Das Ende der Sanktionen gegen Österreich
Die EU hat nun endlich, auf den Rat der drei
"Weisen", die Sanktionen gegen Österreich aufgehoben. Der
Österreichische Bundeskanzler Schüssel gab sofort bekannt, dass die geplante
Volksbefragung zu den Sanktionen hinfällig geworden sei. Der
abwägend-vorsichtig formulierte Bericht zur innenpolitischen Lage der
Alpenrepublik ist allerdings keine reine Absolution für die Regierung in
Wien, die FPÖ und Jörg Haider. Der darin konkret kritisierte Justizminister
Dieter Böhmdorfer ist nicht nur Regierungsmitglied, sondern auch Anwalt
Haiders. Wenn seine Zugehörigkeit zur Exekutive als nicht tragbar kritisiert
wird, dann wird damit auch ein klares Zeichen gegen Jörg Haider, den starken
Mann der FPÖ, gesetzt, auch wenn das viele Beobachter nicht erkennen können
oder wollen. Böhmdorfer ist für seinen Posten allein schon deshalb
ungeeignet, weil er die Idee Haiders begrüsste, gegen kritische
oppositionelle Parlamentarier wegen möglicher Verstösse gegen die Interessen
des Landes strafrechtlich vorzugehen.
Gleichzeitig blieb nicht verborgen, dass die
gegen Österreich verhängte "Sippenhaft" überzogen war. Dazu
hätte es der drei "Weisen" allerdings gar nicht bedurft. Von
vornherein war klar, dass Haider nicht Hitler ist und der Rechtsstaat in
Austria nie bedroht war. Wie bereits früher in Cosmopolis festgehalten,
herrschen in Österreich keine bürgerkriegsähnlichen Zustände, bei denen
täglich Leute ermordet werden. Es stehen sich keine bewaffneten Kommunisten
und Nationalsozialisten gegenüber. Die FPÖ verfügt über keine
Sturmabteilung wie einst Röhm in Deutschland. Im von Haider regierten
Bundesland Kärnten erfolgte und erfolgt keine Hatz auf Ausländer. Im
Gegenteil, der vielgeschmähte Haider hatte den zweisprachigen Unterricht,
deutsch und slowenisch, eingeführt.
Natürlich ist nicht alles Gold, was in
Kärnten glänzt. Haider und ihm nahestehende Politiker liessen sich einige
unentschuldbare verbale Entgleisungen zuschulden kommen, denen allerdings
keine entsprechenden Taten folgten. In Teilen der österreichischen
Bevölkerung besteht allerdings noch immer ein höchst zwiespältiges
Verhältnis zur NS-Vergangenheit. Niemand wollte 1938 für die Parole
"Heim ins Reich" gewesen und auf dem Heldenplatz den Führer
gefeiert haben. Viele wollen nicht so recht glauben, dass danach Österreich
in Rekordzeit antisemitische Massnahmen von drastischer Schärfe umsetzte.
Überhaupt sei alles ja nicht so schlimm gewesen. "Nichts gelernt"
gilt allerdings nur für eine Minderheit der Österreicher wie der FPÖ.
Wer trotzdem ein Zeichen gegen unzumutbare
Verharmlosungen des Dritten Reiches durch Haider und andere setzen wollte,
konnte sich spätestens nach der von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten
Präambel beruhigen, in der sich die Exekutive klar zum Rechtsstaat bekannte.
Wem dies noch immer zuwenig war, konnte sich im Sommer von Berichten des
Europarats und des Europaparlaments bestätigen lassen, dass die
Menschenrechtslage in Österreich, im Gegensatz etwa zu Belgien, Frankreich
und Spanien, nicht gerügt zu werden brauchte. Was sollten da die
"Weisen" überhaupt noch abklären?
Die SPÖ nicht sich nicht mit dem Verlust
politischer Macht und Pfründe abfinden. Ausländische Politiker wie der
französische Präsident Jacques Chirac wollten sich als Staatsmänner
profilieren und gegen die Rechte im eigenen Land Zeichen setzen. Doch gerade
Chirac wird bald von seinem hohen Ross runter kommen. Wäre er nicht
Staatspräsident und genösse deshalb Immunität, so hätte ihn die Justiz
schon längst im Zusammenhang mit den Skandalen an der Mairie von Paris
vorgeladen, für die er als ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt zumindest
die politische Verantwortung trägt.
Fast schon peinlich war übrigens die
Berichterstattung auf den französischen Fernsehkanälen zur Aufhebung - nicht
bloss, wie von Chirac angestrebt, Suspendierung - der Sanktionen. Der
Staatssender France2 fand immerhin nach rund zehn Minuten die Zeit gekommen,
einige wenige Minuten diesem wichtigen Ereignis zu widmen, wobei der
Berichterstatter allerdings mehrmals von der FPÖ als rechtsextremer Partei
sprach. Skandalöser handelte der Privatsender TF1 die Aufhebung ab. Erst nach
über zwanzig Minuten, in denen jedes noch so unbedeutende Ereignis in
Frankreich aufmerksam beleuchtet worden war, kam ein 40sekündiges (!)
Statement des Fernsehsprechers, das sachlich auf das Ende der Sanktionen
hinwies. TF1 zeichnet sich übrigens regelmässig durch eine skandalöse
Berichterstattung aus. Der erwähnte Nachrichtensprecher hat einst ein
fiktives Interview mit Fidel Castro geführt und ist trotzdem weiterhin am
Bildschirm zu sehen. Soviel zum Zustand der Medien in Frankreich.
Wenn zwei das gleiche Tun, so ist es nicht
dasselbe. Der SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Österreicher jüdischen
Glaubens, konnte ungestraft politisch mit ehemaligen Nazis zusammenarbeiten,
sich nicht mit der NS-Vergangenheit des Landes auseinandersetzen, sich für
einen "Schlussstrich" unter die entsprechende Debatte einsetzen
sowie Simon Wiesenthal der Gestapo-Kollaboration bezichtigen. Kreisky selbst
hatte übrigens 21 Verwandte im Holocaust verloren und war nach Schweden ins
Exil gegangen, wo er bis 1951 geblieben war. Das kann seinen Populismus nicht
rechtfertigen, sondern macht diesen nur umso unverständlicher.
Haben die EU und die massgeblichen Politiker
ihrer Mitgliedsstaaten etwas aus den Sanktionen gelernt? Der italienische
EU-Präsident Romano Prodi hat von Anfang an mit Zurückhaltung reagiert und
versucht, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Er erwies sich als wahrer
Weiser in der Angelegenheit. Chirac und selbst die drei offiziellen,
designierten "Weisen" verteidigen nach wie vor die Sanktionen, die
ohne die Einschaltung der europäischen Institutionen und in Verletzung des
Unionsvertrages verhängt wurden. Sie sind insofern unglaubwürdig, als das
Ziel der Sanktionen, die Verhinderung der Regierungsbeteiligung der FPÖ,
weder erreicht noch später rückgängig gemacht werden konnte. Eine solche
Sommerposse darf sich nicht wiederholen. Gerade
die kleinen EU-Staaten haben mehrheitlich die Strafaktion mit Unbehagen
verfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Gang gekommene Diskussion um das
Funktionieren der EU und die von ihr vertretenen Werte auch in Ländern wie Frankreich und Deutschland Früchte tragen
wird.
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