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Nr. 26, Juni 2001
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Tony Blair und New Labour
Die Unterhauswahl 2001 - Das neue Kabinett 2001 - Andrew Rawnsley: Servants of the People

Artikel vom 14. Juni 2001
 

Die Unterhauswahl 2001 in Grossbritannien

Stimmbeteiligung 2001: 59% (1997: 71.5%). Total 659 Sitze.
 
  
New Labour
Konservative
Liberaldemokraten
2001
 
413 
166 
  52
2001 
 
40.7%
31.7%
18.3%
1997
 
418
165
  46
1997
 
43.2%
30.7%
16.8%

Im Mai 1997 kam Tony Blairs New Labour nach einem Erdrutschsieg an die Macht. Auf Grund des britischen Majorzsystems reichten dazu eine halbe Million weniger Stimmen als John Majors Konservative fünf Jahre zuvor gewonnen hatten. In den ersten Jahren an der Macht konnte Blair teilweise über 90% der Bevölkerung sowie fast alle Medien hinter sich scharen. Seither hat sich der Wind zwar gedreht, doch wegen dem katastrophalen Zustand der Opposition stand ein Machtwechsel in Grossbritannien bei den Wahlen 2001 ausser Frage. Während dem Tony Blair die politische Mitte für New Labour besetzte, drifteten William Hague und die Tories immer mehr nach rechts. Sie kämpften gegen den Euro, gegen Europa und gegen Asylbewerber. Doch diese Themen stiessen bei den Briten nicht auf den gewünschten fruchtbaren Boden. Der Rechtspopulismus generiert zum Glück nicht immer und überall Stimmengewinne - was unlängst auch Jörg Haider und die FPÖ in Wien feststellen mussten. Den Briten liegen vielmehr seit Jahren Verbesserungen im Gesundheitswesen, im Erziehungs- und Schulwesen sowie im Transport- und Verkehrswesen am Herzen. Gerade in diesen Domänen hat New Labour seine vollmundigen Versprechungen nicht einhalten können, weshalb die Regierung durchaus Angriffsflächen bot. Doch da die britischen Wähler den Konservativen mehrheitlich auf diesen Feldern noch weniger zutrauen als New Labour, konnte die Opposition die Gunst der Stunde nicht nutzen. Das gilt auch für die Liberaldemokraten, die sich nun sozialdemokratischer geben als die Arbeiterpartei und deshalb leicht zulegten, aber auf Grund des Majorz im Zweiparteiensystem weiterhin ohne Chancen sind.
 
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er unerwartet massive Rückgang der Wahlbeteiligung von 71.5% auf 59% betraf vor allem New Labours Hochburgen - u.a. weil die Arbeiterpartei unter Tony Blair weitgehend den einst von Margaret Thatcher eingeschlagenen Kurs fortführt und deshalb traditionelle Wähler verärgert hat. New Labour erzielte 2001 rund eine halbe Million weniger Stimmen als bei der Wahlniederlage 1992 und im Vergleich mit 1997 sogar 2.5 Millionen Stimmen weniger.
 
T
rotz einer robusten Wirtschaft mit einem jährlichen Wachstum von rund 2.5% seit 1997 ist die ökonomische Regierungsbilanz von Tony Blair ist nicht makellos. Die Arbeitslosigkeit ist zwar von über 7% auf rund 5% gefallen und die Inflation mit etwas über 2% unter Kontrolle, doch die Vorgängerregierung von John Major vollbrachte ähnliches und legte vor allem das Fundament, auf dem New Labour aufbauen konnte. Trotz Steuersenkungen stieg die Steuer- und Abgabenlast der privaten Haushalte unter Tony Blair von 42% auf 46%, ohne das die versprochenen Reformen im Gesundheits-, Erziehungs- und Verkehrswesen umgesetzt worden wären. Da könnte also noch einiges auf die Briten zukommen.

Blairs neues Kabinett 2001
Premierminister Tony Blair
Vizepremier John Prescott
Schatzkanzler Gordon Brown
Lordkanzler/Justizminister Lord Irvine of Lairg
Aussenminister Jack Straw
Innenminister David Blunkett
Verteidigungsminister Geoff Hoon
Umwelt- und Agrarminister Margaret Beckett
Entwicklungsminister Clare Short
Arbeit und Renten Alistair Darling
Verkehr und Regionen Stephen Byers
Handel und Industrie Patricia Hewitt
Gesundheitsminister Alan Milburn
Erziehungsminister Estelle Morris
Kultur, Medien und Sport Tessa Jowell
Nordirland John Reid
Wales Paul Murphy
Schottland Helen Liddell
Schatzamt Andrew Smith
Unterhausführer Robin Cook
Oberhausführer Lord Williams
Chief Whip Hilary Armstrong
Minister ohne Portfolio Charles Clarke

Tony Blair hat Aussenminister Robin Cook, der fest damit gerechnet hatte, im Amt zu bleiben, zum Unterhausführer zurückgestuft und durch den bisherigen Innenminister Jack Straw ersetzt. Der allgemeine Tenor dazu ist, dass dies aus taktischen Gründen geschah. Der betont Europa- und Euro-freundliche Cook wurde durch den diesbezüglich zurückhaltenderen Straw abgelöst, um die Briten behutsam an ein kommendes Euro-Referendum heranzuführen.
 
John Prescott bleibt zwar Vizepremier, doch wurde sein Mega-Ministerium für Umwelt, Verkehr und die Regionen zerschlagen. Fortan muss er sich mit dem Kabinettsministerium begnügen.
 
I
nsgesamt veranlasste der Premierminister auf 13 Kabinettsposten Umbesetzungen. Die drei Reformministerien Gesundheit, Erziehung und Verkehr besetzte er mit Leuten seines Vertrauens. Der Gesundheitsminister Alan Milburn wurde bestätigt. Neu als Erziehungsministerin amtet Estelle Morris. Beiden sollen mehr privatwirtschaftlichen Wind in Krankenhäuser und Schulen bringen. Die bisherige Fraktionsführerin Margaret Beckett übernimmt das neue Umwelt- und Agrarministerium, dem Nick Brown in Zeiten von BSE und Maul- und Klauenseuche nicht gewachsen war.

Weiterführende Literatur 
- Tom Bower: Gordon Brown. Bestellen bei Amazon.co.uk oder Amazon.de.
- Robert Peston: Brown's Britain. Bestellen bei Amazon.co.uk oder Amazon.de.
- Andrew Rawnsley: Servants of the People - The Inside Story of New Labour. Hamish Hamilton/Penguin, September 2000, 434 S. Bestellen bei Amazon.co.uk, Amazon.com oder Amazon.de.
 



Andrew Rawnsley: Servants of the People - The Inside Story of New Labour. Hamish Hamilton/Penguin, September 2000, 434 p. Bestellen bei Amazon.co.uk, Amazon.com oder Amazon.de.
 
Andrew Rawnsley, der Mitherausgeber und Chef des politischen Ressorts beim Observer sowie Fernseh- und Radiokommentator, der die Westminster Hour in Radio 4 präsentiert, wirft in seinem Buch "Diener des Volkes" - so hatte sich New Labour vor dem Machtantritt 1997 angepriesen - einen kritischen Blick hinter die Kulissen der Regierungspartei. Der Insiderbericht beruht weitgehend auf vertraulichen Informationen, die von politischen Akteuren stammen, deren Identität Rawnsley erst nach Blairs Rücktritt preisgeben will. Diese Methode verhindert natürlich die Überprüfung der Quellen des Autors, der die Meinung vertritt, die Geschichte noch während dem Verlauf der Ereignisse festhalten zu müssen, weil sie später in den Memoiren oft neu geschrieben werde. Dabei nimmt sich Rawnsley die etwas zweifelhafte Freiheit, die Gefühle und Gedanken von Akteuren wiederzugeben, gestützt auf die Aussagen von "Zeugen", denen sie anvertraut wurden.
 
G
emäss Rawnsley wollte Blair Grossbritannien neu erfinden. Dabei traute er dem Volk nicht und liess durch Umfragen die Stimmung der Briten beständig überwachen. Blairs und New Labours Wunsch nach Hegemonie und ihr Kontrollwahn hätten sich mit dem Sprung an die Macht noch verstärkt. Neben solch generellen Kommentaren lotet Rawnsley auch tiefer und beschreibt detailliert die komplizierten Beziehungen zwischen den vier Hauptakteuren, die seiner Meinung nach "in essence" New Labour ausmachen: Tony Blair, Gordon Brown, Peter Mandelson und Alastair Campbell. Mandelson stand einst Brown näher als Blair, habe jedoch die Karriere von beiden gefördert. Dann habe sich die Beziehung von Protégé und Patron zwischen Blair und Mandelson gedreht und Mandelsons Verehrung von Brown sei in Hass umgeschlagen. Brown seinerseits konnte Mandelson nicht vergeben, dass dieser sich im Labour-internen Machtkampf auf die Seite von Blair schlug. Diese Dreiecksbeziehung komplizierte sich zusätzlich durch den Aufstieg von Campbell zu Blairs Pressesprecher.
 
Die dunkle Seite des Machtpolitikers Blair kam bereits vor den Wahlen 1997 zum Vorschein, als er den Chef der Liberaldemokraten, Paddy Ashdown, im Glauben liess, Labour werde eine Koalition mit seiner Partei bilden und Ashdown als Aussenminister in sein Kabinett aufnehmen - wobei hier wohl klar ist, auf welche vertrauliche Quelle sich Rawnsley hier stützt. Der "ideologiefreie Pragmatist" Blair versteht es durchaus, mit harten, ja unfairen Mitteln zu kämpfen. So verhinderte er gegen die örtliche Basis in Wales die Wahl eines Repräsentanten des Linken Flügels von New Labour mit undemokratischen Mitteln - ein Rückfall in frühere Labour-Praktiken. In London versuchte Blair um jeden Preis, aber erfolglos, den Linken Ken Livingston als Bürgermeister zu verhindern - ein Amt, dass erst der Chef von New Labour geschaffen hat. Zur dunklen Seite von Blair zählt Rawnsley auch den "faustischen Pakt" mit dem Boulevard-Blatt Sun.
 
I
n der ungeschriebenen britischen Verfassung ist der Premierminister ein primus inter pares, doch mit einer zuverlässigen parlamentarischen Mehrheit und einem ergebenen Kabinett gehört er zu den mächtigsten Männern der westlichen Welt. Blair duldet jedoch keinen "Gleichen" in seiner Regierung. Gemäss Rawnsley ist das kein Ausdruck von Eitelkeit, denn Blair soll immun gegenüber Schmeicheleien sein, sondern zeugt von einer bewussten politischen Strategie, die darin besteht, die Fehler früherer undisziplinierter Labourregierungen zu verhindern, wobei Blair auch das Beispiel von John Majors Scheitern vor Augen hatte.
 
Zu Blairs Fehlleistungen gehört der Millenium Dome. Das Projekt hatte eigentlich nur Gegner in der Regierung - eine der seltenen Kabinettsrevolten gegen die Linie des Premiers. Der einsame Befürworter des Domes war zuerst Mandelson. Als Prescott sich diesem nach ersten Zweifeln doch anschloss, wollten Blair und Mandelson aus dem Projekt ein Zeichen für die Wiedergeburt Grossbritanniens unter New Labour machen. Wie wir heute wissen, endete das ganze in einem finanziellen Milliarden-Fiasko.
 
Bedenklich war die Entscheidung von New Labour, eine Million Pfund von Bernie Ecclestone als Parteispende anzunehmen und danach den ursprünglich befürworteten Bann der EU für Tabakwerbung bei Formel 1-Rennen in Grossbritannien aufzuheben. Rawnsley verweist darauf, dass Brown im November 1997 zur Affäre log, als er behauptete, nichts davon gewusst zu haben. Brown versuchte die Affäre zu vertuschen und Blair fürchtete, durch den Skandal zu stürzen. New Labour löste das Problem durch die Rückgabe der Million an den Geber. Die Veröffentlichung von Rawnsleys Buch verursachte im letzten September ein Rauschen im Blätterwald, das jedoch ohne Folgen für die Regierung blieb.
 
Die Sozialreform der Regierung Blair geriet wegen Animositäten zwischen Kabinettsmitgliedern ins Stocken. Auf der Public Relations-Ebene kam es des öfteren zu peinlichen Desastern. Das nationale Gesundheitswesen, NHS, erwies sich als ein bodenloses Loch, wie Gordon Brown Blair gegenüber bemerkte. Aus John Prescotts hochfliegenden Plänen vom Sommer 1998 zur Reduzierung des Chaos' auf den Strassen sowie der daraus resultierenden Verschmutzung wurde nichts - gemäss Rawnsely wegen New Labours kurzsichtiger Strategie, die oft nicht weiter wie bis zur nächsten Schlagzeile reiche. Ralf Dahrendorf nannte den "Dritten Weg" denn auch eine Politik, die von harten Entscheidungen spreche, die sie jedoch verhindere, indem sie versuche, jedermann zu befriedigen.
 
Zu den Erfolgen der Regierung Blair zählt Rawnsley die Idee, der Nationalbank die Unabhängigkeit zu geben. Sie kam von Gordon Brown, der Blair davon überzeugen konnte. Die zwei setzten ihr Anliegen ohne Kabinettsbeschluss in die Tat um. Blair bat Brown lediglich, John Prescott und Robin Cook davon ihn Kenntnis setzen - also sie nicht zu konsultieren, sondern lediglich darüber zu informieren. Unter Blair wurden Schottland und Wales mit eigenem Parlament ausgestattet. Im Mai 1998 schaffte es Blair, dass das Nordirland-Abkommen von der dortigen Bevölkerung akzeptiert wurde. In der Frage um den Einsatz von Bodentruppen gegen Serbien sei Blair der erste gewesen, der nach anfänglichem Zögern den Fehler eingesehen habe, doch 1999 sei er mit seiner Befürwortung alleine gegen Clinton und Schröder gestanden. Sein Einsatz im Kosovokrieg sei dennoch wesentlich gewesen, um Milosevic zum Nachgeben zu bewegen. Was den Euro-Beitritt der Briten anbetrifft, so seien der Liberaldemokrat Ashdown sowie Blairs Berater Mandelson für ein rasches Referendum nach den Wahlen eingetreten, währenddem Blair und Gordon Brown bezüglich der Erfolgschancen eines solchen Vorgehens skeptisch waren und es daher, nach einer längeren Zeit des Zögerns, nicht dazu kam.
 
G
eradezu grotesk wurde das Verhalten von Blair, als das Fehlen einer starken Opposition zu internen Diskussionen führte, in denen der fehlende politische Kampf bedauert wurde, denn dadurch würden die von New Labour durchgesetzten Änderungen unterschätzt. Daher sei Blair, der Mann des Konsensus, darauf verfallen, sich einige Feinde zu schaffen, indem er 1999 die Konservativen bei seiner Parteitagsrede in Bournemouth als die "Partei der Fuchsjagd, von Pinochet und des Erbadels" angriff: "the uneatable, the unspeakable and the unelectable." Der Oppositionsführer William Hague war darüber im Privaten nicht unglücklich, denn Blair gab den Konservativen endlich etwas, um New Labour zu attackieren. Blairs Frieden, nicht nur mit der rechtsgerichteten Presse, ist seitdem vorbei.
 
"Servants of the People" enthält neben profunder Information eine gute Dosis an politischem Klatsch und hier und dort Tritte gegen das Schienbein von New Labour, wie schon die 1997 im Observer veröffentlichte Karikatur von Chris Riddell auf dem Buchumschlag andeutet, auf der Tony Blair hinter einer Kanzel thront, auf der zu lesen ist: "Trust Me." Für Rawnsley liegen Tony Bair und seine Regierung über dem Durchschnitt. Gemessen an New Labours Rhetorik seien diese allerdings weniger beeindruckend. Noch nicht entschieden sei die Frage, ob Blair den Mut, die Fähigkeit und die Selbstsicherheit habe, um einer der herausragender britischen Premierminister zu werden. Das Buch ist trotz einer stellenweise ermüdenden Sprache lesenswert, da es keinesfalls, wie die "spin doctors" von New Labour nach der Veröffentlichung im letzten September prophylaktisch verkündeten, einseitig ist. Allerdings hätte man sich mehr Informationen zur keinesfalls makellosen wirtschaftlichen Bilanz von New Labour gewünscht.

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