Die
Antrittsrede von Präsident George W. Bush vom 20. Januar 2001
Artikel vom 20.1.2001
George W. Bush wurde heute in
Washington als 43. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner
unprätentiösen, nicht sehr detaillierten und dennoch eindrucksvollen
Antrittsrede appellierte der Mann, der mit 40 Jahren dem Alkohol abschwor,
dem er vorübergehend verfallen war, an den Gemeinsinn und an das
Verantwortungsbewusstsein der Amerikaner. Er wolle eine geeinte Nation der
Gerechtigkeit und Chancen für alle Bürger kreieren.
Den von ihm verfochtenen
"mitfühlenden Konservatismus" erwähnte er indirekt in seinem
Appell an das Mitgefühl der Bürger, für das Wohl der Nation zu
arbeiten. Bush setzt weniger auf Wohltaten, die von der Regierung
ausgehen, als vielmehr auf eine verantwortlich handelnde
Zivilgesellschaft.
Kein Kind solle vergessen werden, Armut sei
der USA unwürdig. Leute in Schwierigkeiten seien kein Problem, sondern
bildeten eine Priorität seiner Politik. Die Immigranten seien eine
Bereicherung, wenn sie die amerikanischen Prinzipien hochhielten. Seine
Rede war ein Appell an die Toleranz seiner Mitbürger, den auch viele
Demokraten unterschreiben könnten. Bush vergass eingangs seiner Rede
nicht, darauf hinzuweisen, dass die USA zu Beginn eine
Sklavenhaltergesellschaft gewesen waren.
Bush machte auch
klar, dass die USA sich unter seiner Führung nicht auf den amerikanischen
Kontinent zurückziehen würden, sondern international engagiert bleiben
würden. Ein klares Zeichen an die "Feinde der USA", dass sie in
der fälschlichen Hoffnung auf die Untätigkeit der vermeintlich
zukünftig in Isolationismus verfallenden Supermacht nicht über die
Stränge schlagen sollten. Gleichzeitig versicherte er den Alliierten,
dass sie weiterhin auf Amerikas Beistand in Stunden der Gefahr zählen
können. Diese Präzisierungen waren nötig geworden, nachdem
verschiedentich Äusserungen von aussenpolitischen Vertretern der
antretenden Regierung wie der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hier
und dort fälschlicherweise als Zeichen einer Politik des "America
first" gedeutet wurden.
Wie für
Amerika üblich, endete Bushs Antrittsrede mit einem "God bless you
all, God bless America." George W. Bush gehört wie sein
Vizepräsident Dick Cheney zu den Methodisten, die mit 14 Millionen
Anhängern die zweitgrösste protestantische Gemeinschaft der USA bilden.
Der naive
patriotische Glaube der Amerikaner an ihre Nation und in ihre
"Mission" sowie der unkritische Umgang mit nationalen Symbolen
und dem Militär, wie er in Deutschland auf Grund der Geschichte des 20.
Jahrhunderts undenkbar geworden ist, befremdet hin und wieder.
Gleichzeitig ist er der Ausdruck des Selbstvertrauens einer Nation, deren
Einsatz im Ersten, im Zweiten sowie im Kalten Krieg ausschlaggebend dafür
war, dass sich Demokratie und Marktwirtschaft durchgesetzt haben. Hin und
wieder wünschte man sich, nicht nur einige Intellektuelle, sondern auch
die Massen sowie die Mehrzahl der Politiker wären sich des zweifelhaften
Einsatzes von Atombomben im Zweiten Weltkrieg sowie von Agent Orange in
Vietnam bewusster - Kriegsverbrechen wäre hier das Stichwort. Ein weniger
forsches und mit mehr Fingerspitzengefühl ausgestattetes
aussenpolitisches Auftreten wäre wünschbar.
Bushs
Durchsetzungsvermögen dürfte schon bald auf dem Prüfstand stehen. Ob er
sein Steuersenkungsprogramm bei der wirtschaftlichen Abkühlung, ja einer
möglicherweise gar drohenden Rezession durch den Kongress bringen kann,
bleibt abzuwarten. Die Haushaltsüberschüsse könnten bald der
Vergangenheit angehören. Die astronomische Schuldenlast ist nach wie vor
nicht getilgt.
Nach den
demokratischen Kennedys hat sich nun die Dynastie der republikanischen
Bushs definitiv in der amerikanischen Politik etabliert. George W. Bushs
Grossvater Prescott war von 1952 bis 1962 Senator für den Bundesstaat
Connecticut gewesen. Vater George
Herbert Bush stand an der Spitze der CIA ehe er, von 1989 bis 1993, als
Präsident diente. Bruder "Jeb" John Ellis Bush ist seit 1998
Gouverneur von Florida.
Nachtrag vom 21.1.2001:
Noch am 20. Januar wurden vier Minister der Regierung Bush vereidigt. Sie
überstanden das Anhörungsverfahrens im Senat, der sie bestätigen
musste, erfolgreich. Es handelt sich um den Aussenminister Colin Powell,
den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den Finanzminister Paul O'Neill
und den Energieminister Spencer Abraham. Bisher fiel nur Linda Chavez beim
Evaluationsverfahren durch, noch vor der Stufe der Anhörung, und wurde
durch Elaine Chao als Kandidatin für das Amt der Arbeitsministerin
ersetzt.
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