Die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung
CDU: Merkel, Merz und Polenz steigen auf - PDS: Gysi und Bisky treten ab
Die CDU nutzte die Krise als Chance. Nach langem hin und her hat sich die
Partei doch noch für die Rundumerneuerung entschieden. Unverbrauchte, wenn
auch nicht ganz neue Kräfte einer jüngeren Generation stehen nun an ihrer
Spitze. Die Talsohle ist überschritten. Der substantielle Neuaufbau kann
beginnen. Die Popularitätskurve zeigt bereits wieder nach oben, und Angela
Merkel steht bereits an erster Stelle auf der Beliebtheitsskala deutscher
Politiker.
Der neue Fraktionsvorsitzende, der 1955 geborene Friedrich
Merz, wird von Freund und Feind als sachlicher und nüchterner Technokrat
beschrieben, der durchaus konsensfähig ist. 1989 wurde der Anwalt Mitglied im
Europaparlament, 1994 im Bundestag, wo er bereits in der zweiten
Legislaturperiode zum stellvertretenden Fraktionschef aufstieg. Seit November
1998 war er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Sein Aufrücken
auf den Chefposten in der Fraktion entspricht deshalb einer gewissen Logik und
garantiert - Kontinuität. Bei aller Neuerung ist es doch kein Schritt ins
Ungewisse.
Ähnliches kann von Angela Merkel gesagt werden, die sich gegen den anfänglichen bayrischen Widerstand von Stoiber und Glos
schliesslich als neue Parteivorsitzende durchgesetzt hat. Als am 8. März
der CDU-Fraktionschef Merz für Merkel eintrat, begann sich das Blatt im
Personalpoker immer stärker zu ihren Gunsten zu wenden. Rund zehn Tage
später sprach sich der Parteivorstand einstimmig für sie aus. Merkel wird Merz
die relativ frühe und entscheidende Unterstützung danken, und dies dürfte
das zukünftige Klima auf oberster Ebene in der CDU positiv beeinflussen -
zumindest bis zum wohl nächstes Jahr einsetzenden Gerangel um die
Kanzlerkandidatur.
Die 45jährige Angela Merkel gilt zwar als liberal, findet jedoch wie zuvor
Schäuble in der gesamten CDU Unterstützung - trotz ihrer frühen
Distanzierung von Helmut Kohl, die ihr schliesslich den Aufstieg erst
ermöglichte. Merkel gehört zu den Pragmatikern, jenem Typ von Politikern,
die ideologisch fundierte Positionen vermeiden. Im Moment sind ohnehin
Vermittler-Persönlichkeiten in der CDU gefragt. Die Ära Kohl der
dominierenden Persönlichkeit ist vorbei. Eine gewisse programmatische
Undefiniertheit ist zumindest zur Zeit keine Schwäche, sondern eine Stärke,
denn sie erlaubt die Integration. Alle Parteiströmungen können Merkel als
"ihre" Repräsentantin betrachten. Dabei wird sie nie zur
Populistin, die sich nach dem Wind dreht, wodurch sie sich von Kanzler
Schröder unterscheidet.
Wird Merkel die entscheidende Figur und die zukünftige Kanzlerkandidatin
der CDU werden? Das ist weniger sicher. Sie gilt eher als Sympathieträgerin,
die bisher eher durch taktisches Geschick als durch programmatische Beiträge
und andere Führungsqualitäten aufgefallen ist. Sie verdankt ihren Aufstieg
vor allem der Diskreditierung des "legitimen Thronfolgers" Schäuble
und anderer Führungsfiguren wie Koch. Doch den spezifischen politischen
Machtinstinkt und Steherqualitäten bringt sie mit sich - sie ist die einzige
Politikerin der ersten Stunde aus dem Osten, die noch in der Führungsriege
der CDU vertreten ist. Überraschungen sind möglich.
Die 1954 geborene Angela Merkel ist die Tochter eines Pfarrers aus
Brandenburg. Von 1978 bis 1989 arbeitete die Physikerin als wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der
Wissenschaften in Ostberlin. Erst mit dem Ende des DDR-Regimes begann sie sich
politisch zu engagieren. Bei den ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer
der DDR vor einem Jahrzehnt gehörte Angela Merkel noch dem Demokratischen
Forum an, das sich von der Ost-CDU-Blockflöte distanzierte. Die Partei erlitt
bei den Wahlen jedoch Schiffbruch, trotzdem konnte die 35jährige Merkel als
stellvertretende Regierungssprecherin Mitglied der Koalition unter Lothar de
Maizière werden. Schon damals zeichnete sie sich durch Machtinstinkt bei
gleichzeitiger Zuverlässigkeit aus. 1991 holte sie Helmut Kohl als
stellvertretende Vorsitzende in die Bundes-CDU und ernannte sie zur Ministerin
für Frauen und Jugend. Ab 1994 war sie als Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig.
Als eine der wenigen, einsamen Stimmen trat Angela Merkel, seit November
1998 Generalsekretärin der CDU, nach der Wahlniederlage für eine Erneuerung
der CDU ein. Ein Jahr später profilierte sie sich früh in der
Spendenaffäre. Beide Male war ihr die Partei keineswegs freudig gefolgt. Im
Gegenteil: sie wurde zuerst nicht ernst genommen. Erst im nachhinein gilt sie
nun als weitsichtige Politikerin. Sie gehörte allerdings auch nie zu den
Jungen Wilden. Es ist mehr ihr Stil, der den Bruch mit der Vergangenheit
symbolisiert. Dazu kommen natürlich die Fakten, dass sie eine geschiedene,
wiederverheiratete und kinderlose Karrierefrau Frau aus dem Osten ist - fast
eine Revolution für die christlich-konservative CDU. Merkel dürfte der
Partei zusätzlich Stimmen von Frauen, aus dem geographischen Osten und aus
der politischen Mitte zuführen.
Doch fehlt ihr bis heute der Anhang, die Parteibasis. Ohne Hausmacht
könnte es rasch einsam an der Spitze der Partei werden. Doch mit der Wahl des
54jährigen Juristen und Hinterbänklers Ruprecht Polenz aus Münster (MdB
seit 1994) als Generalsekretär hat sie einen Mann an ihrer Seite, der ihr
wohl nicht gefährlich werden kann. Den wichtigsten CDU-Landesverband (NRW)
vertritt hingegen Friedrich Merz, dem der Sinn nach Höherem nicht fremd ist.
Die Zukunft wird rasch zeigen, ob sie nicht nur intern, sondern auch im Kampf
mit dem mit allen Wassern gewaschenen Machtpolitiker Gerhard Schröder
bestehen kann.
Im Schatten des Aufbruchs innerhalb der CDU stehen die für die deutsche
Parteienlandschaft fast so wichtigen angekündigten Rücktritte von der Spitze
der PDS, des 1948 geborenen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und
des Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Der Abgang von Bisky wurde erwartet. Kaum jemand
ausserhalb der PDS - in der Partei war er als Integrationsfigur
wichtig - wird ihm nachtrauern. Von ganz anderer Bedeutung ist der
Rücktritt von Gysi. Er zählt zu der Handvoll rhetorisch hervorragender
Parlamentarier. Wäre er zur SPD übergetreten, die höchsten Staatsämter
wären für ihn erreichbar geworden. Doch nun will er auf dem Höhepunkt der
PDS in der Wählergunst im Osten abtreten. Im Jahr 2002 will er nicht einmal
mehr für den Bundestag kandidieren. Über seine Motive kann im Moment nur
gerätselt werden.
Sein Rücktritt könnte den Anfang vom Ende der PDS
bedeuten, der die einzige charismatische Figur verloren geht, die zudem in
Sachdebatten bestehen kann. Wie einst der BHE als Partei der Vertriebenen in der Ära-Adenauer, so könnte
die PDS als Partei "heimatloser DDR-Nostalgiker" als Übergangserscheinung des wiedervereinigten Deutschlands in die
Geschichte eingehen. Die SPD würde davon massiv profitieren. Sie hätte eine
Konkurrenz zu ihrer Linken weniger (da sind ja noch die Grünen), und die CDU
könnte nicht mehr die Gefahr einer rot-dunkelroten Koalition anmahnen.
Solange die Arbeitslosigkeit im Osten nicht sinkt, dürfte die PDS allerdings
noch nicht von der Bildfläche verschwinden.
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