Artikel aus aktuellem Anlass am 17.2. eingefügt
Zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die
Wahrheit spricht
Nun ist er doch noch schneller als erwartet gekommen, der Rücktritt
von Wolfgang Schäuble als CDU-Parteichef und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender.
Man kennt die Versprechen, die das Genick brechen: "Read my lips, no
new taxes", hatte einst George Bush versprochen - was ihm nach der
Nichteinhaltung des Versprechens im Wahlkampf beständig vorgehalten
wurde und zu seiner Abwahl führte. Wolfgang Schäuble war spätestens
nicht mehr glaubwürdig, seit er die Aussage aus der Parlamentsdebatte
vom 2. Dezember 1999 revidieren musste, er sei dem Lobbyisten und Waffenhändler
Schreiber nur einmal flüchtig "begegnet". "Das war's", so Schäuble
damals wortwörtlich. Doch das war's eben nicht, denn der CDU-Chef
vergass zu erwähnen, dass ihm der Waffenhändler Schreiber bei
jener Gelegenheit noch 100,000 DM übergeben hatte. So ein Detail vergisst
man nicht - oder kriegt Schäuble etwa wöchentlich Briefcouverts
zugehalten? Die anhaltende, groteske Kontroverse um die Modalitäten
der Übergabe des Geldes - die frühere CDU-Schatzmeisterin Baumeister
beharrt bis heute auf einer alternativen Darstellung der Umstände
- eskalierte jüngst. Sich widersprechende eidesstattliche Erklärungen
der beteiligten Personen liessen die Diskussion um Schäuble nicht
zur Ruhe kommen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch
die Wahrheit spricht.
Wolfgang Schäuble fehlte es schon lange an Durchsetzungsvermögen.
Jahrelang galt er als Kohls Kronprinz, doch verzögerte der Kanzler
der Wiedervereinigung die Übergabe der Regierungszügel ein ums
andere Mal. Die CDU scheiterte bei den letzten Wahlen schliesslich nicht
zuletzt an der ausbleibenden, längst überfälligen Stabübergabe.
Mit Schäuble als Chef hätte die Union gegen den Herausforderer
Schröder wahrscheindlich bestehen und im Parlament erneut eine Mehrheit
erringen können. Den jetzt Zurückgetretenen trifft dabei selbst
ein Teil der Schuld. Er konnte und wollte sich nicht gegen seinen Ziehvater
stellen, ihn damals zum Abtreten bzw. in jüngster Zeit entschieden
zur Aufklärung zwingen. Im politischen Machtkampf fehlte Schäuble
das Durchsetzungsvermögen. Als eine der zentralen Figuren der Wiedervereinigung
wird er wie Helmut Kohl dennoch in den Geschichtsbüchern einen Ehrenplatz
finden.
Die CDU hat nun also doch noch zum grossen Befreiungsschlag ausgeholt.
Relativ junge Politiker wie Merz und Wulff sowie Angela Merkel - eine ostdeutsche
Frau - als mögliche neue Parteivorsitzende stehen für einen überzeugenden
Neuanfang. Figuren wie Blüm, Geissler und Hintze werden in der Versenkung
verschwinden, Leute wie Rühe und Rüttgers wohl nie die Schalthebel
der Macht übernehmen. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden.
Solange Roland Koch an der Macht klebt, wird die CDU die Spendenaffäre
nicht los werden. Ohnehin dürfte es noch Monate, wenn nicht Jahre
dauern, bis alle Details des Spendensumpfes aufgeklärt sind. Über
allem liegt noch immer der Schatten des grossen Schweigers, Helmut Kohl.
Siehe zum besseren Verständnis
auch Cosmopolis Nr. 1 zur Aera Kohl.
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