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Nr. 14, 15. April/14. Mai 2000
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Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan
Das offizielle Endergebnis der Wahl vom 18. März 2000,
Wahlbeteiligung über 80%: 39.3% für Chen Shui-bian (DPP), 36.8% für James Soong (unabhängig), 23.1% für Lien Chan (KMT).
 
Es gibt nur ein demokratisches China: Taiwan. Zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte konnten die Wähler über einen Machtwechsel von einer regierenden Partei, der Kuomintang (KMT), zu einer Oppositionspartei, der Democratic Progressive Party (DPP), entscheiden. Taiwan hat seit 1949 einen langen Weg zurückgelegt. Die DDP wurde erst 1987 legalisiert - in jenem Jahr wurde auch das Kriegsrecht ausser Kraft gesetzt.
 
Chen Shui-bian hat eines der grossen Comebacks in der Politik zustande gebracht. Noch im Dezember 1998 war er bei der Wiederwahl als Bürgermeister der Hauptstadt Taipei gescheitert. Nun ist der 49jährige Chen, ein Anwalt, der aus einfachen Verhältnissen stammt, zum neuen Präsidenten Taiwans gewählt worden.
 
In mehrerer Hinsicht kommt dies einem politischen Erdbeben gleich. Die Opposition kommt erstmals an die Macht. Die Kuomintang verliert erstmals ihr 50jähriges Machtmonopol auf der Insel. Mit Annette Lu (DPP) haben die Wähler erstmals einer Frau den Vizepräsidentenposten anvertraut, womit sie, eine langjährige Vorkämpferin für die gleichen Rechte zwischen Mann und Frau, zur höchsten weiblichen Repräsentantin im Staat aufsteigt.
 
Obwohl die DPP die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, wird sie die Macht teilen müssen, da sie im 225 Sitze umfassenden Parlament lediglich 71 Mandate kontrolliert, währenddem die KMT dort mit ihren 119 Mandaten eine absolute Mehrheit besitzt. Der Vorsitzende der DPP, Lin Yi-hsiung hat denn auch kurz nach der Wahl zugestanden, dass seine Partei keine ähnliche Kontrolle wie die KMT zuvor über das Land ausüben werde. Als früherer Bürgermeister von Taipei (1994-98) ist der neugewählte Präsident Chen Shui-bian bereits an den für dieses Land noch eher ungewöhnlichen politischen Kompromiss gewöhnt, denn in seiner Regierung befanden sich neben DPP- auch KMT- und unabhängige Mitglieder. Taiwan muss sich auch auf nationaler Ebene an eine solche oder ähnliche Konstellation gewöhnen, will es nicht in einer politischen Sackgasse enden. Der neue Präsident bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, dass dieses Ziel ohne allzu viele Reibungen unter den Parteielefanten zustande kommt.
 
Nachbeben der Wahlen sind sowohl innerhalb als auch ausserhalb der KMT zu spüren. Chen Shui-bian verdankt seinen Sieg weitgehend der Spaltung innerhalb der KMT. Im Herbst 1999 hatte Präsident Lee den charismatischen Star der KMT, James Soong, aus den Rängen der Kuomintang verbannt. Daraufhin präsentierte sich dieser als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Soong, ein früherer KMT-Generalsekretär, schaffte es, ohne die Unterstützung einer politischen Maschine wie sie KMT und DDP besitzen, an zweiter Stelle über die Ziellinie zu rennen, mit lediglich 2.5% Rückstand auf den Sieger. Von Taiwans 25 Städten und Counties gewann er deren 15, gegenüber lediglich 10, die sich für Chen entschieden. Als offizieller KMT-Kandidat hätte er die Wahlen mit Leichtigkeit gewonnen. Es war deshalb keine Überraschung, dass Präsident Lee durch Proteste aufgebrachter Nationalisten zum vorzeitigen Rücktritt vom Parteivorsitz gezwungen wurde, die ihn zurecht für die Spaltung und Niederlage verantwortlich machten, denn der 77jährige Lee selbst war es gewesen, der den blassen, schwerreichen und wenig beliebten Lien Chan als KMT-Kandidat ausgesucht hatte.
 
Die Kuomintang haben nach der Wahl rund ein Dutzend Mitglieder aus ihren Rängen verstossen, darunter einige Parlamentarier, da sie James Soong als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatten. Soong seinerseits hat eine eigene Partei gegründet, die People First Party (PFP). Das ist kein ausländerfeindlicher Slogan, sondern soll die Abkehr von der Klüngelwirtschaft der KMT signalisieren. Aber Soong hat einen weiten Weg bis zu den nächsten Wahlen, den er ohne ein Mandat gehen muss. Die Frage stellt sich, ob er bis dahin seine Popularität ohne offizielles Amt im Staat hochhalten kann. Als früherer KMT-Generalsekretär könnte er durchaus in dunkle Geschäfte verwickelt sein. Die Kuomintang hatte ihn bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs der Veruntreuung von Millionen von Dollars beschuldigt, was seinem Image geschadet und ihm wohl den Wahlsieg gekostet hat. Sollte allerdings an den Anschuldigungen etwas dran sein, so könnte dies seine Karriere auch innerhalb der PFP gefährden. Werden zudem viele KMT-Mitglieder der alten Partei und ihren Pfründen den Rücken kehren und sich ihm anschliessen? Vieles hängt davon ab, ob die KMT einen charismatischen Nachfolger für den scheidenden Partei- und Staatspräsidenten Lee finden kann.
 
Die Taiwaner haben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Unzufriedenheit mit der KMT zum Ausdruck gebracht. Die früher stramm leninistisch organisierte Partei hat bis in die frühen 1980er Jahre fast alle wirtschaftlichen und politischen Ressourcen des Landes kontrolliert. Korruption und Nepotismus regieren noch immer innerhalb der Kuomintang. Das Vermögen der Partei wird noch heute bis auf rund 10 Milliarden Dollar geschätzt. Die Wahlen bedeuten den Abschied von den leninistischen Zeiten, sowohl für KMT wie auch für Taiwan als Ganzes. Fortan wird nicht mehr eine Partei die Politik des Landes alleine bestimmen. Die Wähler sind mündig geworden. Dem Wettbewerb innerhalb und zwischen den Parteien gehört die Zukunft. Verfassungsanpassungen an die neuen Wahlverhältnisse sind nicht auszuschliessen, so der Schritt in Richtung eines rein präsidentiellen Systems.
 
Wie beim Machtwechsel in Deutschland vor zwei Jahren stellt sich heute in Taiwan die Frage, inwiefern die DPP fit für das Regierungsamt ist. Die Partei ist nicht für ihre unabhängigkeitsfreundliche Haltung bekannt - Taiwan war ohnehin seit seiner Gründung de facto unabhängig -, sondern einige Faktionen innerhalb der DPP hängen noch immer sozialistischen Ideen nach. Die Partei wird zeigen müssen, dass sie das Land nicht nur weiter demokratisieren, sondern vor allem auch, dass sie den Wirtschaftsboom weiterführen und unterstützen kann. Der gewählte Präsident Chen geniesst den Ruf eines Pragmatikers. Wird er die Kontrolle über die Parteilinke behalten?
 
Die Festlandkommunisten haben den demokratischen Wahlgang auf Taiwan mit Schweigen bedacht und sogar, entgegen der in der Sonderverwaltungsverfassung Hong Kongs festgeschriebenen Pressefreiheit, die Medien des "duftenden Hafens" zu "selektiver" Berichterstattung aufgefordert. Die Angst vor dem Vorbildeffekt Taiwans für China leitet die Schritte der KP. Seit dem Ende der Sowjetunion und des Ostblockes klingeln die Alarmglocken in Chinas KP. Unsicherheit herrscht in der Partei vor, die sie durch markiges Auftreten gegenüber dem In- und Ausland zu überdecken versucht. Dazu gehören die Drohungen gegenüber Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung ebenso wie das harte Vorgehen gegenüber der Falun Gong-Bewegung.
 
Die westlichen Staaten sollten in dieser Situation Festigkeit gegenüber China zeigen und die von der DPP vorgebrachte Forderung nach Aufnahme Taiwans bei einem allfälligen Gesuch wohlwollend handhaben. Wie eingangs gesagt: Es gibt nur ein demokratisches China. Aus kurzsichtigen "wirtschaftlichen" Erwägungen die demokratische Entwicklung Taiwans nicht zu belohnen, wäre unverzeihbar. Das kommunistische Festlandregime ist dabei zu zerfallen. Westliche und taiwanesische Industrielle sind sehr vorsichtig und Fürsprecher einer Appeasement-Politik gegenüber China. Sie sehen ihre Investitionen auf dem Festland gefährdet. Doch sind sie nicht nur Geiseln der Politik der KP, sondern die Kommunisten selbst wissen sehr wohl, dass die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes von den Auslandsinvestitionen abhängt, weshalb ihrer Handlungsfreiheit ebenfalls enge Grenzen gesetzt sind. Ohnehin wird der Wert des chinesischen Marktes überschätzt. Das monatliche Durchschnittseinkommen pro Kopf liegt noch immer weit unter $200.
 
Das Ende des Kommunismus wurde mit dem Untergang des Sowjetimperiums eingeläutet. Taiwan, Indonesien und Südkorea haben sich zu demokratischen bzw. demokratischeren Ländern gewandelt. Im Informationszeitalter mit Internet, Fernsehen, Radio und Telefon könnten diese Wandlungen sehr wohl eine Wirkung auf die grösseren Städte des Festlandes und insbesondere ihre Jugend ausüben. Als Präsidentschaftskandidat hat Chen seine Unabhängigkeitsrhetorik wohlweislich gemässigt. China hat bisher insgesamt moderat auf den Ausgang der taiwanesischen Wahlen reagiert. Zum einen dürfte die Rolle der USA als beide Seiten mässigenden Vermittler seine Wirkung getan haben, zum anderen ist China schlicht und einfach nicht in der Lage, in Taiwans innere Angelegenheiten einzugreifen. Präsident Jiang Zemin, der Vorsitzende des Volkskongresses Li Peng und Premierminister Zhu Rongji tun alles, um das Machtmonopol der KP auf dem Festland zu erhalten, mehr ist nicht drin. Doch mit der Fortdauer der Wirtschaftreformen dürften politische Veränderungen früher oder später unumgänglich werden.

 

 

 

 

 
Für die Webseiten von Regierung, Parteien und Medien in Taiwan: Links. Siehe auch die Artikel zu
Taiwans Geschichte und zu Jiang Zemin.

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