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Nr. 10, 15. Dezember 1999/14. Januar 2000
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Jörg Haider und Österreichs Zukunft
 
Der 1950 geborene Jörg Haider hat in Wien an der Universität für Rechts- und Staatswissenschaften studiert. Drei Jahre lang war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien. Bereits von 1970 bis 1974 war er Bundesobmann des RFJ, seit 1971 Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes. Sein allmählicher Aufstieg führte ihn bereits 1986 an die Spitze der FPÖ. Im Nationalrat war er als Abgeordneter von 1979 bis 1983 Sozialsprecher seiner Partei. 1983 bis Ende 1986 war er Mitglied der Kärntner Landesregierung, Ende 1986 bis Mai 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann, von Mai 1989 bis Juni 1991 Kärntner Landeshauptmann sowie danach bis März 1992 zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter, anschliessend erneut Klubobmann im Nationalrat und seit April 1999 erneut Landeshauptmann von Kärnten.
 
Hoffnungsträger für die einen, Buhmann für die andern, polarisiert Jörg Haider so wie keiner in Österreich. Repräsentiert er nun den Bruch mit dem von den Roten und Schwarzen dominierten Parteienstaat, in dem Lehrer-, ja selbst Putzfrauenposten im öffentlichen Dienst nach Parteibuch verteilt werden? Oder ist er doch nur ein Rechtspopulist, der in modischer Kleidung den Aufbruch ins liberale Zeitalter predigt, dabei aber nur an Freiheitliche und eigene Pfründe denkt?
 
Die Freiheitlichen sind keine rechtsextreme Partei. Im Gegensatz zu den 30er Jahren fehlen militante Anhänger und Schlägertrupps, die in die Tausende, in Deutschland gar in die Hunderttausende gingen. Damals terrorisierten in Deutschland Nazis und Kommunisten die Bevölkerung. Mord und Totschlag war an der Tagesordnung. Es herrschte eine schreckliche Wirtschaftskrise, und den Menschen fehlte noch weitgehend die soziale Sicherheit. Auch hat Österreich heute keinen verlorenen Krieg hinter sich, bei dem es den Grossteil seines Territoriums abtreten musste. Im Gegenteil, Österreich ist in ein immer stärker zusammenwachsendes Europa eingebunden. Dem Nationalismus sind schon daher enge Grenzen gesetzt.
 
Allerdings befinden wir uns heute wiederum in einer Umbruchsphase. Die Informatik- und Internetrevolution, die verstärkte Öffnung der Weltmärkte sowie der damit verbundene Strukturwandel lösen bei einigen Ängste aus. In Österreich schürt Haider einerseits die Furcht vor dem Wandel, ausländerfeindliche Parolen machen die Runde und Europa wird verteufelt. In der Europapolitik hat Haider übrigens vor einigen Jahren einen brüsken Kurswechsel vollzogen, der nicht von Kohärenz zeugt. Allerdings ist Europa kein Synonym für Freihandel, denn Protektionismus, Subventionen und Amtsschimmel blühen. Andererseits predigt Haider den liberalen Aufbruch und spricht damit jene jungen und dynamischen Kräfte an, die sich durch den Parteien- und Verwaltungsstaat von Rot und Schwarz gegängelt fühlen. Schüssel von der ÖVP scheint ebenfalls mit alten Fehlern brechen und einen liberaleren Aufbruch wagen zu wollen, doch bisher wagt er es noch nicht, sich der verteufelten FPÖ zuzuwenden. Seine berühmten sechs Grundsätze (besser: Bedingungen der Zusammenarbeit) enthalten einige für die SPÖ schwer schluckbare Kröten. Könnte ihre Ablehnung durch die Roten im nächsten Jahr einen Kurswechsel Schüssels legitimieren. Wird das Wahlvolk dies nicht als Bruch des Wahlversprechens der ÖVP ansehen, bei einem Rückfall auf die dritte Position in die Opposition zu gehen? Auf Haider wartet wohl auf jeden Fall ein noch höheres Wahlergebnis in der Zukunft.
 
Die SPÖ scheint fast völlig erstarrt. Ihre Truppen stehen den Veränderungen mit Misstrauen gegenüber, ja sie verweigern den Strukturwandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Sie können sich von ihren Pfründen nicht lösen. Ist ihr warnendes Geschrei vor der FPÖ lediglich Ausdruck ihrer Unfähigkeit, sich der Zukunft zu stellen? Weitgehend ja. Solange jedoch Jörg Haider regelmässig eine rechtsextreme Klientel in FPÖ und Gesellschaft durch zweifelhafte Äusserungen zur Arbeitsbeschaffungspolitik der Nazis und mit Lob für anständige ehemalige SS mit Charakter bedient, ist er ebenfalls nicht regierungsfähig. Mit seinem hemdsärmeligen Stil hat er zur Aufheizung des politischen Klimas in Österreich Wesentliches beigetragen. Weit mehr wie Deutschland befindet sich Österreich in einer Sackgasse, aus der es nur herausfinden kann, wenn sich zumindest zwei Parteien nachhaltig verändern. Nur ein frommer vorweihnächtlicher Wunsch? Im Moment sieht es so aus.
 
Zur weiteren Lektüre zur österreichischen Politik: 
Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. Molden Verlag Wien, 1999, 222 S. Die 1959 geborene Journalisten, 1989 bei der AZ (kurz nach dem Verkauf durch die SPÖ), danach kurz beim Kurier, seit 1992 innenpolitische Redakteurin bei Profil, legt keine besonders analytische Arbeit vor. Doch die wesentlichen Stationen sowie Ungereimtheiten im Leben Haiders schält sie heraus.
 
Molden Österreich Almanach 2000. Daten, Fakten, Informationen. Molden Verlag Wien, 1999, 286 S. Ein nützliches Instrument mit vielen (Internet-) Adressen zu allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Aussenpolitik und Wirtschaft. Mit Zahlen und Fakten zu Bundeshaushalt und -Verschuldung oder auch einer Liste mit Privatunternehmen, geordnet nach Umsatz, samt Mitarbeiterzahl und Internet-Adresse. Dem Almanach wären etwas längere einleitende Artikel zu Land und Leuten, vor allem aber eine Bibliographie sowie (zusätzlich zur vorhandenen Österreich-Zeittafel) eine detaillierte Chronologie der Ereignisse des vergangenen Jahres zu wünschen.

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