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Nr. 18, November 2000
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Das Ende der Sanktionen gegen Österreich
 
Die EU hat nun endlich, auf den Rat der drei "Weisen", die Sanktionen gegen Österreich aufgehoben. Der Österreichische Bundeskanzler Schüssel gab sofort bekannt, dass die geplante Volksbefragung zu den Sanktionen hinfällig geworden sei. Der abwägend-vorsichtig formulierte Bericht zur innenpolitischen Lage der Alpenrepublik ist allerdings keine reine Absolution für die Regierung in Wien, die FPÖ und Jörg Haider. Der darin konkret kritisierte Justizminister Dieter Böhmdorfer ist nicht nur Regierungsmitglied, sondern auch Anwalt Haiders. Wenn seine Zugehörigkeit zur Exekutive als nicht tragbar kritisiert wird, dann wird damit auch ein klares Zeichen gegen Jörg Haider, den starken Mann der FPÖ, gesetzt, auch wenn das viele Beobachter nicht erkennen können oder wollen. Böhmdorfer ist für seinen Posten allein schon deshalb ungeeignet, weil er die Idee Haiders begrüsste, gegen kritische oppositionelle Parlamentarier wegen möglicher Verstösse gegen die Interessen des Landes strafrechtlich vorzugehen.
 
Gleichzeitig blieb nicht verborgen, dass die gegen Österreich verhängte "Sippenhaft" überzogen war. Dazu hätte es der drei "Weisen" allerdings gar nicht bedurft. Von vornherein war klar, dass Haider nicht Hitler ist und der Rechtsstaat in Austria nie bedroht war. Wie bereits früher in Cosmopolis festgehalten, herrschen in Österreich keine bürgerkriegsähnlichen Zustände, bei denen täglich Leute ermordet werden. Es stehen sich keine bewaffneten Kommunisten und Nationalsozialisten gegenüber. Die FPÖ verfügt über keine Sturmabteilung wie einst Röhm in Deutschland. Im von Haider regierten Bundesland Kärnten erfolgte und erfolgt keine Hatz auf Ausländer. Im Gegenteil, der vielgeschmähte Haider hatte den zweisprachigen Unterricht, deutsch und slowenisch, eingeführt.
 
Natürlich ist nicht alles Gold, was in Kärnten glänzt. Haider und ihm nahestehende Politiker liessen sich einige unentschuldbare verbale Entgleisungen zuschulden kommen, denen allerdings keine entsprechenden Taten folgten. In Teilen der österreichischen Bevölkerung besteht allerdings noch immer ein höchst zwiespältiges Verhältnis zur NS-Vergangenheit. Niemand wollte 1938 für die Parole "Heim ins Reich" gewesen und auf dem Heldenplatz den Führer gefeiert haben. Viele wollen nicht so recht glauben, dass danach Österreich in Rekordzeit antisemitische Massnahmen von drastischer Schärfe umsetzte. Überhaupt sei alles ja nicht so schlimm gewesen. "Nichts gelernt" gilt allerdings nur für eine Minderheit der Österreicher wie der FPÖ.
 
Wer trotzdem ein Zeichen gegen unzumutbare Verharmlosungen des Dritten Reiches durch Haider und andere setzen wollte, konnte sich spätestens nach der von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten Präambel beruhigen, in der sich die Exekutive klar zum Rechtsstaat bekannte. Wem dies noch immer zuwenig war, konnte sich im Sommer von Berichten des Europarats und des Europaparlaments bestätigen lassen, dass die Menschenrechtslage in Österreich, im Gegensatz etwa zu Belgien, Frankreich und Spanien, nicht gerügt zu werden brauchte. Was sollten da die "Weisen" überhaupt noch abklären?
 
Die SPÖ nicht sich nicht mit dem Verlust politischer Macht und Pfründe abfinden. Ausländische Politiker wie der französische Präsident Jacques Chirac wollten sich als Staatsmänner profilieren und gegen die Rechte im eigenen Land Zeichen setzen. Doch gerade Chirac wird bald von seinem hohen Ross runter kommen. Wäre er nicht Staatspräsident und genösse deshalb Immunität, so hätte ihn die Justiz schon längst im Zusammenhang mit den Skandalen an der Mairie von Paris vorgeladen, für die er als ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt zumindest die politische Verantwortung trägt.
 
Fast schon peinlich war übrigens die Berichterstattung auf den französischen Fernsehkanälen zur Aufhebung - nicht bloss, wie von Chirac angestrebt, Suspendierung - der Sanktionen. Der Staatssender France2 fand immerhin nach rund zehn Minuten die Zeit gekommen, einige wenige Minuten diesem wichtigen Ereignis zu widmen, wobei der Berichterstatter allerdings mehrmals von der FPÖ als rechtsextremer Partei sprach. Skandalöser handelte der Privatsender TF1 die Aufhebung ab. Erst nach über zwanzig Minuten, in denen jedes noch so unbedeutende Ereignis in Frankreich aufmerksam beleuchtet worden war, kam ein 40sekündiges (!) Statement des Fernsehsprechers, das sachlich auf das Ende der Sanktionen hinwies. TF1 zeichnet sich übrigens regelmässig durch eine skandalöse Berichterstattung aus. Der erwähnte Nachrichtensprecher hat einst ein fiktives Interview mit Fidel Castro geführt und ist trotzdem weiterhin am Bildschirm zu sehen. Soviel zum Zustand der Medien in Frankreich.
 
Wenn zwei das gleiche Tun, so ist es nicht dasselbe. Der SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Österreicher jüdischen Glaubens, konnte ungestraft politisch mit ehemaligen Nazis zusammenarbeiten, sich nicht mit der NS-Vergangenheit des Landes auseinandersetzen, sich für einen "Schlussstrich" unter die entsprechende Debatte einsetzen sowie Simon Wiesenthal der Gestapo-Kollaboration bezichtigen. Kreisky selbst hatte übrigens 21 Verwandte im Holocaust verloren und war nach Schweden ins Exil gegangen, wo er bis 1951 geblieben war. Das kann seinen Populismus nicht rechtfertigen, sondern macht diesen nur umso unverständlicher.
 
Haben die EU und die massgeblichen Politiker ihrer Mitgliedsstaaten etwas aus den Sanktionen gelernt? Der italienische EU-Präsident Romano Prodi hat von Anfang an mit Zurückhaltung reagiert und versucht, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Er erwies sich als wahrer Weiser in der Angelegenheit. Chirac und selbst die drei offiziellen, designierten "Weisen" verteidigen nach wie vor die Sanktionen, die ohne die Einschaltung der europäischen Institutionen und in Verletzung des Unionsvertrages verhängt wurden. Sie sind insofern unglaubwürdig, als das Ziel der Sanktionen, die Verhinderung der Regierungsbeteiligung der FPÖ, weder erreicht noch später rückgängig gemacht werden konnte. Eine solche Sommerposse darf sich nicht wiederholen. Gerade die kleinen EU-Staaten haben mehrheitlich die Strafaktion mit Unbehagen verfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Gang gekommene Diskussion um das Funktionieren der EU und die von ihr vertretenen Werte auch in Ländern wie Frankreich und Deutschland Früchte tragen wird.
 

 
 
 

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