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Tony Blair
New Labour und der Dritte Weg
Nr. 4, 15. Juni/14. Juli 1999

Tony Blair übernahm 1994 den Parteivorsitz der Labour Party. Sogleich begann er die Partei vom sozialistischen Ballast zu befreien. Bereits ein Jahr später gelang es ihm, die berüchtigte Clause 4, die Forderung nach der Verstaatlichung der Produktionsmittel, aus dem Parteikanon zu entfernen. Gegen den Wiederstand der Gewerkschaften und Parteilinken setzte er die Abwendung von der Planwirtschaft durch. Damit gelang ihm nicht nur, was die SPD bereits 1959 beschlossen hatte, sondern er überholte die französischen und deutschen Sozialisten und Sozialdemokraten auf der rechten Spur, indem er den von Margaret Thatcher eingeschlagenen und John Major fortgesetzten Reformweg nicht in Frage stellte. New Labour bekannte sich zum Markt, wie Blair in seiner Vision vor der Wahl selbst dargelegte. Eine kritische Analyse von Blairs Agenda beginnt bezeichnenderweise mit der Studie des fortdauernden Erbes des Thatcherismus. Die wirkliche Modernisierung ging von der Eisernen Lady aus, die wiederum auf das von Edward Heath ausgearbeitete Programm zurückgriff: Reduzierung des Einflusses von Staat und Gewerkschaften auf die Wirtschaft. Gleichzeitig Förderung der Marktkräfte, der freien Unternehmer. Heath konnte den aussenpolitischen Teil seines Reformprogramms in seiner Regierungszeit selbst umsetzen: der Beitritt der Briten zur Europäischen Gemeinschaft. Blair möchte ebenfalls diese Linie fortsetzen und Britannien stärker in Europa integrieren.
 
Blairs eigener Beitrag zur Modernisierung besteht unter anderem aus der Betonung der sozialen Gerechtigkeit und der community. Es handelt sich um Korrekturen des Thatcherismus, die ohne Steuererhöhungen durchgeführt werden. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wird mit Geld aus der Windfalltax finanziert, ein Betrag von rund 14 Milliarden DM, der von den privatisierten Monopolunternehmen eingetrieben wird. Blair führte auch erstmals einen garantierten Mindestlohn ein. Die Sozialleistungen sind nun allerdings nicht mehr für jedermann. Wer sie nicht braucht, kriegt teilweise weniger oder gar nichts mehr, so Witwen oder Behinderte. Labour führte auch Studiengebühren ein, gestaffelt je nach Einkommen. Langfristig entscheidend könnte sich die Vorantreibung der Dezentralisierung auswirken. Das Volk hat Blairs Referendumsvorlagen zugestimmt, die Schottland und Wales mehr Autonomie bringen. So im Polizei- und Rechtswesen, im Gesundheits- und Erziehungssektor, bezüglich der Wirtschaftsentwicklung, der Landwirtschaft oder auch der Fischerei. Natürlich bleiben die Verteidigungs- und Aussen-, aber auch zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftspolitik Sache des Parlaments in Westminster. Bei den Referenden erfolgte zudem die Einführung des Proporzwahlrechts, das erneut bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Anwendung gefunden hat, übrigens nicht zum Nutzen Labours. Des weiteren hat Blair die Reform des Oberhauses in Angriff genommen. An die Abschaffung aller Titel wagt er sich allerdings nicht. Auch an der Institution der Monarchie rüttelt er nicht. Ist Blairs Politik nun eine linke oder rechte? An der Marktwirtschaft wird nicht gerüttelt. Renationalisierungen sind nicht in Sicht. Seine Politik ist in etwa so liberal wie die Postulate der FDP in Deutschland. Zudem führt er von Thatcher vernachlässigte liberale Programmpunkte wie die Dezentralisierung in die Praxis um. Auch die Unabhängigkeit der Bank of England, die der Schatzkanzler, Blairs (ehemaliger?) Rivale Gordon Brown, durchgesetzt hat, gehört dazu.
 
Am meisten Kritik brachte Blair bisher sein von Clinton übernommener Vermarktungsstil ein. Dieser ist nicht ganz so neu, Kennedy hatte ähnliche, noch nicht so perfekt orchestrierte Wahlkampagnen durchgeführt, die in Europa letztendlich erfolgreich von Willy Brandt imitiert wurden. Blair gelang am 1. Mai 1997 ähnliches, als er mit 45 % der Wählerstimmen auf Grund des Majorzystems eine Mehrheit von 179 Mandaten errang. Wobei nicht nur die Wahlstrategen für den Sieg verantwortlich waren, sondern die Torys selbst. Nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht waren sie nicht nur personell völlig verbraucht, sondern auch in der Europafrage zerstritten und von Skandalen arg gebeutelt. Bereits 1992 hatten die Torys am Rande der Niederlage gestanden. 1997 erhielt Blair entscheidende Unterstützung von den Medien, so zum Beispiel vom Boulevardblatt The Sun. Vor allem aber zahlte sich die durch permanente Telefonumfragen gestützte Kampagne aus, die sich opportunistisch an der kurzfristigen Volksmeinung orientierte. Systematisch wurde auf die Fehler der Torys verwiesen, was sich auch in den Medien niederschlug. Zugleich zu dieser Negativkampagne konnte Blair sich ein positives Image erarbeiten. Ein Mann, der seine Worte in Taten umzusetzen versteht (he can deliver), die Gewerkschaften auch in der Partei in die Schranken zu weisen verstand und gleichzeitig jeder Ideologie fern steht. Zu Blairs Erfolgsteam gehört der spin doctor Alastair Campbell, sein Sprachrohr und seine <Bulldoge> (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Die Times bezeichnete ihn gar als <Blairs Rasputin>. Vor allem gehört aber Peter Mandelson dazu. 1987 half er bereits Neil Kinnock, den verstaubten Parteiapparat auf Vordermann zu bringen. Ab 1996 war er Labours Wahlkampfmanager. In Blairs Kabinett war er als Minister ohne Portfolio für den Verkauf der Regierungspolitik verantwortlich. Er stolperte vor Weihnachten über ein <Darlehen> für einen Hauskauf im Wert von £ 373 000.-, das er 1997 vor den Wahlen vom Geschäftsmann Geoffrey Robinson erhielt, der später als Minister ins Kabinett Blair aufgenommen wurde und beim Bekanntwerden des Skandals ebenfalls zurücktrat oder treten musste. Zu den Beratern gehört auch Geoff Mulgan (siehe den Artikel zu Giddens), Sozialexperte und zuvor Chef des think tanks Demos. Die Kritik am Regierungsstil bezieht sich auf die Arroganz einiger Berater sowie auf die Entwicklung eines Court government, wie der Journalist und Historiker Peter Hennessy schreibt. Blair lässt sich auch seltener als alle anderen Nachkriegspremiers im Unterhaus blicken, was ihm als Geringschätzung des Parlaments ausgelegt wird. Thomas Fischermann und Jürgen Krönig fragten sich zurecht im September 1998, ob das Zeitalter der plebiszitären Demokratie begonnen habe.
 
Wie geht es mit New Labour weiter? Was ändert das von Blair und Schröder gemeinsam präsentierte Papier "Europe: The Third Way/Die Neue Mitte - Tony Blair and Gerhard Schröder" [30.3.2000: Labour hat das Papier vom Web genommen]? Für New Labour eigentlich nichts. Inhaltlich bedeutet es für die Briten keinen Politikwechsel. Für sie ist lediglich das europäisch Signal wichtig. Von Schröder dagegen ist es ein weiterer Wink an die Partei, dass das Zeitalter der Neuen Mitte angebrochen ist. Das Dokument hält fest, in der Vergangenheit seien Eigenverantwortlichkeit und Kreativität vernachlässigt worden. Das soziale Gewissen könne nicht über die Höhe der Staatsausgaben gemessen werden. Der Glaube an Staatsinterventionen zur Behebung von Schäden durch Marktversagen habe zu zuviel Bürokratie geführt. Flexibilität und Wettkampf seien gefordert. Die Modernisierung könne nur über Investitionen ins Humankapital erfolgen. Mit dem deficit spending und Staatsinterventionen sei es vorbei. Der Text gleicht einer liberalen Agenda. Die Ausnahme macht die Anspielung auf den <runden Tisch>, d.h. Schröders Bündnis für Arbeit. Bei dieser Passage wird allerdings klar festgehalten, dass es sich um eine Aktion der deutschen Sozialdemokratie handelt. Blair wollte sich damit nicht identifizieren. Danach geht es munter weiter: Europa solle sich für die Liberalisierung des Welthandels einsetzen. Eine Steuerreform, mit Senkungen für Unternehmen und Vereinfachungen wie in Grossbritannien durchgeführt sei auch in Deutschland geplant. Die Produkte-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssten alle flexibel sein. In der Dienstleistungsgesellschaft müssten die traditionellen Arbeitszeiten überdenkt werden. Bei der Erwähnung des Welfare to Work Programmes zur Arbeitsplatzbeschaffung für junge Leute in Grossbritannien und dem ähnlichen Programm der  von der SPD geführten Regierung kommt der Staat zum Zuge, der den lebenslangen Zugriff auf Erziehung und Ausbildung garantieren soll. Allerdings soll dies für den Bürger nicht gratis sein, sondern vom Staat nur gefördert werden. Europa solle nicht in einen Superstaat verwandelt werden. Eine deutsch-britische Kooperation auf Minister- und Expertenebene, offen auch für andere EU-Länder, soll die Durchsetzung dieses Programms ermöglichen. Das Papier war von Mandelson und Hombach seit letztem November ausgearbeitet worden. Die Veröffentlichung verhinderte bis vor kurzem scheinbar Oskar Lafontaine. Die Veröffentlichung vor dem europäischen Urnengang entsprach Wahlkampfzwecken. Sollten sich die Partner jedoch an diese Grundsätze halten, brechen für liberale und konservative Parteien in Europa schwere Zeiten an. Nicht, weil ihre eigenen Ideen keine Chance hätten, sondern weil sie von der Linken durchgesetzt würden. Den Unternehmern und Bürgern wäre das allerdings egal. Die deutschen Arbeitgebervertreter schöpfen wieder Hoffnung. Für die SPD käme es einem zweiten Godesberg gleich. Traditionelle Linke, gerade auch Jospin in Frankreich, distanzieren sich natürlich von diesem Vorhaben. Gelingt Schröder der Schwenk mit der Partei im Rücken, so hätte dies eine europaweite Signalwirkung.
 
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind der erste grössere Rückschlag für Tony Blair in der Gunst der Wähler. Die Europa- und Euroskeptiker in Grossbritannien sind gestärkt worden. Allerdings ist bei einer Stimmbeteiligung von unter 25 % die Aussagekraft des Urnenganges beschränkt. Zudem hat Labour sich schlecht verkauft, sodass gemäss der Times (14.6.99) im Kabinett bereits der Ruf nach dem spin doctor Peter Mandelson erklang. Er solle rehabilitiert werden und zusammen mit Gordon Brown Labours nächste landesweite Wahlkampagne (voraussichtlich im Jahr 2001) leiten. Kurzfristig ist eine abwartende Haltung Blairs in europäischen Fragen wahrscheinlich. Bisher schien er ja bereit, die Dinge zusammen mit europafreundlichen Torys forcieren zu wollen. Einschneidendere Auswirkungen dürften die Europa-Wahlen dagegen in Deutschland haben. Die Wahlschlappe der Sozialdemokraten bringt Schröder in Zugzwang und dürfte genügend Druck erzeugen, sodass vielleicht endlich der Kurs der Neuen Mitte resolut in die Tat umgesetzt wird. Schröder würde so die Wähler der Mitte zurückgewinnen. Indirekt dürfte dies wiederum Blairs europafreundliche Position stärken, da das Gespenst eines linkssozialistischen Europas endgültig gebannt wäre (in Grossbritannien fürchtete man sich vor allem vor einer Achse Jospin-Lafontaine).

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