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Jörg Haider: Biedermann und Brandstifter
Foto Copyright: FPÖ.
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Mit einem Paukenschlag - selbst seine Parteifreunde hatte er erst in
letzter Minute über seinen Schritt informiert - ist Jörg Haider
Ende Februar vom Parteivorsitz der FPÖ zurückgetreten. Vorerst
hat er sich nach Kärnten zurückgezogen, um so der neuen Regierung
Luft zu verschaffen. Nun widmet er sich vor allem der Tätigkeit als
Landeshauptmann. Doch dadurch dürfte Blau-Schwarz kaum entlastet werden.
Im Gegenteil: einige Europäer (so in Frankreich und Belgien) dürften
sich fälschlicherweise in ihrer überzogen-harten Haltung gegen
Österreich bestätigt sehen und vermehrt darauf hoffen, die Blau-Schwarze
Regierung doch noch zu Fall bringen zu können.
Wie Jörg Haider selbst am Politischen Aschermittwoch der FPÖ
in Ried im Innkreis angedeutet hat, will er bei den nächsten Wahlen
als Kanzler nach Wien zurückzukehren, sollte die FPÖ erste Partei
werden und den Regierungschef stellen. Das wäre insofern logisch,
als es Jörg Haider war, der die FPÖ von einer Splitterpartei,
die nur ein paar Prozentpunkte pro Wahl gewann, zur zweiten Kraft im Land
gemacht hat, die rund einen Viertel (bald einen Drittel?) der Wähler
vertritt.
Der österreichische Föderalismus ist nicht mit dem deutschen
oder gar dem schweizerischen zu vergleichen. Die Kärntner Landesregierung
hat nur sehr beschränkte Kompetenzen, überspitzt ausgedrückt:
sie kümmert sich um untere und mittlere Schulen sowie die Spitäler
und nicht viel mehr. Damit wird sich der Machtmensch Jörg Haider wohl
kaum abfinden. Doch er ist international nicht salonfähig. Zwar befleissigt
sich auch der deutsche Bundeskanzler eines äusserst saloppen Tones
und Edith Cresson, die als europäische Kommissarin versagt hat und
an Affären gescheitert ist, schimpfte als französische Premierministerin
die Briten einst pauschal "Homosexuelle" und die Japaner "Ameisen", doch
Haiders "Ausrutscher", so sein Verständnis für die SS und sein
Lob für die Arbeitsbeschaffungspolitik Hitlers sind von einer anderen
Qualität und könnten ihm den Aufstieg zum Regierungschef auf
immer verwehren. Haider ist in einer Familie ehemaliger Nazis aufgewachsen
und hatte seinen Aufstieg innerhalb der FPÖ wesentlich den Altnazis
in der Partei zu verdanken. Auch wenn er sich von diesen Figuren gelöst
hat, so ist sein Vokabular wohl doch durch diesen Umgang für immer
geprägt. Dass die Debatte auch in Österreich selbst aggressiv
geführt wird, geht weitgehend auf Haiders Konto.
Im Alter von knapp 50 Jahren wird sich Haiders Temperament nicht mehr
wesentlich ändern. Ihn deshalb mit Hitler oder auch nur mit Le Pen
in einen Topf zu werfen, ist jedoch abwegig. Bezüglich seiner politischen
Sprunghaftigkeit bei gleichzeitigem Ansprechen wichtiger Probleme des Landes
kann er wohl am ehesten noch mit Italiens Umberto Bossi verglichen werden,
der nun nach Jahren des Daseins als politisches Irrlicht in der Versenkung
verschwunden ist. Doch Haider nimmt in Österreich eine viel stärkere
Stellung ein als es Bossi in Italien je gehabt hat. Demnächst könnte
seine FPÖ gar zur ersten Kraft im Land werden. Das verdankt er einem
äusserst heterogenen Programm, das einerseits auf Abbau des Parteienstaates,
auf Liberalisierung und Freisetzung der dynamischen Kräfte (vor allem
auch der Jugend) setzt. Andererseits profiliert er sich als Interessenverwalter
des kleinen Mannes und bezeichnet die FPÖ gar als die eigentliche
Sozialdemokratie Österreichs, wobei er sich nicht scheut, xenophobe
Töne innerhalb seiner Partei vor allem bei Wahlkampagnen zumindest
zu dulden. Gleichzeitig aber stellt die FPÖ die Demokratie nicht in
Frage, sie strebt nicht nach der Errichtung einer Diktatur, wie es vor
allem die österreichische und europäische Linke immer wieder darstellt.
Welches Gewicht hat die Freiheitliche Partei ohne ihren unumstrittenen
Chef Jörg Haider? Die Personaldecke ist dünn. Die Tätigkeit
ihrer Vertreter in der Regierung wird rasch darüber Aufschluss geben.
Da Haider allerdings erst knapp 50jährig ist, dürfte sich die
Nachfolgefrage noch nicht so schnell stellen. In rund drei Jahren wird
er wohl wie angekündigt erneut der Spitzenkandidat der FPÖ sein.
Ein neuer charismatischer Führer im Sinne von Max Weber ist nicht
in Sicht.
Ein Wort zur Haltung der Partner Österreichs in der EU ist in diesem
Zusammenhang unumgänglich. Die europäischen Regierungen haben
sich gegenüber Österreich nicht gerade durch sehr europäisches,
sprich demokratisches Verhalten hervorgetan. Ihre völlig überzogene
Generalkritik an der Bildung der Blau-Schwarzen-Koalition und der Einsatz
von Methoden, die zumindest dem Geist, wenn nicht den Satzungen der EU
widersprechen, sind die bestmögliche Wahlwerbung, die sich Jörg
Haider wünschen konnte. Ist die EU eine Zwangsgemeinschaft? Darf keine
Kritik mehr an ihrer Politik geübt werden? Weite Teile der Bevölkerung
im Vereinigten Königreich und in Dänemark, zwei Staaten, die
nicht alle EU-Errungenschaften teilen wollen, haben dies wohl mit Befremden
registriert. Von den Norwegern und Schweizern, die momentan noch abseits
der Union stehen, sowie den zumeist kleinen EU-Beitrittskandidaten ganz
zu schweigen. Zum Glück gibt es in Brüssel mit Romano Prodi einen
vernünftigen Präsidenten, der sich bisher moderat und konziliant
verhalten hat. |
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