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Nr. 25, April 2001
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Die Landtagswahlen 2001 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen
Artikel vom 3. April 2001
 
Die Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg - in Klammern die Resultate der Wahl 1996: Wahlbeteiligung: 62,6 % (67,6 %).
CDU: 2.029.948 - 44,8 % (1.974.619 - 41,3 %)
SPD: 1.508.341 - 33,3 % (1.199.123 - 25,1%)
Grüne: 350.549 - 7,7 % (580.801 - 12,1%)
FDP: 367.556 - 8,1% (458.478 - 9,6%)
Republikaner: 198.425 - 4,4% (437.228 - 9,1%)
 
Die SPD konnte zwar in Baden-Württemberg über 8% zulegen, doch die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt verlor in ihrem Wahlkreis Pforzheim gegen Stefan Mappus von der CDU, der mit 46,6% das Direktmandat gewann. Ute Vogt legte zwar mit 13,5% deutlich zu, doch kam sie auf nur 37,8%. Die 36jährige Politikerin, die für den Wahlkreis Pforzheim im Bundestag sitzt, verfehlte auch die Möglichkeit, über ein Zweitmandat in den Stuttgarter Landtag einzuziehen. Vogt hatte einen "amerikanischen" Wahlkampf geführt, der ganz auf Verpackung setzte und inhaltlich wenig Substanz bot. Mit dem Hinweis auf Erwin Teufels Alter und einem erfrischend jugendlichen und unverbrauchten Auftreten allein sind keine Wahlen zu gewinnen, was allerdings auch niemand ernsthaft geglaubt hatte. Baden-Württemberg ist nach einer Krise um 1990 erneut wieder zum Musterland geworden, das im Jahr 2000 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% aufwies und damit nur 0,3 hinter dem Rekordhalter Bayern lag. Die Arbeitslosenquote betreffend steht Baden-Württemberg (5,2 Prozent im Februar 2001) gar an der Spitze aller Bundesländer. Bezüglich der Forschungsausgaben (3,8% des BIP) liegt Baden-Württemberg unter 64 untersuchten EU-Regionen auf Rang 2.
Bei solchen Kennzahlen ist es nur natürlich, dass die Wähler Erwin Teufel und der CDU erneut das Vertrauen schenkten, trotz langen Jahren an der Macht und fehlendem Charisma des Spitzenkandidaten. Was zählt sind Ergebnisse - und die lassen sich im Falle der CDU in Baden-Württemberg sehen.
 
I
n Rheinland-Pfalz vermochten sich die Regierenden ebenfalls erneut durchzusetzen: Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Kurt Beck bleiben im Amt. Sie legten um 4,9% auf 44,7% (1996: 39,8%) zu. Die CDU dagegen verlor 3,4% und fiel auf ein Rekordtief von 35,3% (38,7%). Auch Die Grünen mussten Haare lassen und schafften mit 5,2% (6,9%) nur knapp den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Die in Rheinland-Pfalz an der Seite der SPD mitregierenden Liberalen verloren 1,1% und liegen nun bei 7,8% (8,9%). Die Wahlbeteiligung fiel auf den historischen Tiefstand von 62% (70,8).
 
M
inisterpräsident Beck wurde in seinem Wahlkreis Südliche Weinstrasse mit 55,1% direkt gewählt. Analog zur Lage von Ute Vogt in Baden-Württemberg schaffte es der Herausforderer Christoph Böhr von der CDU nicht, seinen Wahlkreis in Trier zu gewinnen. In den Wahlumfragen war Böhr in allen Bereichen unterlegen. So vermochten in der Woche vor der Wahl nur gerade 35% der Befragten den Namen des Spitzenkandidaten der CDU zu nennen, während dem Kurt Beck als Spitzenmann der SPD von 73% benannt werden konnte. Dem Amtsbonus und der Popularität von Beck konnte Böhr nichts Gleichwertiges entgegensetzen. Gemäss Umfragen war die Schaffung neuer Arbeitsplätze das bei weitem wichtigste Problem, das den Wählern in Rheinland-Pfalz unter den Nägeln brannte. 42% der Befragten sahen in der SPD die richtige Partei, um das Problem zu lösen, die CDU dagegen konnte lediglich 19% von ihren diesbezüglichen Fähigkeiten überzeugen. Auch bei der Wirtschaftskompetenz obsiegte die SPD mit 40% gegenüber der CDU mit 19% klar. Die CDU wird über die Bücher gehen müssen. Die Wähler lassen sich von "roter" Politik nicht mehr abschrecken. Nicht zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Schwenk zur Mitte nach dem Wahlsieg gegen Helmut Kohl viel zur Akzeptanz der SPD bei den (bürgerlichen) Wählern beigetragen.
 
Siegerin der Kommunalwahlen in Hessen vom 18. März 2001 ist die CDU, die sich um mehr als 6% auf 39,2% verbesserte. Die SPD verzeichnete ebenfalls leichte Zuwächse und landete bei 39 Prozent. Die Grünen mussten klare Verluste hinnehmen und landeten bei 8,6 Prozent. Die FDP lag landesweit bei 4,9 Prozent. Bei der Kommunalwahl 1997 kam die CDU auf 33 und die SPD auf 38 Prozent. Die Grünen erreichten damals elf, die FDP vier Prozent. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 1997 um 13% und erreichte mit 53% den tiefsten Stand seit Kriegsende.
 
Der CDU-Wahlsieg ist ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Roland Koch, der seine Anhängerschaft besser zu mobilisieren vermochte als die SPD, die zu einseitig auf eine Kampagne gegen den Lügner Koch und den vermeintlichen Verdruss der Wähler über die Schwarzgeldaffäre der CDU gesetzt hatte, was bei der CDU-Wählerschaft jedoch eine Trotzreaktion hervorrief.
 
Die CDU-Wähler verziehen Roland Koch seine Lügen im Spendenskandal. Bei den Kommunalwahlen setzten die Christdemokraten diesmal nicht mehr wie bei den letzten Landtagswahlen klar auf die Karte der Ausländerfeindlichkeit. Am letzten Wochenende wurde schliesslich auch noch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth in ihrem Amt bestätigt. Die CDU-Krise in Hessen scheint endgültig überwunden. Auch die Affäre Kohl wurde mit einer Geldzahlung zu den Akten gelegt. Die Christdemokraten wittern wieder Morgenluft. Doch Merkel und Merz machen auf Bundesebene nach wie vor eine schlechte Figur. Zudem hat Bundeskanzler Schröder die Wahl zwischen den Grünen und der FDP als möglichem zukünftigen Bündnispartner auf Bundesebene. Die nächsten Bundestagswahlen scheinen nun zwar wieder offener als zuvor, doch selbst mit einem kränkelnden "grünen" Koalitionspartner an der Seite steht Schröder nach wie vor als der starke und souveräne Mann der deutschen Politik da. Doch sein Populismus könnte ihm noch zum Verhängnis werden.
 
Weiterführende Links zu den Wahlen
- Kurt Beck, SPD
- SPD in Rheinland-Pfalz
- Christoph Böhr CDU (Seite http://www.boehr2001.de am 29.7.2002 nicht mehr erreichbar)
- CDU in Rheinland-Pfalz
 
- Erwin Teufel, CDU
- CDU in Baden-Württemberg
- Ute Vogt, SPD
- SPD in Baden-Württemberg
 
Literatur
- Erwin Teufel: Was hält die moderne Gesellschaft zusammen? Taschenbuch, Suhrkamp, Frankfurt a.M., 1996, 339 S. ISBN: 351811977X.
- Erwin Teufel: Wovon Demokratie lebt. Gebundene Ausgabe, DVA, Stuttgart, 1995, 171 S. ISBN: 3421050201.
- Roland Koch: Aktive Bürgergesellschaft. Mitgestalten, Mitverantworten. Taschenbuch, Olzog, München, 1998, 93 S. ISBN: 3789293431.
 

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