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Helmut Kohl: Mein Tagebuch 1998-2000.
Helmut Kohl und seine Sicht der
Dinge.
Artikel vom 23.1.2001
Helmut Kohls Mein Tagebuch 1998-2000 ist
weder eine selbstkritische Rückschau noch ein eigentliches Tagebuch, wie es
der Titel suggeriert, sondern eine nachträglich verfasste
Rechtfertigungsschrift, die nur teilweise auf Notizen des jeweiligen Tages
beruht. Dabei fördert er nichts Neues zu Tage, ausser einem unfreiwilligen Einblick
sein Denken. Der ehemalige Bundeskanzler dachte anscheinend nur in einem
Freund-Feind-Schema, das keine Nuancen zuliess. Sprachlich ist Mein
Tagebuch überaus bescheiden, auch analytisch gibt es nicht viel
her.
Altkanzler Kohl sagt das wichtigste in Vorwort
und Nachwort: Ja, er habe 2,1 Millionen DM in Spendengeldern an den
Rechenschaftsberichten vorbei direkt für die Parteiarbeit eingesetzt und
damit gegen das Parteiengesetz verstossen. Diesen Fehler bedaure er sehr, und
es tue ihm leid, wenn er dadurch der CDU geschadet habe. Er habe für sein
Verhalten - das Verschweigen der Spender im Namen eines gegebenen Ehrenwortes
- viel Prügel einstecken müssen. Doch Vertrauen sei für seine Art der
Politik entscheidend gewesen, sowohl beim NATO-Doppelbeschluss wie bei der
Wiedervereinigung. Wer sein Wort breche, verliere das Vertrauen. Der Bruch
seines Ehrenwortes in einer Sache, die keinen strafbaren Tatbestand darstelle,
wäre gleichbedeutend mit der Preisgabe seiner Würde (sic!), meint
Kohl.
Nach wie vor stellt der frühere Bundeskanzler
sein Ehrenwort über das Recht, was einen verheerenden Einfluss auf das
Rechtsempfinden der Deutschen hinterlässt, in einem Moment, in dem nicht nur
Rechtsradikale fast täglich den Rechtsstaat herausfordern, sondern auch die
"Jugendsünden" der Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin
düstere Schatten auf ihr früheres Verhältnis zum Einsatz von Gewalt zur
Durchsetzung von politischen "Visionen" - falls sie denn welche
hatten - werfen.
Schon im Vorwort macht Altkanzler Kohl klar,
dass er seit Herbst 1999 das Opfer einer beispiellosen Kampagne sei, die alle
Grenzen einer fairen Berichterstattung sprenge. Neben SPD und den Grünen
versuchten Teile der Medien, ihn als korrupten und machtgierigen Gegner
darzustellen. Sie schreckten nicht davor zurück, Unwahrheiten, ja dreiste
Lügen zu verbreiten, die bisher so gut wie nie auf ihren Wahrheitsgehalt
überprüft wurden oder überprüft werden sollten, so Kohl.
Natürlich wurde hier und da mit fragwürdigen
Mitteln gekämpft und im Trüben gefischt, aus der Arbeit von Staatsanwälten
und Untersuchungsbehörden wurden regelmässig Informationen der Presse
zugespielt, wobei Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung eine
wichtige Rolle spielten, allerdings nicht nur im negativen Sinn. Doch der
Altkanzler will nicht einsehen, dass sein Fehlverhalten und sein Schweigen
dazu die Ursache des Skandals sind. Er gibt nur die 2,1 Millionen DM zu, die
man ihm nachweisen kann. Doch nur blauäugige Beobachter können ihm abnehmen,
dass er nur einige Jahre lang falsch gehandelt hat. Von den Millionen der
Hessen-CDU will er nichts gewusst haben. Diese Affäre erwähnt er nur kurz am
Rande, ein Detail der Geschichte. Dass das gesamte Finanzgebaren der CDU auf
Grund des selektiven Erinnerungsvermögens vieler Beteiligter in Frage
gestellt wird, begreift er nicht. Vielmehr verweist er immer wieder auf seinen
unermüdlichen Einsatz für Deutschland. Natürlich hat er Recht, wenn er auf
die zweifelhafte Haltung von Joschka Fischer oder Gerhard Schröder im Vorfeld
der Wiedervereinigung verweist. Doch Kohl versteht nicht, dass frühere
Verdienste, vor allem europa-, deutschland- und sicherheitspolitisch, nicht
einfach gegen Fehler aufgerechnet werden können, ganz abgesehen davon, dass
er seine Versäumnisse, so agrar-, gesundheits-, renten-, steuer-,
wirtschafts- und bildungspolitisch, verschweigt.
Mein Tagebuch
ist nicht zuletzt eine
Abrechnung mit ehemaligen Weggefährten und Kritikern aus der eigenen Partei.
Leute wie Richard von Weizsäcker, Heiner Geissler, Rita Süssmuth und Kurt
Biedenkopf kommen schlecht weg. Rufmord und Intrigen sind hier die Stichworte.
Dass er selbst diese Leute nie mit Samthandschuhen angefasst hat, dass er
selbst ein berechnender Machtpolitiker gewesen war, scheint er nicht wahrhaben
zu wollen. Kohl gebärdet sich wie der sprichwörtliche Elefant, der im
Porzellanlanden - sprich in seiner politischen Karriere - vieles Zerschlagen
hat, doch wenn er selbst zur Zielscheibe wird, sich mimosenhaft gibt. Wolfgang
Schäuble gegenüber gibt sich Kohl nicht ganz so rachsüchtig und zeigt sich
über ihr Zerwürfnis bestürzt. Den FAZ-Artikel von Angela Merkel, mit
dem sie sich von ihm lossagte, deutet der Altkanzler allerdings mehr oder
weniger offen als abgekartetes (Zusammen-) Spiel von Schäuble und Merkel.
Die von Altkanzler Kohl gespendeten DM 700,000
haben ein tiefes Loch in seinen Haushalt gerissen - er hat die Summe mit Hilfe
einer Hypothek auf seinem Haus aufgebracht. Das Geld aus dem Verkauf seines Ehrenwortes
soll vielleicht die so entstandene Lücke schliessen, was ihm dank des
vorliegenden Bestsellers wohl auch geglückt ist.
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