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Barak, Scharon und Arafat
Der Dialog zwischen Israel und Palästina in der Sackgasse

Artikel vom 18.10.2000
 
Sollte der Likud-Chef Ariel Scharon, der Brandstifter in der aktuellen Nahost-Krise, entgegen der kürzlich erfolgten Erklärung doch noch mit Ministerpräsident Ehud Barak von der Arbeitspartei eine Regierung der nationalen Einheit bilden, würde damit der Bock zum Gärtner gemacht. Der ehemalige General stellt nun Camp David als Basis für Friedensverhandlungen in Frage. Oft sind es ja gerade Vertreter einer harte Linie, die zuvor Undenkbares in die Wege leiten. Rabin konzedierte (zusammen mit Peres) 1993 und 1995 den Palästinensern Autonomie in einigen besetzten Gebieten und gab ihnen eine Perspektive. Doch Scharon scheint nicht in diese Linie der Friedensstifter zu gehören. Unter ihm als Verteidigungsminister fand im Jahr 1982 der israelische Einmarsch in den Libanon statt. Damals fanden die Massaker christlicher Milizen in palästinensischen Flüchtlingslagern statt, für die Scharon indirekt eine gewisse politische Mitverantwortung trifft.
 
Nach Netanjahus Konfrontationspolitik knüpfte Barak an Rabins Kurs an. Teile der israelischen Gesellschaft schienen sich den Palästinensern anzunähern und nicht nur die Historiker setzten sich kritischer mit der eigenen Geschichte auseinander. Doch die politische Rechte konnte sich damit nicht anfreunden. Aus kurzsichtigen Gründen liess sich Scharon, um diesen Kreisen zu gefallen, zur Provokation auf dem Tempelberg hinreissen. Doch auch in Kreisen der Palästinenser träumen noch immer einige von einem Palästinenserstaat vom Mittelmeer bis an den Jordan, mit Jerusalem als Hauptstadt. Jassir Arafat hat den Sprung vom Guerillaführer zum Staatschef nur bedingt geschafft. In seinem Umfeld grassiert die Korruption. Transparenz und Rechtstaatlichkeit gehören nicht zu seinen Credos. Nicht nur Hamas und Hizbullah, sondern auch viele Zionisten sind intolerante Menschen, die oft nicht nur nationalistische, sondern rassistische Ideen vertreten. Aus der Geschichte ihres eigenen Volkes haben sie nichts gelernt.
 
Beide Seiten, Israeli und Palästinenser, setzten auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Israel liess sich erst nach der Intifada von Dezember 1987 zu Verhandlungen mit der PLO bewegen. Shamir brachte erst die Erfahrung des Golfkrieges an die Friedenskonferenz in Madrid. Auf beiden Seiten siegt immer wieder die Unvernunft. Siedler und religiöse Eiferer, Terroristen und zum Steinewerfen aufgestachelte Jugendliche dominieren immer wieder die Strasse. Bei vielen Palästinensern ist das Gefühl, von den Israeli als Menschen zweiter Klasse behandelt, tief verankert. Siedler ohne jedes Fingerspitzengefühl, die omnipräsente israelische Besatzungsarmee und, wie zuletzt auf dem Tempelberg, Provokationen von Politikern wie Ariel Scharon erinnern die Palästinenser immer wieder an ihre Ohnmacht. Die daraus resultierenden Gewaltausbrüche schlägt die israelische Armee zu oft mit unverhältnismässiger Härte nieder.
 
Bei den Palästinensern spielen auch enttäuschte Hoffnungen und Illusionen eine Rolle. Mit der Politik von Barak verbanden sie die Möglichkeit auf eine rasche Einigung mit Israel, auf den Status eines gleichberechtigten Partners. Doch Baraks Wahlsieg im Jahr 1999 brachte keine Mehrheit für die Friedenspolitik. Der Ministerpräsident war abhängig von Abgeordneten der israelischen Rechten, die ihm erst zu einer Mehrheit im Parlament verhalfen. Solange den rechten Parteien Ministerposten zugestanden wurden, ohne dass sie Land an die Palästinenser und Syrer zur Friedenssicherung abtreten mussten, ging alles gut. Doch als die Umsetzung des Osloer Vertrags schmerzhafte Zugeständnisse erforderte, sah sich Barak rasch alleine und in einer Minderheitsregierung. Nichts ging mehr und die Palästinenser wurden immer ungeduldiger. Scharons Provokation, wohl um gegenüber Netanjahu, dessen Rückkehr in die Politik droht, nicht in "Rückstand" zu geraten, brachte schliesslich das Fass zum Überlaufen.
 
Jerusalem könnte eine Völker und Religionen verbindende Stadt sein. Juden, Christen und Muslime, Israeli und Palästinenser könnten dort ein Zeichen der Vernunft und der Toleranz setzen. Statt dessen regieren Gewalt, Intoleranz, Hass und Dogmatismus. Die Wunden auf beiden Seiten werden immer tiefer. Die Zahl Vernünftigen Politiker und "einfachen" Bürger schwindet immer mehr. Sollte sich die Jugend, auf deren Schultern so viele Hoffnungen ruhten, radikalisieren, wird es Jahre, ja vielleicht Jahrzehnte dauern, bis das für einen dauerhaften Frieden, für ein vertrauensvolles Zusammenleben und nicht blosse Koexistenz nötige Kapital wieder angehäuft ist.
 
Hat Arafat seine Truppen noch unter Kontrolle? Je länger je mehr scheinen Vertreter seiner Fatah eigene Wege zu gehen. Hamas und Hizbullah waren ohnehin nie unter seinem direkten Einfluss. Doch auch Arafat selbst hat seit Camp David wenig Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit Israel gezeigt, weshalb er an der heute verfahrenen Situation mitschuldig ist. Nach den israelischen Vergeltungsschlägen bei den jüngsten Unruhen sprach Arafat gar vom "Marsch auf Jerusalem" und entliess Hamas-Terroristen aus palästinensischen Gefängnissen. Israeli und Palästinenser wissen genau, dass die gegenseitige Politik der Konfrontation keine Lösung bringen kann. Doch dieses Wissen geht periodisch verloren, so auch jetzt. Wenn sich selbst die Führer, Arafat und Barak, nicht einmal die Hand reichen wollen, dann stehen die Zeichen auf Sturm.
 
Am 8. August 2002 hinzugefügt:
 

Helga Baumgarten: Arafat. Zwischen Kampf und Diplomatie. Ullstein, München, 2002, 272 S. Bestellen bei Amazon.de.
 

Gerhard Konzelmann: Arafat. Felsendom und Klagemauer. Arafats Kampf um seinen Staat. Lübbe, Bergisch-Gladbach, 2000, 446 S. Bestellen bei Amazon.de. Der 1932 geborene Gerhard Konzelmann studierte in Tübingen und Besançon. 1956 begann seine Fernsehkarriere. 1967 wurde er Arabien-Korrespondent der ARD. Er hat mehrere Werke zu Politik und Religion des Nahen Ostens verfasst, gewann mehrere Fernsehpreise und wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
 
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