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CDU Spendenaffäre
Die Krise als Chance zur Selbstreinigung der Partei
und zum Reformaufbruch für Deutschland
Noch in der Parlamentsdebatte vom 2. Dezember 1999 wollte
Wolfgang Schäuble dem Waffenhändler Schreiber nur einmal flüchtig
"begegnet" sein. "Das war's", so Schäuble wortwörtlich. Dabei
vergass der CDU-Chef zu erwähnen, dass ihm der Waffenhändler
Schreiber dabei noch 100,000 DM übergeben hatte. Gleichzeitig drängte
Schäuble Altkanzler Kohl und alle, die in Spendenaffären verwickelt
sind, ihr Wissen auf den Tisch zu legen. Erst vor einigen Tagen - wohl
nur unter dem Druck bevorstehender Enthüllungen - hat sich der CDU-Spitzenmann,
der sich bisher als Saubermann präsentiert hatte, zu einer öffentlichen
Erklärung durchgerungen, die allerdings von keinem mea culpa begleitet
wurde.
Nun kommt Manfred Kanther, der scheinbar überkorrekte,
biedere ehemalige Spitzenmann der CDU in Hessen und Innenminister unter
Kohl - und als solcher die Inkarnation des Rechtsstaates - und gibt zu,
die Hessen-CDU habe noch immer 17 Millionen DM auf schwarzen Auslandkonten.
Der dafür verantwortliche frühere hessische CDU-Landesschatzmeister
Casimir zu Prinz Sayn-Wittgenstein räumt ein, über die verdeckten
Millionentransfers gelogen zu haben. Der heutige christdemokratische Ministerpräsident
Roland Koch habe allerdings nichts davon gewusst. Es wird immer doller.
Nicht nur die CDU, ganz Deutschland wird zum Gespött
des Auslands. Da spazieren Waffenhändler und Parteileute mit Geldköfferchen
durch die Gegend. Regierungspartei und Kanzler nehmen Bargeld an - mehrmals
in sechsstelliger Höhe. Mit dem "Bimbes" hatte der Kanzler Günstlinge
in Wahlkämpfen unterstützt. Das Manna fiel natürlich nur
auf ihm Wohlgesonnene. Das Geld lief über schwarze Kassen, schwarze
Konten bzw. schwarze Briefcouverts. Schwarzgeld bietet, da niemand weiss,
wieviel Geld wohin fliesst, die erhöhte Gefahr der persönlichen
Bereicherung in sich. Doch auch ohne dieses Element bleibt es ein strafbarer
und jeder politischen Moral spottender Tatbestand.
Es ist kein Zufall, dass ein Politiker wie Heiner Geissler,
der mit Kohl auf Kriegsfuss stand und steht, am 26. November die Existenz
von schwarzen Konten in der Ära Kohl zugab. Da sah manch einer den Moment
gekommen, alte Rechnungen zu begleichen. Gleichzeitig bedeutet die Krise
die Chance zur Selbstreinigung der Partei. Die Spendenaffäre kommt
den Reformern und jungen Wilden insofern gerade recht, als der Bruch mit
der Aera Kohl leichter vollzogen werden kann. Wie bei der SPD der Rücktritt
von Finanzminister Lafontaine, bietet der Tumult um das "System-Kohl",
das in Grundzügen schon in dessen Jugendzeit bestand, die Chance zur
Neuorientierung. Da sowohl CDU als auch SPD (Flugaffäre, Sumpf in
NRW, schwache Regierung) ohne Kleider dastehen, ist zu hoffen, dass keine
Partei zur früheren Blockadepolitik zurückkehrt, da sich niemand
weitere negative Schlagzeilen leisten kann. Aus der Not könnte so
plötzlich - als moralischer Befreiungsschlag der grossen Parteien
- der langersehnte Aufbruch zu Reformen geboren werden. Wenn nicht, stehen
Deutschland düstere Zeiten mit der möglichen Bildung von Protestparteien
bevor. Nicht nur CDU und SPD sind belastet. Die FDP hatte die Flick-Affäre,
und es ist nicht auszuschliessen, dass sie auch danach aus geheimen Fleischtöpfen
gespeist wurde. Die CSU schliesslich war unter Franz Josef Strauss auch
kein Tugendverein (siehe die FSJ-Biographie von Wolfram Bickerich). Und
danach? Bei wem soll der Wähler noch sein Kreuz machen? Bei den Grünen?
Die Spitzen von SPD und Union müssen sich endlich zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit durchringen, um Schaden von den Parteien und der Demokratie
abzuwenden, bevor die nächste Wirtschaftskrise einsetzt.
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