Israel nach den Wahlen 2003
Das offizielle Wahlergebnis - die
neue Regierung - Ariel Scharon und der Friedensplan für den Nahen Osten 2003
Artikel vom 2. Juni 2003
Ende Januar 2003 entschieden die
israelischen Wähler, dass der Likud von Ministerpräsident Ariel Scharon die
stärkste Partei in der 16. Knesset sein wird. 29.4% aller Stimmen bedeuteten,
dass der Likud seine Anzahl an Parlamentssitzen von 19 auf 38 verdoppeln
konnte. Labour dagegen verlor 7 von 26 Sitzen. Die populistische und
anti-orthodoxe Shinui nahm von 6 auf 15 Sitze gewaltig zu. Die orthodoxe
Shas-Partei dagegen verlor 6 ihrer bisher 17 Sitze. Kurzum, die politische
Landschaft Israels wurde gewaltig umgepflügt. Das Resultat im Februar 2003
war eine bis dahin für undenkbar gehaltene Mitte-Rechts- bis
Rechts-Regierung, in der so ungleiche Partner wie der Likud, die
Nationalreligiöse Partei sowie Shinui nebeneinander in einer Koalition
sitzen.
Der grosse Wahlverlierer war Labour. Der opportunistische Regierungsausstieg,
vom damaligen Verteidigungsminister Benjamin
Ben-Eliezer durchgezogen, vermochte die Wähler nicht zu überzeugen. Zuvor
hatte Ben-Eliezer willig alle noch so zweifelhaften Entscheidungen der
Regierung Scharon mitgetragen, zum Teil sogar initiiert.
Labour war mit einem neuen und glaubwürdigen Parteichef in die Wahl gezogen.
Amram Mitzna ist, wie so viele führenden Politiker Israels, ein ehemaliger
General. Er formulierte eine Alternativstrategie für die "besetzten
Gebiete" und hob sich wohltuend vom "Bulldozer" Scharon ab.
Doch die Wähler trauten Labour nicht bzw. wandten sich von der Partei ab, die
daher das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Trotzdem hielt
Mitzna auch nach der Wahl an seinem Kurs fest und weigerte sich erfolgreich
gegen eine Neuauflage einer Koalition mit dem Likud. Doch der
Schnellaufsteiger konnte sich nicht lange halten. Die Parteigranden, die von
den Trögen der Macht vertrieben worden waren, unterstützten ihn nicht. Im
März 2003 trat Amram Mitzna als Parteichef zurück.
Die "Ironie" der Geschichte könnte eventuell aus Scharon (wie einst
aus Rabin) den Mann machen, der den Palästinensern erfolgreich die Hand
entgegenstreckt. Der amerikanische Präsident George W. Bush machte dem
israelischen Ministerpräsidenten klar, dass es ihm mit seinem
Friedensfahrplan für den Nahen Osten (zum
englischen Text der "roadmap") ernst war.
Nachdem Mahmud Abbas alias Abu Mazen, der PLO-Generalsekretär und
Mitbegründer der Fatah, zu Palästinas Premierminister gewählt wurde, hatte
Scharon keinen Grund mehr, sich dem Gespräch mit der neuen palästinensischen
Führung zu verwehren. Abbas hatte sofort nach seiner Wahl die "roadmap"
akzeptiert. Diese war im Dezember 2002 verabschiedet, aber auf Druck der USA
erst nach der geforderten Reform der palästinensischen Führung am 30. April
2003 publiziert worden. Am 17. Mai kam es zu einem ersten Treffen zwischen
Scharon und Abbas. Am folgenden Morgen töteten Selbstmordattentäter sieben
Israeli.
Am 13. Mai 2003 hatte Scharon noch bestritten, das irgendwelche Änderungen an
der Siedlungspolitik Israels bevorstünden. Doch am 27. des Monats sagte er in
einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz, dass die neue
Situation, die nach dem Irakkrieg entstanden war, eine Gelegenheit zu
Verhandlungen mit den Palästinensern biete, die es nicht zu verpassen gelte
("an opportunity with the Palestinians we can't
miss"). In anderen Worten, selbst Terroranschläge durch Terroristen -
die per Definition ohnehin von keinem Ministerpräsidenten unterbunden werden
können - scheinen nun für Scharon seriöse Verhandlungen mit den
Palästinensern nicht mehr zu verhindern. Natürlich bestehen weiterhin
Sicherheitsbedenken in Israel, doch etwas scheint in Fluss geraten zu sein.
Nebenbei: Das Ende von Saddam Husseins Regime hat dazu geführt, dass die
Hinterbliebenen von palästinensischen Selbstmordattentätern nicht mehr wie
bisher aus dem Irak für "erfolgreiche" Attacken mit je $25000
belohnt werden.
Ministerpräsident Scharon wurde von seinen Wählern weder für den Anstieg
der Terroraktivitäten gegen Israel noch für die Wirtschaftskrise in Israel
verantwortlich gemacht. Das Land befindet sich in der schlimmsten Rezession
seit 55 Jahren. Im Februar 2003 registrierte Israel das höchste monatliche
Defizit seiner Geschichte. Das BSP fiel im Jahr 2002 um 1,1%. Die
öffentlichen Ausgaben erreichten 55% des BSP. Die Arbeitslosenrate betrug im
Jahr 2002 im Durchschnitt 10,3%. Da überrascht es nicht, dass Scharon in der
Akzeptierung des Friedensplans nicht nur einen Schritt zu mehr Sicherheit
sieht. Der Ministerpräsident weist auch zurecht darauf hin, dass ein Frieden
mit den Palästinensern Israel auch wirtschaftlich gut tun wird.
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Die israelische Regierung 2003
Minister mit Sitz im Kabinett
- Ariel Sharon: Prime Minister, Minister of Communication, Minister of
Religious Affairs
- Ehud Olmert: Vice Prime Minister, Minister of Industry and Trade
- Silvan Shalom: Deputy Prime Minister, Minister of Foreign Affairs
- Tomy Lapid: Deputy Prime Minister, Minister of Justice
- Benjamin Netanyahu: Minister of Finance
- Shaul Mofaz: Minister of Defense (not an MK)
- Effie Eitam: Minister of Housing and Construction
- Benyamin Elon: Minister of Tourism
- Gideon Ezra: Minister in the Prime Minister's Office
- Tzachi Hanegbi: Minister of Internal Security
- Yisrael Katz: Minister of Agriculture and Rural Development
- Uzi Landau: Minister in the Prime Minister's Office
- Avigdor Liberman: Minister of Transportation (not an MK)
- Limor Livnat: Minister of Education, Culture, and Sport
- Tzipi Livni: Minister of Immigrant Absorption
- Yehudith Naot: Minister of the Environment
- Dan Naveh: Minister of Health
- Zevulun Orley: Minister of Labor and Social Welfare
- Joseph Paritzky: Minister of Infrastructure
- Avraham Poraz: Minister of Internal Affairs
- Eliezer Sandberg: Minister of Science and Technology
- Natan Sharansky: Minister of Jerusalem Affairs (not an MK)
- Meir Sheetrit: Minister Without Portfolio, in the Finance Ministry
Deputy Minister
- Ze'ev Boim: Deputy Minister of Defense
- Victor Brailovsky: Deputy Minister of Internal Affairs
- Jacob Edery Deputy: Minister of Internal Security
- Zvi Hendel: Deputy Minister of Education, Culture, and Sport
- Yitzhak Levy: Deputy Minister in the Prime Minister's Office
- Michael Ratzon: Deputy Minister of Industry and Trade
Das offizielle Wahlergebnis zur 16. Knesset vom Januar 2003
| Eingeschriebene Wähler
insgesamt |
4,720,074 |
| Eingegangene Wahlzettel |
3,200,773 |
| Ungültige Stimmen |
52,409 |
| Gültige Stimmen |
3,148,364 |
Parteien/Parteilisten |
Sitze
|
Stimmen
|
Stimmen in % |
| Likud |
38 |
925,279 |
29.4% |
| Labor-Meimad |
19 |
455,183 |
14.5% |
| Shinui |
15 |
386,535 |
12.3% |
| Shas |
11 |
258,879 |
8.2% |
| National Union |
7 |
173,973 |
5.5% |
| Meretz |
6 |
164,122 |
5.2% |
| National Religious Party |
6 |
132,370 |
4.2% |
| Torah and Shabbat Judaism |
5 |
135,087 |
4.3% |
| Hadash |
3 |
93,819 |
3.0% |
| Am Ehad |
3 |
86,808 |
2.8% |
| National Democratic Assembly (Balad) |
3 |
71,299 |
2.3% |
| Yisrael Ba'aliya |
2 |
67,719 |
2.2% |
| United Arab List |
2 |
65,551 |
2.1% |
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