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Nr. 54, Dezember 2003
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Die Schweizer Bundesratswahlen 2004
Artikel vom 10. Dezember 2003
 
Selten sind Bundesratswahlen (Wahlen in die siebenköpfige Schweizer Exekutive) mit so viel Spannung erwartet worden wie die vom heutigen 10. Dezember 2003. Der Wahlkrimi entsprach den hohen Erwartungen und endete mit einem erstaunlichen Resultat. Dabei wurden eherne, aber ungeschriebene, nicht bindende Regeln ausser Kraft gesetzt, so zum Beispiel, dass kein Kanton zwei Bundesräte stellen darf. Mit dem SVP-Volkstribun Christoph Blocher wurde nach dem wiedergewählten Sozialdemokraten Moritz Leuenberger ein zweiter Zürcher in den Bundesrat gewählt.

Christoph Blocher verdrängte im dritten Wahlgang (siehe rechte Seite) die 1964 geborene und seit März 1999 im Bundesrat einsitzende CVP-Vertreterin Ruth Metzler, die in der unmittelbar anschliessenden Wahl um den zweiten CVP-Sitz ihrem Partei- und Bundesratskollegen Joseph Deiss unterlag. Dies geschah kurz und schmerzlos bereits im 1. Wahlgang. Daraufhin gab die ob ihrer Abwahl gefasste Bundesrätin eine Erklärung ab, in der sie den Entscheid akzeptierte und mitteilte, dass sie für weitere Wahlgänge nicht zur Verfügung stehe. Damit war klar, dass sie keine Kampfkandidatur gegen die nach ihr noch zur Wahl stehenden Bundesräte anderer Parteien antreten wollte und eine allfällige Wahl ablehnen würde. Somit waren parteipolitische Spielchen gegen die SPS oder die FDP ausgeschlossen.

Hier sei allerdings vermerkt, dass Frau Metzler ihre Erklärung erst nach der Wiederwahl von Herrn Deiss abgab, sie also ihre Chance im direkten Kampf gegen ihren Kollegen durchaus wahrnahm, obwohl die CVP-Fraktion vor dem Urnengang offiziell die Wahl von Herrn Deiss empfohlen hatte. Doch so viel Sportsgeist war wohl erlaubt. Bundesrätin Metzler hatte vor allem das Pech, dass ihr Sitz zuerst zur Wahl stand. Wäre die Wiederwahl von BR Deiss zuerst angestanden, wäre wohl sein Sitz von der SVP (und der FDP) angegriffen worden. Auf ihre (jugendliche) Kappe muss sie allerdings nehmen, dass sie als Bundesrätin nicht immer kompetent und glücklich agiert hatte. Zudem die gelernte Juristin und Buchprüferin in den Augen der Ratslinken den Makel, zuvor neun Jahre lang bei PricewaterhouseCoopers in St. Gallen gearbeitet zu haben, mithin den neo- oder wirtschaftsliberalen Geist zu vertreten.

In der Ersatzwahl um den abtretenden FDP-Bundesrat Kaspar Villiger ging es folglich nur noch um die Wahl zwischen der ehemaligen Ständerätin Christine Beerli, die in den Medien als moderate Vertreterin des Freisinns dargestellt wurde, und dem seit 1997 im Ständerat einsitzenden Wirtschafts- und Finanzspezialisten Hans-Rudolf Merz, der im Vorfeld schon mal als Neoliberaler verteufelt wurde. Wider Erwarten der meisten Beobachter, auch des Schreibenden, setzte sich (hoffentlich) die Wirtschafts- und Finanzkompetenz gegen das Argument durch, eine Frau müsse durch eine Frau ersetzt werden.

Merz half wohl auch, dass mit ihm die Ostschweiz weiterhin im Bundesrat vertreten bleibt und damit der regionalen Ausgewogenheit in der Exekutive genüge getan wird. Noch wichtiger könnte allerdings gewesen sein, dass Ständerat Merz im Gegensatz zur ehemaligen Ständerätin Beerli, die nicht mehr im Parlament sitzt, in den Wochen vor der Wahl in Bern präsent war und seine Kollegen von seiner Kompetenz überzeugen konnte. Wie heisst es so schön auf französisch? Les absents ont toujours tort (Die Abwesenden haben immer unrecht).

Das Fazit der Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003: Die Konkordanzdemokratie wurde bestätigt. Nach wie vor regieren die vier wichtigsten Parteien der Schweiz zusammen. Die Konkordanz wurde lediglich den bereits seit 1999 bestehenden Parlamentssitzen, also dem Wählerwillen angepasst. Es brauchte die vier Jahre, um sicher zu gehen, dass das SVP-Wahlresultat von 1999 keine temporäre Erscheinung war. Die im Dezember 1959 etablierte Zauberformel (formule magique) gilt leicht modifiziert weiter, neu mit folgenden Bundesräten: 2 FDP, 2 SPS, 2 SVP und 1 CVP.

Wie weit die neue Zusammensetzung des Bundesrates Auswirkungen auf die Politik der Exekutive haben wird, bleibt abzuwarten. Mit Blocher und Merz sollte zukünftig mehr wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sachverstand in der Regierung vertreten sein. Gerade die FDP hat in den 1990er Jahren in dieser Hinsicht versagt, die Reaktion auf die Swissair-Pleite sei hier als einziges Stichwort genannt. Die FDP muss sich wieder auf ihre ordoliberale Tradition besinnen, sonst wird ihr die SVP weiterhin das Terrain abgraben. Den insbesondere vor Wahlen grassierenden und unentschuldbaren, pauschal ausländerfeindlichen Parolen und Plakaten der SVP muss sie allerdings entschieden entgegentreten.
 


Die offiziellen Schweizerischen Wahlresultate
Die Resultate der Schweizer Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003

Problemlose Wiederwahl von Bundesräten
Problemlos im 1. Wahlgang wiedergewählt wurden die Bundesräte Leuenberger (SPS) mit 211 Stimmen, Calmy-Rey (SPS) mit 206 Stimmen, Schmid (SVP) mit 167 Stimmen und Couchepin (FDP) mit 178 Stimmen.
 

Wiederwahl von Bundesrätin Ruth Metzler (CVP)
1. Wahlgang: 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer 4, ungültig 2, gültig 240, absolutes Mehr 121. Metzler 116, Blocher 116, andere 8.
2. Wahlgang: 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer 2, ungültig 3, gültig 241, absolutes Mehr 121. Metzler 117, Blocher 119, andere 5.
3. Wahlgang (nur wer mindestens 10 Stimmen im 2. Wahlgang erhielt, kann im 3. Wahlgang gewählt werden): 246 ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel, leer 5, ungültig 4, gültig 237, absolutes Mehr 119. Metzler 116, Blocher 121. Gewählt ist NR Christoph Blocher (SVP).

Wiederwahl von Bundesrat Joseph Deiss (CVP)
1. Wahlgang: 245 ausgeteilte und eingegangene Stimmen, leer 4, ungültig 0, gültig 241, absolutes Mehr 121. Gewählt mit 138 Stimmen BR Joseph Deiss, weitere Stimmen Ruth Metzler 96 und andere 7.

Ersatzwahl für den abtretenden Bundesrat Kaspar Villiger (FDP)
1. Wahlgang: Ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel 246, leer 5, ungültig 0, gültig 241, absolutes Mehr 121. Merz 115, Beerli 83, Steinegger 16, Pelli 11, andere 16.
2. Wahlgang: Ausgeteilte und eingegangene Wahlzettel 246, leer 5, ungültig 0, gültige Stimmen 239, absolutes Mehr 239. Merz 127, Beerli 96, andere 16. Gewählt ist SR Hans-Rudolf Merz (FDP).

Die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2003
Wahlresultate der Bundesratsparteien: Nationalrat (200 Sitze)
  1995 1999 2003
CVP 34 35 28
FDP 45 43 36
SPS 54 51 52
SVP 29 44 55

Wahlresultate der Bundesratsparteien: Ständerat (46 Sitze)
  1995 1999 2003
CVP 16 15 15
FDP 17 18 14
SPS   5   6   9
SVP   5   7   8

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