Die Schweiz, die
UNO und die Neutralität
Artikel vom 2. März 2002
Die Schweizer Stimmbürger sind dieses Wochenende
an die Urnen gerufen, um über den Beitritt des Landes zur UNO zu entscheiden.
Dies dürfte einzigartig in der Welt sein, denn in wohl allen anderen Ländern
der Erde haben Parlamente, Regierungen oder Diktatoren der Bevölkerung diese
Entscheidung "abgenommen".
Die UNO ist alles andere als eine Organisation mit vorbildlichen Mitgliedern.
Die Mehrheit stellen Diktaturen und andere unappetitliche Regime. Doch dies
ist nicht ein Fehler der UNO. Vielmehr spiegelt sich in der Zusammensetzung
der Organisation die leider unerfreuliche Realität auf Erden. Ausser der
Schweiz sind eigentlich alle Länder der Welt darin vertreten. Einzig die
Sonderfälle Taiwan und Vatikan fehlen. Taiwan wäre gerne Mitglied, doch auf
Grund der Obstruktions- und Vetopolitik der Volksrepublik China - das keine
Republik ist und in dem das Volk nichts zu sagen hat - und der Feigheit der
Demokratien, die der einzig wahren chinesischen Republik nicht
beistehen, muss es abseits stehen.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates besitzen ein Vetorecht. Das mag manchem
helvetischen Demokraten auf den Magen schlagen. Doch eigentlich kommt dies
auch der Schweiz zu gute, denn so können die permanenten Mitglieder USA,
Frankreich und GB - marktwirtschaftliche Demokratien wie die Schweiz -
unerfreuliche Entscheidungen verhindern. Das Vetorecht ist ja lediglich ein
Instrument der Verhinderung.
Doch die UNO ist natürlich kein reines Instrument der Obstruktion, sondern
z.B. ein Diskussionsforum und ein Ort, an dem Völkerrecht geschaffen wird,
das nicht zuletzt dem Kleinstaat Schweiz zugute kommt. Die zahlreichen
UNO-Unterorganisationen leisten viele nützliche Dienste im Bereich der
Menschenrechte, der Grundfreiheiten, dem Flüchtlingswesen, der
Friedenssicherung (z.B. mit Blauhelmen), der Ernährung, der Gesundheit, der
Kinderhilfe, der Umwelt, etc. Die Schweiz hat denn auch schon längst die
Nützlichkeit der UNO erkannt und unterstützt die UNO-Organisationen seit
langem finanziell, übrigens mit höheren Beiträgen als manches Mitglied. Ein
Beitritt würde vor allem bedeuten, dass die Schweiz in der UNO endlich auch
ein Mitspracherecht hätte. Niemand darf sich Illusionen über die
Wirkungsmöglichkeiten eines Kleinstaates machen, doch Abseitsstehen bringt
noch weniger, zumindest so lange, wie die UNO universellen Charakter besitzt.
Wer von der Weltgemeinschaft Respekt verlangt, UNO-Organisationen beheimatet
und Olympiaden- oder Weltmeisterschaften ausrichten will, kann sich den Luxus
der Isolation heute wohl nicht mehr leisten.
Im Vorfeld des schweizerischen Urnenganges wurde die Frage der Neutralität
der Schweiz einmal mehr diskutiert, wobei ausser Zweifel steht, dass ein
Beitritt diese nicht tangieren würde. Dennoch machen sich nicht nur die UNO-Gegner,
sondern auch die UNO-Befürworter, insbesondere Bundesrat, Parlamentarier,
Experten und leider auch die führende Schweizer Zeitung, die NZZ, lächerlich. Warum?
Ein Blick auf die zwei nebenstehenden Karten zeigt, dass die Schweiz a priori
sowohl gegenüber der EU wie auch gegenüber der NATO
ihre Neutralität nicht verteidigen könnte. Diese ist auf Grund des
Zerfalls des Ostblocks und der Fortschritte der europäischen Integration
längst unglaubwürdig geworden. In anderen Worten: Die schweizerische Neutralität ist
heute ein intellektueller Furz: zuerst stinkt's - und kurz darauf bleibt nichts davon übrig.
Sicherheitspolitisch bieten sich der Schweiz zur Zeit nur wenige glaubwürdige
Möglichkeiten: eine entsprechende Vereinbarung mit der EU, ein EU-Beitritt
oder - insbesondere in der gegenwärtigen Ermangelung einer gemeinsamen
Aussen- und Sicherheitspolitik der EU - ein NATO-Beitritt. Doch in Helvetistan
bauen die Strategen noch immer auf die Neutralität. Die wenigen, die den
Durchblick haben, halten sich zurück. Sie wollen nicht durch eine die
Neutralität in Frage stellende Debatte den UNO-Beitritt gefährden. Doch
diese "raffinierten" Taktiker müssen sich fragen lassen, wann denn
diese Diskussion stattfinden soll? Etwa im Vorfeld der nächsten (wann auch
immer das sein wird) EU-Abstimmung? Im weiten Vorfeld des heutigen Urnenganges
wurde also wieder einmal die Chance verpasst, von verblassenden Mythen
Abschied zu nehmen.
Am 3. März 2002 hinzugefügt: Die Schweizer Stimmbürger haben mit 54.6% ja zu 45.4% nein dem
UNO-Beitritt zugestimmt. In der Schweiz muss auch eine Mehrheit der Kantone
zustimmen. Dies gelang nur mit dem knappen Resultat von 12 zu 11 Kantonen. 4.
März 2002: Die
Wahlbeteiligung lag bei für die Schweiz hohen 57.6%.
Hinzugefügt am 25.8.2004: Wer sich näher mit der UNO befassen möchte, kann
zu Günther Unser: Die UNO greifen. Beck im dtv, 2004, bestellen bei citydisc
Schweiz oder Amazon.de.
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in grün, die Schweiz in weiss.
Karte: courtesy World Sites Atlas.
Die NATO-Mitgliedsstaaten in violett-rosa, die Schweiz in weiss. Karte: courtesy
World Sites Atlas.
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