Die Geschichte der CDU
Das Buch Macht und Machtverlust von Frank Bösch
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Artikel vom 12. April 2002
 
Frank Bösch hat bereits 2001 eine umfassende Geschichte der Adenauer-CDU veröffentlicht, weshalb die Kapitel zu jenen Jahren besonders dicht sind. In seiner neuen Geschichte der CDU von 2002 unterscheidet der Autor fünf Phasen der Entwicklung der Partei Adenauers und Kohls. Die erste Phase bildet für ihn die alliierte Besatzungszeit von 1945-49. Damals habe sich die CDU als eine Art "Grass-Root-Partei" deutlich vom bürgerlichen Parteientypus der Weimarer Republik unterschieden. Sie charakterisierte sich durch eine grosse Mitgliederbasis, die Finanzierung durch Beiträge, enge Beziehungen zu unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft, eine dezentrale Führungsstruktur und intensive Programmdebatten.
 
In der zweiten, von 1949 bis 1967 dauernden Phase entwickelte sich die CDU zu einer bürgerlichen Sammlungspartei mit dünner Mitgliederdecke, die von Spenden aus der Wirtschaft lebte. Programme und Parteiorganisation traten in den Hintergrund. Gelenkt wurde sie durch die informelle Führung des Kanzleramtes und der Staatskanzleien, wobei 1959 eine Zäsur bildete, da sich ab da die Strukturmerkmale gemäss Bösch abschwächten. Die Autorität von Kanzleramt und Ministerpräsidenten sank. Erste programmatische Ansätze entwickelten sich und zaghafte Organisationsreformen wurden ausprobiert. Die Staatsfinanzierung trat neben das Spendensystem. Die Mitgliederzahlen stiegen langsam. 1963 wurden Parteivorsitz und Kanzleramt getrennt. Die Partei wurde zumindest ansatzweise zu einem eigenständigen Machtfaktor.
 
Zu echter Bedeutung kam die Partei allerdings erst in der von 1967 bis 1982 dauernden dritten Phase, die von Reformen geprägt wurde. Das Parteiengesetz, die Grosse Koalition, der Generationenwechsel und die gesellschaftliche Politisierung verhalfen der CDU zu einer Reformdynamik, die sich in neuen, ausführlich debattierten Programmen äusserte. Die Führungsgremien wurden "verschlankt und effektiviert", neue wurden aufgebaut und ihre Struktur zentralisiert. Organisation und Mitgliederbasis, von der die Partei nun finanziell lebte, vergrösserten sich. Die CDU näherte sich formell der Parteistruktur der SPD an. Die Reformdynamik erreichte in der Oppositionszeit ihren Höhepunkt. Ab 1973 dominierte die Partei kurzzeitig die Fraktion. Der Reformschwung erlahmte nach der verlorenen Wahl von 1976 wieder. Spätestens nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms von 1978 trat der Parteiausbau in den Hintergrund und die Absicherung von Helmut Kohls Machtposition und das Krisenmanagement dominierten.
 
Die vierte Phase von 1982 bis 1998, beginnend mit dem Machtwechsel von 1982, wurde gemäss Bösch also nicht durch die Dynamik der Reform der CDU eingeleitet, sondern dazu bedurfte es vielmehr der Wirtschafts- und Koalitionskrise der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die CDU entwickelte sich zu einer organisierten Kanzlerpartei, wofür eine Doppelstruktur mit Elementen der Kanzlerpartei und der Reformpartei charakteristisch war. Die weiterhin verabschiedeten Programme und der grosse Funktionärs- und Verwaltungsstab verloren gegenüber der Regierungspolitik und dem informellen Umfeld des Kanzleramtes kontinuierlich an Einfluss. Kabinett und Parteiführung waren personell eng verwoben, die Fraktion blieb gegenüber der Regierung loyal. Ab 1982 gingen die Spenden zurück und wurden so transparent wie nie zuvor, schreibt Bösch. Gleichzeitig habe der Kanzler noch einzelne Sonderkonten verwaltet. Auf die weiteren CDU-Spendenskandale geht der Autor hier nicht ein. Seit 1984 verringerte sich die Mitgliederzahl der Partei. Im Vergleich zu den 1950er Jahren war sie aber immer noch hoch.
 
1989 geriet das Modell der organisierten Kanzlerpartei in eine Krise. Kanzler Kohl war umstritten, die Wählerbindungen sanken, die Partei war hoch verschuldet, Parteiapparat, Programme und Regierungspolitik wirkten gemäss Bösch kraftlos. Allein die Wiedervereinigung rettete die CDU auf allen Ebenen: Der Kanzler gewann staatsmännisches Prestige, die Partei wurde schlagartig entschuldet und erhielt neue Wähler aus dem Osten. Kohl gestalte die Partei um. Geschäftsstelle, Parteitage, Vorstand und Präsidium verloren an Bedeutung. Der Kanzler setzte neu politische Akzente über die Medien. Gleichzeitig durchlitten die Landesverbände schwere Krisen. Für Bösch waren die Jahre 1990 bis 1994 der Inbegriff der Kanzlerpartei. Ab Mitte der 1990er Jahre gewann die Partei wieder an Bedeutung hinzu. Alte und neue Querköpfe forderten in den Landesverbänden und der Bundespartei Reformen ein. Die Neuansätze in den Ländern konnten jedoch den Niedergang der CDU nicht mehr aufhalten.

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Frank Bösch: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945 - 1969. DVA, 2001, 575 S. Bestellen bei Amazon.de.
 
Die fünfte Phase begann mit dem Machtverlust von 1998 und dauert bis heute an. Die Oppositionsrolle stärkte zunächst die Fraktion, dann die Parteiführung. Den von der CDU selbst geprägte Begriff "Bürgerpartei" bezeichnet Bösch als "recht treffend". Die direkte Verbindung zur Basis und zu den Nichtmitgliedern wurde ausgebaut, wovon Regionalkonferenzen, Unterschriftenaktionen, breite Spendensammlungen, ein offener Führungsstil und die programmatische Suche der CDU zeugen. Die finanzielle Krise zwang die Partei zur Verkleinerung ihrer Funktionärsstäbe und zur Entschlackung der Geschäftsstellen.
 
Welche Perspektiven eröffnen sich für die CDU? Der Autor sieht die aktuellen Probleme der Partei nicht allein als ein Resultat der Spendenaffäre und des Kampfes um die Kanzlerkandidatur, sondern ortet eine strukturelle Krise mit vier langfristigen Schlüsselproblemen der CDU. 
 
Erstens steht es finanziell schlecht um die Partei. So im Vergleich mit der SPD bezüglich der Mitgliedereinnahmen, die stagnieren. Bei den Spendeneinnahmen holt die SPD auf. Bei den staatlichen Einnahmen führten die Wählerverluste zu Einbussen. Die SPD profitiert zusätzlich vom Parteiengesetz, das Beiträge und Kleinspenden fördert [der Kölner-SPD-Klüngel lässt grüssen]. Bösch sieht einen historisch fundierten Zusammenhang zwischen Finanzstärke und Wahlsiegen bzw. Finanzkrise und Wahlniederlagen der grossen Parteien.
 
Zweitens konstatiert Bösch bei der CDU seit den frühen 1990er Jahren eine fehlende organisatorische Zielperspektive. Drittens steht die Partei seit dem Fall der Mauer vor einem programmatisch-ideologischen Problem. Der Antikommunismus und der Kampf gegen Sozialismus haben als zugkräftige Integrationsformeln an Bedeutung verloren. Da die Sozialdemokraten und Schröder weit ins politische Zentrum gerückt sind, fällt selbst der Kampf gegen die Roten Socken nicht mehr auf fruchtbaren Boden. Das "C" habe in den 1990er Jahren weiter an Boden verloren. Bei Asylpolitik, Sicherheit und Gentechnik drohen die christliche und die wirtschaftliberale Anhängerschaft zunehmend auseinander zu brechen. Viertens droht der CDU der langsame aber kontinuierliche Verlust bei entscheidenden Wählergruppen. Böschs Schluss ist dennoch versöhnlich, da die Geschichte der CDU zeige, dass sie sich auf neue Anforderungen stets habe einstellen können. Die SPD besitze trotz aller Verschiebungen keine strukturelle Mehrheit. Die Zukunft der CDU liege auch in ihrer Geschichte.