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Nr. 12, 15. Februar/14. März 2000
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Österreichs neue Regierung im Schatten von Jörg Haider
 
Die EU-Regierungen haben mit einer noch nie dagewesenen Härte auf die Bildung der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich reagiert. Wehret den Anfängen ist sicherlich eine lobenswerte Position. Doch Haider ist nicht Hitler, Österreich ist nicht Deutschland am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keine Millionen ohne Lohn und Brot. Das Land wird nicht durch Strassenkämpfe und politischen Mord terrorisiert. Es stehen nicht hunderttausende von SA bereit, die Macht im Staat zu übernehmen. Jörg Haider hat in Kärnten nicht die Menschenrechte ausser Kraft gesetzt und eine Willkürherrschaft begonnen.

Bedenklich sind auch die von den EU-Regierungen eingesetzten Methoden der Einschüchterung, die fatal an jene der dreissiger Jahre erinnern, denen sie ja gerade einen Riegel schieben möchten. Das EU-Regelwerk schreibt eine klare Vorgehensweise vor, zu der auch die Anhörung der österreichischen Regierung gehört, bevor Massnahmen in die Tat umgesetzt werden. Nichts davon ist geschehen. Zudem wurde das Gesetz der Verhältnismässigkeit verletzt. Diese Vorgehensweise dürfte wohl nur einen Effekt haben, nämlich Haider noch mehr Wähler in die Arme treiben.
 
Bundespräsident Klestil hatte zwei von Schwarz-Blau vorgeschlagene Minister zurückgewiesen. Thomas Prinzhorn machte im Wahlkampf vom letzten Jahr inakzeptable Äusserungen über Hormone für Ausländer. Hilmar Kabas war für die xenophobe Wahlkampagne in Wien verantwortlich gewesen. Allein schon ihre Nominierung als Minister war eine Zumutung und zeugt von schlechtem Stil. Doch davon abgesehen, hat sich die neue Regierung bisher keine Blössen gegeben.
 
Haider ist nicht Mitglied der Regierung. Für das Ausland mag das ein Trost sein. Für die innenpolitische Lage bietet es die Gefahr beständiger Querschüsse von Kärnten her, da Haider nicht in die Regierungsdisziplin eingebunden ist. Überhaupt ist es ein Unding, dass der Vorsitzende einer Regierungspartei, im Fall von Haider muss man schon sagen der Übervater der FPÖ, nicht in die Exekutive eingebunden ist.
 
Angesichts der Tatsache, dass die SPÖ reformunwillig ist, bedeutet Schwarz-Blau trotz allem die momentan wohl beste Lösung. Klestil hat mit seiner ungewöhnlichen Grundsatzerklärung, die er von Schüssel und Haider unterzeichnen liess, die ethischen Leitplanken für die neue Regierung nochmals bestätigen lassen. Bundeskanzler Schüssel selbst schlug mit seiner Regierungserklärung in die gleiche Kerbe. Die Österreichische Verfassung garantiert zwar bereits alle Freiheiten und Standards der zwei Erklärungen, doch auf Grund des ausländischen Druckes waren diese symbolischen Akte wohl notwendig, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Sollte die FPÖ jedoch wider Erwarten vom vorgegebenen Weg abweichen, könnte die Koalition jederzeit aufgelöst werden (das wäre natürlich auch ohne Grundsatzerklärung möglich).
 
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung das bisherige rot-schwarze Machtkartell aufbrechen wird. Die SPÖ war dreissig Jahre lang an der Macht. Dadurch wurde sie abgenützt. Die ÖVP hatte die Roten ein gutes Stück des Weges - dreizehn Jahre lang - begleitet und ist mitverantwortlich für den Proporzstaat, in dem sich die beiden grossen Parteien von der Schule bis zu den Banken den Staat aufgeteilt hatten und teilweise noch haben. Einiges ist mit den Privatisierungen bereits ins Rollen gebracht worden. Doch weitere Schritte sind nötig. Dringende Reformen wie die des Rentensystems - die Österreicher haben das tiefste Pensionsalter im EU-Vergleich - müssen endlich angegangen werden.
 
Auch die Liberalen wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern lediglich den Wohlfahrtsstaat, der den Bürger heute von der Wiege bis zur Bahre begleitet, auf ein vernünftiges, bezahlbares und kreative Energien in den Bürgern freisetzendes Mass zurückstutzen. Nicht unbedingt ermutigend ist allerdings, dass Jörg Haider die FPÖ schon mal als die die neuen Sozialdemokraten bezeichnet und die bereits im internationalen Vergleich äusserst grosszügige Regelung im Bereich der familienbezogenen Leistungen von der neuen Regierung noch mit dem "Kindercheck", "Kinderbetreuung/Karenzgeld für alle" ausgebaut wird. Immerhin sieht Schwarz-Blau ein umfangreiches Privatisierungsprogramm und die Senkung des aus dem Ruder laufenden Haushaltsdefizits vor.
 
Die Ironie will es, dass ÖVP und FPÖ weitgehend das rot-schwarze Programm umsetzen, das die SPÖ im letzten Moment der Koalitionsverhandlungen doch noch verwarf. Die FPÖ, die bisher vor allem mit xenophoben Äusserungen ihrer Repräsentanten und einschlägigen Kampagnen hervorgetreten ist, könnte nun mithilfen, das Österreich erstmals seriös und mit Breitenwirkung seine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und Staat und Unternehmen Entschädigungen an jüdische und andere Naziopfer zahlt. Jetzt wird sich übrigens auch zeigen, ob die sehr rasch gewachsene FPÖ die personellen Ressourcen hat, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
 
 

Susanne Riess-Passer.
 

Karl-Heinz Grasser.
Zum Schluss zwei FPÖ-Köpfe der Regierung, die illustrieren, weshalb die Blauen zur Zeit bei der Jugend die beliebteste Partei sind. Links die 1961 geborene Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, die Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft an der Universität Innsbruck studiert hat, 1984 mit  Dr. iur abgeschlossen. Sie stiess 1987 als Bundespressereferentin zur FPÖ, einen Job, den sie bis 1993 innehatte. Sie war u.a. Mitglied des Bundesrates von 1991 bis 1998 und verantwortlich für das gescheiterte Volksbegehren der FPÖ zum Schilling sowie für die EU-Wahlkampagne 1999, die nicht die erhofften Gewinne brachte.
 
Rechts der - zusammen mit Hannes Androsch - jüngste Finanzminister in der Geschichte der Republik Österreich, der 1969 geborene Mag. Karl-Heinz Grasser. Er stammt aus einer Unternehmerfamilie, hat angewandte Betriebswirtschaftslehre studiert, Sponsion zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften im März 1992. Ab 1992 wurde er von Jörg Haider gefördert, wurde rasch FP-Generalssekretär und 1994 Landeshauptmannstellvertreter von Haider in Kärnten, ehe er 1998 Haider "wenig motiviert" nannte und im Juni mit ihm brach, aus allen Ämtern und Funktionen bei der FPÖ ausschied. Grasser ging als Vice President Human Resources und Public Relations zu Magna Europa. Unterdessen hat sich Grasser mit Haider versöhnt (mit Riess-Passer und Peter Westenthaler dagegen steht er auf Kriegsfuss, was noch einiges an Intrigen-Potential in sich birgt).
 
Werke von und zu Jörg Haider
Jörg Haider: Befreite Zukunft, jenseits von links und rechts. Gebundene Ausgabe, 1997. Bestellen bei Amazon.de.
Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die ' Freiheitlichen' in Österreich. Elefanten-Press, Taschenbuch, 256 S., 1997.
Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. Molden Verlag, 1999, 222 S.
Melanie A. Sully: The Haider Phenomenon (East European Monographs, No. 484). Columbia University Press, gebundene Ausgabe, 225 S., August 1997.
 
Kurzbiographie zur Geschichte Österreichs
Ernst Hanisch: Der lange Schatten des Staates. Oesterreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert 1890-1990, Ueberreuter, Wien, 599 S., 1994. Bestellen bei Amazon.de.
Reinhard Sieder, Heinz Steinert, Emmerich Tálos, Hg.: Österreich 1945-1995. Gesellschaft-Politik- Kultur. Wien, 1995.
Walter Goldinger, Dieter A. Binder: Geschichte der Republik Oesterreich 1918-1939. Wien, 1992.
Erich Zöllner: Geschichte Oesterreichs, Wien, 1990.
Felix Butschek: Die oesterreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert. Stuttgart, 1985.
Erika Weinzierl, Kurt Skalnik, Hg.: Oesterreich 1918-1938. Geschichte der Ersten Republik. 2 Bde, Graz, 1983.
 
Links zu Bundesregierung, Bundespräsident, Parteien und Presse in Österreich.

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