Cosmopolis: Frau Schmidt, von 1988 bis 1993 waren Sie an der Seite
von Jörg Haider in der FPÖ tätig, als Generalsekretärin
und als Nationalratspräsidentin. Was hatte Sie damals bewogen, in der
FPÖ politisch tätig zu sein?
Cosmopolis: Haider hatte Sie im Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft
im Jahr 1992 fallengelassen, als Sie im internen Machtkampf Mautner-Markhof
zaghaft verteidigten, der gegen "rechte" Sprüche von Haider und anderen
auftrat und die Partei daraufhin verliess. Sie hatten im Wahlkampf eine
liberale Botschaft vertreten, die auf Grund der Haltung von Haider und
seinen politischen Freunden nicht mehr glaubwürdig war. Haider liess
scheinbar Druck und Auslieferung von Wahlplakaten stoppen. Weshalb machten
Sie all das mit?
Cosmopolis: 1993 brachen Sie mit der FPÖ und gründeten
das Liberale Forum, als die FPÖ das Volksbegehren "Österreich
zuerst" lancierte, das eine xenophobe Ausrichtung hatte, und Jörg
Haider in der Europapolitik einen brüsken Kurswechsel vollzog, von
europafreundlich auf europakritisch. SPÖ und ÖVP vollzogen damals
die Hinwendung zu Europa, die im Beitritt zur EU gipfelte. Versucht Haider
immer um jeden Preis in der Opposition zu was auch immer zu stehen, um
so unzufriedene Massen zu mobilisieren? Kamen Sie erst damals zum Schluss,
dass Haider politisch unzuverlässig ist?
Cosmopolis: Ist Jörg Haiders Sprache einfach durch sein "braunes"
Elternhaus sowie seine politische Erziehung durch nationale und "braune"
Mentoren (wie Kriemhild Trattnig) geprägt? Oder hat er sich in der
Substanz noch nicht vollständig von der extremen Rechten gelöst?
Cosmopolis: Wie repräsentativ für die FPÖ sind Leute
wie Thomas Prinzhorn, der im Wahlkampf letzten Jahres von Hormonabgaben
für Flüchtlingsfrauen sprach, damit diese mehr Kinder kriegten,
oder Andreas Mölzer, Haiders Kulturbeauftragter in Kärnten, der
in der Zeitung "Zur Zeit" den Holocaust geleugnet hat? Sind Teile der FPÖ
mit der rechtsextremen Szene vernetzt? Wenn ja, wer mit wem (einige Beispiele)?
Cosmopolis: Das Liberale Forum hat bei den Nationalratswahlen vom
Oktober 1999 die 4%-Hürde nicht mehr überwunden und deshalb seine
10 Sitze im Parlament verloren. Worauf führen Sie diese Niederlage
zurück?
Cosmopolis: Der von Ihnen vertretene Liberalismus findet keine Wähler,
wogegen Haider mit seiner Mischung aus Liberalismus, Populismus und Nationalismus
die Massen nur so anzieht. Welche Fehler haben Sie in der Darstellung des
Liberalen Forums gemacht? Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
vom Juni 1999 stieg Ihre Partei mit dem Slogan "Gib Deinem Ärger eine
Stimme" in den Wahlkampf.
Cosmopolis: Spricht Ihre tolerante liberale Botschaft nur Randgruppen
an? Homosexuelle, ausländische Nichtwähler, liberale Freigeister?
Cosmopolis: Wie glaubwürdig ist die SPÖ mit ihrem Sturmlauf
gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung? Kreiskys Minderheitsregierung
stützte sich 1970 auf die FPÖ, in deren Reihen damals noch Alt-Nazis
sassen. 1983 bis 1986 schliesslich waren SPÖ und FPÖ gar in einer
Koalitionsregierung vereint. Zudem hat sich die SPÖ nie ernsthaft
um eine Auseinandersetzung mit der braunen Vergangenheit Österreichs
bemüht.
Cosmopolis: Sie traten als Warnerin vor Haider auf. Wie beurteilen
Sie heute die Massnahmen der EU-Mitgliedsländer? Im Namen des Kampfes
gegen den Rechtsextremismus wurden alle rechtlich festgelegten Schritte
nicht eingehalten, Österreich wurde nicht einmal zuerst angehört.
Bisher hat die neue Regierung noch nicht gegen EU-Recht und Menschenrechte
verstossen.
Cosmopolis: Ist die überzogene Reaktion der EU-Partnerländer
nicht eine hevorragende Wahlwerbung für Jörg Haider und seine
FPÖ, dem die Wähler vermehrt zuströmen werden?
Cosmopolis: Da die SPÖ reformunwillig ist, bildet die blau-schwarze
Regierung - trotz allem oben gesagten - zur Zeit nicht die bestmögliche
Lösung der Regierungs- und Reformkrise in Österreich? Haider
ist nicht Hitler. Es stehen keine Hunderttausende von militanten und gewaltwilligen
Parteisoldaten bereit, um die Macht zu übernehmen. Sollte die Regierung
entgegen allen Erwartungen doch z.B. die Menschenrechte antasten, könnte
Europa noch immer Sanktionen ergreifen. Trauen Sie den Österreichern
bei den nächsten Wahlen keine vernünftige Entscheidung zu? |
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