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Nr. 15, 15. Mai/14. Juni 2000
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Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW)

SPD (% - Mandate) CDU Grüne Liberale
1985 52.1 - 125 36.5 - 88 4.6 -  - 6    - 14
1990 50    - 123 36.7 - 90 5    - 12 5.8 - 14
1995 46    - 108 37.7 - 89 10  - 24 4    -   -
2000 42.8 - 102 37    - 88 7.1 - 17 9.8 - 24
Die anderen Parteien haben von 0.8% (1985) über 2.5 (1990) und 2.3 (1995) auf 3.3% im Jahr 2000 zugenommen. Die Wahlbeteiligung hat kontinuierlich abgenommen: 75.2% (1985), 71.8% (1990), 64% (1995), 56.7% (2000). 
 
In NRW deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Grünen hin - obwohl Rot-Grün insgesamt 6% an Stimmen verloren hat. Im Wahlkampf hatte Clement zwar von einer roten Mehrheit geträumt, doch die hat er mit bescheidenen 42.8%, dem schwächsten Ergebnis seiner Partei seit 1962, klar verfehlt. Das liegt zum einen an der Enttäuschung der Wähler mit dem Rot-Grünen-Hickhack in Düsseldorf, zum andern an der fehlenden Mobilisation der Basis. Gemäss Analysten blieben über 500,000 SPD-Wähler zu Hause - nicht nur wegen dem schönen Wetter. Insgesamt ist Wahlbeteiligung von 75.2% im Jahr 1985 auf ein historisches Tief von 56.7% im Jahr 2000 gesunken. Am stärksten abgemahnt wurden die Grünen, die rund 30% ihrer Wähler verloren. Der dominierende Realo-Flügel der Partei blieb blass und konnte sich in der Regierung in NRW nicht durchsetzen. Der negative Eindruck bei den Stammwählern wird durch die Bundespartei entscheidend verstärkt, da die Grünen in der Regierung Schröder fast alle ihre traditionellen Positionen haben aufgeben müssen.
 
Trotz dem kontinuierlichen Krebsgang kann sich die SPD nochmals an der Macht halten. Die Sozialdemokraten haben nun mit den Liberalen gar ein zusätzliches Druckmittel, mit dem sie allenfalls unbotmässigen Grünen bei der Durchsetzung ihrer Politik drohen können - in NRW wie auf Bundesebene. Da Clement an der Seite der FDP rasch in die Rolle des Reformbremsers geraten könnte, während dem er sich an der Seite der Grünen als dynamischer Modernisierer präsentieren kann, dürfte Rot-Grün in NRW nicht abgelöst werden. Rücksicht auf die Bundesebene dürfte ebenfalls mitspielen, auch wenn der Kanzler betont, dass er Clement bei der Koalitionsbildung völlig freie Hand lasse.
 
Die CDU hat keinen Grund zur Freude. Rüttgers hatte nach einem Wechsel nach 30 Jahren roter Regierungen in NRW verlangt. Doch sein Ruf verhallte vom Wähler weitgehend ungehört. Vor der Spendenaffäre schien ein Wechsel in Düsseldorf durchaus möglich. Doch danach sackte die CDU immer mehr ab, auf 32% im April. Davon konnte sich die Partei zwar bis zu den Wahlen wieder erholen und immerhin ihr Ergebnis von 1995 bestätigen, doch das war bereits vor fünf Jahren so schwach gewesen, dass niemand darin wirklich einen Erfolg sehen kann. Immerhin, die CDU scheint sich auch in NRW wieder stabilisiert zu haben. Rüttgers konnte sich allerdings nicht einmal in seinem eigenen Wahlkreis durchsetzen - vom "Merkel-Effekt" profitieren nicht alle. Erfreulich ist das Faktum, dass der fremdenfeindliche Slogan "Mehr Kinder statt Inder", die Verkürzung eines Satzes von Rüttgers, nicht verfing. Der CDU-Spitzenkandidat distanzierte sich nachträglich von jeglicher Ausländerfeindlichkeit. Tatsächlich argumentierte er in der politischen Diskussion sachbezogen und nuanciert. Die Bildungspolitik, um die es schlussendlich ging, ist sein Spezialgebiet. Trotzdem bleibt ein Nachgeschmack. Was wäre gewesen, hätte nicht nur die extreme Rechte den Slogan positiv aufgenommen, sondern die Mehrheit der Wähler? Ministerpräsident Koch hatte mit einem ähnlichen Rezept in Hessen gesiegt.
 
Grund zum Jubeln hatten eigentlich nur die Liberalen unter der Führung des früheren Bundesministers Jürgen Möllemann, der einst an der Briefpapier-Affäre gescheitert war. Mit neu 9.8% konnte die FDP ihr Ergebnis von vor fünf Jahren weit mehr als verdoppeln und wird wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Die Liberalen verweisen die Grünen auf den vierten Platz. Möllemann, der schon seit längerem die FDP auch auf Bundesebene zu einer neuen sozial-liberalen Koalition bewegen möchte, machte Ministerpräsident Clement im Wahlkampf wiederholt schöne Augen. Bis anhin konnten sich die Vertreter der Bundes-FDP, Gerhardt und Westerwelle, mit dieser neuen Strategie nicht anfreunden. Wird der Erfolg der Liberalen in NRW ihre Meinung ändern? Vorerst kaum, doch andere dürften bereits ins Grübeln geraten sein. Doch der Erfolg in Düsseldorf dürfte sich nicht ohne weiteres auf andere Länder oder gar den Bund übertragen lassen. Zwar steht die FDP (zumindest bis heute) im Spendenskandal mit weisser Weste da, doch auf Bundesebene fehlt ihr ein "Hans Dampf in allen Gassen" wie Möllemann, der mit einem Polit-Entertainment sondergleichen im Wahlkampf brillierte und von Harald Schmidt bis Big Brother (das er vor einem vermeintlichen Verbot bewahren wollte und damit die Pressefreiheit verteidigte) nichts ausliess, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Bundesvorsitzende Gerhardt ist jedoch nicht der Mann, der sich auf billige Propagandatricks einlassen würde. Was hat die Wähler in NRW mehr beeindruckt, die Einsicht in die Notwendigkeit liberaler Reformen wie sie die FDP vertritt oder die Qualitäten des Polit-Entertainers Jürgen Möllemann?
 

 

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