Oswald Metzger
Biografie und Buch Einspruch!

Hinzugefügt am 29. März 2010
Der 55jährige CDU-Politiker Oswald Metzger hat die Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg (Baden-Württemberg) gegen seinen Parteikollegen, den 37jährigen Daniel Rapp, mit 46,9% gegen 51,8% verloren. Im ersten Wahlgang vom 14. März war Metzger nur auf 29,1% gekommen. Er konnte folglich Stimmen zugewinnen, aber nicht genug.

Hinzugefügt am 20. September 2008
Oswald Metzger ist bei seinem zweiten Versuch, ein Bundestagsmandat für die CDU zu erringen, am 19. September 2008 gescheitert. Im Wahlkreis Bodensee unterlag er in einer Stichwahl um die Kandidatenkür innerhalb der CDU dem Bürgermeister Lothar Riebsamen mit 48% zu 52% der Stimmen der 700 Delegierten.

Hinzugefügt am 29. Juli 2008
Seit Freitag dem 25. Juli ist es offiziell, Oswald Metzger macht einen zweiten Anlauf, um in den Bundestag zurückzukehren. Nach seiner gescheiterten Kandidatur im Wahlkreis Biberach versucht es der CDU-Politiker nun im Wahlkreis Bodensee, wie er in Friedrichshafen ankündigte. Dort warb er für einen (liberalen) Umbau des Sozialstaates und für eine umfassende Steuerreform. Die CDU wird am 19. September 2008 in Überlingen ihren Bundestagskandidaten küren.

Hinzugefügt am 2. Juli 2008
Die CDU-Delegierten des Wahlkreises Biberach haben in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2008 entschieden, dass ihr Kreisvorsitzender, Josef Rief (58,1%), und nicht Oswald Metzger (41,9%) ihr Kandidat bei der Bundestagswahl 2009 sein wird. Das politische Comeback des ehemaligen Grünen-Politikers ist mit einem "Achtungserfolg", so Metzger, zu Ende gegangen, denn immerhin kam er in die Stichwahl und liess damit drei weitere Kandidaten hinter sich. Doch mit rund 60:40 unterlag er klar. Seine politische Karriere scheint somit (zumindest vorerst) beendet. Ein weiteres Buch von ihm steht laut Pressemeldungen vor dem Abschluss.

Hinzugefügt am 1. Mai 2008
Seit April 2008 ist Oswald Metzger Parteimitglied der CDU. Nach dem Wechsel von der SPD zu den Grünen ist dies bereits der zweite Parteiwechsel Metzgers.

Artikel vom 9. April 2004 
Der Grüne Politiker Oswald Metzger wurde 1954 im schweizerischen Grabs im Kanton St. Gallen geboren. Er wuchs im schwäbischen Bad Schussenried auf. Er studierte in Tübingen Rechtwissenschaften, hat aber keinen akademischen Abschluss.

Schon früh zog es ihn in die Politik. Von 1974 bis 1979 war er Mitglied der SPD. Bei einem Landesparteitag von 1986 platzierten ihn die Grünen als Parteilosen auf Platz 8 ihrer Landesliste, was ihnen Oswald Metzger nie vergessen wird. Mitglied wurde er erst 1987.

Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte Oswald Metzger im Gemeinderat seiner Heimatstadt und im Kreistag Biberach. 1994 zog er erstmals für die Grünen in den Bundestag ein, wo er bis 2002 blieb. Weil er sich als Hinterbänkler zu stark gegen die Parteilinie profilierte, erhielt er danach keinen sicheren Listenplatz mehr und verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag. 2006 will er aber erneut antreten.

Nach seiner Abwahl aus dem Bundestag zu einer Zwangspause verurteilt, schrieb der Grüne Politiker in drei Monaten das lesenswerte Buch Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott. Das Buch ist keine stilistische Offenbarung, doch dafür bietet es Substanz, die zum Nachdenken und hoffentlich auch Handeln anregt.

Ein Auftritt Ende November 2002 bei Sabine Christiansen rückte den Abgewählten wieder ins Rampenlicht und brachte ihn in Zugzwang, das vorliegende Buch zu schreiben, um nicht vergessen zu werden, sich als Vor- und Querdenker, als konzeptionellen Kopf zu verkaufen und um als Politiker sein Geld zu verdienen.

Im ersten Teil des Werks setzt sich Oswald Metzger (selbst-) kritisch mit dem Politikbetrieb auseinander. Zwei Monate nach seinem Einzug in den Bundestag im Herbst 1994 hatte Oswald Metzger seinen ersten Redeauftritt als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Daraufhin wurde er von den Medien bereits zum "Haushaltsexperten" ernannt, obwohl er den Parlamentsbetrieb noch nicht im Detail kannte und noch keinen einzigen Bundeshaushalt im Parlament hatte verabschieden helfen. Ein Portrait in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte den neuen Bundestagsabgeordneten geadelt. Wer mehr als zweimal etwas zum gleichen Thema sage, gelte als Experte, merkt Metzger dazu ironisch an.

Dass der ehemalige oberschwäbische Kommunalpolitiker in seinen acht Jahren im Bundestag dazu gelernt hat, zeigt er in den nachfolgenden Kapiteln, in denen er sich mit den finanziellen Schwierigkeiten der Bundesrepublik, ihren Ursachen und langfristigen Lösungen auseinandersetzt.

Doch nochmals zurück zu den Mechanismen des Politikbetriebs, die Oswald Metzger zu Beginn kritisch unter die Lupe nimmt: Er schreibt von den panischen Profilneurosen der Politiker, die pausenlos um öffentliche Wahrnehmung kämpfen. Die Gier nach Vermarktung oder Lobbyarbeit für Interessengruppen sei öfter die Triebfeder für die Übernahme von Themenfeldern als Neigung und Fachwissen. Neun von zehn Abgeordneten seien Fachpolitiker, die zumeist durch mehr Staatsleistungen grössere soziale Gerechtigkeit schaffen oder durch staatliche Lenkung möglichst alle Lebensbereiche in erwünschte Bahnen lenken wollten. Das koste immer sehr viel Geld und schaffe immer mehr Bürokratie.

Bündnis 90/Die Grünen sei innerhalb einer Generation aus einer Antiparteien-Partei zu einer normalen Partei geworden. Die Anwärter auf auf bezahlte Ämter müssten sich langsam an die Spitzenleute heranrobben, durch Anträge die in der Partei eine Mehrheit hinter sich haben, durch Beiträge in Parteiblättern und Positionen in Landesvorständen. Linientreue sei wichtiger als Kompetenz.



Selbständige und Freiberufler sind in der bezahlten Politik selten, Beamte, vor allem Lehrer, dagegen dominierten. "Ein Lehrer hat immer Recht, wenn er vor seiner Klasse steht", so Oswald Metzger. Pädagogische Fortbildungen fänden immer während der Unterrichtszeit statt, da die unterrichtsfreie Zeit nicht angetastet werden dürfe, "weil Lehrer unglaublich aktiv werden in ihrer Freizeit, die ja auch nicht zu knapp bemessen ist." Lehrer stellten hohe Ansprüche an ihre Dienstherren. Würden Forderungen aber an sie herangetragen, reagierten sie aggressiv, insbesondere, wenn der privilegierte Beamtenstatus des Lehrers in Frage gestellt würde. "Redend, schreibend, alles besser wissend und immer ein bisschen leidend, schlägt er sich durchs Leben. Dieses Naturell ist gut aufgehoben in der Politik [...]", findet Oswald Metzger.

Mit dem Parteienstaat tut sich der Grüne Autor schwer: "Meine Partei hat immer Recht, auch wenn der von ihr postulierte Lösungsweg der Holzweg ist." Die Abgrenzung um jeden Preise führe zu Blockade und Selbstblockade und wirke auf kreative Persönlichkeiten abschreckend. Verlogenheit, Opportunismus und Phraseologie führe zu standpunktlosen und austauschbaren Spitzenpolitikern jeglicher Couleur.

Als Stellvertreter der Grüner Fraktion im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erlebte Oswald Metzger die Blockadestrategie aus nächster Nähe. Zusammen mit seiner Kollegin Christine Scheel bemühte sich eine Minderheit der Fraktion darum, Politik zum Wohl Deutschlands zu machen. Die eine Grüne Stimme im Vermittlungsausschuss hätte der Schwarz-Gelben Steuerreform zur Mehrheit verholfen, doch die SPD beharrte auf der Blockadepolitik. Joschka Fischer habe diese Linie unterstützt, weil er (erfolgreich) auf den Posten des Aussenministers in einer Rot-Grünen Koalition spekulierte. Oswald Metzgers Position konnte sich nicht durchsetzen. Die Grünen hätten mit vermittelnder, sachorientierter Politik beim Wähler punkten können, meint er, so aber seien die Grünen bei der Bundestagswahl 1998 nur noch auf 6,7% und 47 Mandate gegenüber 7,3% und 49 Mandaten 1994 gekommen. Fischers machiavellistische Nase habe die richtige Witterung aufgenommen, aber um den Preis der Nibelungentreue zur SPD, was zum strategischen Dilemma der Grünen werden könne.

Bis in die Ära Adenauer reichen die Sündenfälle zurück, die die sozialen Sicherungssysteme so sehr belasten, dass Deutschland bereits heute in der Schuldenfalle sitzt. Metzger verweist auf die letzten Jahrzehnte, in denen der Staat für jeden Euro 7,1 Prozent Zinsen bezahlt hat. Anhand der Zineszinsrechnung mit ihrer exponentiellen Wachstumsfunktion, die sich je länger je stärker entfaltet, weist er nach, dass schon bald der Kollaps droht, wenn weitergewurstelt wird wie bisher.

Radikale Änderungen sind nötig, um die Sozialsysteme zu retten und die Wirtschaft anzukurbeln, damit wieder Arbeitsplätze entstehen. Metzger scheut vor einschneidenden Veränderungen nicht zurück. Er predigt den "Abschied vom Schlaraffenland" und bezeichnet sich als "überzeugter Verfechter des 'Karlsruher Entwurfs'", des mutigen Einkommensteuermodells von 2001, das unter der Federführung des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof entstand. Der kreditfinanzierten Staatsnachfrage ("deficit spending") erteilt Metzger eine klare Absage. Es funktioniere nicht, da in Deutschland die daraus entstandenen Defizite der öffentlichen Haushalte  in den nachfolgenden Wachstumsphasen noch nie gedeckt  worden sind, wie es Keynes eigentlich vorgesehen hatte.

Metzger schreibt auch Klartext bezüglich Renten und Pensionen, Krankenversicherung, Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und räumt mit "Der Mär von den billigen Beamten" auf. Konkret meint er unter anderem, dass die Arbeitslosenhilfe in ihrer heutigen Form "ersatzlos gestrichen" werden müsse. Arbeitsfähige sollten, wenn sie Sozialhilfe bezögen, "zu entsprechender gemeinnütziger Beschäftigung herangezogen" werden.

Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie und ihnen treu ergebene Gesundheitspolitiker hätten bisher erfolgreich verhindert, dass sich im Gesundheitswesen die Grundprinzipien der markwirtschaftlichen Ordnung durchsetzen konnten. Metzger scheut sich diesbezüglich nicht, von "mafiösen Strukturen" zu schreiben. Hier einige seiner weiteren Anmerkungen zum Thema: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sind nichts anderes als die Gewerkschaften der Ärzte", allerdings mit dem Unterschied, dass Ärzte Zwangsmitglieder in der KV sind. Die KV sind ein Anbieterkartell mit intransparentem Abrechnungssystem, das erst noch wenig demokratisch organisiert ist.
 
Wenn Deutschland seine finanzpolitischen Schwierigkeiten überwinden und wirtschaftlich wieder in der ersten Liga mitspielen will, muss das Land rasch einige der Anregungen von Oswald Metzger umsetzen. In Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott finden sich noch weit mehr als die hier erwähnten. Dem Buch sind möglichst viele Wähler sowie Metzgers ehemalige Bundestagskollegen - insbesondere in den Rängen der SPD - als Leser zu wünschen. Wenn Bundeskanzler Schröder nicht doch noch tiefgreifende Reformschritte einleitet, wird er als intellektueller Furz in die Geschichte eingehen: Zuerst stinkt's, und kurz darauf bleibt nichts davon übrig.


 

Oswald Metzger: Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott. Riemann One Earth Spirit, München, 2003, 253 S. Buch bestellen bei Amazon.de. Als Goldmann TB bestellen bei Amazon.de.