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Nr. 43, Dezember 2002
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Die Nationalratswahl 2002 in Österreich
Artikel vom 9. Dezember 2002
 
Das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002; total 183 Sitze:
ÖVP          79 Sitze  42.3%   + 15.4% gegenüber 1999 mit 52 Sitzen
SPÖ          69 Sitze  36.5%    +  3.4%                                     65 Sitzen
FPÖ          18 Sitze  10.0%    - 16.9%                                     52 Sitzen
Grüne       17 Sitze    9.5%    +  2.0%                                     14 Sitzen
Sonstige    0 Sitze    1.7%    -   4.7%
 
Die österreichische Nationalratswahl vom 24. November 2002 hat eine partielle Klärung der Fronten, nicht aber eine eindeutige Mehrheit erbracht. Der Wähler hat der Haider-FPÖ den erwarteten Denkzettel verpasst und Rot-Grün eine erstaunlich klare Absage erteilt, doch Kanzler Schüssel könnte nach den Wahlen der Koalitionspartner abhanden gekommen sein.
 
Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser haben die auf Grund ihrer hervorragenden Umfragewerte gegebene Chance zur Gründung einer wirklich liberalen Partei, zusammen mit anderen Reformkräften innerhalb und ausserhalb der FPÖ, ungenutzt verstreichen lassen.
 
Kanzler Schüssel brachte in einem geschickten taktischen Schachzug den populären Finanzminister Grasser auf seine Seite, wodurch ihm bei der Nationalratswahl weitgehend die Reformkräfte innerhalb der FPÖ zuströmten, doch Österreich fehlt nun eine liberale Reformpartei.
 
Die Freiheitlichen haben am 8. Dezember 2002 an ihrem dritten Parteitag innerhalb eines halben Jahres Sozialminister Herbert Haupt mit 87,8% zu ihrem neuen Parteiobmann gewählt. Die "Knittelfelder Putschisten" scheinen Oberwasser gewonnen zu haben. Mit einer solchen FPÖ dürfte eine Neuauflage der Schwarz-Blauen-Koalition schwierig werden.
 
Die 673 Delegierten haben sich mit dieser Wahl, soweit dies heute absehbar ist, keinen Gefallen getan, denn zu sehr ist Herbert Haupt ein Mann im Schatten von Jörg Haider. Auch wenn der Kärntner Landeshauptmann dem Sonderparteitag in Salzburg fern geblieben ist und Haupt diese Abwesenheit als Beweis dafür anführte dass sich der frühere Parteiführer endgültig (zum wievielten Mal?) aus der Bundespolitik zurückgezogen habe, so kann wohl noch niemand recht daran glauben, insbesondere in Anbetracht des Faktums, dass der 1950 geborene Jörg Haider erst 52 Jahre alt ist.
 
Die Haider-kritischen Stimmen innerhalb der FPÖ haben sich am Parteitag kaum artikuliert. Der ehemalige Fraktionschef der Freiheitlichen, Norbert Gugerbauer, der im Vorfeld des Sonderparteitages diese Kritiker zu mobilisieren versuchte, blieb Salzburg sogar fern. Kommt es zu einer Neuauflage der Grossen Koalition, einer "Vernunftehe", die im Stillstand endet und Populisten wie Haider erneut Auftrieb gibt? Oder kommt es doch noch zur Sensation einer Schwarz-Grünen Regierung?
 

Christian Neuwirth: Alexander Van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden, 2001, 255 S.
 

 

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