Die deutschen Skandale
Helmut Kohl, Leisler Kiep, Johannes Rau, Geburtstagsfeier, Flugaffären,
die CDU in Frankfurt, etc.
Wer geglaubt hatte, mit dem Ende des real existierenden Kommunismus
nach sowjetischen Vorbild werde eine Ära universellen Friedens und Wohlstands
anbrechen, in der Rationalismus und Redlichkeit dominieren würden,
sieht sich durch die Ereignisse seit 1989/90 eines Besseren belehrt. Demokratie
und Marktwirtschaft sind keine idealen Formen der Ordnung. Doch nur sie
erlauben eine vernünftige Kontrolle der Spitzen von Politik und Wirtschaft.
Nach zwei Generationen des Wohlstands ohne Krieg und gesellschaftliche
Umschichtungen ist es nur "normal", dass Verkrustungserscheinungen sich
bemerkbar machen. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern,
dominierten wenige Parteien die Nachkriegspolitik. Einzig die Alternierung
an der Macht brachte etwas Bewegung in eine Politlandschaft. Helmut Kohl
stand seit Mitte der 70er Jahre bis vor kurzem an der Spitze der CDU. Die
SPD wurde wie die Christdemokraten ebenfalls von einer handvoll Politikern
geleitet. In den Ländern sieht es nicht viel besser aus. Die SPD regierte
zum
Beispiel dreissig Jahre lang in Düsseldorf, einen guten Teil davon
unter dem jetzigen Bundespräsidenten Rau. Nur naive Geister konnten
annehmen, es sei dabei nicht zu Verschleisserscheinungen gekommen. Der
Vorteil der Demokratie ist es, beim Erkennen von Fehlleistungen ohne Revolution,
Mord und Totschlag solche Krisen überwinden zu können.
Wer einen Blick auf das Sündenregister der führenden Parteien
und ihrer Repräsentanten wirft, findet grosse und kleine Schandflecke.
Die Flick-Affäre sowie die geheimen Spendenkonten und mehr bei Helmut
Kohl, Leisler Kiep und anderen. Der selige FJS bediente sich "unorthodoxer"
Methoden. Da waren die flugfreudige "lovely Rita", ein sich keiner Interessenkonflikte
bewusster Bodo Hombach, ein bei seinem 65. Geburtstag von der Westdeutschen
Landesbank mit 150,000 Mark gesponserter damaliger nordrhein-westfälischer
Ministerpräsident Johannes Rau. Der CDU-Landesverband Hessen sowie
Kreisverband Frankfurt erhielten Millionen über anonyme Erblasser.
Die höchsten Repräsentanten des Staates, Bundeskanzler, Bundespräsident
und Bundestagspräsidentin haben das Gesetz locker gehandhabt. Da zumindest
beide grossen Parteien keine reine Weste haben, besteht die Gefahr, die
Verfehlungen, die scheinbar nicht der (massiven) persönlichen Bereicherung
gedient haben, unter den Teppich wischen zu wollen. Natürlich wird
selbst nach ausgiebigen Recherchen durch Gerichte oder parlamentarische
Untersuchungsausschüsse kein deutscher Saddam Hussein, Suharto oder
Mobutu zum Vorschein kommen, doch klar ist, dass jetzt endlich Taten folgen
müssen.
Die Reform der Parteienfinanzierung muss an die Hand genommen werden,
denn mit den gültigen Gesetzen wird sonst auch in Zukunft sehr frei
umgegangen werden. Neue Wege müssen gefunden werden. In nicht allzu
ferner Zukunft wäre es durchaus denkbar, dass dem Internet bei Wahlen
eine hervorragende Bedeutung zukommt. Wahlwerbung nur noch im Cyber-Space.
Alle Kandidaten könnten z.B. dort ihre Antworten schriftlich und mündlich
auf alle politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen,
aussenpolitischen oder militärischen Fragen geben. Die Wähler
informierten sich über das Netz, sähen die Kandidaten im direkten
Vergleich, und die Kosten für Wahlkampagnen könnten drastisch
gesenkt werden. Wie auch immer, wie bisher geht es nicht weiter. Nicht
auszudenken, was geschähe, wenn in diesen Jahren des rasanten wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Umbruchs, der durchaus mit der industriellen Revolution
verglichen werden kann, die amerikanische Börse einen herben Kursverlust
erlitte. Die Amerikaner leben auf Pump, ihre Sparquote ist zur Zeit negativ
(!). Die japanische Banken- und Schuldenmisere ist noch nicht vom Tisch.
Heute sind noch alle gute Demokraten, doch in einer neuen Weltwirtschaftskrise
würden rasch wieder Marktwirtschaft und Demokratie angegriffen werden,
insbesondere wenn die grossen Parteien durch Finanzskandale belastet und
in den Augen vieler diskreditiert wären.
Die deutschen Politiker, die sich nun an nichts mehr erinnern können
oder von nichts gewusst haben wollen, obwohl sie z.B. als Parteichefs,
Generalsekretäre, Schatzmeister, Geldempfänger oder auch nur
kleiner Adlatus darüber orientiert gewesen sein müssten, sollten
sich ihrer Pflichten bewusst werden. Demokratien sind zu Prozessen der
Selbstreinigung fähig, da sie mit dem nötigen Instrumentarium
ausgerüstet sind. Wer zu spät geht oder mit der Wahrheit rausrückt,
den bestraft das Volk. Wenn der Wähler allerdings an der Urne keine
Alternative hat, wird es gefährlich. |
|