Gerhard Schröder - Weltstaatsmann?
Vor kurzem wurde der deutsche Kanzler Gerhard
Schröder in New York mit dem Preis des "Weltstaatsmannes 2000" (World
Statesman 2000) von der Stiftung "Appeal of Conscience"
ausgezeichnet. Zu den früheren Preisträgern gehören Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Michail Gorbatschow, Vatzlav
Havel, Margaret Thatcher und der spanische König Juan Carlos.
Kissinger pries in seiner Laudatio die Führungskraft
Schröders und meinte, Deutschland habe zu jeder
Zeit über grossartige Kanzler verfügt. Der amerikanische Präsident Clinton nannte
Schröder einen "Champion of
democracy", der sich gegen Intoleranz einsetze, womit das Hauptziel der Stiftung
angesprochen war: Toleranz und religiöser Pluralismus. Clinton würdigte die
Verdienste des Kanzlers bei der Schaffung der Stiftung zur
Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter sowie seinen Einsatz für den Stabilitätspakt
für Demokratie auf dem Balkan. Zudem sorge er für mehr Flexibilität in der deutschen Wirtschaft,
was ein grösseres Wachstum ermögliche. Der Rabbiner Arthur Schneier, der 1965 die Stiftung
gegründet hatte, lobte Schröder als Staatsmann, der die
wirtschaftlichen und politischen Grundlagen lege, welche die Demokratie in
Deutschland und deren führende Rolle bei der Einigung Europas stärken
werden. Der Kanzler seinerseits versicherte, er werde alles tun, um dem
deutschen Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Im Kontext des UNO-Gipfels
in New York verkündete er zudem als vorrangiges aussenpolitisches Ziel, die Weltorganisation
stärken und ihre Handlungsfähigkeit verbessern zu wollen.
Schröder - ein Weltstaatsmann? Am ehesten könnte man ihn für sein Wirken
innerhalb von SPD und Regierung loben, wodurch die Sozialdemokraten klarer in
die politische Mitte gerückt sind und sozialistischen Experimenten endgültig
(?) den Rücken zugekehrt haben. Schröder - ein Mann mit politischer
Weitsicht? Na ja. Unlängst meinte er: "Die Braunkohle ist ein Pfeiler der
Energiepolitik dieser Regierung". Gleichzeitig verkündet er das
Festhalten an der sogenannten Ökosteuer. Dabei wird er nicht einmal rot. Er
ist und bleibt ein Opportunist, der sich nach dem Wind, der öffentlichen
Meinung, dreht. Unter den Taten der früheren
"Weltstaatsmännern" glänzt auch nicht alles. Kissinger hat einst die
Türe zu China geöffnet - aber nicht zum China Dengs, sondern zu
demjenigen von Mao, einem der grössten Verbrecher des 20. Jahrhunderts. Auch
im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg hat er nicht nur Lorbeeren verdient.
Vielleicht war die in New York Kanzler Schröder überreichte gläserne
Taube ja weniger als eine Auszeichnung für bisher Geleistetes, sondern
vielmehr als Mahnung für die Zukunft gedacht, das Steuer des deutschen
Schiffes auch bei möglichem schweren Seegang nicht aus dem Ruder laufen zu
lassen.
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