Die anderen Parteien haben von 0.8% (1985) über 2.5 (1990) und
2.3 (1995) auf 3.3% im Jahr 2000 zugenommen. Die Wahlbeteiligung hat kontinuierlich abgenommen: 75.2% (1985), 71.8% (1990),
64% (1995), 56.7% (2000).
In NRW deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und
Grünen hin - obwohl Rot-Grün insgesamt
6% an Stimmen verloren hat. Im Wahlkampf hatte Clement zwar von einer roten Mehrheit
geträumt, doch die hat er mit bescheidenen 42.8%, dem schwächsten Ergebnis
seiner Partei seit 1962, klar verfehlt. Das liegt zum einen an der
Enttäuschung der Wähler mit dem Rot-Grünen-Hickhack in Düsseldorf, zum
andern an der fehlenden Mobilisation der Basis. Gemäss Analysten blieben
über 500,000 SPD-Wähler zu Hause - nicht nur wegen dem schönen Wetter.
Insgesamt ist Wahlbeteiligung von 75.2% im Jahr 1985 auf ein
historisches Tief von 56.7% im Jahr 2000 gesunken. Am stärksten abgemahnt wurden die Grünen, die rund 30% ihrer Wähler verloren.
Der dominierende Realo-Flügel der Partei blieb blass und konnte sich in der
Regierung in NRW nicht durchsetzen. Der negative Eindruck bei den
Stammwählern wird durch die Bundespartei entscheidend verstärkt, da die
Grünen in der Regierung Schröder fast alle ihre traditionellen Positionen
haben aufgeben müssen.
Trotz dem kontinuierlichen Krebsgang kann sich die SPD nochmals an der Macht
halten. Die Sozialdemokraten haben nun mit den Liberalen gar ein zusätzliches Druckmittel, mit
dem sie allenfalls unbotmässigen Grünen bei der Durchsetzung ihrer Politik
drohen können - in NRW wie auf Bundesebene. Da Clement an der Seite der FDP rasch in die Rolle des
Reformbremsers geraten könnte, während dem er sich an der Seite der Grünen als dynamischer Modernisierer
präsentieren kann, dürfte Rot-Grün in NRW nicht abgelöst werden. Rücksicht auf
die Bundesebene dürfte ebenfalls mitspielen, auch wenn der Kanzler betont, dass er Clement bei der Koalitionsbildung völlig freie Hand
lasse.
Die CDU hat keinen Grund zur Freude. Rüttgers hatte nach einem Wechsel
nach 30 Jahren roter Regierungen in NRW verlangt. Doch sein Ruf verhallte vom
Wähler weitgehend ungehört. Vor der Spendenaffäre schien ein Wechsel in
Düsseldorf durchaus möglich. Doch danach sackte die CDU immer mehr ab, auf
32% im April. Davon konnte sich die Partei zwar bis zu den Wahlen wieder
erholen und immerhin ihr Ergebnis von 1995 bestätigen, doch das war bereits
vor fünf Jahren so schwach gewesen, dass niemand darin wirklich einen Erfolg
sehen kann. Immerhin, die CDU scheint sich auch in NRW wieder stabilisiert zu
haben. Rüttgers konnte sich allerdings nicht einmal in seinem eigenen
Wahlkreis durchsetzen - vom "Merkel-Effekt" profitieren nicht alle. Erfreulich ist das Faktum, dass der fremdenfeindliche Slogan "Mehr
Kinder statt Inder", die Verkürzung eines Satzes von Rüttgers, nicht verfing.
Der CDU-Spitzenkandidat distanzierte sich nachträglich von jeglicher
Ausländerfeindlichkeit. Tatsächlich argumentierte er in der
politischen Diskussion sachbezogen und nuanciert. Die Bildungspolitik, um die
es schlussendlich ging, ist sein Spezialgebiet. Trotzdem bleibt ein
Nachgeschmack. Was wäre gewesen, hätte nicht nur die extreme Rechte den
Slogan positiv aufgenommen, sondern die Mehrheit der Wähler?
Ministerpräsident Koch hatte mit einem ähnlichen Rezept in Hessen gesiegt.
Grund zum Jubeln hatten eigentlich nur die Liberalen unter der Führung des
früheren Bundesministers Jürgen Möllemann, der einst an der
Briefpapier-Affäre gescheitert war. Mit neu 9.8% konnte die FDP ihr Ergebnis von
vor fünf Jahren weit mehr als verdoppeln und wird wieder in den Düsseldorfer
Landtag einziehen. Die Liberalen verweisen die
Grünen auf den vierten Platz. Möllemann, der schon seit längerem
die FDP auch auf Bundesebene zu einer neuen sozial-liberalen Koalition bewegen
möchte, machte Ministerpräsident Clement im Wahlkampf wiederholt
schöne Augen. Bis anhin konnten sich die Vertreter der Bundes-FDP, Gerhardt und Westerwelle, mit dieser
neuen Strategie nicht anfreunden. Wird der Erfolg der Liberalen in NRW ihre
Meinung ändern? Vorerst kaum, doch andere dürften bereits ins Grübeln
geraten sein. Doch der Erfolg in Düsseldorf dürfte sich nicht ohne weiteres
auf andere Länder oder gar den Bund übertragen lassen. Zwar steht die FDP
(zumindest bis heute) im Spendenskandal mit weisser Weste da, doch auf
Bundesebene fehlt ihr ein "Hans Dampf in allen Gassen" wie
Möllemann, der mit einem Polit-Entertainment sondergleichen im Wahlkampf brillierte
und von Harald Schmidt bis Big Brother (das er vor einem vermeintlichen Verbot
bewahren wollte und damit die Pressefreiheit verteidigte) nichts ausliess, um
auf sich aufmerksam zu machen. Der Bundesvorsitzende Gerhardt ist jedoch nicht der
Mann, der sich auf billige Propagandatricks einlassen würde. Was hat die Wähler in NRW mehr
beeindruckt, die Einsicht in die Notwendigkeit liberaler Reformen wie sie die
FDP vertritt oder die
Qualitäten des Polit-Entertainers Jürgen Möllemann?
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