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Nr. 11, 15. Januar/14. Februar 2000
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Präsident Wladimir Putin
 
Zum Jahreswechsel gelang Boris Jelzin mit seinem vorzeitigen Rücktritt und der Ernennung von Premierminister Putin zu seinem vorübergehenden Nachfolger bis zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom 26. März eine taktische Meisterleistung. Bereits seit August hatten russische Zeitungen vor einem solchen Szenario mit der Einsetzung eines hart durchgreifenden Putin gewarnt. In wenigen Monaten ist der neue, 47jährige Präsident vom Chef des Inlandsgeheimdienstes (FSB) über den Posten als Premierminister (9. August 1999) ins höchste Staatsamt aufgestiegen. Dank dem "splendid little war" in Tschetschenien scheinen die Chancen, dass er im März sein eigener Nachfolger wird, gross.
 
Jelzins Wahl fiel auf Putin in der Hoffnung, sich so lebenslange Immunität vor Strafverfolgung zu sichern und den Aufstieg seiner Rivalen von der Vaterlandspartei, Ex-Ministerpräsident Jewgenij Primakow und Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow, zu verhindern. Bereits vor den einen hohen Blutzoll fordernden Bombenanschlägen in Moskau und zwei weiteren russischen Städten schien ein weiterer Krieg in Tschetschenien bevorstehend. Die über 200 Toten bildeten die Rechtfertigung für den Krieg. Bis heute fehlen Beweise für die Täterschaft von tschetschenischen Terroristen, weshalb Gerüchte nicht verstummen wollen, Regierung, Militär und/oder Geheimdienste hätten die Finger im Spiel gehabt. Wie dem auch sei, sollte sich der Krieg in Tschetschenien ohne greifbare Ergebnisse einer Beruhigung der Lage hinziehen und viele russische Soldaten sterben, könnte der Schuss bei den Wahlen doch noch nach hinten losgehen und Putin wieder in der Versenkung verschwinden.
 
Die russische Parteienlandschaft ist im Moment zersplittert. Die Kommunisten als stärkste Partei sind mit 24% der Wählerstimmen weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Primakows und Luschkows Vaterlandspartei wurde auf 12% zurechtgestutzt. Die von Putin unterstützte, nur Wochen vor den Wahlen geschaffene Partei Einheit kam zwar auf sensationelle 23%, kein beruhigendes Zeichen von Stabilität, aber damit ist auch keine Regierung zu bilden. Der Präsident bleibt die entscheidende Figur. Die Situation erinnert an die der Weimarer Republik, wobei der russische Präsident deutlich mehr Macht wie damals Hindenburg hat. Solange die Duma-Parteien zu einem konstruktiven Dialog unfähig erscheinen, wird sich daran auch nichts ändern. Das Land braucht aber eine mehrheitsfähige Regierung, um die nötigen wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Reformen anzugehen, um Russland wieder lebensfähig zu machen. Die Abkehr vom Präsidialregime und die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums nach deutschem Vorbild wären zu empfehlen, um dem Land die Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Die Volatilität des Parteiensystems hat allerdings einen positiven Aspekt: eine massive Umgruppierung der Kräfte hinter einer präsidentiellen Regierungsmehrheit ist jederzeit möglich.
 
Wer ist der neue starke Mann? Wladimir Putin wurde 1952 in Leningrad geboren. 1975 schloss er an der dortigen Staatsuniversität sein Rechtsstudium ab. Danach soll er nach einer Spionage-Ausbildung in das Auslandsressort des KGB eingetreten sein. Verschiedene Quellen geben unterschiedliche Daten an. Er soll die meiste Zeit zwischen 1975 und 1990 in Deutschland, vor allem in Dresden (ab 1984?), dem Technologiezentrum der DDR, eingesetzt worden sein, u.a., um Agenten anzuheuern, die in westdeutsche Hochtechnologiefirmen eingeschleust werden sollten. Dresden war eines von lediglich fünf Zentren der Mikroelektronik im Ostblock. Von dort kamen Mainframe- und Personalcomputer für die gesamte sowjetische Einflusszone, auch für den KGB. Der Geheimdienst war sich des sich auftuenden Technologierückstands bewusst. Der Diebstahl des Technologiewissens und der Technologie selbst war ungenügend, da sich dieser Sektor zu rasch weiterentwickelte. Das war einer der Hauptgründe, weshalb die Perestroika lanciert wurde. Nur mit Hilfe des Westens und seiner Investitionen konnte das System modernisiert und, so hoffte die Mehrzahl, im Kern erhalten bleiben.
 
Putin soll fast akzentfreies Deutsch sprechen; seine Frau ist studierte Germanistin und seine zwei Töchter haben die deutsche Schule in Moskau besucht. Mit dem Ende der DDR kehrte er nach Leningrad zurück, wo er für den Oberbürgermeisters der Stadt, seinen früheren Lehrer an der Universität, Anatolij Sobtschak, zuerst als Berater für Internationale Beziehungen und später als rechte Hand arbeitete. Putin sollte wohl die Perestroika von ihnen her überwachen. Zugleich war er für die Etablierung der vertraglichen Zusammenarbeit der westlichen Konsultingfirma KPMG und seiner Stadt verantwortlich und lockte deutsche Banken nach Petersburg. Als Sobtschak 1996 die Wahlen verlor und sich wegen Korruptionsvorwürfen vorerst nach Paris absetzte, holte in Anatolij Tschubais, ein Reformer und Petersburger wie Putin, nach Moskau. Dort arbeitete er zuerst unter Pawel Borodin in der Kreml-Verwaltung. Im März 1997 machte ihn Jelzin zum Vizechef der präsidialen Verwaltung, die über die Ausführung von Jelzins Dekreten zu wachen hatte. Im Juli 1998 schliesslich wurde er zum Chef der wichtigsten KGB-Nachfolgeorganisation FSB, dem Föderalen Innensicherheitsdienst, befördert. Sogleich begann er Freunde und politisch Gleichgesinnte in Schlüsselpositionen zu befördern. Wie erwähnt, wurde er ein Jahr später im August von Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt.
 
Putin sieht im 1984 verstorbenen KGB-Chef Jurij Andropow, der bereits gesundheitlich angeschlagen kurzzeitig Parteichef wurde und den Reformer Gorbatschow förderte, sein Vorbild. Als er 1998 Chef des FSB wurde, liess er in der Lubjanka eine Gedenktafel für Andropow anbringen. Im Auslandsdienst des KGB hatte Putin den Westen und seine Ueberlegenheit kennengelernt, weshalb er wie andere seiner Generation dem Sowjetsystem keine Träne nachweinte. Das KGB der 80er Jahre war "reformorientiert". Putin soll eine gewisse Zeit in Hamburg, ev. auch in Oesterreich und der Schweiz zugebracht haben.
 
Ist Putin eine eigenständige Persönlichkeit und nicht von Geheimdienst, Jelzin oder den Oligarchen Beresowski und Abramowitsch abhängig? Putin soll ein "Marktwirtschaftler" sein. Inwiefern sind seine Worte, Rede-, Gewissens- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Besitz und Eigentum, die grundlegenden Elemente einer ziviliserten Gesellschaft, zu achten und zu schützen, zum Nennwert zu nehmen? Auf jeden Fall scheint er entschlossen, die Staatsautorität über und die Sicherheit in Russland wieder herzustellen. Was Tschetschenien anbelangt, so hat er den 1997 von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählten General und ehemaligen Sowjetoberst Maschadow für abgesetzt erklärt. Den Krieg gegen "Terroristen" führt er unverändert fort. Ja, er gilt als Architekt der ganzen Offensive. Er soll allerdings auch bereits hinter den Kulissen Friedensfühler ausgestreckt haben. Putin predigt den starken Staat. Wie dieser seiner Meinung nach ausgestaltet sein soll, muss sich erst noch weisen. Vorerst ist er das von vielen Russen gewünschte neue und junge Gesicht (in Kontrast zu den bisher meist dominierenden Gerontokraten), das mit eisernem Besen kehrt. Erste positive - wenn auch kosmetische - Zeichen hat Putin mit der Entlassung von Jelzins Tochter und politischen Beraterin Tatjana sowie mit der Ersetzung des unter Korruptionsverdacht stehenden Liegenschaften-Chefs des Kremls, Pawel Borodin, durch Wladimir Koschin gesetzt.

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