www.cosmopolis.ch
Nr. 13, 15. März/14. April 2000
Aktuelle Ausgabe mit Archiv
Musik  Film  Kunst  Geschichte  Politik  Archiv
Links  Werbung  Feedback  English edition  Travel/Reisen

 
Copyright 2000  www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.


José María Aznar: Presidente del Gobierno

Die Wahlen in Spanien - Bestätigung der Regierung Aznar
 
Das offizielle Wahlergebnis vom 12.3.2000: Stimmen in Millionen - Stimmen in Prozent - Anzahl Abgeordnete im 350 Personen umfassenden Congreso (in Klammern die Zahlen aus dem Jahr 1996):

PP     10,230Mio.(9,716)
PSOE 7,829Mio.(9,425)
IU       1,253Mio.(2,639)
CiU     0,964Mio.(1,151)
44.54%(38.79)
34.08%(37.63)
  5.46%(10.54)
  4.20%(  4.60)
183(156).
125(141).
    8(  21).
  15(  16).

Am 12. März haben sich die spanischen Wähler überraschend eindeutig für die Fortsetzung der Regierung Aznar, das heisst für die Stabilität entschieden. Mit knapp 45% der Wählerstimmen hat der Partido Popular (PP) 183 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Congreso, der 350 Abgeordnete umfasst, erreicht. Eine einmalige Leistung im modernen Spanien nach Franco. Zudem behält der PP im Senat mit 150 von 259 Sitzen weiterhin eine klare Mehrheit. 

Unter der Führung des eher blassen ehemaligen Inspektors der Finanzen, José María Aznar, drückte die Regierung die in Europa höchste Arbeitslosigkeit von gut 20% beim Amtsantritt 1996 auf heute rund 15%. Das Land trat der Eurozone bei, die Maastricht-Kriterien einhaltend. Aznar hat die Steuern gesenkt, vor allem den Mittelstand entlastet, das strenge Arbeitsrecht gelockert und die Märkte geöffnet. Die Inflation ist unter Kontrolle. Das Wachstum liegt mit rund 4% über dem europäischen Durchschnitt. Für einmal hat nicht ein charismatischer Führer wie Aznars Vorgänger als Regierungschef, Felipe González, sondern ein solider Handwerker dank seinem Leistungsausweis gewonnen.
 
Die PSOE Regerung unter Felipe González hatte zwar historische Weichenstellungen vollbracht, so die endgültige Eingliederung Spaniens in Europa und die Überwindung der Ablehnung der NATO durch die Arbeiterpartei. NATO-Generalsekretär wurde schliesslich gar González' langjähriger Weggefährte Solana! Doch auch der PP steht für Europa und NATO. Auf wirtschaftlicher Ebene hatten die sozialistischen Ideen des PSOE jedoch versagt und dem Land eine riesige Anzahl von Arbeitslosen beschert. Eine Neuorientierung war 1996 nötig geworden, nicht zuletzt auch wegen einer Reihe von Skandalen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeiterpartei erschüttert hatte.
 
Nach vierjähriger Regierungsarbeit kann Aznar nicht nur die erwähnten ökonomischen Erfolge vorweisen, sondern er hat auch die Vorbehalte von Teilen der Bevölkerung gegen allfällige Franco-Nostalgiker im PP weitgehend beseitigt. Wie der konservative Aznar und der PP mit ihrer absoluten Mehrheit umgehen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Im regional stark gespaltenen Spanien mit Katalanen und Basken ist weiterhin Dialogfähigkeit gefragt.
 
Das Wahlresultat kann mit Fug und Recht als eine kleine Revolution in der spanischen Politlandschaft bezeichnet werden. Nicht nur wegen der PP-Mehrheit, sondern auch, weil die Linke zurechtgestutzt wurde. Der PSOE und die kommunistische Izquierda Unida (IU) verfügen nun zusammen über weniger Mandate als der PP. Die zwei Parteien hatten sich über ein Wahlbündnis verbunden, das nun beiden das Genick gebrochen hat. PSOE-Chef Almunia ist wegen seiner verfehlten Strategie denn auch sogleich zurückgetreten. Er hatte nicht begriffen, dass Wahlen im heutigen Spanien in der Mitte gewonnen werden, da die Zweiteilung des Landes in Links und Rechts weitgehend überwunden scheint. Gleichzeitig bietet der PSOE auf wirtschaftlicher Ebene keine Alternative an. Die 35-Stunden-Woche als Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit überzeugt nicht. Der Vorwurf von Unregelmässigkeiten bei den Privatisierungen durch die bürgerliche Regierung mag nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, doch waren sie kaum systematischer Natur. Und wer an die skandalträchtige Regierung-González zurückdenkt, kann sich kaum vorstellen, dass der PSOE besser agiert hätte.
 
Als weiteres hervorragendes Element des "elektoralen Erdbebens" vom 12. März ist hevorzuheben, dass Aznar nun nicht mehr auf die Unterstützung durch nationalistische Regionalparteien angewiesen ist. Auf die Hilfe des baskischen PNV wolle er verzichten, hatte der Regierungschef schon vor den Wahlen angekündigt, da der PNV mit den Extremisten von Herri Batasuna (HB) und damit mit der dahinterstehenden Terrororganisation ETA kollaboriert habe. Die ETA-Leute haben bis heute nicht begriffen, dass das Franco-Regime 1975 zu Ende gegangen ist und es in der Demokratie keinen Platz für Terror zur Durchsetzung politischer Ziele gibt. Die ETA strebt nach der vollen Unabhängigkeit des Baskenlandes. Aznar kann nur autonome Strukturen anbieten, die schon heute existieren und nicht viel weiter ausbaubar sind. Die Terrorakte werden deshalb weitergehen. Im Gegensatz zu Katalonien, wo die wirtschaftliche Elite die bürgerliche CiU untertützt, die sich für mehr Autonomie einsetzt und in ferner Zukunft auf die Unabhängigkeit hofft, steht die Elite im Baskenland, wo die grossen traditionellen spanischen Banken ansässig sind, nicht hinter den Seperatisten von HB. Die Kräfte, die nach Unabhängigkeit streben, sind deshalb nicht kontrollierbar.
 
Das Wahlresultat trifft vor allem auch Jordi Pujol mit seiner CiU. Der Katalane hatte sich an seine Rolle als spanischer Königsmacher schon so gewöhnt, dass er in seinem Übermut (oder aus Gründen der Transparenz?) schon im Vorfeld der Wahlen in zwölf  Punkten den Tarif für die Zusammenarbeit der CiU mit dem PP bekanntgegeben hatte. Nachdem sich am Wahlabend die absolute Mehrheit für den PP klar abzeichnete, ergossen sich sofort hämische Sprechgesänge der PP-Anhänger über den kleingewachsenen Katalanen, die ungute Befürchtungen hochkommen lassen, wobei Aznar nicht vollständig mit seinem Fussvolk identifiziert werden darf. Doch könnte Pujol nun die Quittung für seine von vielen Spaniern als "erpresserisch" empfundene Haltung erhalten - viele beneiden ohnehin die Katalanen um ihren durch harte Arbeit erworbenen Wohlstand. Erstaunlicherweise bildet die CiU eine Ausnahme unter den Regionalparteien, da sie von 1,151 Millionen Wählern auf 0,964 Millionen zurückfiel, während dem die meisten Regionalparteien Stimmen dazugewannen oder stabil blieben. Sollte Aznar aus seiner Position der Stärke heraus katalanische Forderungen ignorieren oder Sensibilitäten verletzten, könnte der katalanische Nationalismus wieder virulenter werden. Die Mehrheit für den PP ist kein absolutes Plus, sondern birgt auch Gefahren für die Stabilität Spaniens.
 
Biografie/Biographie von José María Aznar
Der spanische Regierungschef José María Aznar wurde 1953 in Madrid geboren. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. Nach dem Rechtsstudium an der Universidad Complutense de Madrid wurde er Inspector de Finanzas del Estado. 1979 wurde er zum Generalsekretär der Alianza Popular de Logroño gewählt (1979). Von 1982 bis 1987 war er Generalsekretär der Landespartei Alianza Popular. 1989 wurde er Präsidentschaftskandidat des Partido Popular, danach Präsident des PP. 1996 schliesslich gelang ihm der Sprung an die Regierung, dank dem kleinen Vorsprung, den der PP gegenüber dem damals regierenden PSOE in den Wahlen errang, sowie der Unterstützung durch Regionalparteien.
 
Weiterführende Links zu Spaniens Regierung, Politik, Parteien und Zeitungen: Links.


 
 

 
 
 
 

www.cosmopolis.ch
Nr. 13, 15. März/14. April 2000
Aktuelle Ausgabe mit Archiv
Musik  Film  Kunst  Geschichte  Politik  Archiv
Links  Werbung  Feedback  English edition  Travel/Reisen

 
Copyright 2000  www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.