Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan
Das offizielle Endergebnis der Wahl vom 18. März 2000, Wahlbeteiligung
über 80%:
39.3% für Chen Shui-bian (DPP),
36.8% für James Soong (unabhängig),
23.1% für Lien Chan (KMT).
Es gibt nur ein demokratisches China: Taiwan. Zum ersten Mal in der
chinesischen Geschichte konnten die Wähler über einen Machtwechsel von einer
regierenden Partei, der Kuomintang (KMT), zu einer Oppositionspartei, der Democratic Progressive Party
(DPP), entscheiden.
Taiwan hat seit 1949 einen langen Weg zurückgelegt. Die DDP wurde erst 1987
legalisiert - in jenem Jahr wurde auch das Kriegsrecht ausser Kraft gesetzt.
Chen Shui-bian hat eines der grossen Comebacks in der Politik zustande
gebracht. Noch im Dezember 1998 war er bei der Wiederwahl als
Bürgermeister der Hauptstadt Taipei gescheitert. Nun ist der 49jährige Chen,
ein Anwalt, der aus einfachen Verhältnissen stammt, zum neuen Präsidenten
Taiwans gewählt worden.
In mehrerer Hinsicht kommt dies einem politischen Erdbeben gleich. Die
Opposition kommt erstmals an die Macht. Die Kuomintang verliert erstmals ihr
50jähriges Machtmonopol auf der Insel. Mit Annette Lu (DPP) haben die Wähler
erstmals einer Frau den Vizepräsidentenposten anvertraut, womit sie, eine
langjährige Vorkämpferin für die gleichen Rechte zwischen Mann und Frau,
zur höchsten weiblichen Repräsentantin im Staat aufsteigt.
Obwohl die DPP die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, wird sie die Macht
teilen müssen, da sie im 225 Sitze umfassenden Parlament lediglich 71 Mandate
kontrolliert, währenddem die KMT dort mit ihren 119 Mandaten eine absolute Mehrheit
besitzt. Der Vorsitzende der DPP, Lin Yi-hsiung hat denn auch kurz nach der
Wahl zugestanden, dass seine Partei keine ähnliche Kontrolle wie die KMT
zuvor über das Land ausüben werde. Als früherer Bürgermeister von Taipei
(1994-98) ist der neugewählte Präsident Chen Shui-bian bereits an den für
dieses Land noch eher ungewöhnlichen politischen Kompromiss gewöhnt, denn in
seiner Regierung befanden sich neben DPP- auch KMT- und unabhängige
Mitglieder. Taiwan muss sich auch auf nationaler Ebene an eine solche oder
ähnliche Konstellation gewöhnen, will es nicht in einer politischen
Sackgasse enden. Der neue Präsident bringt die besten Voraussetzungen dafür
mit, dass dieses Ziel ohne allzu viele Reibungen unter den Parteielefanten
zustande kommt.
Nachbeben der Wahlen sind sowohl innerhalb als auch ausserhalb der KMT zu
spüren. Chen Shui-bian verdankt seinen Sieg weitgehend der Spaltung innerhalb
der KMT. Im Herbst 1999 hatte Präsident Lee den charismatischen Star der KMT,
James Soong, aus den Rängen der Kuomintang verbannt. Daraufhin präsentierte
sich dieser als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Soong,
ein früherer KMT-Generalsekretär, schaffte es, ohne die Unterstützung einer
politischen Maschine wie sie KMT und DDP besitzen, an zweiter Stelle über die
Ziellinie zu rennen, mit lediglich 2.5% Rückstand auf den Sieger. Von Taiwans
25 Städten und Counties gewann er deren 15, gegenüber lediglich 10, die sich
für Chen entschieden. Als offizieller KMT-Kandidat hätte er die Wahlen mit
Leichtigkeit gewonnen. Es war deshalb keine Überraschung, dass Präsident Lee
durch Proteste aufgebrachter Nationalisten zum vorzeitigen Rücktritt vom
Parteivorsitz gezwungen wurde, die ihn zurecht für die Spaltung und
Niederlage verantwortlich machten, denn der 77jährige Lee selbst war es
gewesen, der den blassen, schwerreichen und wenig beliebten Lien Chan als KMT-Kandidat
ausgesucht hatte.
Die Kuomintang haben nach der Wahl rund ein Dutzend Mitglieder aus ihren
Rängen verstossen, darunter einige Parlamentarier, da sie James Soong als
Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatten. Soong seinerseits hat eine
eigene Partei gegründet, die People First Party (PFP). Das ist kein
ausländerfeindlicher Slogan, sondern soll die Abkehr von der
Klüngelwirtschaft der KMT signalisieren. Aber Soong hat einen weiten Weg bis
zu den nächsten Wahlen, den er ohne ein Mandat gehen muss. Die Frage stellt
sich, ob er bis dahin seine Popularität ohne offizielles Amt im Staat
hochhalten kann. Als
früherer KMT-Generalsekretär könnte er durchaus in dunkle Geschäfte
verwickelt sein. Die Kuomintang hatte ihn bereits während des
Präsidentschaftswahlkampfs der Veruntreuung von Millionen von Dollars
beschuldigt, was seinem Image geschadet und ihm wohl den Wahlsieg gekostet
hat. Sollte allerdings an den Anschuldigungen etwas dran sein, so könnte dies
seine Karriere auch innerhalb der PFP gefährden. Werden zudem viele KMT-Mitglieder der alten Partei und ihren
Pfründen den Rücken kehren und sich ihm anschliessen? Vieles hängt davon
ab, ob die KMT einen charismatischen Nachfolger für den scheidenden Partei-
und Staatspräsidenten Lee finden kann.
Die Taiwaner haben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Unzufriedenheit mit
der KMT zum Ausdruck gebracht. Die früher stramm leninistisch organisierte
Partei hat bis in die frühen 1980er Jahre fast alle wirtschaftlichen und
politischen Ressourcen des Landes kontrolliert. Korruption und Nepotismus
regieren noch immer innerhalb der Kuomintang. Das Vermögen der Partei wird
noch heute bis auf rund 10 Milliarden Dollar geschätzt. Die Wahlen bedeuten
den Abschied von den leninistischen Zeiten, sowohl für KMT wie auch für
Taiwan als Ganzes. Fortan wird nicht mehr eine Partei die Politik des Landes
alleine bestimmen. Die Wähler sind mündig geworden. Dem Wettbewerb innerhalb
und zwischen den Parteien gehört die Zukunft. Verfassungsanpassungen an die
neuen Wahlverhältnisse sind nicht auszuschliessen, so der Schritt in Richtung
eines rein präsidentiellen Systems.
Wie beim Machtwechsel in Deutschland vor zwei Jahren stellt sich heute in
Taiwan die Frage, inwiefern die DPP fit für das Regierungsamt ist. Die Partei
ist nicht für ihre unabhängigkeitsfreundliche Haltung bekannt - Taiwan war
ohnehin seit seiner Gründung de facto unabhängig -, sondern einige Faktionen
innerhalb der DPP hängen noch immer sozialistischen Ideen nach. Die Partei
wird zeigen müssen, dass sie das Land nicht nur weiter demokratisieren,
sondern vor allem auch, dass sie den Wirtschaftsboom weiterführen und unterstützen kann. Der gewählte Präsident Chen geniesst den Ruf eines
Pragmatikers. Wird er die Kontrolle über die Parteilinke behalten?
Die Festlandkommunisten haben den demokratischen Wahlgang auf Taiwan mit
Schweigen bedacht und sogar, entgegen der in der Sonderverwaltungsverfassung
Hong Kongs festgeschriebenen Pressefreiheit, die Medien des "duftenden
Hafens" zu "selektiver" Berichterstattung aufgefordert. Die
Angst vor dem Vorbildeffekt Taiwans für China leitet die Schritte der KP.
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Ostblockes klingeln die Alarmglocken in
Chinas KP. Unsicherheit herrscht in der Partei vor, die sie durch markiges
Auftreten gegenüber dem In- und Ausland zu überdecken versucht. Dazu
gehören die Drohungen gegenüber Taiwan im Falle einer
Unabhängigkeitserklärung ebenso wie das harte Vorgehen gegenüber der Falun
Gong-Bewegung.
Die westlichen Staaten sollten in dieser Situation Festigkeit gegenüber
China zeigen und die von der DPP vorgebrachte Forderung nach Aufnahme Taiwans
bei einem allfälligen Gesuch wohlwollend handhaben. Wie eingangs gesagt: Es
gibt nur ein demokratisches China. Aus kurzsichtigen
"wirtschaftlichen" Erwägungen die demokratische Entwicklung Taiwans
nicht zu belohnen, wäre unverzeihbar. Das kommunistische Festlandregime ist
dabei zu zerfallen. Westliche und taiwanesische Industrielle sind sehr
vorsichtig und Fürsprecher einer Appeasement-Politik gegenüber China. Sie
sehen ihre Investitionen auf dem Festland gefährdet. Doch sind sie nicht nur
Geiseln der Politik der KP, sondern die Kommunisten selbst wissen sehr wohl,
dass die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes von den
Auslandsinvestitionen abhängt, weshalb ihrer Handlungsfreiheit ebenfalls enge
Grenzen gesetzt sind. Ohnehin wird der Wert des chinesischen Marktes
überschätzt. Das monatliche Durchschnittseinkommen pro Kopf liegt noch immer
weit unter $200.
Das Ende des Kommunismus wurde mit dem Untergang des Sowjetimperiums
eingeläutet. Taiwan, Indonesien und Südkorea haben sich zu demokratischen
bzw. demokratischeren Ländern gewandelt. Im Informationszeitalter mit
Internet, Fernsehen, Radio und Telefon könnten diese Wandlungen sehr wohl
eine Wirkung auf die grösseren Städte des Festlandes und insbesondere ihre
Jugend ausüben. Als Präsidentschaftskandidat hat Chen seine
Unabhängigkeitsrhetorik wohlweislich gemässigt. China hat bisher insgesamt
moderat auf den Ausgang der taiwanesischen Wahlen reagiert. Zum einen dürfte
die Rolle der USA als beide Seiten mässigenden Vermittler seine Wirkung getan
haben, zum anderen ist China schlicht und einfach nicht in der Lage, in
Taiwans innere Angelegenheiten einzugreifen. Präsident Jiang Zemin, der
Vorsitzende des Volkskongresses Li Peng und Premierminister Zhu Rongji tun
alles, um das Machtmonopol der KP auf dem Festland zu erhalten, mehr ist nicht
drin. Doch mit der Fortdauer der
Wirtschaftreformen dürften politische Veränderungen früher oder später
unumgänglich werden.
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Für die Webseiten von Regierung, Parteien und Medien in Taiwan: Links.
Siehe auch die Artikel zu
Taiwans
Geschichte und zu Jiang
Zemin.
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