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Nr. 10, 15. Dezember 1999/14. Januar 2000
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Die deutschen Skandale
Helmut Kohl, Leisler Kiep, Johannes Rau, Geburtstagsfeier, Flugaffären, die CDU in Frankfurt, etc.
 
Wer geglaubt hatte, mit dem Ende des real existierenden Kommunismus nach sowjetischen Vorbild werde eine Ära universellen Friedens und Wohlstands anbrechen, in der Rationalismus und Redlichkeit dominieren würden, sieht sich durch die Ereignisse seit 1989/90 eines Besseren belehrt. Demokratie und Marktwirtschaft sind keine idealen Formen der Ordnung. Doch nur sie erlauben eine vernünftige Kontrolle der Spitzen von Politik und Wirtschaft. Nach zwei Generationen des Wohlstands ohne Krieg und gesellschaftliche Umschichtungen ist es nur "normal", dass Verkrustungserscheinungen sich bemerkbar machen. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, dominierten wenige Parteien die Nachkriegspolitik. Einzig die Alternierung an der Macht brachte etwas Bewegung in eine Politlandschaft. Helmut Kohl stand seit Mitte der 70er Jahre bis vor kurzem an der Spitze der CDU. Die SPD wurde wie die Christdemokraten ebenfalls von einer handvoll Politikern geleitet. In den Ländern sieht es nicht viel besser aus. Die SPD regierte zum Beispiel dreissig Jahre lang in Düsseldorf, einen guten Teil davon unter dem jetzigen Bundespräsidenten Rau. Nur naive Geister konnten annehmen, es sei dabei nicht zu Verschleisserscheinungen gekommen. Der Vorteil der Demokratie ist es, beim Erkennen von Fehlleistungen ohne Revolution, Mord und Totschlag solche Krisen überwinden zu können.
 
Wer einen Blick auf das Sündenregister der führenden Parteien und ihrer Repräsentanten wirft, findet grosse und kleine Schandflecke. Die Flick-Affäre sowie die geheimen Spendenkonten und mehr bei Helmut Kohl, Leisler Kiep und anderen. Der selige FJS bediente sich "unorthodoxer" Methoden. Da waren die flugfreudige "lovely Rita", ein sich keiner Interessenkonflikte bewusster Bodo Hombach, ein bei seinem 65. Geburtstag von der Westdeutschen Landesbank mit 150,000 Mark gesponserter damaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Johannes Rau. Der CDU-Landesverband Hessen sowie Kreisverband Frankfurt erhielten Millionen über anonyme Erblasser. Die höchsten Repräsentanten des Staates, Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundestagspräsidentin haben das Gesetz locker gehandhabt. Da zumindest beide grossen Parteien keine reine Weste haben, besteht die Gefahr, die Verfehlungen, die scheinbar nicht der (massiven) persönlichen Bereicherung gedient haben, unter den Teppich wischen zu wollen. Natürlich wird selbst nach ausgiebigen Recherchen durch Gerichte oder parlamentarische Untersuchungsausschüsse kein deutscher Saddam Hussein, Suharto oder Mobutu zum Vorschein kommen, doch klar ist, dass jetzt endlich Taten folgen müssen.
 
Die Reform der Parteienfinanzierung muss an die Hand genommen werden, denn mit den gültigen Gesetzen wird sonst auch in Zukunft sehr frei umgegangen werden. Neue Wege müssen gefunden werden. In nicht allzu ferner Zukunft wäre es durchaus denkbar, dass dem Internet bei Wahlen eine hervorragende Bedeutung zukommt. Wahlwerbung nur noch im Cyber-Space. Alle Kandidaten könnten z.B. dort ihre Antworten schriftlich und mündlich auf alle politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, aussenpolitischen oder militärischen Fragen geben. Die Wähler informierten sich über das Netz, sähen die Kandidaten im direkten Vergleich, und die Kosten für Wahlkampagnen könnten drastisch gesenkt werden. Wie auch immer, wie bisher geht es nicht weiter. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn in diesen Jahren des rasanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs, der durchaus mit der industriellen Revolution verglichen werden kann, die amerikanische Börse einen herben Kursverlust erlitte. Die Amerikaner leben auf Pump, ihre Sparquote ist zur Zeit negativ (!). Die japanische Banken- und Schuldenmisere ist noch nicht vom Tisch. Heute sind noch alle gute Demokraten, doch in einer neuen Weltwirtschaftskrise würden rasch wieder Marktwirtschaft und Demokratie angegriffen werden, insbesondere wenn die grossen Parteien durch Finanzskandale belastet und in den Augen vieler diskreditiert wären.
 
Die deutschen Politiker, die sich nun an nichts mehr erinnern können oder von nichts gewusst haben wollen, obwohl sie z.B. als Parteichefs, Generalsekretäre, Schatzmeister, Geldempfänger oder auch nur kleiner Adlatus darüber orientiert gewesen sein müssten, sollten sich ihrer Pflichten bewusst werden. Demokratien sind zu Prozessen der Selbstreinigung fähig, da sie mit dem nötigen Instrumentarium ausgerüstet sind. Wer zu spät geht oder mit der Wahrheit rausrückt, den bestraft das Volk. Wenn der Wähler allerdings an der Urne keine Alternative hat, wird es gefährlich.

 

 

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