Die Krise
der westlichen Allianz 1961 bis 1963 - Teil 2 des Artikels basierend auf:
Christof Münger: Kennedy, die
Berliner Mauer und die Kubakrise. Die westliche Allianz in der Zerreissprobe
1961-1963. Schöningh, , 2003, 404 S. Bestellen bei Amazon.de
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Artikel vom 8. März 2004
Kennedys "Sieg" in der Kubakrise - der Rückzug der amerikanischen
Jupiter-Raketen aus der Türkei als Gegenleistung blieb geheim - wirkte als
Katalysator der Blockbildung innerhalb der westlichen Allianz und verstärkte
die amerikanische "Hegemonie im Westen", so Münger. Dem
deutsch-französischen Bilateralismus stand die Renaissance der Special
Relationship von Briten und Amerikanern gegenüber. Die Zerreissprobe
erreichte mit de Gaulles doppeltem Nein gegen das amerikanische Angebot von
Polaris-Raketen wegen fehlender geeigneter U-Boote und Gefechtsköpfe und
gegen das britische EWG-Beitrittsgesuch im Dezember und Januar 1963 ihren Höhepunkt.
Die USA und Grossbritannien sahen durch den deutsch-französischen Alleingang
nicht nur die Détente gefährdet, sondern befürchteten für den Fall, dass
Frankreich Deutschland Zugang zu Nuklearwaffen verschafft, das dies für
Moskau der Casus belli wäre. London fürchtete zudem, die
Institutionalisierung des deutsch-französischen Blocks könne zum Zerfall der
transatlantischen Allianz führen. De Gaulles doppeltes Nein wurde in
Grossbritannien als Versuch Frankreichs gewertet, die Vorherrschaft auf dem
Kontinent zu erlangen. Paris werde vielleicht gar der Sowjetunion einen
Separatfrieden anbieten, was wiederum der Präsenz der US-Truppen in Europa
die Legitimität entzogen hätte. Dieser Prozess könne danach zu einer
deutsch-sowjetischen Übereinkunft, dem Ende der NATO und der Neutralisierung
Deutschlands führen, fürchtete man insbesondere in London.
Die USA, vom Rapallo-Trauma geprägt, wollten einer solchen Entwicklung
entgegen treten. Adenauers gegenteilige Beteuerungen überzeugten die
Regierung Kennedy nicht, die mit einem Disengagement, dem Rückzug der
US-Truppen aus Europa, drohte. Gleichzeitig bot der amerikanische Präsident
neben der Peitsche auch Zuckerbrot, in Form des Aufbaus einer multilateralen
Nuklearstreitmacht der NATO (MLF), an der auch Deutschland beteiligt wäre.
Adenauer zögerte nicht mit der Zusicherung der deutschen Beteiligung, denn
der Zugang zu Nuklearwaffen galt damals als Symbol staatlicher Souveränität,
so Münger.
Adenauer geriet unter innenpolitischen Druck. Die Atlantiker, von den
Angelsachsen gestützt, verlangten eine Abänderung des Elysée-Vertrags,
dessen Ratifikation sonst im Bundestag und Bundesrat gefährdet wäre. Der
Kanzler beugte sich dem Druck und stellte dem Vertrag eine Präambel voran, in
der die Verankerung der Bundesrepublik in der transatlantischen Allianz bekräftigt
wurde. Die Angelsachsen mischten sich erfolgreich in die deutsche Innenpolitik
ein, um die Aussenpolitik der BRD zu beeinflussen und die deutsch-französische
Blockbildung zu überwinden.
Der Weg schien nun wieder frei für Verhandlungen mit der UdSSR. Chruschtschow
bot zudem im Frühling 1963 die Wiederaufnahme der Gespräche an. Die Supermächte
hatten inzwischen die Berlin- und Deutschlandpolitik als vorerst ungeeignete
Verhandlungsgegenstände erkannt, weshalb man sich einigte, zuerst eine Übereinkunft
in der Rüstungskontrolle anzustreben. Die Briten durften als Juniorpartner
der USA mit an den Verhandlungstisch. Nach wenigen Wochen war der Limited Test
Ban Treaty unterschriftsreif.
Durch den Verzicht auf Nukleartests in der Atmosphäre, unter Wasser und im
Weltall sollte vordergründig die Gefahr von radioaktiven Schäden vermindert,
in Wahrheit jedoch die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden.
Gleichzeitig sollte die Teststoppvereinbarung langfristig als verstecktes und
informelles Berlinabkommen dienen, da der Bonner Beitritt einem endgültigen
Verzicht der Bundeswehr auf die Nuklearisierung nahe kam. Mündlich bekräftigte
Washington gegenüber Moskau, dass die USA der BRD keine Nuklearwaffen zur
Verfügung stellen würden. Der synchrone Beitritt der DDR zum Limited Test
Ban Treaty wertete das ostdeutsche Regime auf, auch wenn es nur das Moskauer
Vertragsexemplar unterzeichnen durfte. Damit kam man Chruschtschows Ziel der
Festschreibung der Nachkriegsordnung nahe, das er ursprünglich durch einen
Friedensvertrag erreichen wollte.
Moskau versicherte, die drei Essentials bezüglich Berlin zu respektieren,
falls die BRD dem Vertragswerk zustimmte. Dies schien um so wichtiger, als
sowohl Frankreich wie auch China sich gegen das Atomstoppabkommen aussprachen.
De Gaulle prangerte (zurecht) an, dass die beiden Supermächte dadurch
lediglich die Hegemonie in ihren Blöcken sichern wollten. Im Bonner
Kanzleramt kam man zu ähnlichen Schlüssen. Die USA erneuerten deshalb ihr
Angebot der MLF, obwohl sich Washington bereits im Sommer 1963 ziemlich sicher
war, dass dieses Konzept als Papiertiger enden würde, was 1964 auch geschehen
sollte. Kennedy unternahm zudem im Juni 1963 eine PR-Tour durch Deutschland,
auf der er seine legendäre Westberliner Rede mit dem Satz hielt, "Ich bin ein
Berliner", wobei er um Unterstützung für seine Détente-Politik warb,
die er kurz zuvor in seiner Friedensrede an der American University
vorgestellt hatte.
Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Adenauer im Oktober 1963 fand laut Münger
die unmittelbare Nachkriegszeit ihren Abschluss. Mit Ludwig Erhard folgte ihm
ein überzeugter Atlantiker nach, dessen Auffassungen mit denjenigen von
Aussenminister Schröder übereinstimmten. Im selben Jahr stellten die
SPD-Politiker Willy Brandt und Egon Bahr in Tutzing ihr deutschlandpolitisches
Konzept vor, "das die Prämissen von Kennedys Entspannungspolitik aufnahm
und sich in der Berlin- und Deutschlandpolitik am Faktischen orientierte und
die Wiedervereinigung Deutschlands lediglich als langfristiges Ziel
betrachtete" (Münger). Durch die Anerkennung des DDR-Regimes sollte ein
Wandel im deutsch-deutschen Verhältnis herbeigeführt werden.
Den USA gelang es, Bonn für den Limited Test Ban Treaty und die Détente zu
gewinnen, die Blockbildung innerhalb der westlichen Allianz zu überwinden und
die Berlinkrise langfristig beizulegen. Deutschland blieb ein verlässlicher
transatlantischer Partner, wie Erhard bei seinem Antrittsbesuch bei de Gaulle
in Paris unmissverständlich darlegte.
Die Entspannung von 1963 basierte -abgesehen vom Limited Test Ban Treaty
- ausschliesslich auf informellen, zumeist gar nur mündlich getroffenen
Absprachen, da eine formelle Regelung am deutschen und französischen
Widerstand gescheitert war. Der pragmatische Kompromiss trug bilateralen
Charakter. Zudem konnten die Risse in der transatlantischen Allianz nicht
gekittet werden: Der Preis für die Détente war der Verlust des
Einflusses auf de Gaulles Frankreich. Kennedy erreichte nicht das Maximalziel
eines integrierten Bündnisses unter amerikanischer Führung.
De Gaulle seinerseits gelang es nicht, Europa unter der Führung Frankreichs
als dritte Kraft zwischen den Supermächten zu etablieren. Paris trat
allerdings nicht dem Limited Test Ban Treaty bei, schloss Grossbritannien bis
auf weiteres vom europäischen Integrationsprozess aus und verfolgte fortan
eine verstärkt eigenständige Politik.
Deutschland blieb auf Grund der alliierten Mitspracherechte im eigenen Land
und als Frontstaat im Kalten Krieg wegen der Abhängigkeit von der
amerikanischen Sicherheitsgarantie eine Macht mit drittrangigem Status, die
ihr Maximalziel der deutschen Einheit auf Grund der anders gelagerten
nationalen Interessen der alliierten Partner in absehbarer Zeit nicht
erreichen konnte. Selbst Frankreich war entgegen de Gaulles Rhetorik auf Grund
historisch begründeter Sicherheitsinteressen an der Wiedervereinigung, die
Frankreichs Vormachtstellung in Europa in Frage gestellt hätte, nicht
wirklich interessiert. Adenauer konnte keinen Einfluss auf die amerikanische
Berlin- und Deutschlandpolitik ausüben.
Im Schlusswort hält Münger fest, dass die amerikanische Präsenz im
Nachkriegseuropa, obwohl primär von nationalen Sicherheitsinteressen
geleitet, einen neuen militärischen Konflikt in Europa verhinderte. Die Zeche
für den Kalten Frieden mussten die Menschen der Ostblockstaaten bezahlen, die
bis 1989 das Joch der kommunistischen Diktaturen zu tragen hatten.
Dem ehemaligen Primarlehrer Münger gelingt es in seiner chronologischen
Darstellung, die komplizierten Sachverhalte, Ereignisse, Entscheidungen und
ihre Perzeption durch die jeweiligen Akteure in verständlicher Sprache zu
analysieren.
Zu
Teil 1 des Artikels zur Krise der westlichen Allianz 1961-1963.
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