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Jiang Zemin
Biografie - China und Taiwan heute

Artikel vom Juli/August 1999

Chinas Präsident und Parteichef Jiang Zemin ist neben Premierminster Zhu Rongji die im Westen bekannteste Führungsfigur der Volksrepublik China. Er wurde am 17. August 1926 in Yangzhou als Drittes von fünf Kindern eines Schriftstellers und Teilzeit Elektrikers und einer Bäuerin geboren. Das in der Nähe von Nanjing stromaufwärts gelegene Yangzhou jener Jahre vergleicht Bruce Gilley mit Bath in England oder New Haven in den USA. Der Vater spielte für Jiang keine wichtige Rolle. Nach chinesischer Tradition wurde er nach dem Tod seines Onkels von dessen Frau adoptiert. Seine Onkel waren Intellektuelle, kommunistische Schriftsteller. So wurde er zum <Sohn> eines kommunistischen Märtyrers. Jiang war ein <kosmopolitischer junger Mann>, der sich ebenfalls für Literatur interessierte. 1945 ging er allerdings für ein technisches Studium (Ingenieur) nach Schanghai. Er sprach den nördlichen Jiangsu-Dialekt. Sein Yangzhou-Akzent stempelte ihn damals in der mondänen Stadt zum Aussenseiter, was ironisch anmutet, da er heute als der Mann aus Shanghai gilt. Beim Studium war übrigens die englische Sprache ein wichtiger Faktor in Unterricht wie Fachliteratur. Im Juni 1946 trat Jiang der kommunistischen Partei bei, weshalb er offiziell der dritten Generation der kommunistischen Führung angehört (die erste nahm am Langen Marsch teil, die zweite trat der Partei noch vor Ausbruch Bürgerkriegs nach Japans Niederlage bei). Über seine Motivation kann Gilley nur spekulieren. Jiang tat sich nicht durch ideologisches Feuer hervor und strebte nicht sofort eine Parteikarriere an. Auf Grund seines familiären Hintergrunds erscheint die Wahl jedoch als logisch. Ende 1949 heiratete Jiang eine Schulfreundin, die für seine Karriere ohne Bedeutung ist und von der er während seiner Laufbahn insgesamt jahrzehntelang getrennt (in verschiedenen Städten) lebte.
 
Bereits 1949 wurde Jiang in eine wichtige Position im Industriesektor gehievt. Die Kampagne gegen Rechtsabweichler in den 50er Jahren berührte ihn nicht. Mit 28 Jahren kam er zu seinem ersten Auslandaufenthalt, als er 1955 nach einem viermonatigen Intensiv-Sprachkurs von seiner Changchun-Autofabrik nach Russland gesandt wurde. Bereits 1956 kehrte er von Moskau zurück und bekleidete nun in seiner alten Fabrik den Posten eines Vizedirektors. In den Wirren der Kulturrevolution trat Jiang nicht als militanter Fanatiker hervor, sprach sich aber auch nicht gegen die Parteilinie aus. Ende der 60er Jahre geriet er in die Schusslinie der Roten Garden. Sein heroischer Beitrag zur Industrialisierung des Landes in der Autofabrik und sein bescheidener, besitzloser Lebensstil bewahrten ihn vor brutaler Verfolgung. Seine Karriere kam jedoch mit 41 Jahren zu einem Stillstand, der drei Jahre andauerte. Sein Comeback begann 1970 in der Kaderschule des First Machine Building Ministeriums. Einige Monate später fand er sich bereits dort im Aussenpolitischen Büro wieder. Ende desselben Jahres übernahm er die diplomatische Verantwortung für die Reformen in einer Maschinenfabrik in Rumänien. Gilleys kurze Bemerkung, China habe Osteuropa damals überholt gehabt, weshalb die Chinesen nun im Gegensatz zur Moskauzeit als Entwickler gekommen seien, übersieht, dass Rumänien kein pars pro toto für Osteuropa war und ist. Zudem scheint Gilley in diesem Punkt die Volksrepublik China mit Taiwan oder Singapur zu verwechseln ... Das Rumänien-Projekt jedenfalls war ein Erfolg und zwei Jahre nach seiner Rückkehr nach China wurde Jiang 1974 zum Vizedirektor des Foreign Affairs Bureaus seines Ministeriums, 1976 zum Direktor ernannt. Nach einem Zwischenjahr in Schanghai kehrte er in die Pekinger Zentralverwaltung zurück.
 
1978 wurde Wang Daohan rehabilitiert und Deng Xiaoping trat für wirtschaftliche Reformen ein. Das gab Jiangs Karriere neuen Schwung. Auslandreisen überzeugten ihn von der Richtigkeit des Reformprogramms. Besonders beeindruckte ihn eine Freihandelszone in Irland sowie Singapurs Jurong Industriepark. Jiang empfahl (zusammen mit andern Mitgliedern seiner <Reisegruppe>) die Bildung von ökonomischen Sonderzonen in China. Sein Vortrag im November 1981 vor dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses überzeugte die Mehrheit des gespaltenen Gremiums. Seine Bedeutung innerhalb von Dengs Reformplan stieg, zumal anfangs der 80er Jahre die Reformer Zhao Ziyang und Hu Yaoband Premierminister bzw. Chairman (später Generalsekretär) der Partei wurden. Jiang war zwar gemäss Biograph Gilley nur zufälligerweise zu seiner Sonderzonenmission gekommen, doch nun erhielt er Applaus, wohin er auch ging. Als Wang Daohan 1985 als Bürgermeister Schanghais zurücktrat, übernahm der von ihm empfohlene Jiang das Amt (was ihn nach zwei Jahrzehnten wieder zu Frau und Familie zurückbrachte). Bereits 1986 hatte er in einer schwierigen Situation zu bestehen, als er mit Studentenprotesten (für schnellere und demokratische Reformen) konfrontiert wurde. Jiang hielt sich an eine Mischung aus Verständnis und Tadel, ohne jedoch Strafmassnahmen zu verordnen, obwohl er wenig Sympathie für die Studenten hatte. Die Presse ignorierte ihre Proteste. Jiang schaffte es (wie schon mehrmals), es allen recht zu machen. Dies scheint zu seiner Überlebens-, oder besser Karrierestrategie zu gehören. Jiang ist ein Politiker, der das Gras wachsen hört. Und tatsächlich entschied Deng, zusammen mit den Parteigrössen, dass Hu Yaobang den Hut nehmen musste. Die <bürgerliche Liberalisierung> sollte verhindert werden. Hu Yaobang verschwand 1986 nicht vollständig in der Versenkung. Das hätte China und dem Zufluss von Auslandkapital geschadet. Er verblieb weiterhin als machtloser Aussenseiter in der Machtzentrale, verstarb aber bereits im April 1989. Zhao wurde 1986 Generalsekretär, Li Peng Premierminister. Gemäss Gilley zeigte Jiang hier sein konservatives Gesicht. Wäre Hu Yaobang nicht gewesen, wäre Jiang seiner Meinung nach härter gegen die Studenten vorgegangen. Das äusserte sich auch in seinem Umgang mit der Presse, deren Einfluss und Macht er hoch einschätzte. Ende Dezember 1986 insistierte er darauf, dass die Presse <den Interessen der Menschen, der Reformen und der Öffnungspolitik dienen muss>. So wurde in seiner knapp fünfjährigen Tätigkeit als Bürgermeister die Shanghai shehui bao geschlossen und der World Economic Herald nach den 1986er Protesten <reorganisiert>. Die Shanghaier Medien wagten es danach nie mehr, seinen Regierungsstil zu kommentieren.
 
Im Oktober 1987 wurde Jiang ins fünfzehn Personen umfassende Politbüro, das Machtzentrum Chinas, aufgenommen. Zugleich wechselte er auf den Parteichef-Posten in Schanghai, der damals noch unbekannte heutige Premierminister Zhu Rongji folgte ihm als Bürgermeister nach. Zhu hatte eine Pekinger Eliteuniversität absolviert. Sein Stil war rauer und direkter als der von Jiang. Die beiden bildeten ein hervorragendes Team. Zhu wurde als durchschlagenderer Politiker als Jiang empfunden. Doch auch er profitierte von Zeitumständen. Die soeben erst verabschiedete Politik begann zu greifen. Ausländische Direktinvestitionen begannen stärker nach Schanghai zu fliessen, von 58 Mio. $ 1979-85 stiegen sie auf 1 Mia. $ 1985-89. Für China beliefen sie sich in den 80er Jahren auf 15 Mia. $ und stiegen in den 90er Jahren (bis und mit 1998) auf rund 250 Mia $. Shanghais Anteil wuchs von 1 % im Jahr 1985 auf 12 % 1989. Jiang und Zhu erhielten für ihren Kampf gegen die Bürokratie (red tape) im Zusammenhang mit den Direktinvestitionen Lob sowohl vom Ausland als auch von Peking. In Schanghai wurde vor allem in Immobilien und Hotels investiert. Der Bruder des damaligen amerikanischen Präsidenten Bush baute einen Golfkurs.
 
Für Gilley ist Jiang auf Grund seiner traditionellen Erziehung ein <natural conservative> mit einer paternalistischen Sicht der Rolle von Partei und Regierung. Jiang war auch kein fähiger Wirtschaftsmanager in Schanghai, dazu brauchte es Leute wie Zhu Rongji. Er genoss in Schanghai den Ruf <all show and no substance>. Er wurde wenig schmeichelhaft als<Panda Bear> und <Flower Pot> bezeichnet. Ihm wurde nachgesagt, er drehe sich nach dem Wind. So 1986 beim Ende Hu Yaobangs und 1988, als die galoppierende Inflation Zhao Ziyangs Ende einläutete. Gleichzeitig galt er in den Augen ausländischer Beobachter als der westlichste aller chinesischen Spitzenpolitiker.
 
Als Zhao 1989 in Nordkorea weilte und im Land im Zusammenhang mit Hu Yaobangs Tod und der steigenden Inflation die Studenten wieder aktiv wurden, liessen Falken - und auch Jiang - Ausgaben der liberalen Schanghaier Zeitung World Economic Herald wegen <Aufruhr> nicht erscheinen. Zhao war darüber erzürnt, der Reformprozess gerate dadurch in Gefahr. Ein Jahr später wurde der Herald geschlossen. Jiang habe den schwindenden Einfluss von Zhao bereits gespürt, meint Gilley. In Peking wurde der Kampf Zhaos und Li Pengs um die den Demonstranten gegenüber einzunehmende Haltung erst am 17. Mai 1989 in Dengs Residenz entschieden. Unter den anwesenden Politbüromitgliedern sowie einigen Parteiveteranen fand sich keiner, der an der Seite Zhaos gegen die Einführung des Kriegsrechts kämpfte, das am 20. Mai eingeführt wurde. In dieser Zeit entschied sich Jiang gegen den Einsatz von Gewalt in Schanghai. In Gilleys Augen dachte er bereits daran, wie die Geschichte das harte Vorgehen gegen die Studentenbewegung beurteilen würde. Doch gleichzeitig gehörte Jiang zu den ersten Lokalführern, die Li Pengs Einführung des Kriegsrechts öffentlich unterstützten.
 
Zhaos Sturz war gemäss Gilley wahrscheinlich schon lange vor den Tiananmen-Protesten unabwendbar. Mit seinem Einsatz für Reformen um beinahe jeden Preis sei er selbst unter den Reformkräften isoliert gewesen. Deng entschied sich nun in der Krise für Jiang als nächsten Generalsekretär der Partei, gerade weil dieser im Umgang mit politisch Andersdenkenden politischen Instinkt bewiesen hatte. Von Peking aus machte es auch den Anschein, dass Jiang, wenn nötig, auch Härte zeigen konnte. Zudem sollte Jiang garantieren, dass die Ende der 70er Jahre initiierten Wirtschafts- und die 1987 verabschiedeten politischen Reformen nicht von der Agenda verschwanden. Mit Hilfe von Jiangs langjährigen Mentoren Wang Daohan und Chen Pixian setzte Deng seinen Favoriten durch, dessen weitflächige Beziehungen zur Pekinger Elite (darunter Li Peng, Chen Yun; Qiao Shi und Qian Qichen, die er aus den Zeiten der kommunistischen Untergrundpartei in Schanghai kannte), die er seit anfangs der 80er Jahre aufgebaut hatte, sich nun auszahlten (dabei hatte Jiang keine eigene Faktion).
 
Als erste Amtshandlung musste Jiang den in Schanghai zwischenlandenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses (NPC), Wan Li, der gerade von einer Kanadareise zurückkam, davon überzeugen, sich gegen eine Petition von 57 der 156 Mitglieder des Standing Committee des NPC zu wenden, die sich gegen die Ausrufung des Kriegsrechts richtete. Jiang setzte Wan unter eine Art Hausarrest bis er ihn überzeugt hatte. Das war Jiangs Beitrag zur Niederschlagung der Studentenunruhen. Nach Gilley wäre das Blutvergiessen unnötig gewesen, wenn die Parteiführung nur länger Geduld gehabt hätte. So aber mussten nach Schätzungen über 1000 Menschen vor allem in Strassen um den Tiananmen-Platz sterben. Der Ruf zur Niederschlagung <kam zweifellos von Deng selbst, nach Konsultation mit Parteiälteren>. Zhao wurde beschuldigt, <Aufruhr und Parteispaltung zu unterstützen> und verschwand von der politischen Bildfläche. Jiang selbst hatte keinen Anteil an der Entscheidung zum harten Vorgehen gegen die Studenten und fühlte sich dafür auch nicht verantwortlich. Das erleichterte ihm als Führer den Umgang mit den Ereignissen, währenddem direkt involvierte wie Li Peng nie <Fehler> zugeben wollten. Als in Schanghai die Studenten für ihre Kollegen in Peking auf die Strasse gingen, reagierten Zhu Rongji zusammen mit zwei Vizeparteisekretären, mit Jiang in ständigem Kontakt stehend, besonnen. So wurden Strassensperren von einem permanenten 40 000 Mann Kommando bestehend aus normalen Bürgern und Kadern fortlaufend entfernt. In Schanghai blieb die Lage unter Kontrolle.
 
Deng gab Jiang drei bis sechs Monate, um sich als Führer zu bewähren. Das Ziel war die Versöhnung mit den Studenten und die Wieder-in-Gang-Bringung des Reformprozesses, was zwei Jahre in Anspruch nahm. Dabei machte Jiang auch Konzessionen an die linken Hardliner: <[...] unsere Medien sollten nie ein Forum für bourgeoise Liberalisierung werden>. 1990 existierten im Vergleich mit dem Höhepunkt der Pressevielfalt von 1988 38 % weniger Zeitungen und 10 % weniger Magazine. Ironischerweise hatten die Nationalisten in den 20er und 30er Jahren fortlaufend die kommunistischen Zeitungen geschlossen, welche Jiangs Onkel gegründet hatten.
 
International blies der chinesischen Regierung der Wind entgegen: Präsident Bush suspendierte alle hochrangigen Militär- und Regierungskontakte und drängte die Weltbank, China keine neuen Kredite zu gewähren. Innenpolitisch reagierte Jiang mit einer Antikorruptionskampagne. Das interessiere fokussierte sich sofort auf Jiangs zwei Söhne. Der eine weilte zur Zeit der Tiananmen Proteste gerade zur Weiterbildung bei Siemens in Deutschland, der andere studierte in den USA. Beide hatten sich nichts zu schulden kommen lassen. Sie waren keine Roten Prinzen. Jiang war strikt gegenüber seiner Familie. Als er bei einem Staatsbesuch des Nordkoreanischen Präsidenten sah, dass der älteste Sohn seiner foster sister eine vor seiner Wahl zum Generalsekretär für ihn verfasste Andenkensschrift - in einer Grösse von zehn Fuss reproduziert - am zehnstöckigen Bürogebäude, dessen Generalmanager er war, angebracht hatte, ordnete er die sofortige Entfernung an. Lediglich eine foster sister Jiangs, Jiang Zehui, kann als kleine Rote Prinzessin bezeichnet werden. Sie sass in der Anhui Provinz als Vizepräsidentin im regionalen Volkskongress, obwohl sie dafür nicht qualifiziert war. 1998 wurde sie Mitglied des nationalen Volkskongresses. Jiang hatte also saubere Hände. Die Antikorruptionskampagne erfasste tatsächlich auch Rote Prinzen. Selbst Deng Pufang, der verkrüppelte Sohn von Deng Xiaoping, entging ihr nicht. Er wurde Ende August 1989 wegen finanziellen Vorteilen, die er aus der Tätigkeit bei der Chinesischen Federation der Behinderten zog, zu einer Geldstrafe von 3 Mio. $ verurteilt. Das hatte Signalwirkung und erhöhte die Glaubwürdigkeit der ganzen Aktion.
 
Im Januar 1990 wurde das Kriegsrecht aufgehoben. Doch die Veränderungen im Ostblock, die Ceausescus z.B. wurden in jener Zeit hingerichtet, hielten den Druck auf China aufrecht. Jiang unternahm im März 1990 seine erste Auslandreise als Generalsekretär nach Nordkorea, was nicht als Reformsignal nach Innen gedeutet werden konnte. Gorbatschow unternahm Schritte zum Mehrparteienstaat. Die offizielle Parole in Peking lautete nun <Stabilität hat Vorrang>. Jiang wollte kein neuer Gorbatschow werden. Das bewegte ihn mehr als die ökonomische Debatte im Land. Die Wirtschaft begann sich nach einer kurzen Wachstumskrise wieder zu erholen. Deng war noch immer der Paramount Leader, obwohl er nicht mehr in der ersten Linie stand. Er instruierte Jiang bezüglich der anstehenden jährlichen Dezember-Debatte im Parteiplenum. Den ideologischen Hardlinern sollte Jiang durch folgende Unterscheidung von Kapitalismus und Sozialismus entgegen treten: <It is not the same as the difference between a market economy and a planned economy. Socialism has some regulation by market forces, and capitalism has some control through planning.> Es galt, von der alten Definition des Sozialismus wegzukommen. Die Marktkräfte seien nützlich für China, das sonst ins Hintertreffen gerate. Tatsächlich war die Armut im Land seit 1978 stark zurückgegangen. Von 250 Millionen Menschen über 1985 mit 125 Millionen auf rund 80 Millionen Arme im Jahr 1992, die praktisch alle in ländlichen Gebieten lebten. Der Reformkurs hatte sich bewährt.
 
Für Jiang galt es noch immer, seine Machtposition zu festigen. Der Propaganda-Apparat war in den Händen von Deng Liqun und Gao Di, das Militär wurde von den Yang Brüdern dominiert, und Li Peng hatte trotz allem noch immer das letzte Wort in Sachen Wirtschaftspolitik. Im Januar 1992 unternahm Deng eine Reise in den Süden Chinas, welche die Entscheidung für den Reformkurs brachte. Im März verkündete das Radio, es solle mehr Öffnung und Reform gewagt werden. Dabei kam es allerdings auch zu Fehlleistungen. Der neue Vizepremier Zhu Rongji bedauerte später, dass die zu lockere Kreditpolitik 1992 zu hoher Inflation führte. Doch damals konnten und wollten weder Zhu noch Jiang eingreifen, um den Linken Ideologen keinen Auftrieb zu geben. Jiang hatte durch Dengs Tour in den Süden seine Position gefestigt, und die Phase der Versöhnung mit der Mehrheit der Bevölkerung war drei Jahre nach Tiananmen abgeschlossen. Die Faktionskämpfe lagen hinter Jiang. Er begann langsam, seine Leute in Peking zu installieren, so auch in der Volksbefreiungsarmee. Das wurde ihm erleichtert durch Yang Baibing, der sich mit Forderungen, die der Armee eine politische Rolle zuordneten, zu weit aus dem Fenster lehnte. Im Oktober 1992 wurde er, der am Parteikongress weiterhin von der <speziellen Mission> der Volksbefreiungsarmee sprach, aller militärischer Ämter enthoben. Es kam zu einer Säuberung, die sich gegen den Yang-Clan richtete. Der 85jährige Yang Shangkun wurde von der Militärkommission entfernt. Mehr als 300 ältere Offiziere und 1000 regionale Kommandanten wurden neuen Aufgaben zugeführt oder in Pension geschickt, die grösste Umstellung seit Gründung der Volksbefreiungsa
rmee.
 
Jiang gewann die Kontrolle über die Armee, aber auch über die drei führenden politikformulierenden Organe: bezüglich Taiwan, Rechts- und Wirtschaftsfragen. Dem ehemaligen grossen Rivalen Li Peng blieb nur die Aussenpolitik. Zhu Rongji wurde ins Ständige Komitee des Politbüros aufgenommen, zusammen mit andern, die konservative ältere Mitglieder ersetzten. Mehr als die Hälfte der über 300 Mitglieder des Zentralkomitees wurden ausgewechselt. Es wurde auch entschieden, die Ämter von Generalsekretär und Präsident nicht in eine Hand zu geben. Jiang Präsident, Li Peng Premierminister, so hiess die Formel. Jiang installierte politische Freunde im Propaganda und Sicherheitsapparat. Zu den negativen Ereignissen gehörten 1993 in ländlichen Gebieten 23 (16 im Jahr zuvor) gewalttätige Massenproteste gegen Steuererhöhungen, die für die Infrastruktur- und Fabrikbau-Finanzierung gedacht waren. Das Problem entschärfte sich allerdings in den Folgejahren durch die Retablierung der Finanzordnung und fallende Preise für Produktionsmittel.

1993 drohte mit Bill Clinton, der in seiner Wahlkampagne harte Töne gegenüber China angeschlagen hatte, ein Disput über Menschenrechte und Konflikte wegen Chinas Handelsüberschuss mit Amerika. Bereits unter Bush waren Kampfflieger an Taiwan verkauft und im Kongress ein Gesetz zur Überwachung der Übergabe Hong Kongs an China verabschiedet worden. Jiang war kein Hardliner, was die Beziehungen mit den USA betrafen. Er hatte vor allem Beziehungen zur chinesischen Gemeinde in San Francisco und zu Wirtschaftsführern entwickelt. Doch war er von ewigen fundamentalen Unterschieden der zwei Länder überzeugt: China ist China und die Vereinigten Staaten sind die Vereinigten Staaten. In ironischem Ton berichtet Gilley vom Treffe Jiang - Clinton im November 1993, bei dem nichts Substantielles herauskam, das Jiang aber in China als grossen Erfolg verkaufen konnte. Die Beziehungen sollten verbessert werden, ohne dass China in Menschenrechts- und andern kontroversen Fragen Konzessionen gemacht hatte.
 
Dengs Schatten lastete nicht mehr auf Jiang. Eine letzte Photographie vom 1. Oktober 1994 zeigte den alten Mann dem Tod nahe. Seine Generation wurde bei Entscheidungen nun nicht mehr konsultiert. Jiang half in Partei und Bevölkerung, dass er im Gegensatz zu Li Peng, der arrogant ist und sich bitter ernst nimmt, Humor hat und jemand ist, den niemand hasst oder fürchtet, weder in China noch im Ausland. Zudem ist er im Gegensatz zu Mao und Deng ein guter Redner. Von 1994 an schreibt Gilley von der Ära Jiang Zemin. China schien sich nun in Richtung <developmental dictatorship> zu bewegen, Singapur, Malaysia und den früheren Südkorea und Taiwan nacheifernd, wirtschaftliche und soziale Freiheiten mit einer strikten politischen und medialen Kontrolle verbindend. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise von 1997/98 habe dieses Ideal in den Augen von Chinas Führern nicht beschädigt.
 
Ende Januar 1995 veröffentlichte Jiang seine <acht Ansichten und Vorschläge> zu Taiwan. Sie waren nicht wirklich neu, abgesehen von sofortigen direkten Gesprächen und dem Ende des offiziell noch immer existierenden Kriegszustands zwischen den zwei Staaten. Doch Taiwan antwortete nicht direkt darauf. Präsident Lee Teng-hui verwarf in einer Rede im April die acht Punkte. Er sei nur zu Gesprächen an einem neutralen Ort bereit und nur nachdem Peking auf Gewalt als Mittel zur Wiedervereinigung verzichtet habe. Jiang war verärgert, die Chance auf Lorbeeren in der Taiwan-Frage war für ihn vorbei. Zudem wurde Lee auf Grund einer Entscheidung des Kongresses 1995 in die USA eingeladen. Jiang liess sich auf eine unfruchtbare Spirale rhetorischer Angriffe mit den USA ein. Drohgebärden vor den taiwanesischen Wahlen vom 23. März 1996 gegen die <abtrünnige Provinz> wie das Abschiessen von vier M-9 Raketen ins Meer nördlich von Taiwan sowie wochenlange Manöver im Ostchinesischen Meer gehörten zu Chinas Waffenrasseln. Gilleys Schilderung wird der Dramatik der Ereignisse um die Entsendung der amerikanischen Flugzeugträger Independance und Nimitz samt Begleitflotten in die Taiwan Straits nicht gerecht. Die Aktion sei <wohl gar kontraproduktiv> gewesen, da Lee mit 54 % der Stimmen die Wahlen in Taiwan gewann, ist zu vage. Schätzungen gehen von 10 % zusätzlicher Wählerstimmen für Lee Teng-hui und seine Guomindang aus. Gemäss Gilley folgte Jiang eher der chinesischen Armee, als dass er sie in die <Schlacht> mit Taiwan führte. Die Volksbefreiungsarmee erreichte eine Bedeutung, die sie seit 1950 in der Wiedervereinigungsfrage nicht mehr gehabt hatte. Das gefährliche Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche führte zu nichts, Jiang konnte nicht als Wiedervereinigungspräsident in die Geschichte eingehen.
 
Mitte der neunziger Jahre war in China eine schlechte Stimmung zu spüren. Die <Stabilität> seit Tiananmen sei durch eine sinkende öffentliche Moral, schwindendes Vertrauen in das nationale Selbstwertgefühl und geringere Kontrolle von Staat und Partei über China erkauft worden, war die weit verbreitete Meinung. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Reformen sank. Jiang reagierte. In Abweichung von Deng sollte die Wirtschaft nicht mehr der alleinige, zentrale Reformpunkt sein. Bereits seit 1991 war er der Meinung, wirtschaftliches Wachstum müsse mit ideologischer Integrität gepaart werden, die <zwei Seiten der gleichen Medaille> seien. Von Ende 1995 bis Ende 1996 hob Jiang politische und ideologische Fragen auf die gleiche Ebene wie wirtschaftliche, <Jiang Thought> war geboren. Wie für Mao die Kulturrevolution, war für Jiang die <pay attention to politics> Kampagne ein Mittel, seine Autorität zu konsolidieren. Dazu gehörte das Ausmisten der Pekinger Stadtführung. Seit 1994 war ein von offizieller Seite unterstütztes Wiederaufleben der konfuzianischen Lehre zu beobachten. Allgemein wurden <traditionelle chinesische Tugenden> aufgewertet. Neben Konfuzius-Cartoons wurden moderne Propaganda-Figuren geschaffen: Mickey Mouse bekam von <Soccer Boy> Konkurrenz, eine Junge, der sich durch Mannschaftsgeist und Gehorsam auszeichnet.
 
1996 brach ein Mitglied der People's Armed Police (PAP) in ein Haus ein, das er bewachen sollte, und ermordete einen Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskomitees. Normalerweise hätte das keine hohen Wellen geworfen, hätte gar in Jiangs Kampf gegen Verbrechen und Korruption gepasst. Doch die paramilitärische Privatarmee PAP war Jiang Prätorianergarde, die er als <nonlethal anti-riot force> als seine distanzierende Antwort auf Tiananmen aufgebaut hatte. Sie diente auch als Gegengewicht zum Einfluss des Militärs in Fragen der Sicherheit. Der Mord führte zu einem Prozess des verstärkten Einflusses der Volksbefreiungsarmee auf die PAP. Für Jiang war es der grösste Rückschlag in Sicherheitsfragen seit er 1989 Chef der Militärkommission geworden war. In der Folge kam es 1996 zu einer Kampagne gegen das Verbrechen, bei der bis Ende Jahr (1996) 358 000 Personen verhaftet und Tausende durch Kopfschuss hingerichtet wurden.
 
Was die Wirtschaftsreformen anbetraf, so war Jiang gemäss Gilley ein <glühender Anhänger der staatlichen Unternehmen, nicht aus marxistischem Glauben, sondern auf Grund seiner Erfahrungen in Staatsfirmen. "Wir können Wunden bewirken!"> rief er beim Besuch solcher Unternehmen im Jahr 1995 aus. Er war jedoch ein Pragmatiker, wie er auch in seinen Schriften darlegte. Als im Februar 1997 Deng starb, war Jiang vorbereitet. Kämpfe um die Macht wie nach Maos Tod sollten ihn nicht gefährden. Wie nach einem Putsch wurden die Armee und die paramilitärischen Kräfte auf ihn eingeschworen. Beim alljährlichen nationalen Parlamentskongress im März war die Gelegenheit, seine Akzente zu setzen. Als mit 40 % eine Rekordzahl von Deputierten den Jahresbericht zum Kampf gegen Verbrechen und Korruption ablehnten, konnte er dies auch als Zeichen der Bestätigung für seine Linie der Bekämpfung von Problemen werten, die Deng vernachlässigt gelassen hatte. Jiang berief sich deshalb, weil er eigene Akzente setzte, auf Jiangs Theorien, nicht auf seine Worte und Taten. Die Wirtschaftsreformen sollten weiter getrieben werden, doch daneben galt Jiangs Augenmerk dem Kampf der Korruption, dem Schüren des Patriotismus, der Einführung von Firmenanteilen als öffentlichen Besitz sowie der Stärkung des politischen Systems.
 
Bezüglich der <Übergabe> Hong Kongs an China 1997 waren offiziell Li Peng und Qian Qichen für personelle und politische Fragen zuständig. Doch Jiang, der den aus einer ehemaligen Schanghaier Familie stammenden Schiffsmagnaten Tung Chee-hwa schon als Parteichef von Schanghai im März 1989 kennengelernt hatte, war bei dessen Ernennung zum ersten chief executive Hong Kongs unter chinesischer Oberhoheit entscheidend. Jiang hielt auch fest, die Festländer sollten sich nicht in Hong Kongs Geschicke einmischen, die Politik <ein Staat zwei Systeme> sei zu befolgen. Die in Hong Kong zu stationierenden Soldaten der Volksbefreiungsarmee instruierte er, sie kämen nicht als Befreier, sondern hätten vor allem eine symbolische Rolle zu erfüllen. Gilley schildert hier wie auch andernorts Jiang zu freundlich, auch wenn er anfügt, Jiang habe wenig Erfahrung und keine Freunde unter den Kantonesen und wenig wirkliches Interesse an Hong Kong. Jiangs mangelnde kantonesisch-Kenntnisse und sein Treffen mit Donald Tsung, Hong Kongs Finanzsekretär, bei dem er sofort dessen Namen und Titel wieder vergass, erwähnt Gilley ebenfalls. In der Biographie geht fast unter, dass Jiang der höchste Repräsentant einer (zumindest) autokratischen (noch immer fast totalitären) Diktatur ist. China ist ein Unrechtsstaat, wenn auch blutige Säuberungen und Massenmord nicht mehr zu ihrem Gesicht gehören.

Jiang entledigte sich in diesen Jahren nicht vollständig von der Kontrolle durch seine Parteikollegen, die ihn aus Furcht vor der Möglichkeit der Schaffung eine diktatorischen Parteichefs, diesen nicht zum Parteivorsitzenden ernannten. Deng hatte den Posten ja gerade aus diesem Grund abgeschafft gehabt. Jiang musste im August 1997 nachgeben. Der Nationale Parteikongress jenes Jahres brachte als grösste Ueberraschung den erzwungenen Rücktritt von Qiao Shi aus Zentralkomitee und Politbüro, mit dem Hinweis auf sein Alter (72). Jiang stand schliesslich auch kurz vor seinem 71. Geburtstag. Zhu Rongji wurde formell zum executive vice-premier gemacht. Damit wurde klargemacht, dass er im nächsten Frühling Li Peng als Premierminister ablösen würde. Zu den Neuerungen des NPC 1997 gehörte auch, dass nun erstmals im kommunistischen China kein Repräsentant des Militärs mehr im Politbüro vertreten. Es wurde auch entschieden, <diversified forms of ownership> der Staatsbetriebe zuzulassen. De facto eine Entscheidung zur teilweisen Denationalisierung, um die Ergebnisse der Staatsbetriebe zu verbessern. Jiang vertrat solche Ideen bereits seit 1993. Trotz Opposition von der harten Linken (zum Beispiel im Magazin Search for Truth) war die Massnahme nicht umstritten. Das gesamte Politbüro, also auch Li Peng, waren dafür. Entscheidend war auch die enthusiastische Unterstützung der Idee durch die lokalen Parteiführer in den Provinzen, die unter dem Gewicht der Verluste der Staatsbetriebe zu leiden hatten. 1996 wurden 35 % des BNPs Chinas von Staatsfirmen erwirtschaftet, 37 % vom kollektiven Sektor (Betrieben vor allem in Dorf- und Stadtbesitz) und die restlichen 28 % vom <nicht öffentlichen Sektor>, vor allem private und ausländische Firmen, die 1996 drei Viertel der neuen Arbeitsstellen geschaffen hatten. Die Weltbank rief gleichzeitig zum Abbau der Staatsbetriebe auf, nur in strategischen Sektoren sollte der Staat weiterhin Unternehmen kontrollieren. Die Weltbank stellte zudem die Prognose, mit einer solchen Politik könne die jährliche Wachstumsrate in China bis ins Jahr 2020 (sic!) bei 6.6 % gehalten werden. Für die Periode 1978 bis 1996 schätzte sie die Weltbank auf 9.5 % pro Jahr. Die Reformen wurden in China im Gegensatz zu Russlands Schocktherapie graduell eingeführt. Zuerst wurden Feldexperimente studiert. Waren sie erfolgreich, wurde hinter geschlossen Türen dafür Lobbying betrieben, um sie landesweit durchführen zu können.
 
Was meinte Jiang mit politischen Reformen? Wie Deng war er gegen die Einführung eines Mehrparteiensystems. Hingegen wollte er eine grössere Partizipation der Bevölkerung erreichen, was die politische Führung des Landes durch die Partei erleichtern und stärken sollte. Zwischen 1995 und 1997 war eine Zunahme der politischen Partizipation der Bevölkerung in den Medien, den lokalen Volkskongressen, aber auch durch althergebrachte Besuche bei Parteibüros zu verzeichnen. Es kam anfangs 1997 zu mindestens zwei sit-down-Protesten in der Nähe des Tiananmen Platzes. In der Konsequenz wurde entschieden, die politischen Reformen sollten nur langsam weitergeführt werden und kosmetischer Natur bleiben. Ab Mitte 1997 wurde zusätzlich eine Strategie der Image-Verbesserung beschlossen. Dazu gehörten entsprechende Kampagnen und der weitergehende Kampf gegen die Korruption. Das Modell des <developmental dictorship> hatte weiterhin Gültigkeit.
 
1998 wurde Jiang mit 98 % der Stimmen des Nationalparlaments als Staatspräsident und Vorsitzender der Militärkommission bestätigt. Sofern er keine grösseren Fehler macht und sich z.B. noch mehr Macht zueignen möchte, dürfte Jiang gemäss Gilley bis 2002 im Amt bleiben und, falls er bei guter Gesundheit bleibt, als zurückgetretener Patriarch noch rund fünf bis zehn Jahre lang die Geschicke Chinas beeinflussen. Deshalb wird er auch vor 2002 nicht zu einem lameduck leader werden. Die vierte Generation der Führer, so Hu Jintao und Wen Jiabao, die weder den Krieg gegen Japan noch den Bürgerkrieg erlebt haben, dürften die nationalistisch-patriotische Mentalität Jiangs und anderer nicht besitzen und dementsprechende Kampagnen nicht weiterführen. Da China als Wirtschaftsmacht immer bedeutender wird und eine Änderung der autoritären (nicht mehr totalitären) Regierungsform nicht in Sicht ist, sieht Gilley wenig Hoffnung für ein Ende der dem Kalten Krieg ähnlichen Konfrontation zwischen China und den USA.




Bruce Gilley: Tiger on the Brink. Jiang Zemin and China's New Elite, Berkeley and Los Angeles, London, University of California Press, 1998, 395 S. Der nebenstehende Artikel basiert auf dieser Biographie, die zu zwei Dritteln den Jahren von 1989 an gewidmet ist. Der Titel bezieht sich auf Jiangs Geburt 1926 im Jahr des Tigers und wohl zudem auf die ökonomische Entwicklung. Als erste, alle Lebensperioden umfassende Darstellung hat Gilleys Buch seine Meriten. Insgesamt ist es allerdings zu mild in der Beurteilung Jiangs und des chinesischen Regimes. Tiefer lotende Analysen werden wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Die Erstellung einer Chronologie wäre für die zweite Auflage dieser Arbeit wünschenswert. Bestellen bei Amazon.de, Amazon.com oder Amazon.co.uk.
 

Andrew J. Nathan u.a.: China's Transition, Studies of the East Asian Institute, NewMarch, Columbia University Press, 1997, 313 S. Der Band versammelt Artikel (so in der New Republic) und sonstige Beiträge von Andrew J. Nathan - einige in Zusammenarbeit mit Co-Autoren verfasst -, die zwischen 1989 und Anfang 1997 entstanden sind. Der Professor für Politische Wissenschaften an der Columbia Universität hat bereits zum Thema u. a. China's Crisis: Dilemmas of Reform and Prospects for Democracy (auch bei CUP, 1990) veröffentlicht. Nach der Publizierung seines Vorwortes zu The Private Life of Chairman Mao (New York, Random House, 1994) des ehemaligen Leibarztes von Mao Zedong, Li Zhisui, wurde Nathan von chinesischer Seite hart angegriffen und mit einem Einreiseverbot belegt. Sein Vorwort ist im Dritten Kapitel des Bandes abgedruckt. Im Ersten Kapitel China Bites Back verteidigt sich Nathan gegen die chinesische Kritik und bietet eine Inhaltszusammenfassung des Buches. Er gehört nicht zu jenen, die der Ansicht sind, man dürfe China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen nicht öffentlich kritisieren, sondern solle hinter verschlossenen Türen auf Veränderungen drängen. Nur so seien Resultate erreichbar. Nathan weist darauf hin, dass China im Gegenteil, wenn es unter internationalen Druck gerät, rasch handeln kann. So geschehen nach Tiananmen, als zur Imageaufbesserung viele politische Häftlinge freigelassen wurden, oder bei der Akzeptanz der Bedingungen des Atomsperrvertrages. Neben historischen Artikeln stehen solche, die Nathan zu Zeitereignissen geschrieben hat und die heute noch ihre Gültigkeit haben. So die Hinweise auf die skandalösen, undemokratischen Wahlen in Hong Kong. In Kaptitel 11 und 12 bezieht sich Nathan auf Ergebnisse der 1990 von Prof. Shi (Columbia Universität) für seine Dissertation durchgeführte Umfrage bei 3200 Personen in China, die u.a. ergab, dass die Mehrheit Demokratie als Bezeichnung für eine gute, faire, egalitäre, stabile und ehrliche Politik auffasst und nicht als ein System der Konkurrenz und der Partizipation versteht. Shi und Nathan stellten als Hindernis auf dem Weg zur Entwicklung demokratischer Verhältnisse eine fehlende Akzeptanz für abweichende politische Meinungen fest, selbst unter der gebildeten urbanen Bevölkerung. Dass China kein unfruchtbarer Boden für die Demokratie sein muss, widerlegt Nathan allerdings mit dem Kapitel zu Taiwan. Das politische Interesse ist dort hoch entwickelt und abweichende Meinungen werden nicht nur in Zeitungen und im Gespräch toleriert, sondern auch bei Wahlen in Stimmen umgesetzt, ohne dass das Chaos ausbricht oder ein Bürgerkrieg droht. Die Lektion, die aus Taiwans Demokratisierung seit 1986 zu ziehen sei: Die chinesische Geschichte versperre nicht den Übergang zur Demokratie, wenn Führer und Volk es wollten. Bestellen bei Amazon.de oder Amazon.com.
 
Willy Wo-Lap Lam: The Era of Jiang Zemin, Prentice Hall, 452 S. (vom selben Autor stammt auch China after Deng Xiaoping: The Power Struggle in Beijing since Tiananmen, John Wiley & Sons, 1995, 497 S.): Willy Lam ist der China Editor der South China Morning Post. Sein Chinabild ist kein idealistisches. Verschiedene politische Kräfte kämpfen um die Macht. Faktionen, Ideologien, Macht- und Geldgier, regionale und institutionelle Machtzentren ergeben kein einfaches Bild Chinas. Seine Biographie Jiang Zemins zeigt, dass dieser eine Modernisierung nur im Sinne von Partei und Bürokratie will, welche die nationalen Interessen des Landes definieren. Ein undemokratisches Regime, das Geld verdienen und Auslandkapital anziehen will und dabei unweigerlich die Korruption fördert, das ist China. Willy Lam beschreibt Premierminister Zhu Rongji als einen Politiker, der die staatlich kontrollierte Wirtschaft beibehalten will. Sie soll lediglich modern und effizient geführt werden. Eine freie Marktwirtschaft in westlichem Sinn ist folglich nicht sein Ziel. Insgesamt beschreibt Willy Lam Präsident Jiang als einen vorsichtigen Pragmatiker, der weder Ideologe noch Idealist ist.
 
Zur Aussen- und Sicherheitspolitik: China's International Role: Key Issues, Common Interests, Different Approaches, Internationale Konferenz in Brühl 6.-9.3.1997, Bonn, Conference Paper der Friedrich-Ebert-Stiftung, 1997, 274 S.
 
Zur Einführung ins moderne Taiwan ist folgender Sammelband erschienen: David Shambaugh, ed.: Contemporary Taiwan, OUP, Clarendon Paperbacks, 1998, 329 S. Das Buch basiert auf Beiträgen, die für die Konferenz Taiwan Today im November 1995 von The China Quarterly in Taipei organisiert wurde. In jener führenden Quartalsschrift zu China wurden sie im Dezember 1996 in einer Spezialausgabe präsentiert. Die zwei einführenden historischen Beiträgen von R. Clough und R. Myers verweisen auf den Einfluss von traditonellem chinesischen Gedankengut, Konfuzianismus und Buddhismus, sowie von Sun Yat-sens Drei Prinzipien. Aber auch Japan, dessen Kolonie Taiwan ein halbes Jahrundert lang war, hat nicht nur negative Spuren hinterlassen (Greueltaten wie in Korea oder Singapur gab es nicht), sondern die Insel auch modernisiert, vor allem bezüglich der wirtschaftlichen Infrastruktur. Dazu kommen kosmopolitische Einflüsse sowie solche vom Festland. Es war ein langer Weg von Sun Yat-sens leninistisch organisierter Partei über die Gefahr der Invasion der Insel durch die Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950, über sozialistisch beeinflusste wirtschaftliche Irrewege im fast totalitären Regime, das dann rasch der Wirtschaft Freiheiten gewährte, bis zur heutigen Demokratie, deren Ausbildung erst ab 1986 ermöglicht wurde. Hung-mao Tien und Yun-han Chu verweisen u.a. auf das Faktum, dass der Regimewandel in Taiwan keine Re-Demokratisierung, sondern eine erstmalige Demokratierung bedeutete. Freie Presse, unabhängige Justiz und eine starke Zivilgesellschaft waren unbekannt. Das quasi leninistische Parteisystem hatte eine rigide korporatistische Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt. Eine Opposition musste sich erst mühsam formieren. Christopher Howe verweist auf die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. 1995 war Taiwan der drittgrösste Produzent der Welt von Elektronik- und Informationstechnologie, nur hinter den USA und Japan, aber z.B. für Deutschland rangierend. Eine grosse Aussenhandelsliberalisierung mit einer markanten Senkung der Durchschnittszölle von 31 % auf 9 % erfolgte von 1983/84 bis 1991/92. Taiwans Wirtschaftsentwicklung ist eng mit der politischen Konjunktur verbunden. In der Konfrontation mit der Volksrepublik im Jahr 1995 fiel der Börsenindex Taiex von 7000 auf 4800 Punkte. Dem fügen wir hinzu, dass auch 1999 (in der letzten Woche fielen die Kurse über 12 % in der erneuten, bisher erst rhetorischen Konfrontation ohne militärische Manöver zwischen Taiwan und der Volksrepublik China) Taiwan diplomatisch isoliert ist, weil praktisch alle Demokratien aus erbärmlichen wirtschafts-opportunistischen Gründen die Anerkennung der diktatorischen Volksrepublik China vorziehen. Mit der Nicht-Honorierung der erfolgreichen Demokratisierung Taiwans senden vor allem die USA und Europa falsche Singale aus. Denis Fred Simon erwähnt in seinem Artikel zur technologischen Zukunft Taiwans als grosses Problem den Import von knapp 50 % aller Computer-Komponenten. Die Märkte wandeln sich so rasch, dass das Land zudem seinen Status als final assembler verliert. Richard Louis Edmond verweist auf die Umweltprobleme, welche die rasante Wirtschaftsentwicklung mit sich gebracht hat. Taiwans Haltung zur Volksrepublik China fasst Jean-Pierre Cabestan in der Formel zusammen: Normalisierung ja, Wiedervereinigung später. [Von Cabestan ist auch erst gerade ein Büchlein zur Einführung in die Geschichte und das politische System von Taiwan erschienen: Le système politique de Taiwan, Paris, puf, Que sais-je?, 1999, 127 S.]. Daneben sind noch weitere Beiträge im Sammelband vereint.
 

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