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Oskar Lafontaine - Das Herz schlägt
links
Brüsker Abgang, Abrechnungen und Visionen, Buch, Bücher
Der 1943 geborene Oskar Lafontaine trat am 11. März 1999 für
die deutsche Öffentlichkeit völlig überraschend und ohne Erklärung
als Finanzminister zurück und legte alle politischen Ämter nieder.
Vor kurzem hat er mit Das Herz schlägt links (Econ Verlag,
1999, 317 S.) seinen brüsken Abgang zu erklären versucht,
vor allem aber mit Feinden und früheren Weggefährten abgerechnet
sowie nochmals seine Visionen dargelegt.
Oskar Lafontaine macht klar, dass er zurücktrat, weil er mit der
Regierungspolitik und dem Stil von Gerhard Schröder nicht einverstanden
war. Der Ministerrücktritt sei fester Bestandteil demokratischer Kultur,
wobei er auf Gustav Heinmann und sein Ausscheiden aus der Regierung Adenauer
verweist (wobei spätestens heute klar ist, dass der erste Bundeskanzler
mit seiner Marschroute richtig lag ...). Sein gleichzeitiger Rücktritt
vom Parteivorsitz sei unvermeidlich gewesen, fährt Lafontaine fort,
u.a. weil der Kanzler die Richtlinienkompetenz besitze (worauf Schröder
wohlweislich mehrmals hingewiesen hatte). Tatsächlich ist ein sich
in der Opposition gegenüber der eigenen Regierung befindlicher Parteipräsident
ein Unding. Anstatt auf die eigenen Leute zu schiessen, habe er es vorgezogen,
zu schweigen. Nicht die schlechteste Lösung, wenngleich das abrupte
Ende seiner Karriere doch von schlechtem Stil zeugt, allerdings gleichzeitig
einem reinigenden Gewitter gleichkam und die Regierungspolitik wenigstens
halbwegs wieder kohärent werden liess, obwohl die grossen Reformen
bis heute nicht einmal in Ansätzen in Angriff genommen worden sind.
Den Ausschlag bei seinem Rücktritt habe das Faktum gegeben, dass
Kanzler Schröder nicht selbst dementiert habe, dass er ihm, Lafontaine,
in einer Kabinettssitzung mit seinem Rücktritt gedroht habe. Das laue
Dementi von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye habe nicht genügt.
Er habe nicht länger einem Kabinett angehören wollen, das nicht
zur notwendigen Zusammenarbeit gefunden habe und in dem der Regierungschef
den Grundsatz missachtet habe, seine Minister vor allem in der Öffentlichkeit
zu schützen. Das klingt zu wehleidig, um als Grund glaubwürdig
zu sein. Oskar konnte sich vielmehr nicht durchsetzen, wie er sich das
als Parteivorsitzender und Minister, der sich der Unterstützung durch
die Regierungsmehrheit sicher glaubte, vorgestellt hatte. Wohl arbeiteten
er und Schröder vor den Wahlen Hand in Hand, allerdings nicht wie
Lafontaine glaubhaft machen möchte, weil sich die zwei über den
Kurs der Partei so einig waren, sondern weil sie nur zusammen die Macht
erringen konnten.
Sollte Oskar Lafontaine tatsächlich geglaubt haben, sich mit diesem
Buch rehabilitieren zu können, so irrt er. Das Herz schlägt
links ist zu sehr eine Abrechnung, nicht nur mit Gerhard Schröder,
sondern auch mit Joschka Fischer und vor allem mit Rudolf Scharping. Zudem
hat Lafontaine nicht viel Substantielles zu entscheidenden Momenten seiner
Karriere, insbesondere zu seinem Abgang zu erzählen.
Zum Wahlkampf 1990 merkt er an, sein Wahlergebnis von 54, 4 % an der
Saar habe "zur Folge [gehabt], dass ich am 29. Januar 1990 vom Parteivorstand
zum Kanzlerkandidaten der SPD für das Jahr 1990 ausgerufen wurde".
Hat es ihn nicht gedrängt, gab es keine Konkurrenten? Zuvor habe er
sich den Ruf eines "Reformers" und "Modernisierers" erworben, wohl war,
aber bei was für Beobachtern? Von moderner und reformorientierter
Politik im Saarland ist uns nichts bekannt. Auf Papier und für traditionalistische
sozialdemokratische Augen mögen seine Ideen ja so gewirkt haben ...
Gerhard Schröder stand damals übrigens noch links von ihm.
Dagegen können wir seiner Kritik an Kohls Umtauschkurs von 1:1
beim Projekt der Währungsreform folgen, die ihm, Lafontaine, damals
sehr geschadet habe. Seine Kritik sei von Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident
Karl Otto Pöhl, Jacques Delors und andern in Gesprächen geteilt worden. Dass hingegen das Attentat auf ihn vom 25. April
"alles völlig
veränderte", wagen wir zu bezweifeln. So einschneidend es für
ihn auch war, die Wahl hat es nicht entschieden. Wäre er in den Augen
einer Mehrheit bereits zuvor als der bessere Kandidat eingeschätzt worden, so hätte das Attentat einen Mitleidseffekt
hervorgerufen,
der seine zeitweilige Absenz und Schwächung im Wahlkampf sogar mehr
als wettgemacht hätte.
Nach dem Attentat habe er sein Leben Revue passieren lassen und Bilanz
gezogen: "Von nun an wollte ich nur noch das machen, was ich mit gutem
Gewissen vor mir vereinbaren konnte." Später, im Zusammenhang mit
seinem handstreichartigen Sturz des Parteivorsitzenden Scharping im Jahr
1995, ist nichts von Gewissensbissen zu lesen. Vor dem Mannheimer Parteitag
habe er wenig Neigung verspürt, den Vorsitz der SPD zu übernehmen.
Er hätte es ja nicht tun müssen. Gegen Ende des Buches kommt
die Episode vor als: "Rudolf Scharping wurde auf dem Mannheimer Parteitag
abgewählt." Etwas euphemistisch ausgedrückt, wenn man seine Rolle
bedenkt. Selbstredend stellt es auch der Partei ein schlechtes Zeugnis aus, da sie durch eine einzige Parteitagsrede dazu gebracht werden
konnte,
Hals über Kopf den Parteivorsitzenden auszuwechseln. Lächerlich
macht sich Lafontaine, wenn er zu jener Zeit erwähnt, es sei ihm immer
sehr schwer gefallen, "aus dem Haus zu gehen, wenn Carl Maurice [sein Sohn]
weinend die Arme nach mir streckte und mich nicht gehen lassen konnte".
Bezüglich dem Scheitern Rudolf Scharpings als Parteivorsitzender
verweist Lafontaine auf dessen Satz nach der Wahl: "Tandem bin ich noch
nie gefahren." Gemäss Lafontaine ein Beweis dafür, dass Scharping
an sich selbst gescheitert sei. Bezüglich dem berühmten "brutto
und netto" nimmt er allerdings den damaligen Parteivorsitzenden in Schutz.
Gerhard Schröder dagegen habe es verstanden, sich auf Kosten von Scharping
als neuer Hoffnungsträger zu profilieren. Wohl war, aber wo war die
Unterstützung von Lafontaine für Scharping? Er schreibt nur vom
Dauerkrieg der zwei andern.
Zur Wahl von Schröder als Kanzlerkandidat der SPD schreibt Lafontaine,
er sei auf Nummer sicher gegangen, und habe Schröder den Vortritt
überlassen, damit die Enkelgeneration von Willy Brandt nicht zur Fussnote
der SPD-Geschichte werde, wie einst Henning Voscherau gesagt hatte. Dass
Lafontaine bis fast zuletzt selbst die Kandidatur anstrebte und nur wegen
seiner miserablen Aussichten im Verhältnis zu Schröder seine
Ambitionen zurücksetzen musste, verschweigt er.
Scharping wirft er vor, ohne Rücksprache mit ihm und Schröder
immer wieder angekündigt zu haben, Fraktionsvorsitzender bleiben zu wollen. Lafontaine hatte Müntefering für diesen Posten ins Auge
gefasst gehabt. Daraufhin habe er Scharping im Gespräch mitgeteilt,
dass er dies als Bruch ihrer Absprachen betrachten müsse.
Im Zusammenhang mit der Unterstützung der Grünen für
das Eingreifen der NATO auf dem Balkan greift Lafontaine Joschka Fischer
scharf an, ohne jedoch Alternativen aufzuzeigen. Generell liefert er in Das Herz schlägt links keine tiefergehenden Analysen, sondern
beschränkt sich zu sehr auf das Verteilen von Noten (zugegebenermassen
nicht nur von negativen).
Seine Kritik am Faktum, dass keine führenden deutschen Politiker
sich mit ihren französischen Amtskollegen in deren Landessprache unterhalten
können, da nichts so sehr wie die Sprache die Kultur eines Landes
erschliesse, teilen wir dagegen voll und ganz. Auf französischer Seite
erwähnt Lafontaine die Ausnahmen von Roland Dumas (der allerdings
durch Skandale schwer belastet und insofern als Modell ungeeignet ist),
Pierre Chevènement (ein sozialistischer Nationalist) sowie Dominique
Strauss-Kahn, die alle sehr gut Deutsch sprechen.
Den "Dritten Weg", das Blair-Schröder-Papier, bezeichnet er als
Holzweg. Allgemein geht er sehr hart und undiplomatisch mit den Briten
und ihrer Politik und Wirtschaft, der er sehr schlechte Noten gibt, um.
Immer wieder attackiert er die "Neoliberalen" und ihre Rezepte. Seine eigenen
wirtschaftlichen Ideen bleiben allerdings zu vage und bilden keine Alternative.
Auch das "Verkaufsgenie" Bodo Hombach kriegt mehrmals Haue von Lafontaine,
so, weil er die auf Vorarbeiten von Fritz Scharpf, Joachim Mitschke und
der Friedrich-Ebert-Stiftung zurückgehenden Pläne zum Niedriglohnsektor
im Mai 1999, nach Lafontaines Ausscheiden aus der Regierung, als "neue"
Vorstellungen aus Schröders Schublade zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
verkauft habe. Lafontaine hat hier wieder anderswo, insbesondere bezüglich
der Arbeit der Regierung Schröder, Argumente auf seiner Seite, doch
das Waschen dreckiger Wäsche in der Öffentlichkeit steht im Gegensatz
zu seiner bis zur Publizierung seines Buches verfolgten Strategie, durch
sein Schweigen angeblich Schaden von der Partei abzuwenden. Mit Das
Herz schlägt links hat Lafontaine ein zweites Eigentor geschossen.
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