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Nr. 13, 15. März/14. April 2000
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Jörg Haider: Biedermann und Brandstifter
Foto Copyright: FPÖ.

 

 

Mit einem Paukenschlag - selbst seine Parteifreunde hatte er erst in letzter Minute über seinen Schritt informiert - ist Jörg Haider Ende Februar vom Parteivorsitz der FPÖ zurückgetreten. Vorerst hat er sich nach Kärnten zurückgezogen, um so der neuen Regierung Luft zu verschaffen. Nun widmet er sich vor allem der Tätigkeit als Landeshauptmann. Doch dadurch dürfte Blau-Schwarz kaum entlastet werden. Im Gegenteil: einige Europäer (so in Frankreich und Belgien) dürften sich fälschlicherweise in ihrer überzogen-harten Haltung gegen Österreich bestätigt sehen und vermehrt darauf hoffen, die Blau-Schwarze Regierung doch noch zu Fall bringen zu können.
 
Wie Jörg Haider selbst am Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis angedeutet hat, will er bei den nächsten Wahlen als Kanzler nach Wien zurückzukehren, sollte die FPÖ erste Partei werden und den Regierungschef stellen. Das wäre insofern logisch, als es Jörg Haider war, der die FPÖ von einer Splitterpartei, die nur ein paar Prozentpunkte pro Wahl gewann, zur zweiten Kraft im Land gemacht hat, die rund einen Viertel (bald einen Drittel?) der Wähler vertritt.
 
Der österreichische Föderalismus ist nicht mit dem deutschen oder gar dem schweizerischen zu vergleichen. Die Kärntner Landesregierung hat nur sehr beschränkte Kompetenzen, überspitzt ausgedrückt: sie kümmert sich um untere und mittlere Schulen sowie die Spitäler und nicht viel mehr. Damit wird sich der Machtmensch Jörg Haider wohl kaum abfinden. Doch er ist international nicht salonfähig. Zwar befleissigt sich auch der deutsche Bundeskanzler eines äusserst saloppen Tones und Edith Cresson, die als europäische Kommissarin versagt hat und an Affären gescheitert ist, schimpfte als französische Premierministerin die Briten einst pauschal "Homosexuelle" und die Japaner "Ameisen", doch Haiders "Ausrutscher", so sein Verständnis für die SS und sein Lob für die Arbeitsbeschaffungspolitik Hitlers sind von einer anderen Qualität und könnten ihm den Aufstieg zum Regierungschef auf immer verwehren. Haider ist in einer Familie ehemaliger Nazis aufgewachsen und hatte seinen Aufstieg innerhalb der FPÖ wesentlich den Altnazis in der Partei zu verdanken. Auch wenn er sich von diesen Figuren gelöst hat, so ist sein Vokabular wohl doch durch diesen Umgang für immer geprägt. Dass die Debatte auch in Österreich selbst aggressiv geführt wird, geht weitgehend auf Haiders Konto.
 
Im Alter von knapp 50 Jahren wird sich Haiders Temperament nicht mehr wesentlich ändern. Ihn deshalb mit Hitler oder auch nur mit Le Pen in einen Topf zu werfen, ist jedoch abwegig. Bezüglich seiner politischen Sprunghaftigkeit bei gleichzeitigem Ansprechen wichtiger Probleme des Landes kann er wohl am ehesten noch mit Italiens Umberto Bossi verglichen werden, der nun nach Jahren des Daseins als politisches Irrlicht in der Versenkung verschwunden ist. Doch Haider nimmt in Österreich eine viel stärkere Stellung ein als es Bossi in Italien je gehabt hat. Demnächst könnte seine FPÖ gar zur ersten Kraft im Land werden. Das verdankt er einem äusserst heterogenen Programm, das einerseits auf Abbau des Parteienstaates, auf Liberalisierung und Freisetzung der dynamischen Kräfte (vor allem auch der Jugend) setzt. Andererseits profiliert er sich als Interessenverwalter des kleinen Mannes und bezeichnet die FPÖ gar als die eigentliche Sozialdemokratie Österreichs, wobei er sich nicht scheut, xenophobe Töne innerhalb seiner Partei vor allem bei Wahlkampagnen zumindest zu dulden. Gleichzeitig aber stellt die FPÖ die Demokratie nicht in Frage, sie strebt nicht nach der Errichtung einer Diktatur, wie es vor allem die österreichische und europäische Linke immer wieder darstellt.
 
Welches Gewicht hat die Freiheitliche Partei ohne ihren unumstrittenen Chef Jörg Haider? Die Personaldecke ist dünn. Die Tätigkeit ihrer Vertreter in der Regierung wird rasch darüber Aufschluss geben. Da Haider allerdings erst knapp 50jährig ist, dürfte sich die Nachfolgefrage noch nicht so schnell stellen. In rund drei Jahren wird er wohl wie angekündigt erneut der Spitzenkandidat der FPÖ sein. Ein neuer charismatischer Führer im Sinne von Max Weber ist nicht in Sicht.
 
Ein Wort zur Haltung der Partner Österreichs in der EU ist in diesem Zusammenhang unumgänglich. Die europäischen Regierungen haben sich gegenüber Österreich nicht gerade durch sehr europäisches, sprich demokratisches Verhalten hervorgetan. Ihre völlig überzogene Generalkritik an der Bildung der Blau-Schwarzen-Koalition und der Einsatz von Methoden, die zumindest dem Geist, wenn nicht den Satzungen der EU widersprechen, sind die bestmögliche Wahlwerbung, die sich Jörg Haider wünschen konnte. Ist die EU eine Zwangsgemeinschaft? Darf keine Kritik mehr an ihrer Politik geübt werden? Weite Teile der Bevölkerung im Vereinigten Königreich und in Dänemark, zwei Staaten, die nicht alle EU-Errungenschaften teilen wollen, haben dies wohl mit Befremden registriert. Von den Norwegern und Schweizern, die momentan noch abseits der Union stehen, sowie den zumeist kleinen EU-Beitrittskandidaten ganz zu schweigen. Zum Glück gibt es in Brüssel mit Romano Prodi einen vernünftigen Präsidenten, der sich bisher moderat und konziliant verhalten hat.

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