bundesratswahlen vom 15. Dezember 1999 haben gezeigt, dass die SVP, abgesehen von einer handvoll Parlamentarier, im Moment auf keine Unterstützung von FDP und CVP rechnen kann. Blocher war dies schon vor den Wahlen klar. Das helvetische System der Konkordanz erlaubt es einer Partei, in der Regierung zu sitzen und gleichzeitig im Parlament sowie ausserhalb davon Opposition zu machen. In der Vergangenheit erlag die SP mehrmals dieser Versuchung. Die schweizerische direkte Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht erleichtert Blocher dieses Doppelspiel, das er bereits bisher gespielt hat und das er spätestens beim bereits abzusehenden altersbedingten Rücktritt von SVP-Bundesrat Adolf Ogi erneut verstärken wird. Die Konkordanz, die keine heilige Kuh ist, wird dann erneut getestet werden, nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein". Doch vielleicht macht eine sich schon länger in Diskussion befindliche Reform zuvor der Zauberformel den Garaus, durch eine Änderung der Anzahl Bundesräte. Sollte eine Mehrheit tatsächlich eine Abkehr vom Konkordanzsystem wollen, müsste eine weitere Anpassung der Verfassung an ein System mit Regierung und Opposition ins Auge gefasst werden. So wäre z. B. die Einführung des deutschen Systems des konstruktiven Misstrauensvotums denkbar.
 
Zum besseren Verständnis des politischen Systems der Schweiz empfehlen wir die Lektüre von Ulrich Klöti u.a., Hg.: Handbuch der Schweizer Politik (NZZ Verlag, Zürich, 1999, 905 S.). Das mit über 900 Seiten im wahrsten Sinne des Wortes gewichtige Handbuch führt in 25 von Spezialisten verfassten Artikeln in die Schweizer Politik ein. Der Band beschreibt und erklärt die für Ausländer oft fast unverständliche politische Kultur der Konkordanz, den Föderalismus und die direkte Demokratie. Die Autoren führen den Leser in die Sozial- und Wirtschaftsstruktur der Eidgenossen ebenso ein wie in Justiz-, Regierungs- und Parlamentssystem. Die verschiedenen Parteien, Organisationen und Medien der Schweiz werden neben Kantonen und Gemeinden präsentiert. Die Entscheidungsprozesse wie Wahlen und Volksabstimmungen und ihre schweizerischen Eigenheiten werden vorgestellt. Den Abschluss bilden Artikel zur Aussen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik.