Die Wahlen in Südkorea 2000
Die regierende Demokratische Millenniumspartei
(MPD) von Präsident Kim Dae
Jung hat bei den südkoreanischen Parlamentswahlen eine überraschende
Niederlage kassiert. Zwar erhöhte die MDP die Anzahl ihrer Mandate von 98 auf
115 in der 273 Sitze umfassenden Nationalversammlung von Seoul, doch trotz des
gezielt vor den Wahlen ankündigten innerkoreanischen
Gipfels erreichte sie nur 42.1% gegenüber den 48.7% für die oppositionelle Grosse
Nationalpartei (GNP) unter der Führung von Lee Hoi Chang. Die GNP erreichte mit
133 Mandaten eine Steigerung gegenüber den letzten Wahlen, bei der sie 120
Abgeordnete im 299 Sitze umfassenden Parlament gestellt hatte. Die GNP ist die stärkste Gruppierung
verfehlte absolute Mehrheit nur knapp.
Die Vereinigten Liberaldemokraten (ULD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Kim
Jong Pil schliesslich, die im Februar aus der Koalition mit der MDP
ausgestiegen waren, mussten für ihren Opportunismus, der von den Wählern nicht
goutiert wurde, kräftig büssen. Mit nur noch 17 Sitzen verloren sie mehr als die Hälfte
ihrer Mandate und erreichen nicht einmal mehr Fraktionsstatus.
In Südkorea wird wie in Taiwan eine Art Kohabitation notwendig, da nicht der
Wahlsieger, die GNP, die Regierung bildet, sondern der Präsident den Premierminister
aus den eigenen Reihen ernennt. Damit dieser aber Gesetze durch das Parlament bringen kann,
muss er entweder eine Koalition mit der GNP bilden oder sich auf Zweckbündnisse
mit wechselnden Mehrheiten im Parlament stützen. Eine solche
Minderheitsregierung wäre allerdings sehr instabil.
Die südkoreanischen Parteien sind sehr stark regional verankert und
erreichten in den verschiedenen Landesteilen höchst unterschiedliche
Ergebnisse. Die MDP von Präsident Kim Dae Jung erzielte in der südlichen
Cholla-Region einen fast totalen Triumph. Sie gewann 25 von 29 Mandaten. Die
anderen vier Sitze gingen an Unabhängige. Im bevölkerungsreicheren Norden und
Osten dagegen triumphierte die GNP mit 64 von 65 Sitzen fast total. In und um
Seoul, das nicht einseitig einer Partei zugeneigt ist, vermochte die MDP ihren
Rückstand nicht mehr wettzumachen. Von Südkoreas 33.5 Millionen Wählern
gingen übrigens nur gut 57% an die Urnen, was einem historischen Tief
gleichkommt. Die Wahlen zeichneten sich nicht durch eine
inhaltlich-programmatische Diskussion aus, sondern regionale Rivalitäten und
Schmutzkampagnen, an denen alle Seiten beteiligt waren, prägten das Bild.
Bemerkenswert war auch, wie viele Fernsehmoderatoren,
Fernsehnachrichtensprecher, bekannte Fernsehgäste und Schauspieler nach einem
politischen Mandat strebten - und z.T. auch gewannen. Filmstar Kang Shinsung-il, 63,
von der GNP wurde nach 19 erfolglosen Jahren erstmals in der Taegu-Region
gewählt. Ebenfalls erfolgreich waren Maeng Hyung Kyu von der GNP und Chon Yong
Hak von der MDP, beide sind Nachrichten-Ankerleute bei den SBS
8-Uhr-Nachrichten, sowie Park Yong-ho und Lee Yoon Sung (GNP), sie sind für den
Sender KBS tätig. Auch der frühere MBC-Ankermann Chung Dong Young (MDP) war im
Chonju-Tokchin Wahlbezirk in der nördlichen Cholla-Provinz erfolgreich. Die
Liste liesse sich noch um einige Persönlichkeiten verlängern, unter denen auch
einige Verlierer sind. Ist dies nun ein Zeichen für "asiatische"
Rückständigkeit oder im Gegenteil für eine exzessive Verwestlichung?
Die Wahlen insgesamt waren einerseits der Ausdruck demokratischer
Willensbildung, andererseits wurden die Probleme des Landes dabei unter den
Teppich gekehrt. Gleichzeitig könnte der Unterschied zwischen dem
prosperierenden und bei aller Kritik doch republikanischen Süden, an dessen
Spitze ein ehemaliger Dissident steht, und dem im tiefsten Steinzeitkommunismus
verharrenden Nordkorea nicht grösser sein. Die Fortschritte und Erfolge
Südkoreas seit dem Ende der Militärdiktatur unter der Führung von General
Park Chung Hee sind beeindruckend: wirtschaftlich, mit einem pro-Kopf-Einkommen
von über $10,000 pro Jahr; politisch, mit der Demokratisierung; kulturell, mit
einer behutsamen Öffnung gegen aussen, die durch die Ausrichtung der
Fussball-Weltmeisterschaft zusammen Japan noch verstärkt werden wird.
Nach wie vor droht Südkorea, das noch heute an der Asienkrise kaut und sehr
mit sich selbst beschäftigt ist, die grösste Gefahr von Nordkorea her, dessen
Führer, über die so gut wie nichts bekannt ist, von Zeit zu Zeit mit ihren
Nuklearwaffen drohen und den Süden wie auch die ganze Region und die
Weltmächte zu erpressen versuchen. Die Herrscher im Norden sind völlig
unberechenbar. Im Prinzip ist das Land längst am Ende. Das Regime könnte
jederzeit stürzen. Doch im Süden kommt darüber keine Freude auf, denn das
wirtschaftliche Gefälle ist auf der koreanischen Halbinsel noch viel stärker
als es zwischen Ost- und Westdeutschland war. Bei einem Zusammenbruch des
Nordens befürchtet man im Süden das Hereinbrechen einer unkontrollierbaren
Flüchtlingswelle, die Südkorea wirtschaftlich überfordern würde. Zudem ist
der Süden noch immer mit der Aufarbeitung der eigenen Jahre der Diktatur
beschäftigt. Würde die zarte Pflanze der Demokratie den Schock einer
Wiedervereinigung überstehen?
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