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Nr. 42, November 2002
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Österreich vor der Wahlen
Artikel vom 6. November 2002
 
Felix Austria - das war einmal. Österreich bietet vor der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ein tristes Bild. Bei der FPÖ wurden Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser von Jörg Haider und seinen Getreuen langsam zermürbt und schlussendlich zusammen mit Klubobmann Westenthaler recht eigentlich "weggeputscht".
 
Die drei zum Rücktritt getriebenen Politiker kämpften danach nicht um die Führung in der FPÖ, da sie sich in der Minderheit gegenüber den Anhängern von Haider sahen. Die bevorstehende Wahlniederlage wollten sie zudem nicht auf ihre Kappe nehmen. Haider griff danach zur Macht, doch als er realisierte, dass er damit zurecht und für alle eindeutig erkennbar zum Verantwortlichen für die sich abzeichnende Wahlschlappe werden würde, machte er Mitte September 2002 einen Rückzieher - an die Story der angeblichen Drohungen, die ihn zum Rücktritt von der Kandidatur als FPÖ-Spitzenmann bewegt hätten, mag kaum jemand ernsthaft glauben.
 
Am 22. September 2002 wurde mit über 92% der Stimmen der Delegierten des Sonderparteitags in Oberwald Infrastrukturminister Mathias Reichhold zum neuen FPÖ-Parteichef gewählt. Obwohl er als Kompromissfigur gehandelt wurde, war er doch Haiders Mann, denn er war in Kärnten unter den Fittichen des Landeshauptmanns gross geworden.

Doch es trat keine Ruhe ein. Nach der FPÖ-Regierungsmannschaft wurde nun auch Reichhold von Haider und seinen Anhängern systematisch beschädigt. Reichhold kam nicht einmal aufs Wahlplakat seiner Partei, sondern nur Haider, Sozialminister Haupt, eine hochschwangere Frau, ein Kind und ein Hund. Beim offiziellen Wahlauftakt durfte Reichhold keine Rede halten. Der Parteichef blieb zudem nicht nur rednerisch eine blasse Figur. Die Selbstzerstörung der FPÖ beschädigte Reichhold nicht nur politisch, sondern auch gesundheitlich, sodass er das Handtuch werfen musste.

Neuer Parteichef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl wurde Sozialminister Herbert Haupt. Haider kündigte gleichentags in einem Interview an, er schliesse eine Rückkehr an die Parteispitze nicht aus, wenn die FPÖ unter 15% komme und nach den Wahlen wieder in die Opposition gehe.

Für einen erneuten Höhepunkt sorgte Jörg Haider mit seiner zweiten Reise nach Bagdad anfangs November 2002, wo er sich erneut als Neben-Aussenminister betätigte, natürlich erneut ohne jede Absprache mit dem Aussenministerium. Es scheint zu allem bereit, wenn sich danach nur alle Kameras und Mikrofone auf ihn richten.
 
Wie schon Haider zuvor meinte FPÖ-Spitzenkandidat Haupt am 5. November 2002 im Fernsehduell mit Bundeskanzler Schüssel, Riess-Passer, Grasser und Westenthaler müssten die FPÖ verlassen, wenn sie sich im Nationalratswahlkampf nicht engagierten. Haupt insistierte auf Lösungen im Sinne der FPÖ für das Kernkraftwerk Temelin und die Benes-Dekrete, damit seine Partei die EU-Osterweiterung nicht blockieren werde. Ein Ansinnen, dass Schüssel zur sinngemässen Bemerkung veranlasste, ein FPÖ-Veto gegen die EU-Osterweiterung  verunmögliche eine Koalition mit der ÖVP. Woraufhin Haupt seine Bemerkung etwas abschwächte. Haider hat inzwischen eine Neuauflage der Schwarz-Blauen Koalition unter Schüssel ausgeschlossen.
 
Wo sind die Alternativen zur Haider-FPÖ? Riess-Passer und Grasser haben sich im Moment aus der Parteipolitik zurückgezogen. So wie es aussieht, werden die Freiheitlichen in naher Zukunft nichts mit einer liberalen Partei zu tun haben, sondern erneut von ihrem "charismatischen" Führer abhängen.
 
Kanzler Schüssel liegt mit seiner ÖVP zur Zeit in den Umfragen in etwa auf Augenhöhe mit der SPÖ. Er wird von manchen als weitsichtiger Stratege und Drachentöter gesehen, der Haiders FPÖ von einst über 29% auf zur Zeit bei Gallup geschätzte 9% abstürzen liess. Zumindest eine Halbierung des letzten Wahlergebnisses scheint momentan realistisch zu sein.
 
Die Sozialdemokraten werden vom biederen Alfred Gusenbauer angeführt (eine Biografie folgt demnächst). Es bleibt zu hoffen, dass seine Partei aus der Zeit in der Opposition gelernt hat und bei einer allfälligen Neuauflage der Grossen Koalition, die sich eigentlich niemand wünschen kann, pragmatischer mit der Macht umgehen und notwendige Reformen - im Sozial- und Altersversorgungsbereich zum Teil schmerzhafte - aktiv angehen wird.
 
Als Zünglein an der Wage dürften sich die Grünen erweisen. Ihr Chef, der 1944 geborene Alexander Van der Bellen ist seit 1980 Ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. 1992 stieg er erstmals für die Grünen in den politischen Ring, als Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten. Seit 1994 sitzt er für die Grünen im Bundesrat und seit 1997 ist er Bundessprecher und Klubobmann der Partei. Doch hier liegt auch schon das Problem, denn neben ihm gibt es eigentlich kaum bundesweit bekannte Grünen mehr. Van der Bellen gilt als solide und sachlich, doch fehlt es ihm an Charisma und in der politischen Debatte an Schlagfertigkeit. In jedem Fall ist Rot-Grün oder Schwarz-Grün einer Neuauflage von Schwarz-Blau mit einer Haider-FPÖ vorzuziehen.
 

 

 

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