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Nr. 14, 15. April/14. Mai 2000
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Die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung
CDU: Merkel, Merz und Polenz steigen auf - PDS: Gysi und Bisky treten ab

 
Die CDU nutzte die Krise als Chance. Nach langem hin und her hat sich die Partei doch noch für die Rundumerneuerung entschieden. Unverbrauchte, wenn auch nicht ganz neue Kräfte einer jüngeren Generation stehen nun an ihrer Spitze. Die Talsohle ist überschritten. Der substantielle Neuaufbau kann beginnen. Die Popularitätskurve zeigt bereits wieder nach oben, und Angela Merkel steht bereits an erster Stelle auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker.
 
Der neue Fraktionsvorsitzende, der 1955 geborene Friedrich Merz, wird von Freund und Feind als sachlicher und nüchterner Technokrat beschrieben, der durchaus konsensfähig ist. 1989 wurde der Anwalt Mitglied im Europaparlament, 1994 im Bundestag, wo er bereits in der zweiten Legislaturperiode zum stellvertretenden Fraktionschef aufstieg. Seit November 1998 war er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Sein Aufrücken auf den Chefposten in der Fraktion entspricht deshalb einer gewissen Logik und garantiert - Kontinuität. Bei aller Neuerung ist es doch kein Schritt ins Ungewisse.
 
Ähnliches kann von Angela Merkel gesagt werden, die sich gegen den anfänglichen bayrischen Widerstand von Stoiber und Glos schliesslich als neue Parteivorsitzende durchgesetzt hat. Als am 8. März der CDU-Fraktionschef Merz für Merkel eintrat, begann sich das Blatt im Personalpoker immer stärker zu ihren Gunsten zu wenden. Rund zehn Tage später sprach sich der Parteivorstand einstimmig für sie aus. Merkel wird Merz die relativ frühe und entscheidende Unterstützung danken, und dies dürfte das zukünftige Klima auf oberster Ebene in der CDU positiv beeinflussen - zumindest bis zum wohl nächstes Jahr einsetzenden Gerangel um die Kanzlerkandidatur.
 
Die 45jährige Angela Merkel gilt zwar als liberal, findet jedoch wie zuvor Schäuble in der gesamten CDU Unterstützung - trotz ihrer frühen Distanzierung von Helmut Kohl, die ihr schliesslich den Aufstieg erst ermöglichte. Merkel gehört zu den Pragmatikern, jenem Typ von Politikern, die ideologisch fundierte Positionen vermeiden. Im Moment sind ohnehin Vermittler-Persönlichkeiten in der CDU gefragt. Die Ära Kohl der dominierenden Persönlichkeit ist vorbei. Eine gewisse programmatische Undefiniertheit ist zumindest zur Zeit keine Schwäche, sondern eine Stärke, denn sie erlaubt die Integration. Alle Parteiströmungen können Merkel als "ihre" Repräsentantin betrachten. Dabei wird sie nie zur Populistin, die sich nach dem Wind dreht, wodurch sie sich von Kanzler Schröder unterscheidet.
 
Wird Merkel die entscheidende Figur und die zukünftige Kanzlerkandidatin der CDU werden? Das ist weniger sicher. Sie gilt eher als Sympathieträgerin, die bisher eher durch taktisches Geschick als durch programmatische Beiträge und andere Führungsqualitäten aufgefallen ist. Sie verdankt ihren Aufstieg vor allem der Diskreditierung des "legitimen Thronfolgers" Schäuble und anderer Führungsfiguren wie Koch. Doch den spezifischen politischen Machtinstinkt und Steherqualitäten bringt sie mit sich - sie ist die einzige Politikerin der ersten Stunde aus dem Osten, die noch in der Führungsriege der CDU vertreten ist. Überraschungen sind möglich.
 
Die 1954 geborene Angela Merkel ist die Tochter eines Pfarrers aus Brandenburg. Von 1978 bis 1989 arbeitete die Physikerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Ostberlin. Erst mit dem Ende des DDR-Regimes begann sie sich politisch zu engagieren. Bei den ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer der DDR vor einem Jahrzehnt gehörte Angela Merkel noch dem Demokratischen Forum an, das sich von der Ost-CDU-Blockflöte distanzierte. Die Partei erlitt bei den Wahlen jedoch Schiffbruch, trotzdem konnte die 35jährige Merkel als stellvertretende Regierungssprecherin Mitglied der Koalition unter Lothar de Maizière werden. Schon damals zeichnete sie sich durch Machtinstinkt bei gleichzeitiger Zuverlässigkeit aus. 1991 holte sie Helmut Kohl als stellvertretende Vorsitzende in die Bundes-CDU und ernannte sie zur Ministerin für Frauen und Jugend. Ab 1994 war sie als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig.
 
Als eine der wenigen, einsamen Stimmen trat Angela Merkel, seit November 1998 Generalsekretärin der CDU, nach der Wahlniederlage für eine Erneuerung der CDU ein. Ein Jahr später profilierte sie sich früh in der Spendenaffäre. Beide Male war ihr die Partei keineswegs freudig gefolgt. Im Gegenteil: sie wurde zuerst nicht ernst genommen. Erst im nachhinein gilt sie nun als weitsichtige Politikerin. Sie gehörte allerdings auch nie zu den Jungen Wilden. Es ist mehr ihr Stil, der den Bruch mit der Vergangenheit symbolisiert. Dazu kommen natürlich die Fakten, dass sie eine geschiedene, wiederverheiratete und kinderlose Karrierefrau Frau aus dem Osten ist - fast eine Revolution für die christlich-konservative CDU. Merkel dürfte der Partei zusätzlich Stimmen von Frauen, aus dem geographischen Osten und aus der politischen Mitte zuführen.
 
Doch fehlt ihr bis heute der Anhang, die Parteibasis. Ohne Hausmacht könnte es rasch einsam an der Spitze der Partei werden. Doch mit der Wahl des 54jährigen Juristen und Hinterbänklers Ruprecht Polenz aus Münster (MdB seit 1994) als Generalsekretär hat sie einen Mann an ihrer Seite, der ihr wohl nicht gefährlich werden kann. Den wichtigsten CDU-Landesverband (NRW) vertritt hingegen Friedrich Merz, dem der Sinn nach Höherem nicht fremd ist. Die Zukunft wird rasch zeigen, ob sie nicht nur intern, sondern auch im Kampf mit dem mit allen Wassern gewaschenen Machtpolitiker Gerhard Schröder bestehen kann.
 
Im Schatten des Aufbruchs innerhalb der CDU stehen die für die deutsche Parteienlandschaft fast so wichtigen angekündigten Rücktritte von der Spitze der PDS, des 1948 geborenen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und des Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Der Abgang von Bisky wurde erwartet. Kaum jemand ausserhalb der PDS - in der Partei war er als Integrationsfigur wichtig - wird ihm nachtrauern. Von ganz anderer Bedeutung ist der Rücktritt von Gysi. Er zählt zu der Handvoll rhetorisch hervorragender Parlamentarier. Wäre er zur SPD übergetreten, die höchsten Staatsämter wären für ihn erreichbar geworden. Doch nun will er auf dem Höhepunkt der PDS in der Wählergunst im Osten abtreten. Im Jahr 2002 will er nicht einmal mehr für den Bundestag kandidieren. Über seine Motive kann im Moment nur gerätselt werden.
 
Sein Rücktritt könnte den Anfang vom Ende der PDS bedeuten, der die einzige charismatische Figur verloren geht, die zudem in Sachdebatten bestehen kann. Wie einst der BHE als Partei der Vertriebenen in der Ära-Adenauer, so könnte die PDS als Partei "heimatloser DDR-Nostalgiker" als Übergangserscheinung des wiedervereinigten Deutschlands in die Geschichte eingehen. Die SPD würde davon massiv profitieren. Sie hätte eine Konkurrenz zu ihrer Linken weniger (da sind ja noch die Grünen), und die CDU könnte nicht mehr die Gefahr einer rot-dunkelroten Koalition anmahnen. Solange die Arbeitslosigkeit im Osten nicht sinkt, dürfte die PDS allerdings noch nicht von der Bildfläche verschwinden.

 

 

 

 

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