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Nr. 48, Juni 2003
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Israel nach den Wahlen 2003
Das offizielle Wahlergebnis - die neue Regierung - Ariel Scharon und der Friedensplan für den Nahen Osten 2003

 
Artikel vom 2. Juni 2003
 
Ende Januar 2003 entschieden die israelischen Wähler, dass der Likud von Ministerpräsident Ariel Scharon die stärkste Partei in der 16. Knesset sein wird. 29.4% aller Stimmen bedeuteten, dass der Likud seine Anzahl an Parlamentssitzen von 19 auf 38 verdoppeln konnte. Labour dagegen verlor 7 von 26 Sitzen. Die populistische und anti-orthodoxe Shinui nahm von 6 auf 15 Sitze gewaltig zu. Die orthodoxe Shas-Partei dagegen verlor 6 ihrer bisher 17 Sitze. Kurzum, die politische Landschaft Israels wurde gewaltig umgepflügt. Das Resultat im Februar 2003 war eine bis dahin für undenkbar gehaltene Mitte-Rechts- bis Rechts-Regierung, in der so ungleiche Partner wie der Likud, die Nationalreligiöse Partei sowie Shinui nebeneinander in einer Koalition sitzen.

Der grosse Wahlverlierer war Labour. Der opportunistische Regierungsausstieg, vom damaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer durchgezogen, vermochte die Wähler nicht zu überzeugen. Zuvor hatte Ben-Eliezer willig alle noch so zweifelhaften Entscheidungen der Regierung Scharon mitgetragen, zum Teil sogar initiiert.

Labour war mit einem neuen und glaubwürdigen Parteichef in die Wahl gezogen. Amram Mitzna ist, wie so viele führenden Politiker Israels, ein ehemaliger General. Er formulierte eine Alternativstrategie für die "besetzten Gebiete" und hob sich wohltuend vom "Bulldozer" Scharon ab. Doch die Wähler trauten Labour nicht bzw. wandten sich von der Partei ab, die daher das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Trotzdem hielt Mitzna auch nach der Wahl an seinem Kurs fest und weigerte sich erfolgreich gegen eine Neuauflage einer Koalition mit dem Likud. Doch der Schnellaufsteiger konnte sich nicht lange halten. Die Parteigranden, die von den Trögen der Macht vertrieben worden waren, unterstützten ihn nicht. Im März 2003 trat Amram Mitzna als Parteichef zurück.

Die "Ironie" der Geschichte könnte eventuell aus Scharon (wie einst aus Rabin) den Mann machen, der den Palästinensern erfolgreich die Hand entgegenstreckt. Der amerikanische Präsident George W. Bush machte dem israelischen Ministerpräsidenten klar, dass es ihm mit seinem Friedensfahrplan für den Nahen Osten (zum englischen Text der "roadmap") ernst war. 

Nachdem Mahmud Abbas alias Abu Mazen, der PLO-Generalsekretär und Mitbegründer der Fatah, zu Palästinas Premierminister gewählt wurde, hatte Scharon keinen Grund mehr, sich dem Gespräch mit der neuen palästinensischen Führung zu verwehren. Abbas hatte sofort nach seiner Wahl die "roadmap" akzeptiert. Diese war im Dezember 2002 verabschiedet, aber auf Druck der USA erst nach der geforderten Reform der palästinensischen Führung am 30. April 2003 publiziert worden. Am 17. Mai kam es zu einem ersten Treffen zwischen Scharon und Abbas. Am folgenden Morgen töteten Selbstmordattentäter sieben Israeli.
 
Am 13. Mai 2003 hatte Scharon noch bestritten, das irgendwelche Änderungen an der Siedlungspolitik Israels bevorstünden. Doch am 27. des Monats sagte er in einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz, dass die neue Situation, die nach dem Irakkrieg entstanden war, eine Gelegenheit zu Verhandlungen mit den Palästinensern biete, die es nicht zu verpassen gelte ("an opportunity with the Palestinians we can't miss"). In anderen Worten, selbst Terroranschläge durch Terroristen - die per Definition ohnehin von keinem Ministerpräsidenten unterbunden werden können - scheinen nun für Scharon seriöse Verhandlungen mit den Palästinensern nicht mehr zu verhindern. Natürlich bestehen weiterhin Sicherheitsbedenken in Israel, doch etwas scheint in Fluss geraten zu sein. Nebenbei: Das Ende von Saddam Husseins Regime hat dazu geführt, dass die Hinterbliebenen von palästinensischen Selbstmordattentätern nicht mehr wie bisher aus dem Irak für "erfolgreiche" Attacken mit je $25000 belohnt werden.

Ministerpräsident Scharon wurde von seinen Wählern weder für den Anstieg der Terroraktivitäten gegen Israel noch für die Wirtschaftskrise in Israel verantwortlich gemacht. Das Land befindet sich in der schlimmsten Rezession seit 55 Jahren. Im Februar 2003 registrierte Israel das höchste monatliche Defizit seiner Geschichte. Das BSP fiel im Jahr 2002 um 1,1%. Die öffentlichen Ausgaben erreichten 55% des BSP. Die Arbeitslosenrate betrug im Jahr 2002 im Durchschnitt 10,3%. Da überrascht es nicht, dass Scharon in der Akzeptierung des Friedensplans nicht nur einen Schritt zu mehr Sicherheit sieht. Der Ministerpräsident weist auch zurecht darauf hin, dass ein Frieden mit den Palästinensern Israel auch wirtschaftlich gut tun wird.
 
Die israelische Regierung 2003
 
Minister mit Sitz im Kabinett

- Ariel Sharon: Prime Minister, Minister of Communication, Minister of Religious Affairs
- Ehud Olmert: Vice Prime Minister, Minister of Industry and Trade
- Silvan Shalom: Deputy Prime Minister, Minister of Foreign Affairs
- Tomy Lapid: Deputy Prime Minister, Minister of Justice
- Benjamin Netanyahu: Minister of Finance
- Shaul Mofaz: Minister of Defense (not an MK)
- Effie Eitam: Minister of Housing and Construction
- Benyamin Elon: Minister of Tourism
- Gideon Ezra: Minister in the Prime Minister's Office
- Tzachi Hanegbi: Minister of Internal Security
- Yisrael Katz: Minister of Agriculture and Rural Development
- Uzi Landau: Minister in the Prime Minister's Office
- Avigdor Liberman: Minister of Transportation (not an MK)
- Limor Livnat: Minister of Education, Culture, and Sport
- Tzipi Livni: Minister of Immigrant Absorption
- Yehudith Naot: Minister of the Environment
- Dan Naveh: Minister of Health
- Zevulun Orley: Minister of Labor and Social Welfare
- Joseph Paritzky: Minister of Infrastructure
- Avraham Poraz: Minister of Internal Affairs
- Eliezer Sandberg: Minister of Science and Technology
- Natan Sharansky: Minister of Jerusalem Affairs (not an MK)
- Meir Sheetrit: Minister Without Portfolio, in the Finance Ministry
 
Deputy Minister
- Ze'ev Boim: Deputy Minister of Defense
- Victor Brailovsky: Deputy Minister of Internal Affairs
- Jacob Edery Deputy: Minister of Internal Security
- Zvi Hendel: Deputy Minister of Education, Culture, and Sport
- Yitzhak Levy: Deputy Minister in the Prime Minister's Office
- Michael Ratzon: Deputy Minister of Industry and Trade
 


Das offizielle Wahlergebnis zur 16. Knesset vom Januar 2003
Eingeschriebene Wähler insgesamt 4,720,074
Eingegangene Wahlzettel 3,200,773
Ungültige Stimmen 52,409
Gültige Stimmen 3,148,364

Parteien/Parteilisten


Sitze


Stimmen


Stimmen in %
Likud 38 925,279 29.4%
Labor-Meimad 19 455,183 14.5%
Shinui 15 386,535 12.3%
Shas 11 258,879 8.2%
National Union 7 173,973 5.5%
Meretz 6 164,122 5.2%
National Religious Party 6 132,370 4.2%
Torah and Shabbat Judaism 5 135,087 4.3%
Hadash 3 93,819 3.0%
Am Ehad 3 86,808 2.8%
National Democratic Assembly (Balad) 3 71,299 2.3%
Yisrael Ba'aliya 2 67,719 2.2%
United Arab List 2 65,551 2.1%

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