Die Schweizer
Bundesratswahlen 2004
Artikel vom 10. Dezember 2003
Selten sind Bundesratswahlen
(Wahlen in die siebenköpfige Schweizer Exekutive) mit so viel Spannung
erwartet worden wie die vom heutigen 10. Dezember 2003. Der Wahlkrimi
entsprach den hohen Erwartungen und endete mit einem erstaunlichen Resultat.
Dabei wurden eherne, aber ungeschriebene, nicht bindende Regeln ausser Kraft
gesetzt, so zum Beispiel, dass kein Kanton zwei Bundesräte stellen darf. Mit
dem SVP-Volkstribun Christoph Blocher wurde nach dem wiedergewählten
Sozialdemokraten Moritz Leuenberger ein zweiter Zürcher in den Bundesrat
gewählt.
Christoph Blocher verdrängte im dritten Wahlgang (siehe rechte Seite) die
1964 geborene und seit März 1999 im Bundesrat einsitzende CVP-Vertreterin
Ruth Metzler, die in der unmittelbar anschliessenden Wahl um den zweiten
CVP-Sitz ihrem Partei- und Bundesratskollegen Joseph Deiss unterlag. Dies
geschah kurz und schmerzlos bereits im 1. Wahlgang. Daraufhin gab die ob ihrer
Abwahl gefasste Bundesrätin eine Erklärung ab, in der sie den Entscheid
akzeptierte und mitteilte, dass sie für weitere Wahlgänge nicht zur
Verfügung stehe. Damit war klar, dass sie keine Kampfkandidatur gegen die
nach ihr noch zur Wahl stehenden Bundesräte anderer Parteien antreten wollte
und eine allfällige Wahl ablehnen würde. Somit waren parteipolitische
Spielchen gegen die SPS oder die FDP ausgeschlossen.
Hier sei allerdings vermerkt, dass Frau Metzler ihre Erklärung erst nach der
Wiederwahl von Herrn Deiss abgab, sie also ihre Chance im direkten Kampf gegen
ihren Kollegen durchaus wahrnahm, obwohl die CVP-Fraktion vor dem Urnengang
offiziell die Wahl von Herrn Deiss empfohlen hatte. Doch so viel Sportsgeist
war wohl erlaubt. Bundesrätin Metzler hatte vor allem das Pech, dass ihr Sitz
zuerst zur Wahl stand. Wäre die Wiederwahl von BR Deiss zuerst angestanden,
wäre wohl sein Sitz von der SVP (und der FDP) angegriffen worden. Auf ihre
(jugendliche) Kappe muss sie allerdings nehmen, dass sie als Bundesrätin
nicht immer kompetent und glücklich agiert hatte. Zudem die gelernte Juristin
und Buchprüferin in den Augen der Ratslinken den Makel, zuvor neun Jahre lang
bei PricewaterhouseCoopers in St. Gallen gearbeitet zu haben, mithin den neo-
oder wirtschaftsliberalen Geist zu vertreten.
In der Ersatzwahl um den abtretenden FDP-Bundesrat Kaspar Villiger ging es
folglich nur noch um die Wahl zwischen der ehemaligen Ständerätin Christine
Beerli, die in den Medien als moderate Vertreterin des Freisinns dargestellt
wurde, und dem seit 1997 im Ständerat einsitzenden Wirtschafts- und
Finanzspezialisten Hans-Rudolf Merz, der im Vorfeld schon mal als Neoliberaler
verteufelt wurde. Wider Erwarten der meisten Beobachter, auch des
Schreibenden, setzte sich (hoffentlich) die Wirtschafts- und Finanzkompetenz
gegen das Argument durch, eine Frau müsse durch eine Frau ersetzt werden.
Merz half wohl auch, dass mit ihm die Ostschweiz weiterhin im Bundesrat
vertreten bleibt und damit der regionalen Ausgewogenheit in der Exekutive
genüge getan wird. Noch wichtiger könnte allerdings gewesen sein, dass
Ständerat Merz im Gegensatz zur ehemaligen Ständerätin Beerli, die nicht
mehr im Parlament sitzt, in den Wochen vor der Wahl in Bern präsent war und
seine Kollegen von seiner Kompetenz überzeugen konnte. Wie heisst es so
schön auf französisch? Les
absents ont toujours tort (Die Abwesenden haben immer unrecht).
Das Fazit der Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003: Die Konkordanzdemokratie
wurde bestätigt. Nach wie vor regieren die vier wichtigsten Parteien der
Schweiz zusammen. Die Konkordanz wurde lediglich den bereits seit 1999
bestehenden Parlamentssitzen, also dem Wählerwillen angepasst. Es brauchte
die vier Jahre, um sicher zu gehen, dass das SVP-Wahlresultat von 1999 keine
temporäre Erscheinung war. Die im Dezember 1959 etablierte Zauberformel (formule
magique) gilt leicht modifiziert weiter, neu mit folgenden Bundesräten: 2
FDP, 2 SPS, 2 SVP und 1 CVP.
Wie weit die neue Zusammensetzung des Bundesrates Auswirkungen auf die Politik
der Exekutive haben wird, bleibt abzuwarten. Mit Blocher und Merz sollte
zukünftig mehr wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sachverstand in der
Regierung vertreten sein. Gerade die FDP hat in den 1990er Jahren in dieser
Hinsicht versagt, die Reaktion auf die Swissair-Pleite
sei hier als einziges
Stichwort genannt. Die FDP muss sich wieder auf ihre ordoliberale Tradition
besinnen, sonst wird ihr die SVP weiterhin das Terrain abgraben. Den
insbesondere vor Wahlen grassierenden und unentschuldbaren, pauschal
ausländerfeindlichen Parolen und Plakaten der SVP muss sie allerdings
entschieden entgegentreten.
|
Die offiziellen
Schweizerischen Wahlresultate
Die Resultate der
Schweizer Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003
Problemlose Wiederwahl von Bundesräten
Problemlos im 1. Wahlgang wiedergewählt wurden die Bundesräte
Leuenberger (SPS) mit 211 Stimmen, Calmy-Rey (SPS) mit 206 Stimmen, Schmid
(SVP) mit 167 Stimmen und Couchepin (FDP) mit 178 Stimmen.
Wiederwahl von Bundesrätin Ruth Metzler (CVP)
1. Wahlgang: 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer 4, ungültig 2,
gültig 240, absolutes Mehr 121. Metzler 116, Blocher 116, andere 8.
2. Wahlgang: 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer 2, ungültig 3,
gültig 241, absolutes Mehr 121. Metzler 117, Blocher 119, andere 5.
3. Wahlgang (nur wer mindestens 10 Stimmen im 2. Wahlgang erhielt, kann im 3.
Wahlgang gewählt werden): 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer
5, ungültig 4, gültig 237, absolutes Mehr 119. Metzler 116, Blocher 121. Gewählt ist NR Christoph Blocher
(SVP).
Wiederwahl von Bundesrat Joseph Deiss (CVP)
1. Wahlgang: 245 ausgeteilte und eingegangene Stimmen, leer 4, ungültig 0,
gültig 241, absolutes Mehr 121. Gewählt mit 138 Stimmen BR Joseph Deiss,
weitere Stimmen Ruth Metzler 96 und andere 7.
Ersatzwahl für den abtretenden Bundesrat Kaspar Villiger (FDP)
1. Wahlgang: Ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel 246, leer 5,
ungültig 0, gültig 241, absolutes Mehr 121. Merz 115, Beerli 83, Steinegger 16, Pelli 11,
andere 16.
2. Wahlgang: Ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel 246, leer 5, ungültig 0,
gültige Stimmen 239, absolutes Mehr 239. Merz 127, Beerli 96, andere 16. Gewählt ist SR
Hans-Rudolf Merz (FDP).
Die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2003
Wahlresultate der Bundesratsparteien: Nationalrat (200 Sitze)
| |
1995 |
1999 |
2003 |
| CVP |
34 |
35 |
28 |
| FDP |
45 |
43 |
36 |
| SPS |
54 |
51 |
52 |
| SVP |
29 |
44 |
55 |
Wahlresultate der Bundesratsparteien: Ständerat (46 Sitze)
| |
1995 |
1999 |
2003 |
| CVP |
16 |
15 |
15 |
| FDP |
17 |
18 |
14 |
| SPS |
5 |
6 |
9 |
| SVP |
5 |
7 |
8 |
|