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Die Wahlen in Peru
2000
Biographie, Biografie des Präsidenten Alberto
Fujimori
Ein Blick auf die Geschichte Perus seit 1990
Das offizielle Wahlresultat der
2. Runde vom Mai 2000
Stimmen - in % der abgegebenen Stimmen -
in %
der gültigen Stimmen:
PERU POSIBLE: 1, 835, 512
oder 17.15% - 25.23%.
PERU 2000: 5, 438, 759
oder 50.82% -
74.77% .
Leer eingelegt: 114, 304 oder 1.07%
der abgegebenen Stimmen.
Ungültig: 3, 302, 750 oder 30.86%
der abgegebenen Stimmen.
Artikel vom 3. Juli 2000
Der peruanische Präsident Alberto Fujimori wurde 1938 in Lima, Peru, als Sohn
eines japanischen Immigranten geboren. Er studierte an der Nationalen
Agronomischen Universität (La Molina) und beendete seine Studien (agronomic
engineering) 1961 als Bester seiner Klasse. 1969 erwarb sich Fujimori zudem
einen M.A. in Mathematik an der Universität von Wisconsin (USA). Trotz seiner
heute engen Beziehungen zu Militär und Geheimdienst hat er nie im Militär
gedient. Er ist mit Susana Higuchi, die ebenfalls
japanische Vorfahren hat, verheiratet. Sie haben vier Kinder. Wie die Mehrheit
der Peruaner ist Fujimori Römisch-Katholisch.
Von 1984 bis 1989 war Fujimori als Dekan an
der wissenschaftlichen Fakultät der Nationaluniversität La Molina tätig.
Daneben war er Gastgeber einer Fernsehtalkshow, die ihm als Plattform zur
Bildung seiner Reputation als solider politischer Analyst diente. 1989
schliesslich gründete Fujimori die Partei "Cambio 90". Der krasse
Aussenseiter hatte mit seinem einfachen Slogan "Ehrlichkeit, Technologie
und Arbeit" viel Erfolg, vor allem weil er eine populistische grass-roots
Kampagne führte. Fujimori reiste selbst in abgelegene Dörfer, in denen im
seine Kenntnis der bäuerlichen Welt und ihrer Probleme zu Hilfe kam. Seim Image
als Aussenseiter erwies sich nicht als Handicap, sondern half ihm, die
Proteststimmen, die sich gegen das politische Establishment richteten, zu
bündeln.
Die bürgerlichen Politiker waren nach der
Militärdiktatur unfähig gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme
der überwiegenden Mehrheit Perus zu lösen. Als in den 1980er Jahren erstmals
die Linke unter Alan Garcia an die Macht kam, vergesserte sich die Lage
keineswegs. Im Gegenteil, die Linke ruinierte das Land mit ihren sozialistischen
Rezepten, ihrer Unfähigkeit und Korruption. 1990 war eigentlich der
Schriftsteller Mario Vargas Llosa der klare Favorit.
Doch seine liberalen Rezepte - die Fujimori übrigens als Präsident weitgehend
übernahm und umsetzte - erlaubten es ihm nicht, den Kontakt zur einfachen
Bevölkerung herzustellen. Zudem liess sich Mario Vargas Llosa von der in den
Augen einer Mehrheit diskreditierten Rechten auf den Schild heben. Als
Schriftsteller, der die Jahrzehnte vor den Wahlen in Europa verbracht
hatte,
erschien er den Bauern nicht als der Mann, der ihre Probleme lösen würde,
zumal er mit ihnen nicht etwa ketschua oder aymara, sondern spanisch sprach.
Fujimori war deshalb im Jahr 1990 der richtige Mann am richtigen Ort, um im
letzten Moment Mario Vargas Llosa den sicher geglaubten Sieg in einer
Protestwahl zu entreissen.
Fujimoris übernahm als Präsident die
katastrophale Hinterlassenschaft der Linksregierung von Alan Garcia. Peru stand
buchstäblich am Rande des Kollapses. Hyperinflation, sinkendes
Bruttosozialprodukt, wirtschaftliches Chaos, Mismanagement, Korruption,
Drogendealer und der Guerillakrieg gegen den Sendero Luminoso (Leuchtenden Pfad)
und die Tupac Amaru versprachen nichts Gutes.
Peru ist reich an Bodenschätzen, doch Alan Garcias Regierung hatte die
ausländischen Investoren verjagt und ein einseitiges Schuldenmoratorium
verkündet. Für Fujimori galt es deshalb zuerst, das Vertrauen der
internationalen Finanzmärkte wiederzugewinnen. Er versuchte deshalb, die freie
Marktwirtschaft wieder herzustellen und deregulierte z.B. den Flug-, Bus- und
Warentransportverkehr. Er dezentralisierte, kürzte die Staatsausgaben, zwang
die Staatsbetriebe, Güter und Dienstleistungen zu Marktpreisen anzubieten,
verminderte die administrativen Hürden beim etablieren neuer
Wirtschaftsbetriebe, liberalisierte die Wechselkurse und verkleinerte die
Importrestriktionen. Fujimori gelang es vor allem auch binnen eines Jahres, die
Inflation bei rund 140% zu "stabilisieren" und in späteren Jahren vollkommen
unter Kontrolle zu bringen. Dem Präsidenten gelang es so rasch, das Vertrauen
der Kreditgeber und Investoren in Perus Politik und Wirtschaft
wiederherzustellen.
Im Kampf mit den Guerilla-Organisationen
griff Fujimori zu diktatorischen Mitteln. Im Kampf mit den Maoisten vom Sendero
Luminoso bewaffnete er die Bauern, was Tausende das Leben kostete,
schlussendlich aber im Zusammenspiel mit dem Einsatz der Armee und den
greifenden Wirtschaftsreformen zum Erfolg führte. 1992 gelang der Armee mit dem
Fang des Führers von Sendero Luminoso, Abimail Guzman, ein entscheidender
Schlag. Guzman wurde in einem Käfig in einer gestreiften Häftlingsuniform (die
es sonst in Peru höchstens in amerikanischen Filmen zu sehen gibt), der
Weltpresse vorgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben.
Fujimori war nicht unzimperlich in seinen
Mitteln. Selbst hohe Funktionäre, die seine Politik der Reformen und des harten
Durchgreifens nicht mittragen wollten, verloren ihre Posten. In einem als autogolpe
("Selbstputsch") bekannt gewordenen Schritt löste er den Kongress
auf, suspendierte die Verfassung und entliess 13 von 23 Richtern des höchsten
Gerichts, die sich dagegen gewehrt hatten. Unzählige Richter und Beamte auf
unteren Ebenen verloren ebenfalls ihre Posten. Auf Grund seiner wirtschaftlichen
Erfolge und dem Sieg im Kampf mit der Guerilla war Fujimoris überwältigender
Wiederwahl im Jahr 1995 für niemand eine Überraschung.
Einen Rückschlag erlitt der Präsident am 17. Dezember 1996, als Guerillas von
Tupac Amaru den Sitz des japanischen Botschafters in Peru und Hunderte von
Diplomaten, Regierungsbeamten und anderen Gästen, die dort auf einer Party
waren, als Geiseln nahmen. In langwierigen Verhandlungen gelang es der
Regierung, die Freilassung vieler Geiseln zu erwirken. Doch die Geiselnehmer
insistierten auf ihrer Forderung der Freilassung von mehreren Hundert
Mitgliedern von Tupac Amaru, die in peruanischen Gefängnissen sassen. Fujimori
konnte natürlich darauf nicht eingehen und so befahl er am 22. April 1977 die
Attacke auf die Residenz. Dabei wurden 71 Geiseln befreit und eine kam zu Tode.
Zwei Soldaten und alle vierzehn Rebellen verloren ebenfalls ihr Leben. Die
Befreiungsaktion wurde von Kameras weltweit live übertragen. Fujimori erschien
kurz danach auf der Kampfszene, um den anderen Rebellen, den Peruanern und der
Welt zu zeigen, das er die Situation im Griff hatte.
Doch Fujimoris diktatorischer Stil änderte
sich nach dem Wegfall der Guerilla-Gefahr nicht. Wer daran denkt, wie in
demokratischen Staaten wie Frankreich und Deutschland unangefochtene Leader wie
François Mitterrand und Helmut Kohl den Sinn für die Realitäten und
republikanische Tugenden verloren, kann sich leicht vorstellen, was in Peru in
Jahren unumschränkter Herrschaft im Kopfe Fujimoris vorging. Um den
Präsidenten herum sind nur noch Jasager versammelt. Keine kritische und
unabhängige Stimme weist Fujimori auf Fehlentwicklungen hin. Der Mann meint, er
werde nach wie vor gebraucht und ist nicht bereit, seine Macht aufzugeben.
Zusammen mit der Armee und dem Geheimdienst kontrolliert er das Land mit
eiserner Hand.
Perus Justiz ist weder unabhängig noch
unparteiisch, Menschenrechtsverletzungen gehören zur Tagesordnung, unabhängige
Politiker, Journalisten und Medien sind unter undemokratischen Druck von
Regierung und Geheimdienst, der zur mächtigsten Institution in Fujimoris Peru
geworden ist. Vladimiro Montesinos, ein ex-Hauptmann der Armee, der 1977
unehrenhaft entlassen wurde, weil er angeblich Staatsgeheimnisse an die CIA
verkauft hatte, in einer Zeit notabene, in der Peru Militärhilfe von der
Sowjetunion erhielt, gilt als der zweite Mann im Staat hinter Fujimori, der mit
Hilfe eines winzigen Kreises von ihm hörigen "Beratern" regiert.
Fujimori wird im Volksmund auch als el mozo (der Kellner) und Montesinos
als el cocinero (der Koch) bezeichnet, was die Rollen der zwei umkehren
würde. Dem Geheimdienstchef werden zudem Beziehungen zum Drogenhandel
nachgesagt.
Fujimori hat bei der Präsidentenwahl im Mai
2000 die Verfassung aus dem Jahr 1993 "uminterpretiert", was ihm eine
drittes Mandat an der Spitze des Staates ermöglichte. Das Verfassungsgericht,
das sich diesem Ansinnen widersetzt hatte, wurde von ihm kurzerhand aufgelöst.
Ein von der Opposition angestrebtes Referendum zur Frage der Legalität seiner
Manöver liess der Präsident unterdrücken. 1997 veranlasste Fujimori unter
zwielichtigen Gründen die Schliessung der oppositionellen Fernsehstation Frequencia
Latina. Ihr Besitzer, Baruch Ivcher, hatte Fujimori noch während seines
ersten Mandats unterstützt, sich jedoch in den Jahren 1996 und 1997 den
Pressionen des Geheimdienstes, der kritische Äusserungen zum Regime
unterdrücken wollte, widersetzt. Daneben waren höchste Staatsangestellte
in einen Telefon-Abhörskandal involviert. Das Sündenregister von Fujimori und
seinen Mitstreitern in Regierung, Verwaltung, Armee und Geheimdienst liesse sich
verlängern.
Die Unzufriedenheit mit Fujimori wuchs in den
letzten Jahren, vor allem, weil das Regime die wirtschaftliche Situation nicht
weiter verbessern konnte und auch, weil es die Rückkehr zur vollen Demokratie
verhinderte. Die Situation bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 ähnelte in
vielem jener, die im Jahr 1990 Fujimori an die Macht gebracht hatte. Erneut war
da ein klarer Kandidat der Opposition, der Bürgermeister von Lima (Andrade).
Die Mehrheit der Bevölkerung war und ist mit dem etablierten Regime unzufrieden
- wenn auch nicht so eindeutig wie 1990, als die Sozialisten mit Schimpf und
Schande aus dem Amt gejagt wurden. Im Jahr 2000 tauchte fast aus dem nichts
heraus der Aussenseiter Alejandro Toledo (wie einst Fujimori) auf, der die
Unzufriedenheit der Bevölkerung sowohl mit dem Regime wie auch mit der
Opposition ausdrückte. Obwohl Toledos Programm und Ideen etwas klarer sind als
jene von Fujimori es im Jahr 1990 waren, so ist doch die Frage nicht eindeutig
zu beantworten, wohin ein Präsident Toledo das Land geführt hätte. Das
Problem Perus ist das Fehlen einer glaubwürdigen Opposition. Das Land ist heute
geteilt. Fujimori kann trotz Wahlbetrug und undemokratischem Regime auf die
Unterstützung von rund 40% der Bevölkerung setzen. Der Oppositionskandidant
Toledo dürfe rund eben so viele Stimmen auf sich vereinigen.
Nach seinem "Wahlsieg" Ende Mai
versprach Fujimori, Peru zu demokratisieren - womit er unfreiwillig zugab, dass
sein Land heute eben kein demokratischer Rechtsstaat ist. Die Wahlen fanden
nicht unter fairen Bedingungen statt, wie die unabhängige peruanische
Wahlbeobachtungsorganisation Transparencia, das Carter Center (amerikanischer
Think Tank) sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einhellig
feststellten. Der Oppositionskandidat Toledo wurde vom Staatsfernsehen - dem
einzigen Fernsehen, das die armen Leute (ohne Kabelanschluss) empfangen können
- sowie von der Boulevard-Presse, die einen entscheidenden Einfluss auf die
einfachen Leute hat und sich in der Hand von Fujimori hörigen Personen befindet, völlig
ignoriert. Die peruanische Qualitätspresse ist zu teuer für
die Bauern. Dazu kamen Wahlbetrug, Einschüchterung von Kandidaten und Presse,
etc.
Doch in einer ersten Stellungnahme konnte
sich die OAS nicht zu einer Nichtanerkennung der Wahl durchringen. Zu viele
südamerikanische Regime befürchten Eingriffe in ihre eigene Souveränität, da
sie selbst nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten. Die USA, die zu
Beginn des Jahrhunderts unter Theodor Roosevelt in ihrem "Hinterhof"
eine Big Stick-Politik betrieben, wollten sich nicht durch einen Alleingang
unpopulär machen. In den letzten Tagen scheint allerdings die Sondermission der
OAS, unter der Leitung ihres Generalsekretärs Gaviria sowie des kanadischen
Aussenministers Axworthy, bei ihrem Besuch bei Fujimori klare Worte gesprochen
und eindeutige Massnahmen zur Rückkehr zur vollen Rechtsstaatlichkeit verlangt
zu haben.
Das Regime Fujimoris hat sich mit den
Maiwahlen endgültig diskreditiert. Andererseits hat der Oppositionsführer
Toledo ebenfalls keine Mehrheit hinter sich. In dieser Situation ist die OAS in
einer heiklen Lage und vermag nicht mehr wie diplomatischen Druck auszuüben. Ob
Fujimori die Zeichen an der Wand erkennt, ist unklar. Die Bildung einer neuen
Guerilla könnte eine Konsequenz bei fortgesetzter Nichtbeachtung der
Forderungen von Opposition und OAS sein. Doch die amerikanischen Staaten
ihrerseits können und wollen keine Truppen entsenden. Das "peruanische
Problem" liegt ohnehin tiefer. Eine nachhaltige demokratische Entwicklung
muss bei der Erziehung beginnen und Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Gegebenheiten beinhalten. Wie das mit der jetzigen
politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite zu erreichen sein
soll,
steht in den Sternen.
Für die Webseiten der peruanischen Presse, Parteien und Regierung: Links.
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