Artikel vom 18.10.2000
Nach der dritten und letzten Fernsehdebatte stellt
sich die Frage: Bush oder Gore? Das Resultat ist nicht eindeutig, wie auch die
Umfragen belegen. Al Gore hat sich zwar wie erwartet als der substantiellere
Politiker erwiesen, der die Dossiers besser beherrscht, doch wider erwarten
konnte er Bush nicht als substanzlose Figur entlarven, dem das Zeug zum
Präsidenten fehlt. Erstaunlicherweise gelang es dem Republikaner sogar, in
der zweiten und dritten Debatte, mit dem Demokraten auf aussenpolitischem Feld
mitzuhalten.
Beunruhigend an Al Gore ist sein Hang zu
Übertreibungen, ja Erfindungen, was vor allem seine politischen Taten und
Leistungen angeht. Ein Blick in seine Biographie
beweist, dass dieser zwanghafte Hang nicht neu ist, sondern seine gesamte
politische Karriere begleitet hat. Handelt es sich dabei lediglich um
"Details" im Zusammenhang mit seiner Selbstdarstellung oder ist sein
Einschätzungsvermögen auch in Sachfragen und Konflikten hin und wieder
getrübt? Nicht auszudenken, was ein Mythomane an der Spitze der einzigen
Weltmacht ausrichten könnte. Gefährlich krankhaft scheint es zwar nicht zu
sein, doch auf den Gegenbeweis möchten wir gerne verzichten.
Eines der besten Argumente von George W. Bushs
gegen eine Präsidentschaft von Al Gore bezieht sich auf die Notwendigkeit,
dass in Washington eine Überwindung der parteipolitischen Spaltung in
Sachfragen von Nöten ist, um Reformen im Gesundheits- und Erziehungswesen
durchzusetzen. Da der Name von Al Gore, ob er es will oder nicht, eng mit der
Präsidentschaft von Bill Clinton verbunden ist und bleibt, in der richtig
gehender Hass zwischen Republikanern und Demokraten ausbrach, u.a. wegen der
versuchten "republikanischen Revolution" unter der Führung von Newt
Gingrich und der Lewinsky-Affäre von Clinton, ist es nicht aus der Luft
gegriffen, wenn der texanische Gouverneur der Meinung ist, dass er, der in
seinem Heimatstaat Reformen in Zusammenarbeit mit den Demokraten auf die Wege
gebracht hat, auch in Washington der Mann ist, der eher beide politischen
Hauptlager an einen Tisch bringen und zu konstruktiver Politik bewegen kann.
Aussen- und militärpolitisch steht Bush für
eine Konzentration der Kräfte auf "die Interessen der USA". Die
Rolle des Weltpolizisten könne Amerika nicht mehr über den ganzen Globus
verstreut ausüben. Die regionalen Alliierten sollten mehr Verantwortung
übernehmen. Das klingt im ersten Moment gefährlich nach "America first",
einem Rückzug der USA aus ihrer internationalen Verantwortung, doch wer den
aussen- und sicherheitspolitischen Beraterstab von Bush betrachtet, ist
beruhigt. Dick Cheney, Colin Powell, Richard Perle und Condoleezza Rice
garantieren Kontinuität und Substanz.
Gore ist rhetorisch geschliffener und erscheint
staatsmännischer, während dem sich Bush oft verhaspelt. Doch das ist nicht
unbedingt ein Nachteil, denn dadurch hebt sich der Gouverneur von den
Routinepolitikern in Washington ab und erscheint, obwohl mit dem
"Silberlöffel im Mund geboren", wie die Populisten sagen, eher als
ein Mann des Volkes. Gore seinerseits hat seine zuvor sprichwörtliche
Steifheit zu einem guten Teil abgelegt, erscheint aber zu oft als der
Besserwisser, der immer das letzte Wort haben will. Auch seine Versuche, sich
als Verteidiger der "arbeitenden Amerikaner" der Mittelklasse und
der Armen zu profilieren, ist eher peinlich. Was die Reform der Finanzierung
der Wahlkämpfe anbelangt, ist Gore ebenfalls nicht besonders glaubwürdig. Er
wurde zwar in der Clinton-Gore-Administration nicht für Fehltritte
verurteilt, gleichzeitig ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass er im
Zentrum zweifelhafter finanzieller Machenschaften der Demokraten stand.
Des weiteren stellt sich die Frage, ob den
Demokraten nochmals vier Jahre im Weissen Haus gewährt werden sollen. Nach
acht Jahren zeigt jede Regierung Verschleisserscheinungen. Ein Wechsel
brächte sicher eine wünschbare Blutauffrischung. Doch wofür stehen die
Republikaner? George W. Bush vertritt, abgesehen von seinem Eintreten für die
Todesstrafe, wo er allerdings die Mehrheit der Amerikaner hinter sich weiss,
den moderaten Flügel der GOP. Doch die vielen Schwarzen, Hispanics und
anderen Minderheiten, die am republikanischen Parteitag zu sehen waren, sind
noch nicht wirklich repräsentativ für die Partei. Die WASPs sind noch wie
vor dominierend. Manchen Republikanern nimmt man selbst ihr Eintreten für die
Marktwirtschaft nicht voll ab. Zu oft vertreten sie Sonderinteressen des Big
Business, die nicht immer mit liberalen Standpunkten vereinbar sind. Auch in
den USA profitieren zu viele Sektoren von unnötigen Subventionen. Viele
Republikaner wehren sich zudem gegen eine allgemeine Krankenversicherung, die
jeder moderne Staat, der dieses Prädikat verdient, besitzt. Dabei spielen
neben berechtigten Bedenken der Wiederholung europäischer Fehler - grosse
ineffiziente Bürokratien und schlechte Leistungen bei horrenden Kosten - auch
kleinkarierte Abwehrreflexe und Egoismen eine Rolle, die unentschuldbar sind.
Vielleicht ist Bush der Mann, der seine Truppen in dieser Frage überzeugen
kann. Dass die GOP einen solchen Erfolg einer Administration Gore gönnen
würde, bleibt zu bezweifeln.
An beiden Kandidaten beunruhigend ist der Fakt,
dass sie die aktuell andauernde Prosperität bedenkenlos in die Zukunft
projektieren und dabei lediglich über die Verteilung zukünftiger
Steuergelder streiten. Die Demokraten vergessen, dass die wirtschaftlichen
Erfolge nicht der Clinton-Administration zugesprochen werden können, sondern
erst der Druck der GOP und von Ross Perot die Abkehr von den ursprünglichen
demokratischen Ausgabeplänen brachte. Vor allem aber waren die Revolution der
Informationstechnologie und die steigenden Aktienkurse der Schlüssel zum
wirtschaftlichen Boom. Weder Bush noch Gore antizipieren ein Ende der
längsten Prosperitätsphase in der Geschichte der USA. Konjunkturelle
Schwankungen scheint es für sie nicht mehr zu geben. Natürlich hat sich die
Produktivität in den letzten Jahren in den USA substantiell verbessert, doch
gleichzeitig leben, konsumieren und spekulieren die Amerikaner seit einiger
Zeit auf Kredit. Die Sparrate ist negativ. Viele Leute könnten bei sinkenden Aktienpreisen mit
Schulden dastehen, der Konsum würde einbrechen und Auslandkapital abfliessen.
Eine Wirtschaftskrise wäre die Folge. Die Börsen- und Boomblase ist
bereits am Platzen. Von dieser Möglichkeit war in Cosmopolis bereits im
letzten Herbst zu lesen. Wir standen mit dieser Meinung nicht alleine. Der
US-Notenbankchef Greenspan versucht seit einiger Zeit erfolglos, die
Markteuphorie zu dämpfen. Keiner der zwei Kandidaten scheint sich
über ein solches Szenario Gedanken zu machen. Ein wirklicher Leader
antizipiert jedoch solche Krisen und denkt über die notwendigen Schritte
nach, die eine weiche Landung der Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.
Die zwei sind entweder blind oder wollen ihre Mitbürger nicht mit negativen
Gedanken und
unangenehmen Fragen konfrontieren.
Die Wähler haben das letzte Wort. Beim
aktuellen Kopf an Kopf rennen droht nach wie vor eine Schlammschlacht, wenn
die Parteien nervös werden sollten. Die Debatten haben keine Entscheidung
gebracht. Die Mobilisierung der jeweiligen Stammwähler sowie die
Entscheidungen der Wechselwähler in letzter Minute dürften den Kampf um die amerikanische
Präsidentschaft entscheiden.
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