Artikel vom 5. Juli 2000

Yoshiro Mori wurde Anfang Juli vom Unterhaus mit 284 von 479 und im Oberhaus mit 133 von 242 abgegebenen Stimmen als Japans Premierminister bestätigt, nachdem die LDP zusammen mit ihren Partnern in den Parlamentswahlen vom 25. Juni eine absolute Mehrheit erzielt hatte.
 
Doch der klare Sieg der Regierung täuscht über Japans Malaise hinweg. Nicht nur geht die Stagnations- und Schuldenkrise (öffentliche Schuld: 645 trillion yen) weiter, werden die wirtschaftlichen Probleme nicht an der Wurzel gepackt und nur immer neue Stimulierungspakete geschnürt, die vor allem der Klientel der seit 1955 mit der Ausnahme von zwei Jahren ununterbrochen regierenden LDP zugute kommen, sondern das Kabinett erhält kaum noch zweistellige Zustimmungsraten zu ihrer Politik von der Bevölkerung. Japans Problem ist die fehlende Alternative. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DPJ), legte zwar kräftig von 95 auf 127 Mandate zu, doch ist ihre Fraktion damit noch immer lediglich wenig mehr als halb so gross wie diejenige der LDP. Selbst im Falle einer unwahrscheinlichen Allianz mit den Sozialisten und Kommunisten (mit der die DPJ gemäss ihrem Parteichef Yukio Hatoyama auf keinen Fall zusammengehen will) könnte sie die LDP nicht von der Macht verdrängen. Die DPJ ist zudem in frühere Sozialdemokraten und ehemalige LDP-Mitglieder gespalten. Die Liberalen von Ichiro Ozawa, die vor den Wahlen aus der Koalition ausstiegen, sind eher erneut potentielle Verbündete der Regierung als der DPJ.
 
Vor den Wahlen hatten fast 50% der Japaner keine Präferenz für eine bestimmte Partei ausgedrückt. Sollte sich also jemals eine glaubwürdige Opposition formieren können, wäre es allerdings bald um die unangefochtene Führungsposition der LDP geschehen. Mori brachte es zudem in der kurzen Zeit an der Spitze der Regierung vor den Wahlen fertig, einige peinliche Äusserungen von sich zu geben. So meinte er auf einer Wahlkampftour in der Niigata Präfektur, die unentschiedenen Wähler sollten am Wahltag besser zu Hause bleiben und schlafen. Ein andermal äusserte er sich über die göttliche Natur des japanischen Volkes. Dass Mori nur rund 10% Unterstützung in der Bevölkerung geniesst, kommt nicht von ungefähr. Allerdings gibt es auch auf personeller Ebene keine überzeugende Alternative zur LDP. Hatoyama von der DPJ ist ohne Charisma, Takako Doi von der SDP zu schulmeisterlich und der fähige Ichiro Ozawa von den Liberalen zu sehr ein Produkt der LDP, aus der er vor allem wegen persönlichen Ambitionen ausschied, die er mit Hilfe der neuen Partei zu verwirklichen hofft.
 
Doch die japanischen Wähler sind am politischen und wirtschaftlichen Malaise selber schuld. Die 26jährige Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Obuchi, Yoshiro, die eingestandenermassen keine Ahnung von Politik hat, während ihrer Kampagne eher wie eine Wahlkampfhelferin denn eine Kandidatin wirkte und keine einzige politische Rede hielt, wurde problemlos ins Unterhaus gewählt. Von den 500 Sitzen im alten Parlament waren 140 solche "vererbte" Mandate. Bereits Vater Obuchi kam so 1958 beim Tod seines Vaters in die Politik, übrigens ebenfalls mit 26 Jahren.
 
Doch nicht nur Loyalität, sondern auch handfeste Drohungen lassen viele Wähler sich für die etablierten Politiker einsetzen. Gerade in ländlichen Gegenden wird Baufirmen, Zwischenhändlern, Farmern und dem Rest der Klientel der LDP klargemacht, dass bei der Nichtwahl der Parteikandidaten keine Staatsaufträge mehr zu erwarten seien. Jeder Parlamentarier sorgt für seinen Wahlkreis. Dafür erwartet er im Gegenzug bei der Wahl die Unterstützung durch seine Klientel. Der im Juni verstorbene frühere Ministerpräsident Noboru Takeshita war in den 1980er Jahren der Spitzenreiter bei der Zuteilung von staatlichen Subventionen an seine Präfektur. Viele LDP-Politiker eifern ihm darin noch heute nach.
 
Solange die Regierungskoalition aus LDP, New Komeito und der Neuen Konservativen Partei (NCP) 271 Mandate im 480 Sitze umfassenden Unterhaus innehat und alle Parlamentskomitees dominiert, dürfte sich am politischen Missmanagement in Japan nichts ändern, insbesondere, weil das Kabinett des früheren LDP-Generalsekretärs Mori auf wichtigen Posten wie Finanz- und Aussenministerium sowie der staatlichen (wirtschaftlichen) Planungsagentur unverändert bleibt und das Durchschnittsalter der Kabinettsmitglieder bei 66 Jahren liegt. Wie lange sich der Ministerpräsident, der nicht aus der stärksten Faktion innerhalb der LDP stammt, an der Macht halten kann, ist dagegen eine andere Frage.
 
Siehe auch unsere Artikel zu Japans Kultur der Reformen sowie zum politischen Realismus in Japan. Für japanische Medien-, Parteien- und Regierungslinks: Links.