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Nr. 11, 15. Januar/14. Februar 2000
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CDU Spendenaffäre
Die Krise als Chance zur Selbstreinigung der Partei und zum Reformaufbruch für Deutschland
 
Noch in der Parlamentsdebatte vom 2. Dezember 1999 wollte Wolfgang Schäuble dem Waffenhändler Schreiber nur einmal flüchtig "begegnet" sein. "Das war's", so Schäuble wortwörtlich. Dabei vergass der CDU-Chef zu erwähnen, dass ihm der Waffenhändler Schreiber dabei noch 100,000 DM übergeben hatte. Gleichzeitig drängte Schäuble Altkanzler Kohl und alle, die in Spendenaffären verwickelt sind, ihr Wissen auf den Tisch zu legen. Erst vor einigen Tagen - wohl nur unter dem Druck bevorstehender Enthüllungen - hat sich der CDU-Spitzenmann, der sich bisher als Saubermann präsentiert hatte, zu einer öffentlichen Erklärung durchgerungen, die allerdings von keinem mea culpa begleitet wurde.
 
Nun kommt Manfred Kanther, der scheinbar überkorrekte, biedere ehemalige Spitzenmann der CDU in Hessen und Innenminister unter Kohl - und als solcher die Inkarnation des Rechtsstaates - und gibt zu, die Hessen-CDU habe noch immer 17 Millionen DM auf schwarzen Auslandkonten. Der dafür verantwortliche frühere hessische CDU-Landesschatzmeister Casimir zu Prinz Sayn-Wittgenstein räumt ein, über die verdeckten Millionentransfers gelogen zu haben. Der heutige christdemokratische Ministerpräsident Roland Koch habe allerdings nichts davon gewusst. Es wird immer doller.
 
Nicht nur die CDU, ganz Deutschland wird zum Gespött des Auslands. Da spazieren Waffenhändler und Parteileute mit Geldköfferchen durch die Gegend. Regierungspartei und Kanzler nehmen Bargeld an - mehrmals in sechsstelliger Höhe. Mit dem "Bimbes" hatte der Kanzler Günstlinge in Wahlkämpfen unterstützt. Das Manna fiel natürlich nur auf ihm Wohlgesonnene. Das Geld lief über schwarze Kassen, schwarze Konten bzw. schwarze Briefcouverts. Schwarzgeld bietet, da niemand weiss, wieviel Geld wohin fliesst, die erhöhte Gefahr der persönlichen Bereicherung in sich. Doch auch ohne dieses Element bleibt es ein strafbarer und jeder politischen Moral spottender Tatbestand.
 
Es ist kein Zufall, dass ein Politiker wie Heiner Geissler, der mit Kohl auf Kriegsfuss stand und steht, am 26. November die Existenz von schwarzen Konten in der Ära Kohl zugab. Da sah manch einer den Moment gekommen, alte Rechnungen zu begleichen. Gleichzeitig bedeutet die Krise die Chance zur Selbstreinigung der Partei. Die Spendenaffäre kommt den Reformern und jungen Wilden insofern gerade recht, als der Bruch mit der Aera Kohl leichter vollzogen werden kann. Wie bei der SPD der Rücktritt von Finanzminister Lafontaine, bietet der Tumult um das "System-Kohl", das in Grundzügen schon in dessen Jugendzeit bestand, die Chance zur Neuorientierung. Da sowohl CDU als auch SPD (Flugaffäre, Sumpf in NRW, schwache Regierung) ohne Kleider dastehen, ist zu hoffen, dass keine Partei zur früheren Blockadepolitik zurückkehrt, da sich niemand weitere negative Schlagzeilen leisten kann. Aus der Not könnte so plötzlich - als moralischer Befreiungsschlag der grossen Parteien - der langersehnte Aufbruch zu Reformen geboren werden. Wenn nicht, stehen Deutschland düstere Zeiten mit der möglichen Bildung von Protestparteien bevor. Nicht nur CDU und SPD sind belastet. Die FDP hatte die Flick-Affäre, und es ist nicht auszuschliessen, dass sie auch danach aus geheimen Fleischtöpfen gespeist wurde. Die CSU schliesslich war unter Franz Josef Strauss auch kein Tugendverein (siehe die FSJ-Biographie von Wolfram Bickerich). Und danach? Bei wem soll der Wähler noch sein Kreuz machen? Bei den Grünen? Die Spitzen von SPD und Union müssen sich endlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit durchringen, um Schaden von den Parteien und der Demokratie abzuwenden, bevor die nächste Wirtschaftskrise einsetzt.
 

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