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Mexikos Präsidentschaftswahlen
2000
Nach 71 Jahren muss der PRI nach den fairsten Wahlen in
der Geschichte des Landes die Macht abgeben
Die einfache Mehrheit im 1. Wahlgang genügt, Endergebnis:
Fox 43%, Labastida 35%, Cárdenas 16%.
Artikel vom 5. Juli 2000
Vicente Fox
Vicente Fox wurde 1942 in Mexiko-Stadt als
zweiter von neun Brüdern geboren. Er wuchs in León, Guanajuato, auf.
Zum Studium der Wirtschaftswissenschaften (administración de empresas)
an der von Jesuiten geführten Universidad Iberoamericana ging er in die
Hauptstadt zurück. Danach folgten weitere ökonomische Studien an der
amerikanischen Harvard University, die er ebenfalls erfolgreich abschloss. Bei
Coca Cola stieg er bis zum Posten des Präsidenten für Mexiko und
Lateinamerika auf - als jüngstes Kader in einer so hohen Position der
Gesellschaft. Dem Partido Acción Nacional (PAN) schloss er sich Ende der
1980er Jahre an. Für den PAN wurde Fox 1988 ins Landesparlament und 1995 zum Gouverneur des Teilstaates Guanajuato gewählt.
Am 2. Juli 2000 gelang nun dem 58jährigen und zwei Meter grossen Fox, der eine Vorliebe für
ungeschminkte Darstellung und markige Sprüche hat, was ihm das Prädikat
Rechtspopulist eintrug, der Sprung an die Spitze des
mexikanischen Staates.
Die Wahlen
Der seit 1929 regierende Partido Revolucionario
Institucional (PRI) muss nach 71 Jahren das höchste Staatsamt abgeben. Der
Sieg von Vicente Fox vom rechtsbürgerlichen Partido Acción Nacional (PAN)
kommt in seiner Deutlichkeit überraschend. Bis zuletzt sagten alle Umfragen
ein Kopf an Kopf Rennen voraus. Der PRI machte mit dem "Argument"
gegen Fox Stimmung, bei dessen Wahl würden die Wahlfahrts- und
Landwirtschaftsprogramme gekürzt werden. Tatsächlich bestand bei rund 80%
der befragten Wähler der Wunsch nach Stabilität im Vordergrund. Bei dieser
Konstellation waren Warnungen vor radikalen Veränderungen, Experimenten und
drohendem Chaos bei einer Abwahl des PRI-Kandidaten eine gefährliche Waffe im
Wahlkampf.
Das zweite Hindernis für Fox war der dritte
Kandidat, Cuauhtémoc Cárdenas. Der unermüdliche Kämpfer für die
Demokratie und Führer der Linksopposition weigerte sich, seine Kandidatur
zurückzuziehen. Die Abwahl des PRI sollte nicht auf Kosten linker Ideen
erfolgen. Sein Partido de la Revolución Democrática gebärt sich
nationalistisch und verschliesst sich noch immer dem Freihandel. Cárdenas
rannte erstmals 1988 für die Präsidentschaft. Damals hatte er den PRI als
ein reformistischer Rebell verlassen. 1994 wurde er Dritter bei den Wahlen ums
mächtigste Amt im Staat. 1997 schliesslich triumphierte er erstmals als
Sieger - bei den Bürgermeisterwahlen in Mexiko Stadt. Doch der Sohn von Lázaro
Cárdenas, dem Präsidenten von 1934-40, hat nicht gemerkt, dass sich die Welt
auch in Mexiko seit den 1980er Jahren gewandelt hat und sozialistische Rezepte
nicht mehr hoch im Kurs stehen. Ironischerweise warf gerade Cárdenas
Fox vor, nicht wirklich vom PRI verschieden zu sein.
Francisco Labastida, der Kandidat des PRI, ist
ein altgedienter, blasser Apparatschick, der seine Karriere der Partei
verdankt und sich deshalb nicht dafür eignete, glaubwürdig als Reformkraft
aufzutreten. Nach 71 Jahren haben die mexikanischen Wähler die Angst
überwunden und sich in den freiesten Wahlen in der Geschichte des Landes für
das verlassen des PRIson (Gefängnis) entschieden, wie Fox die vom PRI
etablierte Ordnung bezeichnet. Ein anderes, treffendes Bild von Fox ist
dasjenige von den Dinosauriern (eine Bezeichnung für die alten und
reformunwilligen starken Männer des PRI), die Angst vor einem Klimawechsel
hätten (da ihr Aussterben danach unvermeidlich ist). Allerdings setzte
bereits 1988, unter Präsident Salinas de Gortari, die Erosion des Systems, in
dem PRI, Staat und Wirtschaft eng verknüpft waren, ein, obwohl sich der PRI
damals nur dank Wahlbetrug gegen Cardénas nochmals durchsetzen konnte. 1989
regierte im Gliedstaat Baja California erstmals ein Gouverneur, der nicht dem
PRI, sondern dem PAN angehörte. Der Zapatisten-Aufstand in Chiapas erodierte
die Autorität des PRI weiter. Das Anfang 1994 mit den USA in Kraft getretene
Freihandelsabkommen NAFTA hat ebenfalls zum Wandel beigetragen. 1997 verlor
der PRI die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, jetzt (2000) auch im
Senat. Der im Dezember - so lange dauert es unverständlicherweise bis zur
Einsetzung des neuen Staatschefs - abtretende Präsident Zedillo erwies sich
als Reformer, der den Dinosauriern seines PRI erfolgreich die Stirne wies und
die wirtschaftliche Öffnung Mexikos vorantrieb. Auch die unabhängige
Wahlkommission arbeitete ohne Fehl und Tadel. Trotzdem beginnt erst mit Fox
eine neue Ära. Mit dem más de lo mismo, dem Immergleichen der Partei
der "institutionalisierten Revolution", ist es endgültig vorbei. Ob
der Wechsel von der Linken zum konservativ-katholischen PAN neben dem
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel auch kulturkämpferische
Züge annehmen wird, bleibt abzuwarten. Fox erwartet auf jeden Fall viel
Arbeit: Korruption, Kriminalität (vor allem
der nach wie vor blühende Drogenhandel) sowie, trotz einer zur Zeit mit 8%
Wachstum boomenden Wirtschaft (bei einem allerdings schwachen Peso und einer
Inflation von rund 9%), Rückständigkeit und Armut (40 Millionen Mexikaner
sind arm und leben mit zwei US-Dollar pro Tag). Da nach diesen Wahlen keine Partei
mehr über die absolute
Mehrheit im
Parlament (weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus) verfügen wird, ist in Zukunft in Mexiko Kooperation über die
Parteigrenzen hinweg zur Lösung der anstehenden Probleme angesagt, was nur
mit einer veränderten politischen Kultur möglich sein wird.