Photo: Altbundeskanzler Helmuth Kohl.
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Deutschlands Parteienstaat in der Krise
Deutschlands Parteien sind in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die
Affären um Helmut Kohl, die hessische CDU, Bundespräsident Rau,
NRW-Minister sowie Herrn Glogowski in Niedersachsen erschüttern -
nicht zum ersten Mal - das Vertrauen in die Parteien. Schäuble sagte
im Parlament, da sei nichts gewesen mit Schreiber. Rau behauptete zuerst,
er sei nie mit der West-LB geflogen. Nun sind es plötzlich doch rund
40 Flüge geworden (wenn auch nicht für reine Privatzwecke). Der
Musteraufklärer Koch gesteht in Hessen, dass er gelogen hat. Glogowski
bereicherte sich persönlich. Nach 50 Jahren Demkratie ohne fundamentale
Umwälzungen sind die Parteienstrukturen teilweise verkrustet. Ein
Neuanfang tut not. Allerdings wäre es naiv zu glauben, ein Herr Schäuble
oder ein Herr Koch trete von sich aus ab. Niemand gibt freiwillig eine
Karriere auf, die er in jahrzehntelanger Kleinarbeit aufgebaut hat. |
Doch die Herren können nur so lange im Amt bleiben, wie sie sich
auf eine interne Machtbasis abstützen können. Kein Politiker
wirft seinen Hut im Kampf um die Nachfolge von Schäuble in den Ring,
solange die Gefahr neuer Skandale droht, die vielleicht auch einem neuen
Parteivorsitzenden angelastet würden. Schäuble wird deshalb weiterhin
an der Spitze der CDU stehen bleiben, obwohl er in seiner Rolle als Aufklärer
nicht mehr 100% glaubwürdig ist. Kochs Schicksal hängt nach seiner
Lüge von der Haltung der FDP in Hessen ab. Klammert sie sich weiterhin
an die Macht, so dürfte dies das Image der Liberalen als "machtgeiler
Haufen ohne Prinzipen" erneut in den Köpfen der Wähler festsetzen.
Von der erhofften Erneuerung der FDP im Jungbrunnen der Opposition bliebe
nichts übrig, mit verheerenden Konsequenzen in Bund und Ländern.
Gerhardt und Westerwelle wissen sehr wohl, dass die Krise der CDU für
die Liberalen eine einzigartige Chance zur raschen Genesung bedeutet, die
wohl so rasch nicht wiederkommt.
In der Krise des Parteienstaates täte die moralische Autorität
eines souveränen Präsidenten not. Doch Rau ist selbst in einen
Kampf um Glaubwürdigkeit verwickelt. Kann der Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse diese Funktion teilweise ausüben? Das gäbe den
Bürgern aus der ehemaligen DDR Selbstvertrauen und würde ihre
demokratische Überzeugung stärken. Doch sein Amt erlaubt ihm
keine grosse Einflussnahme. Es wäre schon viel erreicht, wenn Wolfgang
Thierse als souveräner Richter bei der Festlegung der von der CDU
zu leistenden Rück- und Strafzahlungen auftreten würde. Die bisher
eingeforderten rund vierzig Millionen Mark bilden ja erst den Auftakt in
einem sich zumindest über Monate hinziehenden Verfahren.
Das politische System, wie wir es heute kennen, lebt von Parteien mit
einem grossen Apparat, der enorme Geldmittel benötigt. Der Anstoss
zu Erneuerung und Reformen kann deshalb kaum von der Bildung neuer Parteien
her kommen, sondern wohl nur durch die Regeneration der etablierten politischen
Kräfte. Die Abspaltung eines Reformflügels der CDU - und somit
eine rasche Lösung des Glaubwürdigkeitsmankos der Partei - bleibt
zumindest im Moment eine Illusion. Werden bald junge Kräfte wie Merkel
und Wulff die Führung der CDU übernehmen? |
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