Die Parlamentswahlen in Serbien 2000
Das demokratische Wahlbündnis DOS gewinnt über zwei Drittel der Parlamentssitze. Jugoslawien von Milosevic zu Kostunica und Djindjic.
Artikel vom 28. Dezember 2000

Gemäss dem offiziellen Endergebnis der Parlamentswahlen in Serbien gewann das 18-Parteienbündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) von Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica mit 64.08% der Wählerstimmen 176 der 250 Abgeordnetenmandate. Milosevics Sozialistische Partei (SPS) gewann 13.76% und 37 Sitze. Die ultranationalistische Radikale Partei von Vojislav Seselj hat mit 8.5% 23 Mandate erobert. Die ebenfalls extremistische Serbische Einheitspartei des verstorbenen Kriegsverbrechers Zeljko Raznatovic, besser bekannt als Arkan, die nun von Borislav Pelevic geführt wird, wird mit 5.33% 14 Abgeordnete ins serbische Parlament entsenden. Vuk Draskovics Serbische Erneuerungsbewegung, einst die mächtigste Oppositionspartei, scheiterte wegen der erratischen Politik ihres Führers ebenso an der 5%-Hürde wie die Jugoslawische Linkspartei von Mirjana Markovic, Milosevics Frau.

Lediglich 57.72% der Wähler begaben sich an die Urnen. In lediglich 19 von über 8,000 Wahllokalen wurden die Resultate wegen Unregelmässigkeiten annulliert. In Kosovo öffneten 56 Lokale nicht. Gemäss den Berichten der OSZE und anderer Beobachter verlief der Urnengang insgesamt korrekt. Damit erhält Serbien erstmals seit über 50 Jahren eine nichtsozialistische Regierung.
 
Im Kosovo hatten im Oktober Kommunalwahlen stattgefunden. Die im Kosovo lebenden Albaner, rund 90% der dortigen Bevölkerung, boykottierten die serbischen Wahlen. Der montenegrinische Präsident Djukanovic möchte nächstes Jahr das Volk seiner Teilrepublik über die Unabhängigkeit Montenegros abstimmen lassen. Der wohl zukünftige serbische Premierminister Zoran Djindjic sagte am Montag, Milosevic werde sich in Serbien für seine Taten, „angefangen von Korruption, Verbrechen und Wahlbetrug bis hin zu Mordbefehlen“, verantworten müssen. Doch bis jetzt lehnen es Serbien und Jugoslawien ab, Milosevic an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Jugoslawien wird uns folglich auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Biografie von Slobodan Milosevic

Der 1941 geborene Slobodan Milosevic schloss 1964 sein Jurastudium ab und trat der Kommunistischen Partei bei. Er heiratete die Professorin für Marxistische Soziologie an der Universität von Belgrad, Mirjana Markovic. Milosevic erklomm die Karriereleiter als Administrator u.a. der staatlichen Gasgesellschaft und als Direktor der Beobanka, einem der grossen Finanzinstitute in Staatsbesitz.

Milosevic wurde zum Protege des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic, den er 1989 absetzen liess, um seinerseits die Position an der Spitze Serbiens einzunehmen. Bald danach schritt er zur Aufhebung der Autonomie Kosovos. In den postkommunistischen Jahren gebärdete sich der Diktator zwecks Machterhaltung als Nationalist, zettelte Kriege an, die er allesamt verlor.
 
1990 reduzierte Milosevic in die Rechte der Provinzen in der serbischen Verfassung, was 1991 zu Gegenreaktionen in Slowenien, Kroatien und Mazedonien führte, die sich allesamt unabhängig erklärten. Als die Muslime und Kroaten in Bosnien-Herzegowina ebenfalls der Sezession zustimmten, unterstützte Milosevic die serbischen Milizen, die ein Grossserbien schaffen wollten. Ethnische Säuberungen in dreijährigen Kämpfen waren die Folgen, bei denen sich auch die Kroaten nicht von ihrer zimperlichen Seite zeigten. Die Übereinkunft von Dayton sollten dem Treiben ein Ende bereiten.
 
196 demonstrierten Studenten und Opposition mehrere Monate lang unter dem Banner von "Zajedno" (Gemeinsam) gegen Milosevic, der zuletzt der Opposition die Kontrolle über einige bankrotte Städte übergab, wobei ihm die zerstrittenen und teilweise wirren Führer der Opposition in die Hände spielten bzw. sich einspannen liessen. Da die serbische Verfassung Milosevic 1997 die Wiederwahl verbot, nannte er sich einfach in Präsident Jugoslawiens um. und musste 1999 im Krieg mit der NATO die Zerstörung der jugoslawischen Infrastruktur hinnehmen.
 
Im Sommer und Herbst 1999 verlangten Tausende von jugoslawischen Demonstranten der Allianz für den Wandel ein Ende der Diktatur von Milosevic, der wiederum nur Hohn, Spott und Flüche für die aufmüpfigen Bürger übrig hatte. Einige Führer der Opposition hatten es ihm in der Vergangenheit mit ihrer Zerstrittenheit und teilweise teilzeitigen Wiedereinordnung in sein Regime einfach gemacht. Doch diese Zeit war nun vorbei. Zudem war Milosevic im Mai 1999 vom Haager Kriegstribunal anklagt worden.
 
Erst durch Massendemonstrationen sah sich Milosevic zur Abhaltung vorgezogenen Wahlen gezwungen, nachdem er seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen im September nicht anerkannt hatte. Doch schliesslich musste er in der Teilrepublik Serbien eine Übergangsregierung aus Vertretern des Milosevic-Regimes und dem demokratischen Oppositionsbündnis DOS akzeptieren.
 
Anfangs Oktober 2000 jagte die Opposition Milosevic buchstäblich aus dem Amt. Der Exdiktator räumte nach einer Zeit der Funkstille über das Fernsehen seine Niederlage ein und legte sein Amt als Vorsitzender der Sozialistischen Partei nieder, behielt aber noch immer die Fäden in der Hand. Ende November liess er sich von der Sozialistischen Partei erneut zum Vorsitzenden wählen. Bei den Parlamentswahlen in Serbien konnte er, wie oben erwähnt, nur noch rund 37 Sitze gewinnen.
 
Als Milosevic an der Belgrader Universität studierte, brachte sich sein Vater um. Elf Jahre später folgte der Suizid seiner Mutter. Milosevics Bruder, ein ehemaliger General, nahm sich ebenfalls das Leben. Ist es nun an Slobodan, von eigener Hand aus dem Leben zu scheiden? Der Exdiktator, der zusammen mit seinen Günstlingen Milliardenwerte ins Ausland geschafft haben soll, scheint noch wie vor überzeugt, ungeschoren davon zu kommen.

Einer der DOS-Führer ist der zukünftige Regierungschef Serbiens, der 48jährige Zoran Djindjic, der 1974 als kritischer Geist zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde und deshalb nach Deutschland ging, bei Jürgen Habermas studierte und 1979 in Philosophie promovierte. Heute möchte er Serbien zu einem Rechtstaat mit einer funktionierenden Marktwirtschaft umbauen - wobei er in den Kriegsjahren zwischendurch auch schon mal mit extremistischen serbischen Kräften geliebäugelt hat. So wollte er 1993 einer Expertenregierung mit Milosevic angehören, 1994 wallfahrtete er zum serbischen Extremistenführer Karadzic nach Bosnien. 1996 gehörte er dem Oppositionsbündnis "Zajedno" an, wurde Bürgermeister von Belgrad, aber noch Intrigen einige Monate später wieder abgesetzt.
 
Djindjic wie auch Kostunica sind nicht bereit, Milosevic dem Haager UN-Tribunal zu übergeben, da die serbische Verfassung dies untersage. Djindjic steht der Demokratischen Partei vor, einer der 18 Partner des Wahlbündnisses DOS, das nach der gewonnen Schlacht vielleicht schon bald in einen Haufen Splitter zerfallen wird. Zudem sind Djindjic und Kostunica zwei Männer, die sich nicht voll vertrauen. Zudem sind sie sich über die Geschwindigkeit der voranzutreibenden Reformen nicht einig.
 
Sollte Montenegro sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit entscheiden, so dürfte dieses Recht Kosovo nicht weiter vorenthalten werden können und selbst in der Republik Srpska, dem serbisch-dominierten Teil von Bosnien-Herzegowina, dürften dann die Rufe nach Eigenständigkeit nicht mehr zu überhören sei.
 

22. September 2004: Siehe zum grösseren Zusammenhang der Geschichte und Politik der Region Edgar Hösch u.a., Hg.: Lexikon zur Geschichte Südosteuropas. UTB/Böhlau, Wien, 2004, 776 S. Buch bestellen bei Amazon.de oder citydisc Schweiz.



Biografie von Vojislav Kostunica
 
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica wurde 1944 in Belgrad geboren. Er studierte Jurisprudenz und schloss 1966 das Grundstudium ab und erhielt 1974 sein Doktorat. Ab 1970 war er als Assistent an der Rechtsfakultät in Belgrad tätig. Doch 1974 wurde er aus politischen Gründen zum Abgang bewegt - er hatte es gewagt, das Regime zu kritisieren. Als ihm 1989 ein Professorenposten an jener Fakultät angeboten wurde, lehnte er ab. Seit 1974 war an am Institut für Sozialwissenschaften tätig, seit 1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und Sozialtheorie, wo er für einige Zeit als Direktor amtierte. Kostunica hat Arbeiten im Bereich des Verfassungsrechts sowie der politischen Theorie und Philosophie verfasst. Er ist Chefredaktor mehrerer Publikationen und ein Mitglied des serbischen PEN-Zentrums.
 
Seit den 1980er Jahren setzt sich Kostunica aktiv für die Menschenrechte und eine freie Wirtschaft ein. 1989 gehörte er zu den Gründern der Demokratischen Partei. 1992 spaltete er sich mit einigen Anhänger ab und gründete die Demokratische Partei Serbiens, der er seit der Gründung 1992 vorsteht. Von 1990 bis 1997 war Kostunica ein Mitglied des serbischen Parlaments.
 
Doch Kostunica tritt nicht nur für die Menschenrechte ein, er ist auch ein serbischer Nationalist, der gegen die Unabhängigkeit von Kosovo eintritt. Nach dem Balkankrieg 1992 kritisierte er Milosevic für den Verlust der von Serben eroberten Gebiete in Kroatien und Bosnien. 1995 weigerte er sich, die Beschlüsse von Dayton zu unterstützten. 1998 posierte er mit einem Sturmgewehr in der Hand, um seine Solidarität mit den serbischen Truppen im Kosovo zu demonstrieren. Den USA hat er wiederholt die kalte Schulter gezeigt. Doch Kostunica gilt als absolut integer, er ist kein Kriegsverbrecher und liess sich auch nicht wie z.B. Vuk Draskovic zwischenzeitlich mit Milosevic ein. Jugoslawien ist bereits wieder Mitglied von UNO und OSZE. Doch um Belgrad in Europa integrieren zu können, müssen Kostunica und Djindjic noch einen weiten Weg gehen.