www.cosmopolis.ch
Nr. 12, 15. Februar/14. März 2000
Aktuelle Ausgabe mit Archiv
Musik  Film  Kunst  Geschichte  Politik  Archiv

Links  Werbung  Feedback  English edition  Travel/Reisen
 
Copyright 2000  www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.

Artikel aus aktuellem Anlass am 17.2. eingefügt
Zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht
 
Nun ist er doch noch schneller als erwartet gekommen, der Rücktritt von Wolfgang Schäuble als CDU-Parteichef und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Man kennt die Versprechen, die das Genick brechen: "Read my lips, no new taxes", hatte einst George Bush versprochen - was ihm nach der Nichteinhaltung des Versprechens im Wahlkampf beständig vorgehalten wurde und zu seiner Abwahl führte. Wolfgang Schäuble war spätestens nicht mehr glaubwürdig, seit er die Aussage aus der Parlamentsdebatte vom 2. Dezember 1999 revidieren musste, er sei dem Lobbyisten und Waffenhändler Schreiber nur einmal flüchtig "begegnet". "Das war's", so Schäuble damals wortwörtlich. Doch das war's eben nicht, denn der CDU-Chef vergass zu erwähnen, dass ihm der Waffenhändler Schreiber bei jener Gelegenheit noch 100,000 DM übergeben hatte. So ein Detail vergisst man nicht - oder kriegt Schäuble etwa wöchentlich Briefcouverts zugehalten? Die anhaltende, groteske Kontroverse um die Modalitäten der Übergabe des Geldes - die frühere CDU-Schatzmeisterin Baumeister beharrt bis heute auf einer alternativen Darstellung der Umstände - eskalierte jüngst. Sich widersprechende eidesstattliche Erklärungen der beteiligten Personen liessen die Diskussion um Schäuble nicht zur Ruhe kommen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht.
 
Wolfgang Schäuble fehlte es schon lange an Durchsetzungsvermögen. Jahrelang galt er als Kohls Kronprinz, doch verzögerte der Kanzler der Wiedervereinigung die Übergabe der Regierungszügel ein ums andere Mal. Die CDU scheiterte bei den letzten Wahlen schliesslich nicht zuletzt an der ausbleibenden, längst überfälligen Stabübergabe. Mit Schäuble als Chef hätte die Union gegen den Herausforderer Schröder wahrscheindlich bestehen und im Parlament erneut eine Mehrheit erringen können. Den jetzt Zurückgetretenen trifft dabei selbst ein Teil der Schuld. Er konnte und wollte sich nicht gegen seinen Ziehvater stellen, ihn damals zum Abtreten bzw. in jüngster Zeit entschieden zur Aufklärung zwingen. Im politischen Machtkampf fehlte Schäuble das Durchsetzungsvermögen. Als eine der zentralen Figuren der Wiedervereinigung wird er wie Helmut Kohl dennoch in den Geschichtsbüchern einen Ehrenplatz finden.
 
Die CDU hat nun also doch noch zum grossen Befreiungsschlag ausgeholt. Relativ junge Politiker wie Merz und Wulff sowie Angela Merkel - eine ostdeutsche Frau - als mögliche neue Parteivorsitzende stehen für einen überzeugenden Neuanfang. Figuren wie Blüm, Geissler und Hintze werden in der Versenkung verschwinden, Leute wie Rühe und Rüttgers wohl nie die Schalthebel der Macht übernehmen. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden. Solange Roland Koch an der Macht klebt, wird die CDU die Spendenaffäre nicht los werden. Ohnehin dürfte es noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis alle Details des Spendensumpfes aufgeklärt sind. Über allem liegt noch immer der Schatten des grossen Schweigers, Helmut Kohl.
 
Siehe zum besseren Verständnis auch Cosmopolis Nr. 1 zur Aera Kohl.

 
 

 
 

www.cosmopolis.ch
Nr. 12, 15. Februar/14. März 2000
Aktuelle Ausgabe mit Archiv
Musik  Film  Kunst  Geschichte  Politik  Archiv

Links  Werbung  Feedback  English edition  Travel/Reisen
 
Copyright 2000  www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.