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Anthony Giddens: Der dritte Weg
Jenseits von Links und Rechts
Nr. 4, 15. Juni/14. Juli 1999

Anthony Giddens schrieb zurecht in seinem im August 1996 verfassten Vorwort zur deutschen Ausgabe von Jenseits von Links und Rechts, dass die Konservativen unter Premierministerin Thatcher sich dem <Neoliberalismus> verschrieben hatten. Wobei der Soziologe augenscheinlich vom Liberalismus und seinen verschiedenen Strömungen wenig Ahnung hat und wirft alles in den <neoliberalen Topf>. Zu sehr auf Reagan und Thatcher fixiert, sieht er Widersprüche zwischen neoliberalen Forderungen in der Wirtschaft und dem Wertekonservatismus, den diese zwei propagierten. Er übersieht dabei, dass nicht alle Liberalen dieser Spielart zugehören. Gemäss Giddens war Thatcher nicht an Bewahrung interessiert, sondern setzte sich zum Ziel, <eine weitreichende Serie von Neuerungen in Gang zu setzen>. Das gelang ihr auch weitgehend und zumeist zum Wohl ihres Landes, was Giddens in diesem Kontext verschweigt. <Der Markt wurde auf den meisten Gebieten zur obersten Instanz erklärt [...]>, und eine Reihe von staatlichen Industrien sowie die Kommunikations-, Gesundheits- und weitere Sektoren wurden privatisiert, weitgehend marktwirtschaftlich organisiert. Für Giddens stellt <die ungezügelte Herrschaft des Marktes eine der primären Triebkräfte bei der Zerstörung von Tradition und Natur dar - die noch stärker werden, wenn die Märkte sich globalisieren und dadurch lokale Traditionen und Lebensformen ihrer Wurzeln berauben [...].> Jenseits von Links und Rechts ist allerdings <weder ein Aktionsplan noch ein konkretes politisches Programm>, sondern ein <Beitrag zu einer uneingeschränkten Diskussion>. Das Buch ist eine Bestandesaufnahme vor allem der englischen Gesellschaft der 90er Jahre und ihrer Probleme.
 
Der englische Untertitel, The Future of Radical Politics, deutet an, worum es Giddens geht: Um eine <radikal politische Kritik> der Politik der Veränderung Thatchers, die zum Fortschritt führen sollte, aber gemäss dem Soziologen <heute offenbar gescheitert> sei. Wer sich an das England beim Amtsantritt von Margaret Thatcher zurück erinnert, der kann allerdings kaum ernsthaft behaupten, dass die radikale Dosis <Eiserne Lady> Grossbritannien geschadet hat. Das Vereinigte Königreich war damals ein verkrusteter, von den Gewerkschaften im Würgegriff gehaltener Wohlfahrtsstaat. Seine Eliten, die sich oft in nostalgischer Verklärung an überkommenen gesellschaftlichen Modellen und Idealen orientierten, schienen dem internationalen Wettbewerb nicht gewachsen, ja einige daran gar nicht interessiert. Es war ein Staat, der in seiner Entwicklung Jahre hinter dem Kontinent hinterherhinkte. Die Gesellschaft war stärker als in jedem anderen europäischen Land klassenbewusst und -orientiert. Das Vereinigte Königreich schien auf dem besten Weg, in die Liga der Zweiten Welt abzusteigen.
 
Ist Giddens Buch eine Antwort auf Exzesse der Aera Thatcher? Ja und Nein. Er versucht, Fehler, Widersprüche und Limiten aller wichtigen politischen Strömungen herauszuarbeiten, von den Konservativen über die Neoliberalen und die Sozialisten bis zu den Grünen. Den extremen Individualismus des Liberalismus lehnt er ab. Dem Soziologen gehen wirtschaftspolitische Kenntnisse ab, weshalb er die Entwicklung der asiatischen Tiger zu positiv, zu unkritisch beurteilte. Vom Funktionieren der Markwirtschaft hat er keine Ahnung, weshalb er die bereits damals durchaus feststellbaren Mängel jener asiatischen Wirtschaftssysteme nicht zur Kenntnis nahm. Dem <Neoliberalismus> wirft Giddens fehlende Moral und fehlende Werte vor. Blanker Unsinn. Die Wirtschaft ist von der Politik nicht zu trennen. Sie befindet sich weder in einem werte- noch in einem politikfreien Raum. Allein schon der Blick auf die Titel der klasssischen Liberalen wie Adam Smith zum Beispiel mit The Theory of Moral Sentiments widerlegt dies. Philosophie und Recht, Ethik und Staatsverständnis waren für diese Denker untrennbar miteinander verbunden. Bei Friedrich August von Hayek oder den Ordoliberalen in Deutschland war dies nicht anders. Die Verwirrung bei Giddens kommt wohl daher, dass sich heute praktisch alle politischen Formationen auf den Liberalismus berufen und sich unter den Liberalen auch Opportunisten befinden, die gerne mit den Wölfen heulen, ohne den Ideen des Liberalismus wirklich verbunden zu sein. Natürlich macht das liberale Gedankengut auch Wandlungen durch, entwickelt sich fort. Aber darin liegt auch seine Stärke. Der Liberalismus ist keine hermetische Ideologie, sondern eine offene, progressive, der Zukunft und dem (auch intellektuellen) Fortschritt verbundene Geisteshaltung.
 
Giddens schreibt in Jenseits von Links und Rechts - wohlgemerkt bereits 1994 verfasst - für einen Linken bemerkenswerte Dinge: <Das Projekt des Sozialstaats ist einesteils deshalb missglückt, weil es die nach und nach sichtlich zum Scheitern verurteilten Bestrebungen des Sozialismus verkörperte, und andernteils aufgrund der Auswirkungen umfassender sozialer Veränderungen [...].> Oder: <Die meisten Sozialmassnahmen sind in der Tat so angelegt, dass sie nicht an den Ursachen ansetzen, sondern bereits eingetretene Ereignisse zurechtrücken sollen - eine Hauptquelle des "staatlichen Versagens"[Janicke, State Failure]>. Giddens wendet sich gegen Rechte und Linke Irrwege, von denen wir hier nur einige andeuten können. Sein dritter Weg hat nichts mit dem <marktwirtschaftlichen Sozialismus> zu tun, wie ihn osteuropäische Dissidenten (und zum Teil auch westeuropäische Linke) seit den sechziger und siebziger Jahren vertraten. Was der Soziologe nicht schreibt, ist, dass wir heute bereits eine Art <dritter Weg> leben, mit einer Staatsquote von in vielen Staaten um die 50 % oder wenig darunter. Protektionismus, Subventionen und Steuerquote vervollständigen dieses Bild. Was wir brauchen ist kein neuer dritter Weg, sondern zumindest teilweise eine Rückkehr zu liberalen Prinzipien. Der Soziologe zeigt längst bekannte Fehlentwicklungen und Probleme auf, ohne allerdings wirklich neue Ideen in die Diskussion einzubringen.
 
Nach dem Wahlsieg Tony Blairs ging Giddens im Dritten Weg einen Schritt weiter. Dieses Buch soll den Bürgern helfen, <sich ihren Weg durch die grossen Revolutionen unserer Zeit zu bahnen: die Globalisierung, die Veränderung des persönlichen Lebens und unsere Beziehung zur Natur.> Unter <dritter Weg> versteht Giddens die Erneuerung der Sozialdemokratie, wie auch der Untertitel der englischen Ausgabe, The Renewal of Social Democracy, klar bekennt. Das Buch ist die Frucht <einer Reihe informeller Abendiskussionen zwischen [Giddens], Ian Hargreaves und Geoff Mulgan [...].> Urspünglich wollten sie zusammen ein Buch herausgeben, woraus <aus verschiedenen Gründen> nichts wurde. Ein gewaltiger Anspruch, den Giddens an sein Werk stellt. Beruhigend ist, dass sein erstes Kapitel mit <Nach dem Sozialismus> betitelt ist, also eine klare Absage an alte Umverteilungsrezepte erteilt. Gemäss Giddens hat die Labour Party bereits ab 1987 versucht, <klassische sozialdemokratische Prinzipien zu überwinden>. Dass dies vor allem aus Opportunitätsgründen geschah, um die politische Mitte zurückzugewinnen und so langfristig eine Chance zu haben, wieder an die Macht zu kommen, verschweigt er vornehm. Neben den dazu nötigen Wahlniederlagen liest man bei Giddens auch kein Wort über die erbittert geführten Kämpfe, die Thatcher zuerst gegen Arthur Scargill, die Bergarbeiter und den Gewerkschaftsbund (TUC) führen musste, ehe die Modernisierung umgesetzt werden konnte. Labour war unter Neil Kinnock reform- und damit zukunftsfeindlich. Den nötigen Strukturwandel wollten sie mit aller Macht verhindern.
 
Zur korrekten Feststellung bzw. aus der Sicht des Linken Labour Flügels zum berechtigten Vorwurf, Blair und New Labour hätten Thatchers Wirtschaftspolitik fortgeführt, ist bei Giddens lediglich zu lesen: <Es ist im folgenden nicht meine Absicht, die Gültigkeit solcher Beobachtungen zu beurteilen, sondern darüber nachzudenken, an welchem Punkt die Debatte über die Zukunft der Sozialdemokratie angelangt ist. Unter dem "dritten Weg" verstehe ich eine Theorie und eine politische Praxis, mittels deren die Sozialdemokratie den grundlegenden Veränderungen in der Welt innerhalb der letzten zwei oder drei Jahrzehnte Rechnung trägt. Dies ist ein dritter Weg in dem Sinne eines Versuches, über die Sozialdemokratie alten Stils wie den Neoliberalismus hinauszugelangen.> Im folgenden geht Giddens auf fünf Problemkreise ein: Globalisierung, Individualisierung, die Kategorien Links und Rechts, neue Arten politischen Handelns und die ökologische Krise. Die hehren Ziele des dritten Weges formuliert er danach äusserst allgemein. <Die radikal-demokratische Mitte>, <eine aktive Zivilgesellschaft> oder <kosmopolitische Demokratie>. Seine Antworten sind entweder nicht neu, banal oder einfach heisse Luft.
 
Für Giddens vertritt der dritte Weg <das Modell einer neuen gemischten Wirtschaft>, in der <Synergieeffekte von öffentlichem und privatem Sektor> erzielt werden, <indem sie die Dynamik des Marktes für das öffentliche Interesse nutzt. Dazu gehören,  auf transnationaler wie auf nationaler und lokaler Ebene, ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und Deregulierung und ein Gleichgewicht zwischen dem ökonomischen und dem nicht-ökonomischen Bereich der Gesellschaft.> Giddens wendet sich gegen die rein <meritokratische> Gesellschaft, in welcher der Sieger alles kriegt, auch wenn er nur minim talentierter als ein anderer ist. Als Beispiel nennt er Tennisspieler oder Opernsänger, bei denen dieser Effekt spiele wie bei vielen <unbekannten Stars> in der Wirtschaft. Giddens bezieht sich dabei auf R.H. Frank und P.J. Cook. Er tritt deshalb, mit Hinweis auf die USA, Neuseeland und Grossbritannien, für eine begrenzte Meritokratie ein. Bezüglich des Wohlfahrtsstaates anerkennt er <neoliberale> Kritiken, die zum Beispiel auf negative Effekte durch die Arbeitslosenunterstützung verweisen, die tatsächlich zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beitragen können. Zu Beveridges Bericht über Sozialversicherung und verwandte Dienstleistungen aus dem Jahr 1942, dem Beginn des britischen Wohlfahrtsstaates, merkt Giddens an, dass jene <Perspektive eine fast ausschliesslich negative> gewesen sei. Er erklärte der Not, Krankheit, Unwissenheit, Elend und Faulheit den Krieg. Giddens plädiert für eine <positive Wohlfahrt>, die Wohlstand schafft durch Investierung in Humankapital anstelle von direkten Zahlungen. Anstelle des Sozialstaates will er den <Sozialinvestitionsstaat> setzen. Gemäss Giddens könne niemand sagen, <ob der globale Kapitalismus in Zunkunft genügend arbeit schaffen wird [...]>, weshalb er für die <Umverteilung> der Arbeit eintritt. Er zitiert hierzu Jeremy Rifkin: das Hewlett-Packard-Werk in Grenoble ist 24 Stunden pro Tag in Betrieb. Trotz der Einführung der 30-Stunden-Woche gegenüber der früheren 37.5-Stunden-Woche ist dort die Arbeitsproduktivität nun bedeutend höher.
 
Am Schluss wendet sich Giddens noch gegen den <Marktfundamentalismus>. Er zeigt sich unter anderem beunruhigt darüber, dass täglich Devisengeschäfte im Wert von einer Billion Dollar gemacht werden, wobei 95 % davon Spekulations- und Arbitragegeschäfte sind. Das neoliberale Rezept der Deregulierung würde in seinen Augen die Verwerfungen nur noch verstärken. Als Alternative verweist er auf feste Wechselkurse oder die Tobin-Steuer. Auch die Einrichtung eines <wirtschaftlichen Sicherheitsrates innerhalb der Vereinten Nationen> sei erwägenswert.
 
New Labour müsse mehr als nur <Medien-Know-how> anbieten, um die Sozialdemokratie wiederbeleben zu können, meint Giddens. Wohl war. Mit seinem Buch der dritte Weg glaubt er aufgezeigt zu haben, dass die sozialdemokratischen Debatten <ein gehaltvolles Programm> enthielten. Sein Buch ist allerdings längst nicht so substantiell, wie er glaubt. Mit einem <dritten Weg> hat es herzlich wenig zu tun. Vielfach übernimmt er - zumindest in der Tendenz - liberale Ideen. Protektionismus und Korruption seien zu bekämpfen, Dezentralisierung und Selbsthilfe zu fördern. Giddens und Blair stehen mit diesen - nicht neuen Ideen - dort, wo die deutschen und französischen Liberalen gerne hinmöchten. Also kein Grund zur Beunruhigung. Sollen sie es ruhig <dritter Weg> nennen. Nur hier und da scheinen Elemente von Old Labour durch. So, wenn Giddens glaubt, die Arbeit sei beschränkt und es gälte, sie umzuverteilen.
 

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