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Nr. 14, 15. April/14. Mai 2000
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Die Wahlen in Südkorea 2000
 
Die regierende Demokratische Millenniumspartei (MPD) von Präsident Kim Dae Jung hat bei den südkoreanischen Parlamentswahlen eine überraschende Niederlage kassiert. Zwar erhöhte die MDP die Anzahl ihrer Mandate von 98 auf 115 in der 273 Sitze umfassenden Nationalversammlung von Seoul, doch trotz des gezielt vor den Wahlen ankündigten innerkoreanischen Gipfels erreichte sie nur 42.1% gegenüber den 48.7% für die oppositionelle Grosse Nationalpartei (GNP) unter der Führung von Lee Hoi Chang. Die GNP erreichte mit 133 Mandaten eine Steigerung gegenüber den letzten Wahlen, bei der sie 120 Abgeordnete im 299 Sitze umfassenden Parlament gestellt hatte. Die GNP ist die stärkste Gruppierung verfehlte absolute Mehrheit nur knapp. Die Vereinigten Liberaldemokraten (ULD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Kim Jong Pil schliesslich, die im Februar aus der Koalition mit der MDP ausgestiegen waren, mussten für ihren Opportunismus, der von den Wählern nicht goutiert wurde, kräftig büssen. Mit nur noch 17 Sitzen verloren sie mehr als die Hälfte ihrer Mandate und erreichen nicht einmal mehr Fraktionsstatus.
 
In Südkorea wird wie in Taiwan eine Art Kohabitation notwendig, da nicht der Wahlsieger, die GNP, die Regierung bildet, sondern der Präsident den Premierminister aus den eigenen Reihen ernennt. Damit dieser aber Gesetze durch das Parlament bringen kann, muss er entweder eine Koalition mit der GNP bilden oder sich auf Zweckbündnisse mit wechselnden Mehrheiten im Parlament stützen. Eine solche Minderheitsregierung wäre allerdings sehr instabil.
 
Die südkoreanischen Parteien sind sehr stark regional verankert und erreichten in den verschiedenen Landesteilen höchst unterschiedliche Ergebnisse. Die MDP von Präsident Kim Dae Jung erzielte in der südlichen Cholla-Region einen fast totalen Triumph. Sie gewann 25 von 29 Mandaten. Die anderen vier Sitze gingen an Unabhängige. Im bevölkerungsreicheren Norden und Osten dagegen triumphierte die GNP mit 64 von 65 Sitzen fast total. In und um Seoul, das nicht einseitig einer Partei zugeneigt ist, vermochte die MDP ihren Rückstand nicht mehr wettzumachen. Von Südkoreas 33.5 Millionen Wählern gingen übrigens nur gut 57% an die Urnen, was einem historischen Tief gleichkommt. Die Wahlen zeichneten sich nicht durch eine inhaltlich-programmatische Diskussion aus, sondern regionale Rivalitäten und Schmutzkampagnen, an denen alle Seiten beteiligt waren, prägten das Bild.
 
Bemerkenswert war auch, wie viele Fernsehmoderatoren, Fernsehnachrichtensprecher, bekannte Fernsehgäste und Schauspieler nach einem politischen Mandat strebten - und z.T. auch gewannen. Filmstar Kang Shinsung-il, 63, von der GNP wurde nach 19 erfolglosen Jahren erstmals in der Taegu-Region gewählt. Ebenfalls erfolgreich waren Maeng Hyung Kyu von der GNP und Chon Yong Hak von der MDP, beide sind Nachrichten-Ankerleute bei den SBS 8-Uhr-Nachrichten, sowie Park Yong-ho und Lee Yoon Sung (GNP), sie sind für den Sender KBS tätig. Auch der frühere MBC-Ankermann Chung Dong Young (MDP) war im Chonju-Tokchin Wahlbezirk in der nördlichen Cholla-Provinz erfolgreich. Die Liste liesse sich noch um einige Persönlichkeiten verlängern, unter denen auch einige Verlierer sind. Ist dies nun ein Zeichen für "asiatische" Rückständigkeit oder im Gegenteil für eine exzessive Verwestlichung?
 
Die Wahlen insgesamt waren einerseits der Ausdruck demokratischer Willensbildung, andererseits wurden die Probleme des Landes dabei unter den Teppich gekehrt. Gleichzeitig könnte der Unterschied zwischen dem prosperierenden und bei aller Kritik doch republikanischen Süden, an dessen Spitze ein ehemaliger Dissident steht, und dem im tiefsten Steinzeitkommunismus verharrenden Nordkorea nicht grösser sein. Die Fortschritte und Erfolge Südkoreas seit dem Ende der Militärdiktatur unter der Führung von General Park Chung Hee sind beeindruckend: wirtschaftlich, mit einem pro-Kopf-Einkommen von über $10,000 pro Jahr; politisch, mit der Demokratisierung; kulturell, mit einer behutsamen Öffnung gegen aussen, die durch die Ausrichtung der Fussball-Weltmeisterschaft zusammen Japan noch verstärkt werden wird.
 
Nach wie vor droht Südkorea, das noch heute an der Asienkrise kaut und sehr mit sich selbst beschäftigt ist, die grösste Gefahr von Nordkorea her, dessen Führer, über die so gut wie nichts bekannt ist, von Zeit zu Zeit mit ihren Nuklearwaffen drohen und den Süden wie auch die ganze Region und die Weltmächte zu erpressen versuchen. Die Herrscher im Norden sind völlig unberechenbar. Im Prinzip ist das Land längst am Ende. Das Regime könnte jederzeit stürzen. Doch im Süden kommt darüber keine Freude auf, denn das wirtschaftliche Gefälle ist auf der koreanischen Halbinsel noch viel stärker als es zwischen Ost- und Westdeutschland war. Bei einem Zusammenbruch des Nordens befürchtet man im Süden das Hereinbrechen einer unkontrollierbaren Flüchtlingswelle, die Südkorea wirtschaftlich überfordern würde. Zudem ist der Süden noch immer mit der Aufarbeitung der eigenen Jahre der Diktatur beschäftigt. Würde die zarte Pflanze der Demokratie den Schock einer Wiedervereinigung überstehen?
 
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