 |
Österreichs neue Regierung im Schatten von
Jörg Haider
Die EU-Regierungen haben mit einer noch nie dagewesenen Härte auf
die Bildung der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich reagiert. Wehret
den Anfängen ist sicherlich eine lobenswerte Position. Doch Haider
ist nicht Hitler, Österreich ist nicht Deutschland am Ende der Weimarer
Republik. Es gibt keine Millionen ohne Lohn und Brot. Das Land wird nicht
durch Strassenkämpfe und politischen Mord terrorisiert. Es stehen
nicht
hunderttausende von SA bereit, die Macht im Staat zu übernehmen. Jörg
Haider hat in Kärnten nicht die Menschenrechte ausser Kraft gesetzt
und eine Willkürherrschaft begonnen. |
Bedenklich sind auch die von den EU-Regierungen eingesetzten Methoden
der Einschüchterung, die fatal an jene der dreissiger Jahre erinnern,
denen sie ja gerade einen Riegel schieben möchten. Das EU-Regelwerk
schreibt eine klare Vorgehensweise vor, zu der auch die Anhörung der
österreichischen Regierung gehört, bevor Massnahmen in die Tat
umgesetzt werden. Nichts davon ist geschehen. Zudem wurde das Gesetz der
Verhältnismässigkeit verletzt. Diese Vorgehensweise dürfte
wohl nur einen Effekt haben, nämlich Haider noch mehr Wähler
in die Arme treiben.
Bundespräsident Klestil hatte zwei von Schwarz-Blau vorgeschlagene
Minister zurückgewiesen. Thomas Prinzhorn machte im Wahlkampf vom
letzten Jahr inakzeptable Äusserungen über Hormone für Ausländer.
Hilmar Kabas war für die xenophobe Wahlkampagne in Wien verantwortlich
gewesen. Allein schon ihre Nominierung als Minister war eine Zumutung und
zeugt von schlechtem Stil. Doch davon abgesehen, hat sich die neue Regierung
bisher keine Blössen gegeben.
Haider ist nicht Mitglied der Regierung. Für das Ausland mag das
ein Trost sein. Für die innenpolitische Lage bietet es die Gefahr
beständiger Querschüsse von Kärnten her, da Haider nicht
in die Regierungsdisziplin eingebunden ist. Überhaupt ist es ein Unding,
dass der Vorsitzende einer Regierungspartei, im Fall von Haider muss man
schon sagen der Übervater der FPÖ, nicht in die Exekutive eingebunden
ist.
Angesichts der Tatsache, dass die SPÖ reformunwillig ist, bedeutet
Schwarz-Blau trotz allem die momentan wohl beste Lösung. Klestil hat
mit seiner ungewöhnlichen Grundsatzerklärung, die er von Schüssel
und Haider unterzeichnen liess, die ethischen Leitplanken für die
neue Regierung nochmals bestätigen lassen. Bundeskanzler Schüssel
selbst schlug mit seiner Regierungserklärung in die gleiche Kerbe.
Die Österreichische Verfassung garantiert zwar bereits alle Freiheiten
und Standards der zwei Erklärungen, doch auf Grund des ausländischen
Druckes waren diese symbolischen Akte wohl notwendig, um die erhitzten
Gemüter zu beruhigen. Sollte die FPÖ jedoch wider Erwarten vom
vorgegebenen Weg abweichen, könnte die Koalition jederzeit aufgelöst
werden (das wäre natürlich auch ohne Grundsatzerklärung
möglich).
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung das bisherige rot-schwarze
Machtkartell aufbrechen wird. Die SPÖ war dreissig Jahre lang an der
Macht. Dadurch wurde sie abgenützt. Die ÖVP hatte die Roten ein
gutes Stück des Weges - dreizehn Jahre lang - begleitet und ist mitverantwortlich
für den Proporzstaat, in dem sich die beiden grossen Parteien von
der Schule bis zu den Banken den Staat aufgeteilt hatten und teilweise
noch haben. Einiges ist mit den Privatisierungen bereits ins Rollen gebracht
worden. Doch weitere Schritte sind nötig. Dringende Reformen wie die
des Rentensystems - die Österreicher haben das tiefste Pensionsalter
im EU-Vergleich - müssen endlich angegangen werden.
Auch die Liberalen wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern
lediglich den Wohlfahrtsstaat, der den Bürger heute von der Wiege
bis zur Bahre begleitet, auf ein vernünftiges, bezahlbares und kreative
Energien in den Bürgern freisetzendes Mass zurückstutzen. Nicht
unbedingt ermutigend ist allerdings, dass Jörg Haider die FPÖ
schon mal als die die neuen Sozialdemokraten bezeichnet und die bereits
im internationalen Vergleich äusserst grosszügige Regelung im
Bereich der familienbezogenen Leistungen von der neuen Regierung noch mit
dem "Kindercheck", "Kinderbetreuung/Karenzgeld für alle" ausgebaut
wird. Immerhin sieht Schwarz-Blau ein umfangreiches Privatisierungsprogramm
und die Senkung des aus dem Ruder laufenden Haushaltsdefizits vor.
Die Ironie will es, dass ÖVP und FPÖ weitgehend das rot-schwarze
Programm umsetzen, das die SPÖ im letzten Moment der Koalitionsverhandlungen
doch noch verwarf. Die FPÖ, die bisher vor allem mit xenophoben Äusserungen
ihrer Repräsentanten und einschlägigen Kampagnen hervorgetreten
ist, könnte nun mithilfen, das Österreich erstmals seriös
und mit Breitenwirkung seine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht
und Staat und Unternehmen Entschädigungen an jüdische und andere
Naziopfer zahlt. Jetzt wird sich übrigens auch zeigen, ob die sehr
rasch gewachsene FPÖ die personellen Ressourcen hat, um Regierungsverantwortung
zu übernehmen. |
|
Susanne Riess-Passer.
Karl-Heinz Grasser. |
Zum Schluss zwei FPÖ-Köpfe der Regierung, die illustrieren,
weshalb die Blauen zur Zeit bei der Jugend die beliebteste Partei sind.
Links die 1961 geborene Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, die Rechtswissenschaften
und Betriebswirtschaft an der Universität Innsbruck studiert hat,
1984 mit Dr. iur abgeschlossen. Sie stiess 1987 als Bundespressereferentin
zur FPÖ, einen Job, den sie bis 1993 innehatte. Sie war u.a. Mitglied
des Bundesrates von 1991 bis 1998 und verantwortlich für das gescheiterte
Volksbegehren der FPÖ zum Schilling sowie für die EU-Wahlkampagne
1999, die nicht die erhofften Gewinne brachte.
Rechts der - zusammen mit
Hannes Androsch - jüngste Finanzminister in der Geschichte der Republik
Österreich, der 1969 geborene Mag. Karl-Heinz Grasser. Er stammt aus
einer Unternehmerfamilie, hat angewandte Betriebswirtschaftslehre studiert,
Sponsion zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften im März
1992. Ab 1992 wurde er von Jörg Haider gefördert, wurde rasch
FP-Generalssekretär und 1994 Landeshauptmannstellvertreter von Haider
in Kärnten, ehe er 1998 Haider "wenig motiviert" nannte und im Juni
mit ihm brach, aus allen Ämtern und Funktionen bei der FPÖ ausschied.
Grasser ging als Vice President Human Resources und Public Relations zu
Magna Europa. Unterdessen hat sich Grasser mit Haider versöhnt (mit
Riess-Passer und Peter Westenthaler dagegen steht er auf Kriegsfuss, was
noch einiges an Intrigen-Potential in sich birgt).
Werke von und zu Jörg Haider
Jörg Haider: Befreite Zukunft, jenseits von links und rechts. Gebundene
Ausgabe, 1997. Bestellen
bei Amazon.de.
Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die ' Freiheitlichen'
in Österreich. Elefanten-Press, Taschenbuch, 256 S., 1997.
Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. Molden
Verlag, 1999, 222 S.
Melanie A. Sully: The Haider Phenomenon (East European Monographs,
No. 484). Columbia University Press, gebundene Ausgabe, 225 S., August 1997.
Kurzbiographie zur Geschichte Österreichs
Ernst Hanisch: Der lange Schatten des Staates. Oesterreichische Gesellschaftsgeschichte
im 20. Jahrhundert 1890-1990, Ueberreuter, Wien, 599 S., 1994. Bestellen
bei Amazon.de.
Reinhard Sieder, Heinz Steinert, Emmerich Tálos, Hg.: Österreich
1945-1995. Gesellschaft-Politik- Kultur. Wien, 1995.
Walter Goldinger, Dieter A. Binder: Geschichte der Republik Oesterreich
1918-1939. Wien, 1992.
Erich Zöllner: Geschichte Oesterreichs, Wien, 1990.
Felix Butschek: Die oesterreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert.
Stuttgart, 1985.
Erika Weinzierl, Kurt Skalnik, Hg.: Oesterreich 1918-1938. Geschichte
der Ersten Republik. 2 Bde, Graz, 1983.
Links
zu Bundesregierung, Bundespräsident, Parteien und Presse in Österreich. |
|