Die Landtagswahlen 2001
in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen
Artikel vom 3. April 2001
Die Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg
- in Klammern die Resultate der Wahl 1996: Wahlbeteiligung: 62,6 % (67,6 %).
CDU: 2.029.948 - 44,8 % (1.974.619 - 41,3 %)
SPD: 1.508.341 - 33,3 % (1.199.123 - 25,1%)
Grüne: 350.549 - 7,7 % (580.801 - 12,1%)
FDP: 367.556 - 8,1% (458.478 - 9,6%)
Republikaner: 198.425 - 4,4% (437.228 - 9,1%)
Die SPD konnte zwar in Baden-Württemberg über 8% zulegen, doch die
SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt verlor in ihrem Wahlkreis Pforzheim gegen
Stefan Mappus von der CDU, der mit 46,6% das Direktmandat gewann. Ute Vogt
legte zwar mit 13,5% deutlich zu, doch kam sie auf nur 37,8%. Die 36jährige
Politikerin, die für den Wahlkreis Pforzheim im Bundestag sitzt, verfehlte
auch die Möglichkeit, über ein Zweitmandat in den Stuttgarter Landtag
einzuziehen. Vogt hatte einen "amerikanischen" Wahlkampf geführt,
der ganz auf Verpackung setzte und inhaltlich wenig Substanz bot. Mit dem
Hinweis auf Erwin Teufels Alter und einem erfrischend jugendlichen und
unverbrauchten Auftreten allein sind keine Wahlen zu gewinnen, was allerdings
auch niemand ernsthaft geglaubt hatte. Baden-Württemberg ist nach einer Krise
um 1990 erneut wieder zum Musterland geworden, das im Jahr 2000 ein Wirtschaftswachstum
von 4,2% aufwies und damit nur 0,3 hinter dem Rekordhalter Bayern lag. Die
Arbeitslosenquote betreffend steht Baden-Württemberg (5,2
Prozent im Februar 2001) gar an der Spitze aller Bundesländer. Bezüglich der
Forschungsausgaben (3,8% des BIP) liegt Baden-Württemberg unter 64
untersuchten EU-Regionen auf Rang 2. Bei
solchen Kennzahlen ist es nur natürlich, dass die Wähler Erwin Teufel und
der CDU erneut das Vertrauen schenkten, trotz langen Jahren an der Macht und
fehlendem Charisma des Spitzenkandidaten. Was zählt sind Ergebnisse - und die
lassen sich im Falle der CDU in Baden-Württemberg sehen.
In Rheinland-Pfalz vermochten sich die
Regierenden ebenfalls erneut durchzusetzen: Die Sozialdemokraten unter
Ministerpräsident Kurt Beck bleiben im Amt. Sie legten um 4,9% auf 44,7% (1996:
39,8%) zu. Die CDU dagegen verlor 3,4% und fiel auf ein Rekordtief von 35,3%
(38,7%). Auch Die Grünen mussten Haare lassen und schafften mit 5,2% (6,9%)
nur knapp den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Die in Rheinland-Pfalz an
der Seite der SPD mitregierenden Liberalen verloren 1,1% und liegen nun bei
7,8% (8,9%). Die Wahlbeteiligung fiel auf den historischen Tiefstand von 62%
(70,8).
Ministerpräsident Beck wurde
in seinem Wahlkreis Südliche Weinstrasse mit 55,1% direkt gewählt. Analog
zur Lage von Ute Vogt in Baden-Württemberg schaffte es der Herausforderer
Christoph Böhr von der CDU nicht, seinen Wahlkreis in Trier zu gewinnen. In
den Wahlumfragen war Böhr
in allen Bereichen unterlegen. So vermochten in der Woche vor der Wahl nur
gerade 35% der Befragten den Namen des Spitzenkandidaten der CDU zu nennen, während
dem Kurt Beck als Spitzenmann der SPD von 73% benannt werden konnte. Dem
Amtsbonus und der Popularität von Beck konnte Böhr nichts Gleichwertiges
entgegensetzen. Gemäss
Umfragen war die Schaffung neuer Arbeitsplätze das bei weitem wichtigste
Problem, das den Wählern in Rheinland-Pfalz unter den Nägeln brannte. 42%
der Befragten sahen in der SPD die richtige Partei, um das Problem zu lösen,
die CDU dagegen konnte lediglich 19% von ihren diesbezüglichen Fähigkeiten
überzeugen. Auch bei der Wirtschaftskompetenz obsiegte die SPD mit 40%
gegenüber der CDU mit 19% klar. Die CDU wird über die Bücher gehen müssen.
Die Wähler lassen sich von "roter" Politik nicht mehr abschrecken.
Nicht zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Schwenk zur Mitte
nach dem Wahlsieg gegen Helmut Kohl viel zur Akzeptanz der SPD bei den
(bürgerlichen) Wählern beigetragen.
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Siegerin der Kommunalwahlen in Hessen
vom 18. März 2001 ist die CDU, die sich um mehr als 6% auf 39,2% verbesserte.
Die SPD verzeichnete ebenfalls leichte Zuwächse und landete bei 39 Prozent.
Die Grünen mussten klare Verluste hinnehmen und landeten bei 8,6 Prozent. Die
FDP lag landesweit bei 4,9 Prozent. Bei der Kommunalwahl 1997 kam die CDU auf
33 und die SPD auf 38 Prozent. Die Grünen erreichten damals elf, die FDP vier
Prozent. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 1997 um 13% und erreichte mit 53%
den tiefsten Stand seit Kriegsende.
Der CDU-Wahlsieg ist ein persönlicher Erfolg
von Ministerpräsident Roland Koch, der seine Anhängerschaft besser zu
mobilisieren vermochte als die SPD, die zu einseitig auf eine Kampagne gegen
den Lügner Koch und den vermeintlichen Verdruss der Wähler über die
Schwarzgeldaffäre der CDU gesetzt hatte, was bei der CDU-Wählerschaft jedoch
eine Trotzreaktion hervorrief.
Die CDU-Wähler verziehen Roland
Koch seine Lügen im Spendenskandal. Bei den Kommunalwahlen setzten die
Christdemokraten diesmal nicht mehr wie bei den letzten Landtagswahlen klar
auf die Karte der Ausländerfeindlichkeit. Am letzten Wochenende wurde
schliesslich auch noch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth in
ihrem Amt bestätigt. Die CDU-Krise in Hessen scheint endgültig überwunden.
Auch die Affäre Kohl wurde mit einer Geldzahlung zu den Akten gelegt. Die
Christdemokraten wittern wieder Morgenluft. Doch Merkel und Merz machen auf
Bundesebene nach wie vor eine schlechte Figur. Zudem hat Bundeskanzler
Schröder die Wahl zwischen den Grünen und der FDP als möglichem
zukünftigen Bündnispartner auf Bundesebene. Die nächsten Bundestagswahlen
scheinen nun zwar wieder offener als zuvor, doch selbst mit einem kränkelnden
"grünen" Koalitionspartner an der Seite steht Schröder nach wie
vor als der starke und souveräne Mann der deutschen Politik da. Doch
sein Populismus könnte ihm noch zum Verhängnis werden.
Weiterführende Links zu den Wahlen
- Kurt Beck, SPD
- SPD in Rheinland-Pfalz
- Christoph Böhr CDU (Seite http://www.boehr2001.de am 29.7.2002 nicht mehr
erreichbar)
- CDU in Rheinland-Pfalz
- Erwin Teufel, CDU
- CDU in Baden-Württemberg
- Ute Vogt, SPD
- SPD in Baden-Württemberg
Literatur
- Erwin Teufel: Was hält die moderne Gesellschaft zusammen?
Taschenbuch, Suhrkamp, Frankfurt
a.M., 1996, 339 S. ISBN: 351811977X.
-
Erwin Teufel: Wovon Demokratie lebt. Gebundene Ausgabe, DVA, Stuttgart,
1995, 171 S. ISBN: 3421050201.
-
Roland Koch: Aktive Bürgergesellschaft. Mitgestalten, Mitverantworten.
Taschenbuch, Olzog, München, 1998, 93 S. ISBN: 3789293431.
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