Österreich vor der
Wahlen
Artikel vom 6. November
2002
Felix Austria - das war einmal.
Österreich bietet vor der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ein tristes
Bild. Bei der FPÖ wurden Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister
Grasser von Jörg Haider und seinen Getreuen langsam zermürbt und
schlussendlich zusammen mit Klubobmann Westenthaler recht eigentlich
"weggeputscht".
Die drei zum Rücktritt getriebenen Politiker kämpften danach nicht um die
Führung in der FPÖ, da sie sich in der Minderheit gegenüber den Anhängern
von Haider sahen. Die bevorstehende Wahlniederlage wollten sie zudem nicht auf
ihre Kappe nehmen. Haider griff danach zur Macht, doch als er realisierte,
dass er damit zurecht und für alle eindeutig erkennbar zum Verantwortlichen
für die sich abzeichnende Wahlschlappe werden würde, machte er Mitte
September 2002 einen Rückzieher - an die Story der angeblichen Drohungen, die
ihn zum Rücktritt von der Kandidatur als FPÖ-Spitzenmann bewegt hätten, mag
kaum jemand ernsthaft glauben.
Am 22. September 2002 wurde mit über 92% der Stimmen der Delegierten des
Sonderparteitags in Oberwald Infrastrukturminister Mathias Reichhold zum neuen
FPÖ-Parteichef gewählt. Obwohl er als Kompromissfigur gehandelt wurde, war
er doch Haiders Mann, denn er war in Kärnten unter den Fittichen des
Landeshauptmanns gross geworden.
Doch es trat keine Ruhe ein. Nach der FPÖ-Regierungsmannschaft wurde nun auch
Reichhold von Haider und seinen Anhängern systematisch beschädigt. Reichhold
kam nicht einmal aufs Wahlplakat seiner Partei, sondern nur Haider,
Sozialminister Haupt, eine hochschwangere Frau, ein Kind und ein Hund. Beim
offiziellen Wahlauftakt durfte Reichhold keine Rede halten. Der Parteichef
blieb zudem nicht nur rednerisch eine blasse Figur. Die Selbstzerstörung der
FPÖ beschädigte Reichhold nicht nur politisch, sondern auch gesundheitlich,
sodass er das Handtuch werfen musste.
Neuer Parteichef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl wurde
Sozialminister Herbert Haupt. Haider kündigte gleichentags in einem Interview
an, er schliesse eine Rückkehr an die Parteispitze nicht aus, wenn die FPÖ
unter 15% komme und nach den Wahlen wieder in die Opposition gehe.
Für einen erneuten Höhepunkt sorgte Jörg Haider mit seiner zweiten Reise
nach Bagdad anfangs November 2002, wo er sich erneut als Neben-Aussenminister
betätigte, natürlich erneut ohne jede Absprache mit dem Aussenministerium.
Es scheint zu allem bereit, wenn sich danach nur alle Kameras und Mikrofone
auf ihn richten.
Wie schon Haider zuvor meinte FPÖ-Spitzenkandidat Haupt am 5. November 2002
im Fernsehduell mit Bundeskanzler Schüssel, Riess-Passer, Grasser und
Westenthaler müssten die FPÖ verlassen, wenn sie sich im
Nationalratswahlkampf nicht engagierten. Haupt insistierte auf Lösungen im
Sinne der FPÖ für das Kernkraftwerk Temelin und die Benes-Dekrete, damit
seine Partei die EU-Osterweiterung nicht blockieren werde. Ein Ansinnen, dass
Schüssel zur sinngemässen Bemerkung veranlasste, ein FPÖ-Veto gegen die
EU-Osterweiterung verunmögliche eine Koalition mit der ÖVP. Woraufhin
Haupt seine Bemerkung etwas abschwächte. Haider hat inzwischen eine
Neuauflage der Schwarz-Blauen Koalition unter Schüssel ausgeschlossen.
Wo sind die Alternativen zur Haider-FPÖ? Riess-Passer und Grasser haben sich
im Moment aus der Parteipolitik zurückgezogen. So wie es aussieht, werden die
Freiheitlichen in naher Zukunft nichts mit einer liberalen Partei zu tun
haben, sondern erneut von ihrem "charismatischen" Führer abhängen.
Kanzler Schüssel liegt mit seiner ÖVP zur Zeit in den Umfragen in etwa auf
Augenhöhe mit der SPÖ. Er wird von manchen als weitsichtiger Stratege und
Drachentöter gesehen, der Haiders FPÖ von einst über 29% auf zur Zeit bei
Gallup geschätzte 9% abstürzen liess. Zumindest eine Halbierung des letzten
Wahlergebnisses scheint momentan realistisch zu sein.
Die Sozialdemokraten werden vom biederen Alfred Gusenbauer angeführt (eine
Biografie folgt demnächst). Es bleibt zu hoffen, dass seine Partei aus der
Zeit in der Opposition gelernt hat und bei einer allfälligen Neuauflage der
Grossen Koalition, die sich eigentlich niemand wünschen kann, pragmatischer
mit der Macht umgehen und notwendige Reformen - im Sozial- und
Altersversorgungsbereich zum Teil schmerzhafte - aktiv angehen wird.
Als Zünglein an der Wage dürften sich die Grünen erweisen. Ihr Chef, der
1944 geborene Alexander Van der Bellen ist seit 1980 Ordentlicher Professor
für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. 1992 stieg er erstmals
für die Grünen in den politischen Ring, als Kandidat für das Amt des
Rechnungshofpräsidenten. Seit 1994 sitzt er für die Grünen im Bundesrat und
seit 1997 ist er Bundessprecher und Klubobmann der Partei. Doch hier liegt
auch schon das Problem, denn neben ihm gibt es eigentlich kaum bundesweit
bekannte Grünen mehr. Van der Bellen gilt als solide und sachlich, doch fehlt
es ihm an Charisma und in der politischen Debatte an Schlagfertigkeit. In
jedem Fall ist Rot-Grün oder Schwarz-Grün einer Neuauflage von Schwarz-Blau
mit einer Haider-FPÖ vorzuziehen.
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