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Nr. 16, Juli 2000
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Die Wahlen in Peru 2000
Biographie, Biografie des Präsidenten Alberto Fujimori
Ein Blick auf die Geschichte Perus seit 1990
Das offizielle Wahlresultat der 2. Runde vom Mai 2000

Stimmen - in % der abgegebenen Stimmen - in % der gültigen Stimmen:
PERU POSIBLE: 1, 835, 512 oder 17.15% - 25.23%.
PERU 2000: 5, 438, 759 oder 50.82% - 74.77% .
Leer eingelegt: 114, 304 oder 1.07% der abgegebenen Stimmen.
Ungültig: 3, 302, 750 oder 30.86% der abgegebenen Stimmen.
 
Artikel vom 3. Juli 2000
 
Der peruanische Präsident Alberto Fujimori wurde 1938 in Lima, Peru, als Sohn eines japanischen Immigranten geboren. Er studierte an der Nationalen Agronomischen Universität (La Molina) und beendete seine Studien (agronomic engineering) 1961 als Bester seiner Klasse. 1969 erwarb sich Fujimori zudem einen M.A. in Mathematik an der Universität von Wisconsin (USA). Trotz seiner heute engen Beziehungen zu Militär und Geheimdienst hat er nie im Militär gedient. Er ist mit Susana Higuchi, die ebenfalls japanische Vorfahren hat, verheiratet. Sie haben vier Kinder. Wie die Mehrheit der Peruaner ist Fujimori Römisch-Katholisch.
 
Von 1984 bis 1989 war Fujimori als Dekan an der wissenschaftlichen Fakultät der Nationaluniversität La Molina tätig. Daneben war er Gastgeber einer Fernsehtalkshow, die ihm als Plattform zur Bildung seiner Reputation als solider politischer Analyst diente. 1989 schliesslich gründete Fujimori die Partei "Cambio 90". Der krasse Aussenseiter hatte mit seinem einfachen Slogan "Ehrlichkeit, Technologie und Arbeit" viel Erfolg, vor allem weil er eine populistische grass-roots Kampagne führte. Fujimori reiste selbst in abgelegene Dörfer, in denen im seine Kenntnis der bäuerlichen Welt und ihrer Probleme zu Hilfe kam. Seim Image als Aussenseiter erwies sich nicht als Handicap, sondern half ihm, die Proteststimmen, die sich gegen das politische Establishment richteten, zu bündeln.
 
Die bürgerlichen Politiker waren nach der Militärdiktatur unfähig gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der überwiegenden Mehrheit Perus zu lösen. Als in den 1980er Jahren erstmals die Linke unter Alan Garcia an die Macht kam, vergesserte sich die Lage keineswegs. Im Gegenteil, die Linke ruinierte das Land mit ihren sozialistischen Rezepten, ihrer Unfähigkeit und Korruption. 1990 war eigentlich der Schriftsteller Mario Vargas Llosa der klare Favorit. Doch seine liberalen Rezepte - die Fujimori übrigens als Präsident weitgehend übernahm und umsetzte - erlaubten es ihm nicht, den Kontakt zur einfachen Bevölkerung herzustellen. Zudem liess sich Mario Vargas Llosa von der in den Augen einer Mehrheit diskreditierten Rechten auf den Schild heben. Als Schriftsteller, der die Jahrzehnte vor den Wahlen in Europa verbracht hatte, erschien er den Bauern nicht als der Mann, der ihre Probleme lösen würde, zumal er mit ihnen nicht etwa ketschua oder aymara, sondern spanisch sprach. Fujimori war deshalb im Jahr 1990 der richtige Mann am richtigen Ort, um im letzten Moment Mario Vargas Llosa den sicher geglaubten Sieg in einer Protestwahl zu entreissen.
 
Fujimoris übernahm als Präsident die katastrophale Hinterlassenschaft der Linksregierung von Alan Garcia. Peru stand buchstäblich am Rande des Kollapses. Hyperinflation, sinkendes Bruttosozialprodukt, wirtschaftliches Chaos, Mismanagement, Korruption, Drogendealer und der Guerillakrieg gegen den Sendero Luminoso (Leuchtenden Pfad) und die Tupac Amaru versprachen nichts Gutes.
 
Peru ist reich an Bodenschätzen, doch Alan Garcias Regierung hatte die ausländischen Investoren verjagt und ein einseitiges Schuldenmoratorium verkündet. Für Fujimori galt es deshalb zuerst, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wiederzugewinnen. Er versuchte deshalb, die freie Marktwirtschaft wieder herzustellen und deregulierte z.B. den Flug-, Bus- und Warentransportverkehr. Er dezentralisierte, kürzte die Staatsausgaben, zwang die Staatsbetriebe, Güter und Dienstleistungen zu Marktpreisen anzubieten, verminderte die administrativen Hürden beim etablieren neuer Wirtschaftsbetriebe, liberalisierte die Wechselkurse und verkleinerte die Importrestriktionen. Fujimori gelang es vor allem auch binnen eines Jahres, die Inflation bei rund 140% zu "stabilisieren" und in späteren Jahren vollkommen unter Kontrolle zu bringen. Dem Präsidenten gelang es so rasch, das Vertrauen der Kreditgeber und Investoren in Perus Politik und Wirtschaft wiederherzustellen.
 
Im Kampf mit den Guerilla-Organisationen griff Fujimori zu diktatorischen Mitteln. Im Kampf mit den Maoisten vom Sendero Luminoso bewaffnete er die Bauern, was Tausende das Leben kostete, schlussendlich aber im Zusammenspiel mit dem Einsatz der Armee und den greifenden Wirtschaftsreformen zum Erfolg führte. 1992 gelang der Armee mit dem Fang des Führers von Sendero Luminoso, Abimail Guzman, ein entscheidender Schlag. Guzman wurde in einem Käfig in einer gestreiften Häftlingsuniform (die es sonst in Peru höchstens in amerikanischen Filmen zu sehen gibt), der Weltpresse vorgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben.
 
Fujimori war nicht unzimperlich in seinen Mitteln. Selbst hohe Funktionäre, die seine Politik der Reformen und des harten Durchgreifens nicht mittragen wollten, verloren ihre Posten. In einem als autogolpe ("Selbstputsch") bekannt gewordenen Schritt löste er den Kongress auf, suspendierte die Verfassung und entliess 13 von 23 Richtern des höchsten Gerichts, die sich dagegen gewehrt hatten. Unzählige Richter und Beamte auf unteren Ebenen verloren ebenfalls ihre Posten. Auf Grund seiner wirtschaftlichen Erfolge und dem Sieg im Kampf mit der Guerilla war Fujimoris überwältigender Wiederwahl im Jahr 1995 für niemand eine Überraschung.
 
Einen Rückschlag erlitt der Präsident am 17. Dezember 1996, als Guerillas von Tupac Amaru den Sitz des japanischen Botschafters in Peru und Hunderte von Diplomaten, Regierungsbeamten und anderen Gästen, die dort auf einer Party waren, als Geiseln nahmen. In langwierigen Verhandlungen gelang es der Regierung, die Freilassung vieler Geiseln zu erwirken. Doch die Geiselnehmer insistierten auf ihrer Forderung der Freilassung von mehreren Hundert Mitgliedern von Tupac Amaru, die in peruanischen Gefängnissen sassen. Fujimori konnte natürlich darauf nicht eingehen und so befahl er am 22. April 1977 die Attacke auf die Residenz. Dabei wurden 71 Geiseln befreit und eine kam zu Tode. Zwei Soldaten und alle vierzehn Rebellen verloren ebenfalls ihr Leben. Die Befreiungsaktion wurde von Kameras weltweit live übertragen. Fujimori erschien kurz danach auf der Kampfszene, um den anderen Rebellen, den Peruanern und der Welt zu zeigen, das er die Situation im Griff hatte.
 
Doch Fujimoris diktatorischer Stil änderte sich nach dem Wegfall der Guerilla-Gefahr nicht. Wer daran denkt, wie in demokratischen Staaten wie Frankreich und Deutschland unangefochtene Leader wie François Mitterrand und Helmut Kohl den Sinn für die Realitäten und republikanische Tugenden verloren, kann sich leicht vorstellen, was in Peru in Jahren unumschränkter Herrschaft im Kopfe Fujimoris vorging. Um den Präsidenten herum sind nur noch Jasager versammelt. Keine kritische und unabhängige Stimme weist Fujimori auf Fehlentwicklungen hin. Der Mann meint, er werde nach wie vor gebraucht und ist nicht bereit, seine Macht aufzugeben. Zusammen mit der Armee und dem Geheimdienst kontrolliert er das Land mit eiserner Hand.
 
Perus Justiz ist weder unabhängig noch unparteiisch, Menschenrechtsverletzungen gehören zur Tagesordnung, unabhängige Politiker, Journalisten und Medien sind unter undemokratischen Druck von Regierung und Geheimdienst, der zur mächtigsten Institution in Fujimoris Peru geworden ist. Vladimiro Montesinos, ein ex-Hauptmann der Armee, der 1977 unehrenhaft entlassen wurde, weil er angeblich Staatsgeheimnisse an die CIA verkauft hatte, in einer Zeit notabene, in der Peru Militärhilfe von der Sowjetunion erhielt, gilt als der zweite Mann im Staat hinter Fujimori, der mit Hilfe eines winzigen Kreises von ihm hörigen "Beratern" regiert. Fujimori wird im Volksmund auch als el mozo (der Kellner) und Montesinos als el cocinero (der Koch) bezeichnet, was die Rollen der zwei umkehren würde. Dem Geheimdienstchef werden zudem Beziehungen zum Drogenhandel nachgesagt.
 
Fujimori hat bei der Präsidentenwahl im Mai 2000 die Verfassung aus dem Jahr 1993 "uminterpretiert", was ihm eine drittes Mandat an der Spitze des Staates ermöglichte. Das Verfassungsgericht, das sich diesem Ansinnen widersetzt hatte, wurde von ihm kurzerhand aufgelöst. Ein von der Opposition angestrebtes Referendum zur Frage der Legalität seiner Manöver liess der Präsident unterdrücken. 1997 veranlasste Fujimori unter zwielichtigen Gründen die Schliessung der oppositionellen Fernsehstation Frequencia Latina. Ihr Besitzer, Baruch Ivcher, hatte Fujimori noch während seines ersten Mandats unterstützt, sich jedoch in den Jahren 1996 und 1997 den Pressionen des Geheimdienstes, der kritische Äusserungen zum Regime unterdrücken wollte, widersetzt. Daneben waren  höchste Staatsangestellte in einen Telefon-Abhörskandal involviert. Das Sündenregister von Fujimori und seinen Mitstreitern in Regierung, Verwaltung, Armee und Geheimdienst liesse sich verlängern.
 
Die Unzufriedenheit mit Fujimori wuchs in den letzten Jahren, vor allem, weil das Regime die wirtschaftliche Situation nicht weiter verbessern konnte und auch, weil es die Rückkehr zur vollen Demokratie verhinderte. Die Situation bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 ähnelte in vielem jener, die im Jahr 1990 Fujimori an die Macht gebracht hatte. Erneut war da ein klarer Kandidat der Opposition, der Bürgermeister von Lima (Andrade). Die Mehrheit der Bevölkerung war und ist mit dem etablierten Regime unzufrieden - wenn auch nicht so eindeutig wie 1990, als die Sozialisten mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurden. Im Jahr 2000 tauchte fast aus dem nichts heraus der Aussenseiter Alejandro Toledo (wie einst Fujimori) auf, der die Unzufriedenheit der Bevölkerung sowohl mit dem Regime wie auch mit der Opposition ausdrückte. Obwohl Toledos Programm und Ideen etwas klarer sind als jene von Fujimori es im Jahr 1990 waren, so ist doch die Frage nicht eindeutig zu beantworten, wohin ein Präsident Toledo das Land geführt hätte. Das Problem Perus ist das Fehlen einer glaubwürdigen Opposition. Das Land ist heute geteilt. Fujimori kann trotz Wahlbetrug und undemokratischem Regime auf die Unterstützung von rund 40% der Bevölkerung setzen. Der Oppositionskandidant Toledo dürfe rund eben so viele Stimmen auf sich vereinigen.
 
Nach seinem "Wahlsieg" Ende Mai versprach Fujimori, Peru zu demokratisieren - womit er unfreiwillig zugab, dass sein Land heute eben kein demokratischer Rechtsstaat ist. Die Wahlen fanden nicht unter fairen Bedingungen statt, wie die unabhängige peruanische Wahlbeobachtungsorganisation Transparencia, das Carter Center (amerikanischer Think Tank) sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einhellig feststellten. Der Oppositionskandidat Toledo wurde vom Staatsfernsehen - dem einzigen Fernsehen, das die armen Leute (ohne Kabelanschluss) empfangen können - sowie von der Boulevard-Presse, die einen entscheidenden Einfluss auf die einfachen Leute hat und sich in der Hand von Fujimori hörigen Personen befindet, völlig ignoriert. Die peruanische Qualitätspresse ist zu teuer für die Bauern. Dazu kamen Wahlbetrug, Einschüchterung von Kandidaten und Presse, etc.
 
Doch in einer ersten Stellungnahme konnte sich die OAS nicht zu einer Nichtanerkennung der Wahl durchringen. Zu viele südamerikanische Regime befürchten Eingriffe in ihre eigene Souveränität, da sie selbst nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten. Die USA, die zu Beginn des Jahrhunderts unter Theodor Roosevelt in ihrem "Hinterhof" eine Big Stick-Politik betrieben, wollten sich nicht durch einen Alleingang unpopulär machen. In den letzten Tagen scheint allerdings die Sondermission der OAS, unter der Leitung ihres Generalsekretärs Gaviria sowie des kanadischen Aussenministers Axworthy, bei ihrem Besuch bei Fujimori klare Worte gesprochen und eindeutige Massnahmen zur Rückkehr zur vollen Rechtsstaatlichkeit verlangt zu haben.
 
Das Regime Fujimoris hat sich mit den Maiwahlen endgültig diskreditiert. Andererseits hat der Oppositionsführer Toledo ebenfalls keine Mehrheit hinter sich. In dieser Situation ist die OAS in einer heiklen Lage und vermag nicht mehr wie diplomatischen Druck auszuüben. Ob Fujimori die Zeichen an der Wand erkennt, ist unklar. Die Bildung einer neuen Guerilla könnte eine Konsequenz bei fortgesetzter Nichtbeachtung der Forderungen von Opposition und OAS sein. Doch die amerikanischen Staaten ihrerseits können und wollen keine Truppen entsenden. Das "peruanische Problem" liegt ohnehin tiefer. Eine nachhaltige demokratische Entwicklung muss bei der Erziehung beginnen und Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gegebenheiten beinhalten. Wie das mit der jetzigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite zu erreichen sein soll, steht in den Sternen.
 
Für die Webseiten der peruanischen Presse, Parteien und Regierung: Links.
 


 
 

 
 

 
 

 
 

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