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50 Jahre Bundesrepublik
Eine hart erkämpfte Erfolgsgeschichte
Artikel vom August 1999
Vor 50 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Am 24. Mai 1949
trat das Grundgesetz in Kraft, und am 14. August 1949 fand die erste
Bundestagswahl statt. Bundestag und Bundesrat traten am 7. September erstmals
zu Sitzungen zusammen. Theodor Heuss wurde am 12. September von der Bundesversammlung
(402 Bundestagsabgeordnete sowie 402 von den Landesparlamenten gewählte
Mitglieder) zum Bundespräsidenten gekürt. Drei Tage später
wählte der Bundestag Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der
zweiten deutschen Republik.
Die deutsche Nachkriegsgeschichte wird zumeist mit dem Wirtschaftswunder
in Verbindung gebracht und als demokratische Erfolgsgeschichte verkauft.
Dass die Anfänge, und nicht nur diese, alles andere als leicht waren,
dass viele Weichenstellungen erst nach langem Kampf fielen, ist zu sehr
in Vergessenheit geraten. Vor allem die heutigen Entscheidungsträger
in Regierung, Parlament, Wirtschaft, Verwaltung - und wo auch sonst noch
immer - sollten sich dies in Erinnerung rufen, wenn sie hoffentlich endlich
daran gehen, die längst überfälligen Reformen in Deutschland
an die Hand zu nehmen.
Zuerst taten die Alliierten fast alles, um die Entstehung eines lebensfähigen
und demokratischen Deutschland zu verhindern. Der Morgenthau-Plan wurde
zwar rasch ad acta gelegt, doch die Demontagen gingen munter weiter. Die
unglückliche Entnazifizierung, bei der vor allem die <kleinen Fische>
ins Netz gingen, sorgte für Unruhe. Als endlich die Praxis gelockert wurde, profitierten vor allem stärker belastete Funktionäre von
glimpflichen Urteilen, ja es kam zu einer weitgehenden Restauration in
der Verwaltung, an den Gerichten, selbst an Universitäten. Die
Zwangswirtschaft,
verbunden mit Hitze und Dürre im Sommer 1946 führte zu Missernten
und Hungersnöten, die durch den Jahrhundertwinter, der bis März
1947 andauerte, verstärkt wurden. Bizone, Truman-Doktrin, Marshallplan
und Währungsreform folgten erst danach, quasi fünf vor zwölf.
Es brauchte weise Männer wie Kennan und Byrnes, der mit seiner Rede
im September 1946 eine Wende in der amerikanischen Politik andeutete, um
das Schiff auf den richtigen Kurs zu bringen. Die konstruktive Politik
führte dann allerdings rasch über den Parlamentarischen Rat zur
Gründung der Bundesrepublik, wenn auch noch unter strenger Kontrolle
durch die westlichen Alliierten. Der knappe Wahlsieg der CDU gründete
vor allem auf Erhards Rezept der sozialen Marktwirtschaft, ein heute oft
missverstandener Term, denn Erhard war ein Ordo-Liberaler, heute würde
man (nicht ganz korrekt) Neo-Liberaler sagen. Doch auch seine Ideen hatten
sich zuvor erst in der CDU durchsetzen müssen. Das Ahlener Programm,
das von der christlichen Sozialethik inspiriert war und sozialistische
Züge trug, wurde erst kurz vor der Wahl, am 15. Juli 1949 (!), durch
die marktwirtschaftlichen Düsseldorfer Leitsätze ersetzt.
Doch mit der Gründung der zweiten Republik auf deutschem Boden
war der Erfolg noch längst nicht gesichert. Als die Marktwirtschaft
zu Beginn der Republik eine Zeit der Härte und negative Resultate
mit sich brachte, begannen einige bereits zu wanken. Erhards Überzeugung
von der Richtigkeit der liberalen Rezepte und seine Standfestigkeit verhinderten
jedoch die Abkehr vom marktwirtschaftlichen Weg. Nun begann der mühselige
Kampf um die Westintegration, die einige aus pazifistischen, andere aus
nationalistischen Gründen bekämpften. Minister Heinemann und
die Christen kämpften gegen die Wiederbewaffnung. Sozialdemokraten
träumten von einem sozialistischen Staat und viele glaubten an die
Chimäre eines neutralen Deutschlands, an die Möglichkeit der
Tolerierung und der Praktibilität der Existenz einer neutralen Macht
inmitten Europas! Auch Teile der Liberalen wankten. Die Integration in
die westliche Staatengemeinschaft und die Durchsetzung der Marktwirtschaft
mussten hart erkämpft werden.
Die Alliierten verhielten sich weiterhin nicht immer nur
kooperativ.
Vor allem die Franzosen, nachdem sie zuerst den Pleven-Plan lanciert hatten,
verhinderten durch das Votum ihrer Nationalversammlung 1954 das Projekt
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Doch schliesslich setzten
sich unter amerikanischem Druck die Realisten durch. Deutschland trat der
NATO bei, die Pariser Verträge wurden abgeschlossen, das Besatzungsstatut
aufgehoben (wenn auch die totale Souveränität erst mit der Wiedervereinigung
erreicht wurde). Adenauers Westintegration setzte sich durch und wurde
1957 in Rom durch die Eingliederung in den neugeschaffenen europäischen
Rahmen komplettiert.
Damit war nun zwar das Fundament für die zukünftige Entwicklung
gelegt, doch folgten weitere Krisen, so in Berlin mit dem Mauerbau oder
später mit der aufbegehrenden Jugend, die sich einerseits gegen das
Spiessertum ihrer Eltern wandte, andererseits aber auch gesellschaftlichen
Utopien nachhing. Che Guevara oder Ho Chi-minh müssen hierzu als Stichworte
genügen. Willy Brandt schliesslich verkörperte den neuen Zeitgeist,
nicht nur mit seinen amerikanisch inspirierten Wahlkampagnen seit Beginn
der 60er Jahre. Nach dem Zwischenspiel der Grossen Koalition setzten Brandt
und Egon Bahr zusammen mit dem liberalen Koalitionspartner erstmals seit
Adenauer neue aussenpolitische Akzente: die Neue Ostpolitik mit ihren Ostverträgen
brachte vieles in Bewegung. Mit dem Ruf nach Normalisierung (im Verhältnis
zur DDR) und Entspannung (was die Ost-West-Beziehungen anging) stand er
keinesfalls allein da in der internationalen Politlandschaft. Doch sein
Reformeifer verpuffte rasch. Dem bereits verbrauchten und gesundheitlich
angeschlagenen Kanzler gab die Affäre um den Kanzleramtsspion Guillaume
schliesslich den Rest. Der Macher Helmut Schmidt kam ans Ruder und hielt
in stürmischer See durch, zwischen Wirtschafts- und Oelkrise sowie
Terroranschlägen. Er legte seinerseits, zusammen mit dem französischen
Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing und anderen, das Fundament
für die Politik der Stärke der 80er Jahre (NATO-Doppelbeschluss)
und die erst am Ende der Ära-Kohl durchgesetzte Währungsunion. Doch
auch Schmidt scheiterte am fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei,
und die FDP ging eigene Wege, was sich bereits bei der Präsidentenwahl
1981 abzeichnete.
Kanzler Kohl, durch ein Misstrauensvotum an die Macht
gekommen, widerstand
dem Druck der Strasse, den Umwelt-, Atom- und Friedensdemonstranten, und
unterstütze den NATO-Doppelbeschluss, durch den die Sowjetunion, auch
auf Grund der Computerrevolution und wirtschaftlicher Schwierigkeiten,
unter Zugzwang geriet. Gorbatschow musste Handeln; er glaubte allerdings
immer noch an den Sozialismus und die Reformierbarkeit des Systems. Kohl
setzte mit Mitterrand neue Akzente in der Europapolitik, die bei seinem
Amtsantritt durch den Begriff Eurosklerose negativ besetzt war. Der Kanzler
führte zwar die von Brandt eingeleitete Ostpolitik fort, gab aber
gleichzeitig nie die Hoffnung auf die Wiedervereinigung auf, weshalb er
im opportunen Moment, im Gegensatz zu vielen andern, die Chance erkannte
und den Zipfel des Mantels der Geschichte ergreifen konnte. Doch in den
90er Jahren begann sein Stern erneut zu sinken. Notwendige Reformen wurden
- auch durch die Obstruktionspolitik der SPD, die unpopuläre Massnahmen
vor Wahlen nicht mittragen wollte, ja der die Einsicht in ihre Notwendigkeit
weitgehend fehlte - verschleppt. Die Mehrheit der Wähler kam zum Schluss,
der ewige Kanzler muss weg.
Die SPD übernahm mit Schröder die
Regierungsgewalt, ohne zuvor
eine inhaltliche Diskussion über den kommenden Kurs geführt zu haben. Die SPD war allein durch den Willen zur
Macht, der ihr zuvor manchmal
gefehlt hatte, geeint. Auch das war früher zu selten der Fall gewesen. Ähnlich erging es dem kleinen <grünen> Koalitionspartner, bei
dem Fundis und Realos unvereinbare Rezepte vertreten. Die Geschichte der
Bundesrepublik ist geprägt von Konflikten und Krisen. Nur vorausschauende
Politiker mit eisernem Willen können Richtungsänderungen durchsetzen.
Schröder hat den Machtwillen, aber hat er auch die notwendigen Visionen?
Und wird ihm die Partei folgen? Wenn nicht er, wer sonst kann die längst
konservativ gewordene, auf Besitzstanderhaltung bedachte SPD reformieren?
Fehlt ihm, der sich früher oft über Parteifunktionäre mokiert
hat, nicht die nötige Gefolgschaft in der Partei? Andererseits dürfte
den meisten Sozialdemokraten klar sein, dass sie allein mit Kanzler Schröder
am Regierungsruder werden verbleiben können.
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Weiterführende
Literatur zur Geschichte der Bundesrepublik
Weitere Artikel im Archiv
Geschichte
Jürgen Weber, Hg.: Das Jahr 1949 in der deutschen Geschichte.
Die doppelte Staatsgründung, München, Olzog Verlag, 1997,
414 S. Bestellen bei Amazon.de.
Wolfgang Benz: Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone
zum souveränen Staat, München, dtv, 5. überarbeitete
Aufl. 1999, 240 S. Bestellen bei Amazon.de.
Richard von Weizsäcker: Vier Zeiten. Erinnerungen, Berlin,
Siedler Verlag, 1997, 480 S., DM 49.90. Autobiographien sind eine interessante
Möglichkeit, sich der Geschichte der Bundesrepublik zu nähern,
nicht nur durch das, was sie aussagen, sondern auch durch das, was sie
verschweigen, verdrehen oder beschönigen. Die Memoiren von Richard
von Weizsäcker sind hierzu ein gelungenes Beispiel. Der souverän
wirkende, auch uns als Staatsmann beeindruckende Präsident geht mit
seiner Geschichte und derjenigen seiner Familie nicht immer überzeugend
um. Stilistisch ist das Buch kein Meisterwerk. Auch inhaltlich überzeugt
es nicht immer. Die Kommentare über die Rolle seines Vaters als Diplomat
und Staatssekretär im Auswärtigen Amt des Hitler-Regimes überzeugen
nicht. Vater Weizsäcker war in den dreissiger Jahren als Diplomat
in der Schweiz tätig gewesen. Dokumente aus jener Zeit belegen eindeutig,
dass er vom deutschen Grössenwahn mitgerissen wurde. Von Selbstkritik
und Distanz zum Regime konnte in jenen Jahren zumindest keine Rede sein.
Auf den ersten rund 200 Seiten bietet Richard von Weizsäcker wenig
Substantielles. Lesenswert wird die Autobiographie eigentlich erst ab der
Neuen Ostpolitik. Zum Grundlagenvertrag schreibt er: <Ich kenne kein
zweites Beispiel eines Vertrages, der sich mit dem Wortlaut dazu bekennt,
dass die Vertragsschliessenden ausserstande sind, das Thema zu lösen,
das sie selbst ganz ausdrücklich zur Überschrift der Vereinbarung
machen. Denn der Grundlagenvertrag enthielt eine Präambel, in der
es heisst, dass man sich über vieles, über fast alles einigen
könne, nur über eines nicht, eben über die grundlegenden
Fragen, insbesondere nicht über die nationale Frage.> Egon Bahrs Wandel
durch Annäherung definiert Weizsäcker als eine Politik, die durch
die temporäre Anerkennung des Status quo die Voraussetzungen für
dessen Überwindung schaffen will. <War uns allen klar was für
ein Status quo gemeint war? Die Grenzen, die Staaten, die Bündnisse?
Oder auch die politischen und ideologischen Systeme?> Bezeichnend sind
einige Äusserungen Weizsäckers über Helmut Kohl. Dem mit der
Geschichte des Verhältnisses der beiden Politiker unvertraute Leser
müsste zum Schluss kommen, dass es ungetrübt war. Doch kleine
Tritte gegen den Kanzler, zumeist berechtigt, manchmal leicht bösartig,
zeugen davon, dass dem nicht (immer) so war. Kohls Vergleich von Gorbatschow
mit Goebbels fehlt natürlich eben so wenig wie der Hinweis auf Weizsäckers
anschliessende Moskauer Mission, um auf Einladung Gromykos als Eisbrecher
in den deutsch-sowjetischen Beziehungen zu wirken. Kohls Verhalten in der
Frage der Aussöhnung mit Prag kommentiert Weizsäcker mit spitzer
Feder. Der Kanzler habe 1995 die Angelegenheit zur Chefsache erklärt,
was auch immer das bedeute. Doch habe es noch vierzehn Monate bis zur Unterzeichnung
des Vertrages im Januar 1997 in Prag gedauert. Bezüglich dem Zehn-Punkte-Plan
Kohls hebt Weizsäcker hervor, dass Baker und das Ausland allgemein
darin die Beachtung der Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze vermissten.
In seiner Bilanz zum Verhältnis zwischen Kanzler und Präsident
erscheinen die Konflikte allerdings geglättet. Er zitiert Tomothy
Garton Ash, der Kohl und Weizsäcker als die effektivste Doppelspitze
eines europäischen Staates bezeichnet hatte. Bestellen bei Amazon.de.
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