Erich Honecker: Biographie Teil
5
Artikel vom 4. Mai 2003
Honecker gegenüber kritisierte Wehner,
dass Brandt von "schlechten Beratern irritiert" werde, womit er den
Ost-Unterhändler Egon Bahr und den ehemaligen Kanzleramtschef Horst Ehmke
meinte. Brandts Politik sei bisweilen von "illusionären Absichten"
geleitet. In Bonn legte Wehner öfters ein gutes Wort für Honecker ein, der
"weder ein Prahlhans noch ein Wichtigtuer" sei. Dem zuerst argwöhnischen
Egon Bahr gegenüber meinte er: "An den Händen dieses Mannes klebt kein
Blut." Für Ehmke steht Wehners Loyalität zur BRD ausser Zweifel, aber
"bei Brandt lag sie leider nicht immer".
Pötzl zitiert Timothy Ash: "Trotz - oder vielleicht wegen - ihrer Gespräche
in Helsinki hatte Helmut Schmidt eine ziemlich geringe Meinung von Erich
Honecker." Der Autor klärt den Gegensatz zum obenstehenden Lob von
Schmidt für Honeckers Wirtschaftskompetenz nicht auf. Kanzler Kohl, der
Honecker erstmals 1984 traf, meinte später, er und Honecker hätten
"trotz härtester politischer Gegensätze" - es war die der
Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD - "ein
irgendwie menschliches, wenn auch seltsames Verhältnis zueinander"
gefunden. 1985 meinte der damalige SPD-Oppositionsführer im niedersächsischen
Landtag und spätere Bundeskanzler, Gerhard Schröder, nach einem Gespräch
mit Honecker, dieser sei "ein zutiefst redlicher Mann, vor dessen
historisch bedeutender Leistung man Respekt haben" müsse.
Die westdeutschen Politiker versuchten, Honecker für sich einzuspannen. So
erwähnte Egon Bahr gegenüber Honecker im September 1986, eine von der SPD
geführte Regierung werde "voll die Staatsbürgerschaft der DDR
respektieren", wenn die DDR den von westlicher Seite nicht zu
kontrollierenden Zustrom tausender Asylbewerber über den DDR-Flughafen Schönefeld
nach West-Berlin unterbinde. Zuvor war bereits CDU-Kanzleramtsminister Schäuble
in Ost-Berlin vorstellig geworden. Die CDU werde das Problem des geltenden
Asylrechts zum Wahlkampfthema machen. Wenn es mit Hilfe der DDR gelänge,
"die SPD für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu gewinnen,
so würde durch diese Veränderung des Asylrechts in der BRD das Problem gelöst
werden können." Honecker schob schliesslich "das Wahlbonbon" (Pötzl)
dem SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau zu, der vor dem Wahltag verkünden
durfte, dass die DDR den Zustrom von Asylanten durch Kontrollen im Flugverkehr
drosseln werde.
Nachdem die SPD von der Macht verdrängt worden war, fanden Egon Bahr und Günter
Gaus, dass sie Parteikontakte zwischen SPD und SED herstellen sollten. Im
Auftrag von Brandt und in Abstimmung mit Bahr setzte Gaus einen Brief auf, den
er Honecker am 12. November 1982 im ZK-Gebäude übergab, zwei Tage nach dem
Tod von Breschnew. Das Politbüro stimmte dem Wunsch Brandts nach Gesprächskontakten
zu. Ab 1984 führte zudem die von Erhard Eppler geleitete Grundwertekommission
der SPD regelmässig Diskussionen mit Vertretern der Akademie für
Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Daraus entstand ein Papier mit
dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit",
das wenige Tage vor Honeckers BRD-Reise am 27. August 1987 veröffentlicht
wurde. "Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen.
Unsere Hoffnung richtet sich darauf [...], dass beide Systeme reformfähig
sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt."
Als erste beriefen sich Mitglieder der DDR-Friedens- und Ökobewegung darauf,
nachdem die DDR-Behörden Ende November 1987 gegen Mitarbeiter der
Umweltbibliothek bei der Ost-Berliner Zionskirche vorgegangen waren. Der
ostdeutsche Schriftsteller Rolf Schneider sah in dem Papier "die Magna
Charta einer möglichen Perestroika für die DDR". Für Pötzl war es
erstaunlich, dass Gorbatschow das Papier in einem vertraulichen Schreiben der
Kreml-Führung an die DDR missbilligte. Der als Reformer gefeierte Gorbatschow
erwies sich in der Sache als Bremser, der als Betonkopf verschriene Honecker
dagegen wagte einen Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang weist Pötzl
leider nicht darauf hin, das die Anbiederung der SPD an die SED auch
zweifelhafte Seiten hatte. Die Grenzen zwischen DDR-Diktatur und BRD-Demokratie
wurden so verharmlost und verwischt. Einige in der SPD träumten (sogar noch
lange nach 1989) vom "demokratischen Sozialismus".
Die auf Initiative der sozial-liberalen Regierung in Bonn abgeschlossen Verträge
mit der UdSSR (August 1970) und Polen (Dezember 1970) sowie der
Grundlagenvertrag von BRD und DDR erlaubten es Honecker, seinen Staat als
ebenbürtiges Mitglied in die Völkerfamilie einzuführen und diplomatische
Beziehungen mit zusätzlichen Staaten in der ganzen Welt aufzunehmen. Der DDR
erlaubte der PLO, ein Büro in Ost-Berlin zu eröffnen und erklärte sich
bereit, "den Kampf für die Befreiung Palästinas durch die Übergabe von
nicht ziviler Ausrüstung zu verschärfen". Honecker rühmte die Waffen,
die "israelische Panzer zu durchschlagen" vermochten. Davon habe er
sich persönlich überzeugt. Die Zusammenarbeit umfasste noch eine Reihe
anderer Massnahmen und Hilfen. Bereits die Parteisäuberung in der DDR Anfang
der fünfziger Jahre hatte gemäss Pötzl "ausgesprochen antisemitische Züge".
1975 verweigerte Honecker gegenüber dem US-Botschafter Entschädigungen für
die jüdischen Naziopfer. Honecker verlor im Gespräch die Beherrschung, als
er wütend meinte, "die heutige Führung der DDR [seien] nicht Nazis,
sondern gerade diejenigen, die gegen den Hitler Faschismus gekämpft hätten.
Zahlungen kämen aus diesem Grund nicht in Frage."
Da Honecker mit den USA ins Geschäft kommen wollte, erklärte er sich bereit,
jährliche Lieferungen von grösseren Mengen an Getreide aus Amerika zu
importieren. Er hoffte, dass so die US-Regierung auf Bedingungen im Interesse
der jüdischen Amerikaner verzichten würde. Doch dann rang er sich doch noch
zu einer symbolischen Geste durch: der Jewish Claims Conference übergab er
einen einmaligen Check in der Höhe von einer Million Dollar. Ein lächerlicher
Betrag im Vergleich mit den fünfzig Milliarden DM, welche die BRD bereits
gezahlt hatte. Die Jewish Claims Conference lehnte das schäbige Almosen ab
und überwies die Million zurück.
Die DDR leistete in den ersten acht Jahren von Honeckers Amtszeit rund 400
Millionen Dollar an Entwicklungshilfe an Afrika, rund ein Zehntel dessen, was
die BRD zahlte. Insgesamt blieb die Wirkung Honeckers auf dem internationalen
Parkett gering. Die DDR-Medien zeigten natürlich ein verzerrtes Bild der
globalen Bedeutung des Landes. Spötter lästerten deshalb über "die grösste
DDR der Welt". Immerhin gelang es Honecker, der gute Beziehungen zum
italienischen Kommunisten Enrico Berlinguer unterhielt, 1976 Delegationen von
29 kommunistischen Parteien in Ost-Berlin zu versammeln, obwohl der
eurokommunistische Sonderweg der westeuropäischen Reformkommunisten vom Kreml
geächtet und im übrigen Ostblock mit Misstrauen betrachtet wurde. Im
Schlussdokument setzte Berlinguers KPI die Aufgabe des sowjetischen Führungsanspruchs
durch, indem der Begriff "proletarischer Internationalismus"
gestrichen wurde. Das sonst so orthodoxe Neue Deutschland veröffentlichte
sämtliche Reden in vollem Wortlaut und ohne abschätzige Kommentare über
Berlinguer, den Spanier Santiago Carillo oder den Franzosen Georges Marchais,
die sonst im DDR-Blatt nicht gut wegkamen. Doch die scheinbare Öffnung hielt
nicht lange an, nachdem Honecker nach Moskau zitiert worden war. Als die
Sowjets 1980/81 den polnischen Sonderweg erfolgreich zu verhindern suchten,
stand Honecker wieder treu an der Seite des Kreml.
1985 versuchte sich Honecker mit einem Glückwunschtelegramm zur Wiederwahl
bei Ronald Reagans anzubiedern, in der Hoffnung, dass seine Bemühungen um die
Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit den USA so Auftrieb
bekämen. Ein Haupthindernis war die fehlende Wiedergutmachung der DDR an jüdische
Opfer des Holocausts. 1988 wurde deshalb des 50. Jahrestages der
"Reichskristallnacht" gedacht. Es wurde beschlossen, die Synagoge in
der Oranienburger Strasse wieder aufzubauen. Honecker hofierte Edgar Bronfman,
den Milliardär und Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. Ihm sicherte
er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel zu. Bronfman, als Chef
des kanadischen Seagram-Konzerns, war seinerseits an kommerziellen Beziehungen
mit der DDR interessiert. Honecker sicherte nun der Jewish Claims Conference
symbolische 100 Millionen Dollar für humanitäre Härtefälle zu. Bronfman
versprach, sich für Honeckers Einladung ins Weisse Haus einzusetzen. Da die
DDR zauderte, die finanzielle Zusage in eine Zahlung umzusetzen, entwickelte
sich nichts daraus. Immerhin reiste der DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel im
Mai 1989 nach Israel, um ein Dokument, das eine "Vorstufe für
diplomatische Beziehungen" darstellte, zu unterzeichnen. Doch zum
Abschluss reichte die Lebenszeit der DDR nicht mehr aus.
1973 berief Honecker den seit 1965 als Leiter der Planungskommission tätigen
Gerhard Schürer ins Politbüro. Er sagte ihm, er hole in rein, weil sie
unbedingt einen Experten auf dem Gebiet der Wirtschaft bräuchten, denn er
verstehe von der Wirtschaft nicht viel. Doch bereits nach einem Jahr protzte
Honecker: "In politischer Ökonomie macht mir keiner was vor".
Eigenlob und Selbstüberschätzung führten dazu, dass sich Honecker von Günter
Mittag einreden liess, die volkseigenen Betriebe müssten zu riesigen
Wirtschaftskombinaten umorganisiert werden, um die bestehenden Reserven an
Arbeitsproduktivität zu mobilisieren. Aus 3,500 Industriebetrieben machte
Mittag 250. Die flexiblen Klein- und Mittelbetriebe verschwanden. Es
entstanden Monopol-Unternehmen, die weder reale Preise noch Wettbewerb um
Marktanteile kannten. Um das Wohlstandsgefälle zur BRD mit ihrem ungleich höheren
Lebensstandard, den die DDR-Bürger jeden Tag im Westfernsehen bestaunen
konnten, zu mildern, wurden Verbraucherpreise, Aufenthalte in staatlichen
Ferienheimen und soziale Dienstleistungen subventioniert.
Bei Pötzl wird die DDR-Wirtschaft zur "Geisterbahn", die in die
falsche Richtung fuhr und vor die Honecker noch eine zweite Lokomotive
spannte: den "Bereich Kommerzielle Koordinierung", kurz KoKo. Sie
wurde seit 1966 von Alexander Schalck-Golodkowski geleitet. Auf das berühmte
Konto Nr. 0628 bei der Deutschen Handelsbank flossen die Einnahmen aus
Familienzusammenführungen und Freilassungen von Inhaftierten. Also das Geld,
mit dem der Westen DDR-Bürger freikaufte. Ab 1964 kaufte die Bundesregierung
politische Häftlinge der DDR für ein Kopfgeld von 40,000 Mark frei. Ab 1977
betrug es 95,847 Mark. In Einzelfällen wurde zum Teil wesentlich mehr
gefordert und auch bezahlt. Nach offiziellen westdeutschen Statistiken kamen
so von 1964 bis 1989 um die 34,000 Häftlinge für rund 3,4 Milliarden Mark
frei. Gemäss Geheimprotokollen und Aussagen von Schalck waren es tatsächlich
gar um die 8 Milliarden DM. Mit den Devisen wurden Südfrüchte, Schuhe und
Textilien importiert, "mit denen Honecker sein Volk bei Laune halten
wollte. Noch im Oktober 1989 wurden damit aber auch z.B. 160 Pkw Citroën für
den zentralen Partei- und Staatsapparat gekauft. Die KoKo dirigierte 223
lukrative SED-Firmen und organisierte den illegalen Technologietransfer,
verscherbelte Waffen und Antiquitäten, kassierte bei DDR-gesteuerten
Unternehmen ab, die im kapitalistischen System arbeiteten. Gemäss Schalck
erwirtschaftete die KoKo seit 1966 insgesamt 50 Milliarden Mark. Rund die Hälfte
davon kam per Überweisung auf Konten des Finanzministeriums. Die andere Hälfte
blieb in der Verfügungsgewalt von Schalck und wurde "nach Massgabe der
Staats- und Parteiführung für bestimmte Zwecke" verwendet. Die KoKo
vergab auch Kredite an Staatsbetriebe. Und in Berlin lagerten mehr als 21
Tonnen Gold als Reserven für den Fall eines Kreditboykotts durch die
westlichen Banken.
Honecker wollte in den "goldenen" siebziger Jahren mit 4% Wachstum
des "Nationaleinkommens" den Lebensstandard jährlich um 5 bis 7%
steigern. Als sich Willi Stoph 1982 für "einschneidende Massnahmen"
durch Sparprogramme einsetzte, fuhr im Honecker über den Mund: "Die
Worte über einschneidende Massnahmen wollen wir hier nie mehr hören."
Gemäss Pötzl sank seit Ende der siebziger Jahre die internationale
Wettbewerbsfähigkeit vieler DDR-Exportprodukte drastisch. Darunter fielen
Werkzeugmaschinen und feinmechanisch-optische Geräte, für die es keine oder
nur veraltete elektronische Komponenten gab. Im Juni 1977 erklärte deshalb
das ZK der SED die Entwicklung und den Einsatz der Mikroelektronik zur
zentralen volkswirtschaftlichen Aufgabe, in die Milliarden investiert wurden,
die dann anderswo fehlten. Im Ostblock war die DDR in der Mikroelektronik zwar
führend, doch dem Weltmarkt hinkte sie dennoch hoffnungslos hinterher.
[Nachtrag vom 5.5.03: 1989 kostete ein 256-Kilobit-Speicherchip auf dem
Weltmarkt 5 bis 7 Valutamark. Die Herstellungskosten in der DDR beliefen sich
auf 534 Mark. Der Staat schoss zwar 515 Mark an Subventionen je Bauelement zu, doch auch so lag der Verkaufspreis
weit über demjenigen der
internationalen Konkurrenz.].
Die Fleisch- und Butterproduktion war ein blühender Wirtschaftszweig, bis
Gerhard Grüneberg, Mitglied des Politbüros und ZK-Sekretär für
Landwirtschaft, entgegen dem Rat von Experten und Genossenschaftsbauern die
Agrarwirtschaft mit brachialer Gewalt und der Unterstützung von Honecker
industrialisieren wollte. Die Versorgung mit Lebensmitteln verschlechterte
sich drastisch. Gemäss Pötzl wurde die DDR-Landwirtschaft einzig durch den
Tod Grünebergs im April 1981 vor dem totalen Zusammenbruch bewahrt. Den
Höhepunkt erreichte die Krise allerdings erst im Herbst 1982, als es in der
gesamten DDR kaum mehr Butter und Käse gab. Der Fleischgrosshändler Josef
Metzger aus dem bayerischen Rosenheim hatte bis dahin billig produziertes
Fleisch in die BRD eingeführt. Nun kaufte die DDR gegen harte Devisen beim
ihm ein, um den Fleischmangel und den dadurch entstandenen Unmut der Bevölkerung
zu dämpfen.
Teil 1 der
Honecker-Biografie, Teil
2, Teil
3, Teil 4,
Teil 6.
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Dieser Artikel basiert
auf Norbert F. Pötzl: Erich Honecker. Eine deutsche Biographie. DVA,
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