Die Nationalratswahl 2002 in
Österreich
Artikel vom 9. Dezember
2002
Das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl
vom 24. November 2002; total 183 Sitze:
ÖVP
79 Sitze 42.3% + 15.4% gegenüber 1999 mit 52 Sitzen
SPÖ 69 Sitze 36.5% + 3.4%
65 Sitzen
FPÖ 18 Sitze 10.0% - 16.9%
52 Sitzen
Grüne 17 Sitze 9.5% + 2.0%
14 Sitzen
Sonstige 0 Sitze 1.7%
- 4.7%
Die österreichische Nationalratswahl vom 24. November 2002 hat eine partielle
Klärung der Fronten, nicht aber eine eindeutige Mehrheit erbracht. Der
Wähler hat der Haider-FPÖ den erwarteten Denkzettel verpasst und Rot-Grün
eine erstaunlich klare Absage erteilt, doch Kanzler Schüssel könnte nach den
Wahlen der Koalitionspartner abhanden gekommen sein.
Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser haben die auf Grund ihrer
hervorragenden Umfragewerte gegebene Chance zur Gründung einer wirklich
liberalen Partei, zusammen mit anderen Reformkräften innerhalb und ausserhalb
der FPÖ, ungenutzt verstreichen lassen.
Kanzler Schüssel brachte in einem geschickten taktischen Schachzug den
populären Finanzminister Grasser auf seine Seite, wodurch ihm bei der
Nationalratswahl weitgehend die Reformkräfte innerhalb der FPÖ zuströmten,
doch Österreich fehlt nun eine liberale Reformpartei.
Die Freiheitlichen haben am 8. Dezember 2002 an ihrem dritten Parteitag
innerhalb eines halben Jahres Sozialminister Herbert Haupt mit 87,8% zu ihrem
neuen Parteiobmann gewählt. Die "Knittelfelder Putschisten"
scheinen Oberwasser gewonnen zu haben. Mit einer solchen FPÖ dürfte eine
Neuauflage der Schwarz-Blauen-Koalition schwierig werden.
Die 673 Delegierten haben sich mit dieser Wahl, soweit dies heute absehbar
ist, keinen Gefallen getan, denn zu sehr ist Herbert Haupt ein Mann im
Schatten von Jörg Haider. Auch wenn der Kärntner Landeshauptmann dem
Sonderparteitag in Salzburg fern geblieben ist und Haupt diese Abwesenheit als
Beweis dafür anführte dass sich der frühere Parteiführer endgültig (zum
wievielten Mal?) aus der Bundespolitik zurückgezogen habe, so kann wohl noch
niemand recht daran glauben, insbesondere in Anbetracht des Faktums, dass der
1950 geborene Jörg Haider erst 52 Jahre alt ist.
Die Haider-kritischen Stimmen innerhalb der FPÖ haben sich am Parteitag kaum
artikuliert. Der ehemalige Fraktionschef der Freiheitlichen, Norbert
Gugerbauer, der im Vorfeld des Sonderparteitages diese Kritiker zu
mobilisieren versuchte, blieb Salzburg sogar fern. Kommt es zu einer
Neuauflage der Grossen Koalition, einer "Vernunftehe", die im
Stillstand endet und Populisten wie Haider erneut Auftrieb gibt? Oder kommt es
doch noch zur Sensation einer Schwarz-Grünen Regierung?
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Christian Neuwirth: Alexander Van der Bellen. Ansichten und Absichten.
Molden, 2001, 255 S.
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