Deutsch  Politik  Geschichte  Kunst  Film  Musik  Lebensart  Reisen 
English  Politics  History  Art  Film  Music  Lifestyle  Travel
Français  Politique  Histoire  Arts  Films  Musique  Art de vivre  Voyages

Index
  Links  Werbung  Feedback  Alle Aktionen bei Amazon.de
© Copyright www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.

Google
 
Web www.cosmopolis.ch
Der Front National zwischen Jean-Marie Le Pen und Bruno Mégret - Die Geschichte der Rechtsextremen
Nr. 3, 15. Mai/14. Juni 1999 


Der Front national pour l'unité française (FNUF, kurz FN), die grösste rechtsextreme Partei Europas, ist seit einigen Monaten durch einen Machtkampf gespalten. Um die heutige Situation zu verstehen, ist ein Blick zurück nötig. Der FN wurde am 5. Oktober 1972 gegründet. Die Initative dazu ging vom Ordre nouveau, einem Grüppchen aus, dessen Ziel die Sammlung aller rechtsextremen Kräfte Frankreichs war. Das Vorbild war das wenige Monate zuvor gegründete italienische Mouvement social italien (MSI), die neofaschistische Partei. Der FN übernahm denn auch als Symbol die Flamme des MSI, mit den Nationalfarben rot-weiss-blau französisiert. Präsident war von Beginn an Jean-Marie Le Pen, der früher unter anderem ein poujadistischer Abgeordneter gewesen war (der Händler Pierre Poujade hatte 1954 die Union de défense des commerçants et artisans gegründet, um die Steuer- und Wirtschaftspolitik der französischen Regierung zu bekämpfen; von 1956 bis 1962 waren die Poujadisten im Parlament vertreten).
 
Die Auflösung von Ordre nouveau im Sommer 1973 erlaubte es Le Pen, die Kontrolle des FN zu übernehmen. Es sollte aber bis zu den Europawahlen vom Juni 1984 dauern, bis die Partei sich auf nationaler Ebene profilieren konnte. Nach einem Fernsehauftritt, das von einem Rekordpublikum verfolgt wurde, erreichte der FN knapp elf Prozent der Wählerstimmen und gewann zehn Sitze. Im September 1983 hatte Jean-Pierre Stirbois bei der zweiten Runde einer lokalen Wahl die Fusion der Liste des FN mit derjenigen der bürgerlichen Union aus RPR und UDF zustande gebracht. Die an den Rändern bröckelnde Abwehrfront der Bürgerlichen dürfte zum Aufschwung des FN und seiner steigenden Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung beigetragen haben. Le Pen konnte seine Position bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 1988 auf gut 14 % ausbauen und dies bei der gleichen Gelegenheit 1995 mit 15 % bestätigen. Doch seine Partei konnte die 20 % - Marke nicht überschreiten, was auch mit Fehltritten seinerseits zusammen hing, mit denen er sich demaskierte. So sagte er am 13. September 1987 in einer politischen Fernsehsendung, <die Gaskammern sind eine Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges>. Zum Verständnis der Bewegung bleibt das Buch von Anne Tristan die Referenz. Sie trat 1987 dem FN bei und lebte in Marseille sechs Monate lang unter einer falschen Identität das Leben einer Aktivistin.
 
Le Pen ist bis heute der Präsident des FN geblieben, weil er sich mit seiner Taktik des <teile und herrsche> potentielle Konkurrenten vom Leibe hielt. So wies er vor gut zehn Jahren seinen Generalsekretär Jean-Pierre Stirbois in die Schranken, in dem er Bruno Mégret zum Leiter seiner Wahlkampagne für das Präsidentenamt einsetzte. Dieser wurde zur Nummer Zwei in der Partei und begann später seinerseits die Position des Präsidenten zu gefährden, da er sich je länger je mehr als dessen logischer Nachfolger sah. Bereits seit dem Parteikongress von Port-Marly 1994 schwelte der Konflikt zwischen Mégret und seinem Präsidenten. Le Pen versuchte 1995 Serge Martinez als neuen Generalsekretär für den abtretenden Carl Lang durchzusetzen (Stirbois war 1988 bei einem Autounfall zu Tode gekommen). Schlussendlich konnte er den Antimégrétisten Bruno Gollnisch als Gegengewicht zum Generaldelegierten Mégret als Generalsekretär installieren lassen. Das Jahr 1995 brachte neben diesem Machtkampf auch grosse Erfolge für den FN, der die Mehrheit in den Städten Toulon (siehe dazu Michel Samson), Orange und Marignane gewann.
 
1997 wurde Catherine Mégret, die Frau des Generaldelegierten des FN zur Bürgermeisterin von Vitrolles gewählt, da ihr Mann durch eine Nichtwählbarkeitsstrafe davon abgehalten wurde. Dieser erhielt einen Monat später bei den Wahlen zum Zentralkomitee des FN am meisten Stimmen, seine Position festigte sich. Auch die ältere Tochter von Le Pen wurde ins ZK gewählt, nicht aber die jüngere. Der Präsident wollte diese Nichtwahl nicht anerkennen und verhinderte die Bekanntmachung der Stimmenzahlen. Später nahm er eigenmächtig die jüngere Tochter ins ZK auf. Bei den Aprilwahlen des selben Jahres war seine ältere Tochter Kandidatin in Mantes-la Jolie. Le Pen reiste herbei, um sie zu unterstützen. Dabei griff er die sozialistische Parlamentskandidatin tätlich an. Das Ende seiner politischen Karriere schien nahe. Da Le Pen auf Grund des Prozesses gegen ihn kein politische Amt anstreben konnte, kündigte er im Sommer 1998 an, er werde seine Frau an die Spitze der Liste für die Europawahlen vom 13. Juni 1999 setzten. Natürlich auch, um die Ambitionen Mégrets zu durchkreuzen. Dieser hatte bereits zuvor versucht, das Heft langsam aber sicher in die Hand zu nehmen. So setzte er in den Regionalwahlen im März 1998 durch, dass der FN die bürgerliche Rechte unterstützte, um so die Wahl von sozialistischen Regionalpräsidenten zu verhindern. Das gelang tatsächlich in fünf Regionen nur mit Hilfe der Stimmen des FN. Der Moment zum Kurswechsel der Partei schien von Mégret gut gewählt, da sich im FN Unmut über die Eigenmächtigkeiten und den Nepotismus Le Pens regte.
 
Bei der Wahl zum Präsidenten des conseil régional von Rhône-Alpes liess sich Charles Millon von Démocratie libérale mit den Stimmen des FN wählen, dessen Generalsekretär Bruno Gollnisch denn auch prompt erklärte, diese Wahl sein ein wichtiger Schritt bei der Überwindung der Mauer des Hasses und des Ausschlusses, der bisher über dem FN gelastet habe. Das wog besonders schwer, da Millon, der 1989 zu den Erneueren innerhalb der bürgerlichen Rechten gehört hatte, sich damals als besonders standhaft gegenüber dem FN präsentiert hatte. Der Präsident von Démocratie libérale, Alain Madelin, versuchte zuerst mit einer vieldeutig-undurchsichtigen Haltung zu vermitteln. Die Linke stürzte sich natürlich mit zum Teil berechtigter Sorge, zum andern aber auch mit Genuss auf die Affäre, mit der sie die bereits verunsicherte Rechte weiter zu spalten hoffte. Die Presse verwies auf Madelins Jugend, in der er kurz der rechtsextremen Gruppe Occident angehört hatte, bevor er zum Anhänger von Giscard d'Estaing wurde. Mitte der neunziger Jahre schüttelte Madelin heimlich bei einer Grossveranstaltung der Bauern, als niemand es bemerken konnte, die Hand von Le Pen. Die Provokation bestand darin, dass er danach einen Fernsehjournalisten auf das hinwies, was er gerade getan hatte (Nicole Gauthier, Libération, 11.1.1996). Was Millon anbetrifft, so distanzierte sich die Rechte rasch von ihm. Seither scheint er isoliert und hat seine eigene Bewegung gegründet. Seine Wahl wurde übrigens für ungültig erklärt. Gemäss der Wissenschafterin Florence Haegel (Le Monde, 24.2.1999) hatten sich das bürgerliche RPR von Chirac und der FN zwischen 1986 und 1993 in Fragen der Sicherheit, der Immigration und der Ablehnung jeglichen Multikulturalismus angenähert. Seit der Präsidentenwahl 1995 jedoch, als sich Chirac vom traditionelleren Balladur habe unterscheiden wollen, hätten sich die Prioritäten der bürgerlichen Rechten stark verändert. In der Platform RPR-UDF von 1997 wurde die Immigrationsfrage erst gar nicht mehr erörtert. Was die Linke anbetrifft, so ist ihr Geschrei auch ein Stück weit Heuchelei, schliesslich wurde Mitterrand 1981 mit Hilfe der Kommunisten zum Präsidenten gewählt. Er nahm sie auch in seine Regierung auf, Jahre vor dem Ende des Kommunismus.
 
Nachdem das Appellationsgericht von Paris im November 1998 ihn lediglich zu einer bedingten Haft- und einer Geldstrafe verurteilt hatte, blies Le Pen zum Gegenangriff auf seine parteiinternen Kritiker. Bereits im März jenen Jahres hatte er ein pré-gouvernement präsentiert, in dem die Mégrétisten fast nicht vertreten waren. Nun wollte er, nachdem er nur ein Jahr von politischen Funktionen ausgeschlossen worden war, am FN Nationalkongress von Ende 1998 Ordnung schaffen. Doch er schätzte die Stimmung falsch ein. Als Le Pen zwei Anhänger Mégrets aus der Partei ausschliessen wollte, kam es zu Tumulten. Erstmals wurde Le Pen von seinen eigenen Leuten ausgebuht. Der Generaldelegierte hatte eine Mehrheit der Kader und Verbände des FN hinter sich gebracht. Die Lage für Mégret war allerdings nicht einfach. Der Präsident wollte um keinen Preis abtreten. Ordnete er sich ihm unter, riskierte er den Verlust der Unterstützung seiner Anhänger. Trat er zusammen mit ihnen aus der Partei aus, waren seine vierzehn Jahre Parteiarbeit und Karriereaufbau im FN zum Teufel. Le Pen entschied die Frage für ihn, indem er zu Parteiausschlüssen schritt. Daraufhin rief Serge Martinez zu einem ausserordentlichen Parteikongress auf, zu dem sich Mégret öffentlich bekannte. Der Bruch war da. Der FN spaltete sich, allerdings nicht so, wie Mégret gehofft hatte. Die Kader und Verbände hielten trotz ihrer Kritik am Präsidenten zu Le Pen. Einerseits, weil sie an den Geldtöpfen bleiben wollten, andererseits, weil sie in ihm den charismatischen Führer sahen. Der blasse Generaldelegierte kann in den Augen vieler die Massen nicht in ihren Bann ziehen und somit den Chef nicht ersetzen.
 
Mégret stand seit 1995 für eine Erneuerung der Partei. Als Programmchef rührte er zwar nicht an den Werten der Bewegung, doch er setzte sich für eine grössere finanzielle Transparenz, die Beschränkung der Macht des Präsidenten, für das Ende des Nepotismus oder auch die geheime Wahl des FN-Chefs ein, die zuvor durch Akklamation erfolgte. Zentral war vor allem seine Taktik der Annäherung an die Bürgerlichen. Vor Le Pen hätten viele Wähler Angst, da er ein potentieller Diktator sei. Ohne ihn könne der FN ein Potential von 30 bis 35 % der Wählerstimmen ausschöpfen. Nach der Spaltung sah es zuerst so aus, als würde Mégret, um nicht als Verräter an den Idealen des FN dazustehen, ein noch <orthodoxeres> Programm als der FN aufstellen. Nun haben die Richter im Streit um den Parteinamen entschieden, dass er, zusammen mit dem Symbol, der flamme tricolore, sowie der Parteikasse, dem alten FN, also Le Pen gehört. Mégret muss auf den Namen FN-MN verzichten und nennt seine Bewegung neu Mouvement national. Es sieht so aus, als würde er seine Wahltaktik ändern und sich im Kontrast zu Le Pen als Republikaner und Antifaschist verkaufen, um so neue Wähler zu gewinnen, denn die Mehrheit der alten dürfte dem Original, Le Pens FN, gegenüber der Kopie, Mégrets MN, den Vorzug geben. Eine entscheidende Niederlage? Die Mégrétisten behaupten, mehr als 13000 von 42000 Frontisten hätten sich für einen ausserordentlichen Kongress ausgesprochen gehabt. Gemäss den Lepenisten waren es nur etwas mehr als 5000. Sollte die angeordnete Untersuchung ergeben, dass tatsächlich mehr als 20 % der Mitglieder des FN dafür gestimmt hatten, wäre das nach Artikel 24 der Parteistatuten erforderliche Quorum erreicht gewesen. Ein neuer ausserordentlicher Kongress müsste angesetzt werden. Die Journalisten würden sich die Hände reiben, könnten sie doch nochmals während dreier Tage die zwei Lager debattieren, sich an- und niederschreien sehen.
 
Der Kampf um die Führung der extremen Rechten dürfte die zwei Parteien bei den Europawahlen vom 13. Juni zusammen auf rund zehn Prozent der Wählerstimmen zurücksinken lassen. Eine Halbierung, wenn man bedenkt, dass vor dem Konflikt und der Spaltung bis 20 % Stimmenpotential für den FN vorhanden war. Gemäss den letzten Umfragen von Sofres und Ipsos entfallen im Moment maximal 7-8 % der Stimmen auf Le Pen und 3-4% auf Mégret. Der FN hatte sich bis zum internen Machtkampf als saubere Bewegung verkauft, in dem keine Konkurrenz um Pöstchen herrscht. Die moralische, ideologische und politische Glaubwürdigkeit der rechtsextremen Führer und ihrer Parteien hat bei Aktivisten und Sympathisanten gelitten. Gespannt darf man auf das Kräfteverhältnis zwischen den Anhängern Le Pens und Mégrets sein. Werden sich die zwei Gruppen nach den Wahlen wieder zusammenschliessen? Wird die eine Partei die andere <auffressen> oder an den Rand, in die politische Versenkung drängen? Oder löst sich die Machtfrage durch den natürlichen Tod des doch schon in die Jahre gekommenen Le Pen?
 
Solange die Unzufriedenheit weiter Teile der französischen Bevölkerung mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Wirtschaftslage und ihren Zukunftsaussichten sowie der Immigration anhält, wird der Rückschlag der extremen Rechten nur temporär sein. Wir wagen uns nicht auszudenken, was geschehen könnte, wenn es in den USA zu einem Börsenkrach käme. In den Augen vieler Analysten sowie auch dem amerikanischen Notenbankpräsidenten sind die Aktienmärkte längst auf irrationelle Höhen geklettert. Sollte die Euphorie in Skeptizismus umschlagen und vielleicht noch gleichzeitig das statistisch überfällige Erdbeben Tokio heimsuchen, wäre eine weltweite Rezession, ja Depression denkbar, mit unabsehbaren Folgen auch für Frankreich. Unsere Demokratien sind morscher als viele wahrhaben wollen. Wer sie zusammen mit der Marktwirtschaft schützen will, muss die längst überfälligen liberalen Reformen heute angehen, sonst werden morgen die vereinten Gegner eben diese zwei Pfeiler der modernen Gesellschaft mit dem falschen Argument aus den Angeln heben, sie hätten die Krise herbeigeführt. Der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten, das war bereits bei der industriellen Revolution so. Es gilt heute zu erneuern, was sonst in einer Krise hinweggefegt werden könnte.



Literatur zur Geschichte des FN
:
- Jean-Christophe Cambadélis, Eric Osmond: Le Front National et la France, Paris, Plon, 1998.
- Michaël Darmon, Romain Rosso: L'Après le Pen, Paris, Seuil, 1998.
- Pascal Perrineau, Nonna Mayer: Le Front National à découvert, Paris, Presses de Sciences Po, 1996, 420 S.
- Anne Tristan: Au Front, Paris, Gallimard, 1987, 224 S.
- Michel Samson: Le Front National aux Affaires, Paris. Calmann Lévy, 1997. Das Buch führt uns in ein Zentrum der Macht des FN, ins Rathaus von Toulon, wo die Bewegung den Bürgermeister stellt. Traditionalistische Werte dominieren die Welt der Aktivisten, die einem Freund-Feind Schema verhaftet sind. Die Rückkehr zum "christlichen Frankreich", das auf intakten Familien beruht, die natürlich "weiss" sind, bilden das Fundament ihrer Ideologie, die sich als Gegenkultur zur <verdorbenen> etablierten versteht. Toulon, die Stadt des Militärs, repräsentiert allerdings nicht den ganzen FN, aber einen Teil davon. Im Unterschied zu Anne Tristan gab sich Samson als Journalist zu erkennen und versuchte während zweier Jahre zu verstehen, was die einzelnen FN-Mitglieder zu ihrer Haltung bewegt und ihre Handlungen motiviert.
- Eine Chronik des Machtkampfs, der zur Spaltung führte, findet sich bei Michaël Darmon und Romain Rosso: Front contre Front. Paris, Seuil, 1999, 126 S.
 

 

 

 

Deutsch  Politik  Geschichte  Kunst  Film  Musik  Lebensart  Reisen 
English  Politics  History  Art  Film  Music  Lifestyle  Travel
Français  Politique  Histoire  Arts  Films  Musique  Art de vivre  Voyages

Index
  Links  Werbung  Feedback  Alle Aktionen bei Amazon.de
© Copyright www.cosmopolis.ch  Louis Gerber  All rights reserved.

Google
 
Web www.cosmopolis.ch