Der Euro ist da
Der Euro ist da: Chance und Verpflichtung
Artikel vom 9. Januar 2002
 
Nun ist er also da, der Euro. Die höchste Stufe wirtschaftlicher Integration (die nach Theorie eigentlich erst als letzte Stufe einer Integration angestrebt werden sollte), die Währungsunion, ist erreicht. Der Euro bringt eine europaweite Transparenz, was die Preise von Waren und Dienstleistungen anbetrifft. Es ist ein einheitlicher Währungsraum entstanden, in dem kein Wechselkursrisiko mehr besteht. Der Euro beendet die Periode kompetitiver Abwertungen. Die Regierungen nehmen plötzlich die Budgetdisziplin ernst. Nicht zuletzt ist die neue Währung ein handfestes Stück Europa, das jeder Bürger buchstäblich in der Hand halten kann; der Euro wirkt folglich identitätsstiftend. Doch er ist vor allem eine Verpflichtung für die Zukunft. 
 
Die Einführung einer neuen Währung ist ein Kinderspiel im Vergleich mit der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die nötig ist, damit der Euro wirtschaftlich positive Wirkungen entfalten kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich bereits Respekt verschafft, in dem sie auf politisch motivierte Forderungen, die an sie herangetragen wurden, nicht eingegangen ist. Die EZB stellte ihre Unabhängigkeit unter Beweis und konzentriert sich auf den Kampf gegen die Inflation. Grossbritannien, Schweden und Dänemark werden nicht lange abseits stehen, sollte der Euro ein durchschlagender Erfolg werden.
 
Zins- und Wechselkurspolitik stehen den europäischen Landesregierungen nicht mehr als Instrumente der Währungspolitik zur Verfügung. Solange Schönwetter herrscht, gibt es keine grossen Konfrontationen über die Wirtschaftspolitik in Europa. Wie es in einer Rezessionsphase aussieht, werden wir früher oder später feststellen. 
 
Die Finanzpolitik und weitere wirtschaftspolitische Mittel liegen dagegen weiterhin in der Hand der Regierungen der einzelnen Euroländer. Der Einsatz dieser Instrumente wird allerdings durch den Stabilitätspakt limitiert. Viele Länder Europas haben in den letzten Jahren erstaunliche Anstrengungen unternommen, um von Anbeginn an ein Teil von Euroland zu werden. Doch viele wirtschaftliche Strukturreformen harren noch ihrer Umsetzung. Es gibt viel zu tun, packen wir's an, insbesondere, weil in einigen Jahren mehrere Länder Osteuropas nicht nur Teil der EU, sondern auch von Euroland werden könnten. Sollte der Euro zu einer schwachen Währung werden, nähme das gesamte "Projekt Europa" ernsten Schaden.
 
Transparenz erhöht die Konkurrenz. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die deutsche Bundesregierung hat sich wirtschaftspolitisch in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Im Moment bietet Deutschland, das eigentlich ein Motor für die europäische Wirtschaft sein sollte, ein trauriges Bild: fehlendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, zuviel Bürokratie, Reformstau. Die Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Stabilitätskriterien durch Deutschland ist leider keine Selbstverständlichkeit. Schröder hat die SPD zwar zur Mitte hin geführt, doch stehen die Sozialdemokraten heute weitgehend dort, wo die CDU bereits vor vier Jahren stand. Das ist nicht genug. Mehr Liberalismus braucht das Land - auch zum Wohle des Euro.