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Giuliano Amato: Italiens neuer Premierminister
Italien nach den Regionalwahlen von Ende April 2000
Artikel vom Mai 2000
 
Giuliano Amato (61) ist ein laizistischer Politiker, der mit seinen Positionen zu Abtreibung und Familie auch den Katholiken gefällt. In der norditalienischen Industriestadt Turin geboren, studierte Amato Jurisprudenz an der Universität von Pisa und erwarb später einen Master in Vergleichendem Internationalen Recht an der Columbia University in New York. Er war als Professor für Vergleichendes Internationales Recht an den Universitäten Modena, Perugia, Florenz und Rom tätig. Giuliano Amato ist verheiratet. Seine Frau wie auch seine Tochter sind ebenfalls Professoren, sein Sohn ist Schauspieler.
 
Amato trat 1958 der Sozialistischen Partei bei und für die er von 1983 bis 1993 im Parlament sass. Er diente Premierminister Craxi, der ihn entdeckt hatte und förderte, als Unterstaatssekretär von 1983 bis 1987. 1987/88 war er Vizepräsident des Kabinetts und von 1987 bis 1989 besetzte er den Posten des Finanzministers. 1992/93 diente er für fast 300 Tage als Premierminister, mitten in Tangentopoli, dem Skandal um Korruption und Parteienfinanzierung. Den Spitznamen "il dottor sottile" erwarb sich Amato in jener Zeit, als die Sozialistische Partei (wie auch die der Christdemokraten) unter dem Skandal zusammenbrach und Craxi ins Exil floh. Amato jedoch, der Parteichef und Craxis rechte Hand gewesen war, ging aus der Affäre unbeschädigt hervor. 1997 wurde Amato Präsident der Antitrust Organisation. In der Regierung von Massimo D'Alema diente er als Minister für die konstitutionellen Reformen ohne Portfoglio und später erneut als Finanzminister.
 
Die grosse Parlamentskammer bestätigte am 28. April in einer Vertrauensabstimmung Giuliano Amato als Premierminister. Die unerwartet hohe Marge von 21 Stimmen zu seinen Gunsten kam dank 319 Ja bei 298 Nein und 5 Enthaltungen in der 622 Mitglieder zählenden Abgeordnetenkammer zustande. Doch das war nur ein temporärer Erfolg. Das Problem der Linken, die Italien seit fünf Jahren regiert, ist der Konservatismus der Gewerkschaftsführer. Massimo D'Alemas früher kommunistische Partei lebt noch immer teilweise in der Vergangenheit. Die Gewerkschafter blockieren wichtige liberale Reformen und finden deshalb im wirtschaftlich besser entwickelten Norden Italiens - der sich durchaus mit Bayern messen kann - keinen grösseren Anklang. Wenn sich die Linke nicht bald mit den längst überfälligen und durch die Geschwindigkeit der Globalisierung noch akuter gewordenen Reformen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Freiheit anfreundet, dürfte sie bei den nächsten Wahlen hinweggefegt werden.
 
D'Alema hatte Amato zu seinem Finanzminister gemacht, um seiner Partei einen Fingerzeig in Richtung Reformen zu geben. Der Premierminister versuchte Prodis Modernisierungsweg weiter zu gehen. Doch die Mehrheit der früheren Kommunisten scheint dafür noch nicht bereit zu sein. Nun haben mit Amato als neugewähltem Regierungschef nochmals Zeit gewonnen und die Chance erhalten, die Wähler von ihrem Reformwillen zu überzeugen. 1992 war Amato Mission, das Land vor dem Bankrott zu retten. Im Jahr 2000 geht es darum, die Linke zu modernisieren.
 
Walter Veltroni, neben D'Alema der starke Mann der Postkommunisten, sagte zurecht im Parlament, als die Opposition Neuwahlen forderte, dass dies nach verlorenen Regionalwahlen in keinem anderen europäischen Land möglich wäre. Dadurch würde Italien nur noch instabiler. Die Linke hat es in ihren fünf Jahren an der Regierung geschafft, die Maastricht Kriterien zu erfüllen und Teil des Europäischen Monetären Systems zu werden. Der Hauptverdienst dafür gebührt dem jetzigen Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, den seine italienischen Rivalen auf die europäische Ebene abschieben konnten. D'Alema, Berlusconi, Fini, Dini und alle anderen Konkurrenten sind darüber erleichtert. Doch ist die Linke ohne ihn noch weiter reformfähig?


 
Amato geht der Ruf eines Wirtschafts- und Finanzexperten voraus. Als Premierminister hat er zusammen mit dem heutigen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi Italiens Budgetdefizit zurechtgestutzt. Er dürfte den von Prodi und D'Alema vorgegebenen Kurs weiterführen. Doch bereits zu Beginn ist er am Ziel gescheitert, die Regierungsverwaltung zu reduzieren. Schlussendlich konnte er die Zahl der Minister lediglich von 25 auf 24 reduzieren, ein mageres Ergebnis. Amato war auch bei der letzten Präsidentenwahl für eine Frau eingetreten, doch in seiner Regierung sind nur noch vier Frauen vertreten, gegenüber sechs unter derjenigen seines Vorgängers. Amato hat zwei Technokraten in seine Regierung aufgenommen, doch auch dies kann den Gesamteindruck nicht verwischen, dass die Regierungsbildung in Italien einmal mehr vor allem ein grosser Postenschacher war. Als Gesundheitsminister designierte Amato Italiens bestbekannten Krebsspezialisten, Umberto Veronesi, aber zum Finanzminister machte er Ottaviano Del Turco, einen frühren Gewerkschaftsboss, der als Chef des Anti-Mafia-Komitees des Parlaments diente. Wo Amato bei Del Turco die finanzpolitische Qualifikation sieht ist schleierhaft und kein ermutigendes Zeichen der Erneuerung der Linken.
 
Senator Antonio Di Pietro, der frühere Staatsanwalt der eine Schlüsselrolle bei Tangentopoli spielte, war über Amatos Rückkehr an die Macht so erzürnt, dass er den Linken den Rücken kehrte und die Regierungsunterstützung verweigerte. Di Pietro beschuldigt Amato der versuchten Protektion des früheren, inzwischen verstorbenen, korrupten Regierungschefs Bettino Craxi. Doch da Di Pietro nur die winzige Partei der Demokraten repräsentiert, die zudem in dieser Frage gespalten ist, konnte Amato trotzdem Regierungschef werden. Doch die Zeichen an der Wand sind überdeutlich. Zudem äusserten die Grünen ihren Unmut, da Amato sich weigerte, ihren Umweltminister zu bestätigen. Im Moment, in dem Pensions- und Wahlreformen anstehen, zeigt sich Italiens Linke trotz der gewonnen Vertrauensabstimmung zerstrittener und fragiler denn je.
 
Was offeriert die Opposition? Keine glaubwürdige Alternative. Silvio Berlusconi, der Führer der Mitte-Links-Partei Forza Italia und frühere Premierminister (1994) ist ein Geschäftsmann, der nicht zuletzt dank seiner engen Beziehungen zu Bettino Craxi ein Wirtschafts- und Medienimperium aufbauen konnte. Sein Name bleibt untrennbar mit Tangentopoli verbunden. Heute präsentiert er sich als Saubermann, gleichzeitig wird er der Korruption beschuldigt und könnte sehr wohl Haftstrafen zu gewärtigen haben. Er benutzt die Politik dazu, sein Imperium zu schützen und seine privaten Interessen zu verfolgen. In welch anderem westlichen Land könnte der Oppositionsführer gleichzeitig der erste Medientycoon des Landes sein? Seine Fernsehsender zeichnen sich während der Wahlperioden durch vieles, nur nicht durch objektive Berichterstattung aus.
 
Was jedoch Beobachter der italienischen politischen Bühne noch mehr beunruhigt, sind Berlusconis Alliierte. Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale ist der Chef der faschistischen Nachfolgeorganisation. Er ist ein feiner Taktiker und präsentiert sich als Mann der Vernunft und Beständigkeit - es wirkt seriöser als die meisten anderen italienischen Politiker. Sollte Berlusconi dereinst als Oppositionsführer ausfallen, könnte er sehr wohl dessen Position übernehmen und gar zum Regierungschef aufsteigen. Den Ex-Kommunisten ist dies bereits gelungen, weshalb nicht auch den Ex-Faschisten? Berlusconis zweiter Alliierte ist Umberto Bossi von der Lega Nord, ein Mann, der seine Meinungen, Überzeugungen und Strategien von einem Tag auf den anderen wechselt. Von Zeit zu Zeit will er Italien teilen und den Norden unabhängig machen. Er ist kein zuverlässiger Partner, was Berlusconi 1994 am eigenen Leibe erfahren musste, als Bossi seine Regierung zu Fall brachte.
 
In anderen Worten, die italienische Politik befindet sich wieder einmal auf einem Tiefpunkt. Das politische Zentrum ist Mitte der 90er Jahre unter Korruptionsvorwürfen zerfallen. Die extreme Rechte und Linke sind näher zum Zentrum gerückt, ohne jedoch das Vakuum auffüllen und sich vollständig von ihrer Vergangenheit und ihren früheren Ideologien lösen zu können. Wie so oft gleicht Italiens Politik der opera buffa. Die individualistische Tradition verbunden mit der starken regionalen Verwurzelung verhindert, dass ein Politiker oder eine Regierung sich klar durchsetzen kann. Wirtschaftlich ist Italien die fünft- oder sechstgrösste Macht der Erde und - trotz allem - stabiler als auch schon. Trotzdem braucht das Land heute rasch Reformen - vielleicht erfolgen erste bereits dank den Referenden vom nächsten Wochenende, mit Hilfe derer u.a. der Wahlproporz endgültig abgeschafft werden könnte. Natürlich steht Italien nicht vor dem Zerfall oder dem Chaos, doch der Euro, die Auslandinvestitionen in Italien und vor allem die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem internationalen Parkett leiden unter der ewigen Instabilität und Unberechenbarkeit.

Hinzugefügt am 1. August 2010: Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hatte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de.



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