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Nr. 12, 15. Februar/14. März 2000
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Interview mit Heide Schmidt, der Mitbegründerin des Liberalen Forums
Am 4. April 2000 eingefügt:
Leider hat Frau Schmidt bis heute nicht mehr die Energie gefunden, uns auf das am 14. Februar 2000 zugesagte Interview zu antworten. Hat Sie der Niedergang des Liberalen Forums und ihre Abwahl aus dem Parlament zu sehr zermürbt oder sind die fehlenden Antworten auf unsere Fragen charakteristisch für das Missmanagement einer Partei, welche in der Folge in die politische Bedeutungslosigkeit abgesunken ist? Nachfolgend publizieren wir die Mitte Februar gestellten Fragen
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Cosmopolis: Frau Schmidt, von 1988 bis 1993 waren Sie an der Seite von Jörg Haider in der FPÖ tätig, als Generalsekretärin und als Nationalratspräsidentin. Was hatte Sie damals bewogen, in der FPÖ politisch tätig zu sein?
 
Cosmopolis: Haider hatte Sie im Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft im Jahr 1992 fallengelassen, als Sie im internen Machtkampf Mautner-Markhof zaghaft verteidigten, der gegen "rechte" Sprüche von Haider und anderen auftrat und die Partei daraufhin verliess. Sie hatten im Wahlkampf eine liberale Botschaft vertreten, die auf Grund der Haltung von Haider und seinen politischen Freunden nicht mehr glaubwürdig war. Haider liess scheinbar Druck und Auslieferung von Wahlplakaten stoppen. Weshalb machten Sie all das mit?
 
Cosmopolis: 1993 brachen Sie mit der FPÖ und gründeten das Liberale Forum, als die FPÖ das Volksbegehren "Österreich zuerst" lancierte, das eine xenophobe Ausrichtung hatte, und Jörg Haider in der Europapolitik einen brüsken Kurswechsel vollzog, von europafreundlich auf europakritisch. SPÖ und ÖVP vollzogen damals die Hinwendung zu Europa, die im Beitritt zur EU gipfelte. Versucht Haider immer um jeden Preis in der Opposition zu was auch immer zu stehen, um so unzufriedene Massen zu mobilisieren? Kamen Sie erst damals zum Schluss, dass Haider politisch unzuverlässig ist?
 
Cosmopolis: Ist Jörg Haiders Sprache einfach durch sein "braunes" Elternhaus sowie seine politische Erziehung durch nationale und "braune" Mentoren (wie Kriemhild Trattnig) geprägt? Oder hat er sich in der Substanz noch nicht vollständig von der extremen Rechten gelöst?
 
Cosmopolis: Wie repräsentativ für die FPÖ sind Leute wie Thomas Prinzhorn, der im Wahlkampf letzten Jahres von Hormonabgaben für Flüchtlingsfrauen sprach, damit diese mehr Kinder kriegten, oder Andreas Mölzer, Haiders Kulturbeauftragter in Kärnten, der in der Zeitung "Zur Zeit" den Holocaust geleugnet hat? Sind Teile der FPÖ mit der rechtsextremen Szene vernetzt? Wenn ja, wer mit wem (einige Beispiele)?
 
Cosmopolis: Das Liberale Forum hat bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1999 die 4%-Hürde nicht mehr überwunden und deshalb seine 10 Sitze im Parlament verloren. Worauf führen Sie diese Niederlage zurück?
 
Cosmopolis: Der von Ihnen vertretene Liberalismus findet keine Wähler, wogegen Haider mit seiner Mischung aus Liberalismus, Populismus und Nationalismus die Massen nur so anzieht. Welche Fehler haben Sie in der Darstellung des Liberalen Forums gemacht? Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1999 stieg Ihre Partei mit dem Slogan "Gib Deinem Ärger eine Stimme" in den Wahlkampf.
 
Cosmopolis: Spricht Ihre tolerante liberale Botschaft nur Randgruppen an? Homosexuelle, ausländische Nichtwähler, liberale Freigeister?
 
Cosmopolis: Wie glaubwürdig ist die SPÖ mit ihrem Sturmlauf gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung? Kreiskys Minderheitsregierung stützte sich 1970 auf die FPÖ, in deren Reihen damals noch Alt-Nazis sassen. 1983 bis 1986 schliesslich waren SPÖ und FPÖ gar in einer Koalitionsregierung vereint. Zudem hat sich die SPÖ nie ernsthaft um eine Auseinandersetzung mit der braunen Vergangenheit Österreichs bemüht.
 
Cosmopolis: Sie traten als Warnerin vor Haider auf. Wie beurteilen Sie heute die Massnahmen der EU-Mitgliedsländer? Im Namen des Kampfes gegen den Rechtsextremismus wurden alle rechtlich festgelegten Schritte nicht eingehalten, Österreich wurde nicht einmal zuerst angehört. Bisher hat die neue Regierung noch nicht gegen EU-Recht und Menschenrechte verstossen.
 
Cosmopolis: Ist die überzogene Reaktion der EU-Partnerländer nicht eine hevorragende Wahlwerbung für Jörg Haider und seine FPÖ, dem die Wähler vermehrt zuströmen werden?
 
Cosmopolis: Da die SPÖ reformunwillig ist, bildet die blau-schwarze Regierung - trotz allem oben gesagten - zur Zeit nicht die bestmögliche Lösung der Regierungs- und Reformkrise in Österreich? Haider ist nicht Hitler. Es stehen keine Hunderttausende von militanten und gewaltwilligen Parteisoldaten bereit, um die Macht zu übernehmen. Sollte die Regierung entgegen allen Erwartungen doch z.B. die Menschenrechte antasten, könnte Europa noch immer Sanktionen ergreifen. Trauen Sie den Österreichern bei den nächsten Wahlen keine vernünftige Entscheidung zu?

 

 

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