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Jörg Haider und
keine Ende?
Österreich von den Wiener Gemeinderatswahlen 2001 bis zum Regierungsaustritt
von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler vom 8. September 2002
Artikel vom 9.
September 2002
Endlich hat sich Susanne Riess-Passer zu einer eindeutigen Klärung der
Fronten durchgerungen, denn das einfache Parteimitglied Jörg Haider
versucht nach wie vor, der politischen Debatte in der FPÖ und in ganz Österreich
seinen
Stempel aufzudrücken. Nach den Wiener Gemeinderatswahlen vom 25. März 2001 schien es
allerdings zunächst in eine andere Richtung zu gehen.
Jörg Haider profilierte sich mit fremdenfeindlichen Ausfällen direkt vor den Wiener
Wahlen, wohl in der Meinung, damit der FPÖ noch einige zusätzliche Stimmen zu
bringen. Doch die Wiener Wähler goutierten vernünftigerweise dies
nicht - der Einsatz von Haider kostete die FPÖ erstmals einige Prozentpunkt.
Lange war Jörg Haider "nur"
mit ausländerfeindlichen, nicht aber antisemitischen Äusserungen
aufgefallen. Nachdem der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
Wiens, Muzicant, einen jüdischen FPÖ-Mann als Haiders Hofjuden bezeichnet hatte - eine eindeutig antisemitische Bemerkung, welche nur wenige
Beobachter im In-
und Ausland kritisierten -, schlug Haider in seiner rhetorisch zweifelhaften Art
zurück: Wie einer mit dem Vornamen Ariel überhaupt soviel Dreck am Stecken
haben könne, verstehe er nicht, meinte er am 28. Februar 2001. Da
hatten sich zwei gefunden.
Der Kärntner Landeshauptmann hoffte, mit seinen Ausfällen weitere Stimmen in Wien dazuzugewinnen. Doch diesmal
ging Haiders Rechnung nicht auf. Ziemlich kleinlaut präsentierte er sich nach
den Wahlen an der Seite der FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer im
österreichischen Fernsehen. Noch nie hatte scheinbar die Chance auf einen
de-facto (nicht nur de-jure) Wechsel an der Spitze der FPÖ so gut wie in jenem Moment gestanden,
doch Riess-Passer nutzte die Gunst der Stunde nicht. Jörg Haider verschwand nur
vorübergehend in der Versenkung, um danach um so stärker wieder in die
Schlagzeilen zu drängen.
Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. Molden
Verlag Wien, 1999, 222 S. Die 1959 geborene Journalisten Christa Zöchling
arbeitete 1989 bei der AZ (kurz nach dem Verkauf durch die SPÖ),
danach kurz beim Kurier, ab 1992 als innenpolitische Redakteurin
bei Profil. Ihre Haider-Biographie zeichnet sich nicht durch
herausragende analytische Qualitäten aus, doch sie zeigt die wichtigen
Stationen seines Lebens bis Ende der 1990er Jahre sowie einige Ungereimtheiten seiner politischen Tätigkeit
und Karriere.
Karl Lengheimer: Wien - Bürgertum ade? Ibera Verlag Wien, 2001.
Bestellen bei Amazon.de.
Wiener
Gemeinde-
ratswahlen
2001
1996
%
Mandate
%
Mandate
SPÖ
46,91
52
39,2
43
FPÖ
20,16
21
27,9
29
ÖVP
16,39
16
15,3
15
GRÜNE
12,45
11
7,9
7
LIF
3,43
0
8,0
6
FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer
kündigte nach den Wiener Gemeinderatswahlen zwar personelle
Veränderungen in der Partei an, doch nicht Spitzenkandidatin und Richterin
Dr. Helene Partik-Pablé war das Problem, sondern Jörg Haider, dessen Konterfei von
den Wahlplakaten in Wien geprangt hatte. Warum nur? Er war weder Kandidat noch übte
er ein Amt in Wien aus. Mit seinen ständigen Provokationen trug und trägt er
zudem massgebliche Verantwortung am schlechten politischen Klima in Österreich.
Bedenklich ist allerdings auch, dass
die ÖVP von der Zurückstutzung der FPÖ nicht profitieren konnte, sondern im
Dauertief verharrt. Die ÖVP ist weiterhin nur die dritte Partei in Wien, mit erbärmlichen 16.39%, während dem das Liberale Forum
wohl endgültig gestorben ist. Ob die Wiener Wähler mit der absoluten
Mehrheit für die SPÖ das Ei des Kolumbus gefunden haben, ist zu bezweifeln.
Reformen sind in Österreich, wo z.B. die Menschen im Durchschnitt mit 58 Jahren in
Pension gehen, bitter nötig. Da die Lebenserwartung der Österreicher immer
länger, die Arbeitszeiten
kürzer und die Anzahl der arbeitenden Menschen immer kleiner wird, sind die
Pensionen langfristig in Gefahr. Entweder arbeiten bald alle länger, zahlen
weitaus höhere Rentenbeiträge oder Österreich importiert junge, Rentenbeiträge
zahlende Ausländer. In Wien gab der Wähler jedoch der SPÖ eine absolute
Mehrheit der Mandate, jener Partei also, die sich der Besitzstandsbewahrung
und der weitgehenden Reformverweigerung verschrieben hat. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, den bestraft das Leben.
Das gilt nicht nur für die fremdenfeindlichen Elemente innerhalb der FPÖ.
Die Freiheitlichen haben mit Riess-Passer und vor allem mit Wirtschaftsminister Grasser
durchaus akzeptable Repräsentanten, doch gleichzeitig sind
weiterhin unzumutbare Figuren in Amt und Würden. Während dem Wahlkampf 1999
sagte Thomas Prinzhorn gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (20.9.1999):
"Wenn ein Asylant in dieses Land kommt, kriegt er vom Sozialamt
Medikationen, die der Inländer nicht bekommt [...], und zwar alles gratis. Er
bekommt zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung, um die Fruchtbarkeit zu
steigern, vom Sozialamt gratis. Das ist in Österreich chefarztpflichtig und
wird ganz selten Inländern gewährt." Natürlich könnte man hier anführen,
Prinzhorn habe damit nur auf Missstände in der Gesundheitsversorgung
hinweisen wollen. Doch die FPÖ klebte damals folgendes Wahlplakat: "Stop
der Überfremdung! Österreich zuerst". Prinzhorns Aussage erfolgte
eindeutig in einem xenophoben Umfeld, das er und seine Partei bewusst schürten.
Im Oktober 1999 wurde eben jener Thomas Prinzhorn mit der Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten der Republik Österreich für seine ausländerfeindlichen
Ausfälle belohnt...
Da ist auch der "Hump Dump Landesparteiobmann" Hilmar Kabas aus
Wien, der den Bundespräsidenten Thomas Klestil in einer Wortmeldung beim 26.
Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ einen "Lump" nannte, weil dieser seine Ernennung zum
Verteidigungsminister verhindert habe. Von der APA danach zu dieser Aussage
befragt, meinte Kabas: "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Das war
eher ein Geblödel. Lump habe ich aber im Zusammenhang mit Klestil nicht
gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß ich das nicht
mehr." Die Worte "Hump" und "Dump" sucht man in jedem
Lexikon natürlich vergeblich.
Doch auch so mancher FPÖ-Kritiker muss sich kritische Fragen gefallen lassen.
Auf umgerechnet 1,1 Milliarden
Mark bezifferte einst der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens, Ariel Muzicant, den
durch Hitler und seine Helfershelfer verursachten Schaden für die jüdische
Gemeinde Wiens. Nur drei
Prozent davon seien wieder gutgemacht, keine einzige der ehemals 55 Synagogen
in Wien sei wieder aufgebaut worden. Zur Bundesregierung von Schüssel meinte
der der SPÖ nahestehende Muzicant: "Für diese Regierung sind wir ein Feind. Daher bekämpft sie
uns, wo es nur geht." Die Antwort, warum die Sozialdemokraten, die von
Bruno Kreisky bis Victor Klima 30 Jahre lang den Kanzler stellten, keine gesetzliche
Regelung geschaffen haben, die Juden zu entschädigen, blieb Muzicant schuldig.
Die Blau-Schwarze-Koalition von Schüssel dagegen erklärte sich zu
substantiellen Entschädigungen bereit. Auf Bundeskanzler Bruno Kreiskys
schroffe Haltung in dieser Frage (der Kanzler stammte übrigens aus einer
jüdischen Familie), die man als antisemitisch bezeichnen kann, wollen wir
hier erst gar nicht näher eingehen.
Im Zentrum der politischen Wirbel stand und steht Jörg Haider. Bereits im
Oktober 2000, nach der FPÖ-Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen,
drohte er mit Neuwahlen, weil die FPÖ auf Kosten der ÖVP an Stimmen verlor.
Im Januar 2001 unterschrieben über 900,000 Österreicher das von Haider
angeregte Anti-Temelin-Volksbegehren. Nur wenn das AKW stillgelegt werde,
könne Tschechien der EU beitreten. FPÖ-Klubchef Westenthaler wollte das
Volksbegehren als Anwalt der Unterzeichner umsetzen. Im Juni 2001, nach dem
Nein der Iren zum Vertrag von Nizza, wollte Jörg Haider sofort ein
Volksbegehren zur EU-Osterweiterung lancieren. Auch Parteichefin Susanne
Riess-Passer war zumindest zeitweilig von Haiders Kurs beeinflusst und drohte
am 17. Oktober 2001 der ÖVP mit Neuwahlen. Ohne jede vorherige
Absprache mit der ÖVP versuchte sich Jörg Haider am 12. Februar 2002 mit einem Besuch im Irak
bei Saddam Hussein als Neben-Aussenminister, zu einem Zeitpunkt, als sich
seine Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
"zufälligerweise" gerade in den USA zu politischen Gesprächen
aufhielt. Da war der Kärntner Landeshauptmann endgültig zum publizitätsgeilen
politischen Irrlicht mutiert. Er diktierte die politische Agenda fast nach
Belieben und war zu fast jeder noch so verrückten Aktion bereit, um in den
Medien präsent zu bleiben.
Als nach einigen Eskapaden der Druck auf ihn stark wurde, meinte der Kärntner
Landeshauptmann in einem "ZiB"-Interview: "Ich bin schon weg.
[...] Ich ziehe mich aus
der Bundespolitik zurück und auch aus dem Koalitionsausschuss." Jörg
Haider selbst analysierte die Situation am besten: "Wenn
sie jetzt erwachsen werden und auf eigenen Füßen stehen wollen, dann ist es
nur konsequent, dass ich mich nicht mehr einmische. [...] Wenn man Angst hat,
dass zu viel Einfluss aus Kärnten kommt, muss man klare Fronten
schaffen." Doch leider liess er seinen Worten nicht auch Taten folgen.
Jörg Haider gefiel sich weiterhin in der Rolle als Teil der
Regierungskoalition und gleichzeitig als Führer der Opposition - Alfred
Gusenbauer von der SPÖ ist bis heute eine schwächliche Figur und der Chef
der Grünen, Van der Bellen, hat nicht genügend Wähler hinter sich. Anfang
September kündete Haider erneut seinen endgültigen Rücktritt aus der
Bundespolitik an, um dann einen Pseudo-Sonderparteitag in Knittelfeld zu
organisieren, bei dem rund 400 von 750 Delegierten mit ihrer Unterschrift
einen offiziellen Sonderparteitag forderten, mit dem die FPÖ-Minister auf
seinen Kurs gebracht werden sollten.
Das brachte schliesslich das Fass zum überlaufen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und
Klubobmann Peter Westenthaler verkündeten am 8. September 2002 ihren
Rücktritt aus der Regierung bzw. kündigten ihre Amtsniederlegung an. Heute, am
Tag darauf, folgten ihrem Beispiel der Infrastrukturminister Mathias Reichhold und der
Vorarlberger
Landeshauptmann-Stellvertreter Hubert Gorbach (für nach dem kommenden Parteitag).
Sollte es tatsächlich zum von Susanne Riess-Passer gewollten FPÖ-Parteitag am 20. Oktober 2002 kommen, hätten die
Delegierten noch eine letzte Chance, den Schritt von einer
rechtspopulistischen Partei mit einem charismatischen Führer zu einer
liberalen Partei zu machen. Sollten die vernünftigen Kräfte unterliegen,
müssten Karl-Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer und andere moderate
Mitglieder zur Gründung einer neuen Partei schreiten, denn Österreich
braucht dringend eine liberale Partei. Gerade Karl-Heinz Grasser, mit seinen
33 Jahren, erscheint heute als ein Hoffnungsträger für eine solche
Entwicklung, während dem Susanne Riess-Passer zu lange unkritisch an Jörg Haiders Seite
stand und zu viele Kapriolen ihres ehemaligen Mentors mitmachte, um an
allererster Stelle glaubwürdig wirken zu können, auch wenn sie sich zuletzt
doch noch zum letztlich unvermeidlichen Schnitt durchringen konnte.
Entgegen der jetzt weitherum verbreiteten Meinung, Jörg Haider habe mit dem
Rücktritt der FPÖ-Spitzenleute vom 8. September "gesiegt", könnte
sich dieser im Gegenteil als Anfang vom so oft vom Protagonisten selbst
beschworenen Ende der nationalen Tätigkeit von Jörg Haider herausstellen,
denn sogar unter den Protestwählern sind es manche inzwischen leid, dass ganz Österreich
wegen Haiders verbalen Ausfällen, irrationalen, widersprüchlichen Aktionen in Misskredit gerät.
Vielleicht ist dies der Beginn eines klärenden Gewitters, aus dem eine
geläuterte FPÖ hervortritt, die sogar wieder in die Liberale Internationale
aufgenommen werden könnte.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hat sich nach dem Rücktritt
der FPÖ-Minister an einer Pressekonferenz am 9. September 2002 für Neuwahlen
zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Nationalrat werde am 19.
September aufgelöst. Bundespräsident Thomas Klestil erklärte nach einem
Gespräch mit dem Kanzler und der Vizekanzlerin, dass die Bundesregierung auf
deren Vorschlag hin bis zum Parteitag der FPÖ trotz der
FPÖ-Regierungsrücktritte unverändert bleibe.
Andreas Pittler: Alfred Gusenbauer. Ein Porträt. Molden, Wien, 2000,
252 S. Die Biographie des SPÖ-Chefs von Pittler zeichnet sich nicht durch
kritische Distanz aus. Bestellen bei Amazon.de.
Gerfried Sperl: Der Machtwechsel. Österreichs politische Krise zu Beginn
des 3. Jahrtausends. Molden, Wien, 240 S. Bestellen bei Amazon.de.
Andreas Khol: Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste
Gobi. Molden, Wien, 2001. Bestellen bei Amazon.de.
Die jüngste österreichische Geschichte aus der Sicht des
Fraktionsvorsitzender der ÖVP, der den Weg von Schwarz-Rot zu Schwarz-Blau
beschreibt.
