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Nr. 12, 15. Februar/14. März 2000
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Photo: Altbundeskanzler Helmuth Kohl. 
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Deutschlands Parteienstaat in der Krise
 
Deutschlands Parteien sind in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die Affären um Helmut Kohl, die hessische CDU, Bundespräsident Rau, NRW-Minister sowie Herrn Glogowski in Niedersachsen erschüttern - nicht zum ersten Mal - das Vertrauen in die Parteien. Schäuble sagte im Parlament, da sei nichts gewesen mit Schreiber. Rau behauptete zuerst, er sei nie mit der West-LB geflogen. Nun sind es plötzlich doch rund 40 Flüge geworden (wenn auch nicht für reine Privatzwecke). Der Musteraufklärer Koch gesteht in Hessen, dass er gelogen hat. Glogowski bereicherte sich persönlich. Nach 50 Jahren Demkratie ohne fundamentale Umwälzungen sind die Parteienstrukturen teilweise verkrustet. Ein Neuanfang tut not. Allerdings wäre es naiv zu glauben, ein Herr Schäuble oder ein Herr Koch trete von sich aus ab. Niemand gibt freiwillig eine Karriere auf, die er in jahrzehntelanger Kleinarbeit aufgebaut hat.
Doch die Herren können nur so lange im Amt bleiben, wie sie sich auf eine interne Machtbasis abstützen können. Kein Politiker wirft seinen Hut im Kampf um die Nachfolge von Schäuble in den Ring, solange die Gefahr neuer Skandale droht, die vielleicht auch einem neuen Parteivorsitzenden angelastet würden. Schäuble wird deshalb weiterhin an der Spitze der CDU stehen bleiben, obwohl er in seiner Rolle als Aufklärer nicht mehr 100% glaubwürdig ist. Kochs Schicksal hängt nach seiner Lüge von der Haltung der FDP in Hessen ab. Klammert sie sich weiterhin an die Macht, so dürfte dies das Image der Liberalen als "machtgeiler Haufen ohne Prinzipen" erneut in den Köpfen der Wähler festsetzen. Von der erhofften Erneuerung der FDP im Jungbrunnen der Opposition bliebe nichts übrig, mit verheerenden Konsequenzen in Bund und Ländern. Gerhardt und Westerwelle wissen sehr wohl, dass die Krise der CDU für die Liberalen eine einzigartige Chance zur raschen Genesung bedeutet, die wohl so rasch nicht wiederkommt.
 
In der Krise des Parteienstaates täte die moralische Autorität eines souveränen Präsidenten not. Doch Rau ist selbst in einen Kampf um Glaubwürdigkeit verwickelt. Kann der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse diese Funktion teilweise ausüben? Das gäbe den Bürgern aus der ehemaligen DDR Selbstvertrauen und würde ihre demokratische Überzeugung stärken. Doch sein Amt erlaubt ihm keine grosse Einflussnahme. Es wäre schon viel erreicht, wenn Wolfgang Thierse als souveräner Richter bei der Festlegung der von der CDU zu leistenden Rück- und Strafzahlungen auftreten würde. Die bisher eingeforderten rund vierzig Millionen Mark bilden ja erst den Auftakt in einem sich zumindest über Monate hinziehenden Verfahren.
 
Das politische System, wie wir es heute kennen, lebt von Parteien mit einem grossen Apparat, der enorme Geldmittel benötigt. Der Anstoss zu Erneuerung und Reformen kann deshalb kaum von der Bildung neuer Parteien her kommen, sondern wohl nur durch die Regeneration der etablierten politischen Kräfte. Die Abspaltung eines Reformflügels der CDU - und somit eine rasche Lösung des Glaubwürdigkeitsmankos der Partei - bleibt zumindest im Moment eine Illusion. Werden bald junge Kräfte wie Merkel und Wulff die Führung der CDU übernehmen? 

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