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50 Jahre Bundesrepublik
Eine hart erkämpfte Erfolgsgeschichte

Artikel vom August 1999


Vor 50 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, und am 14. August 1949 fand die erste Bundestagswahl statt. Bundestag und Bundesrat traten am 7. September erstmals zu Sitzungen zusammen. Theodor Heuss wurde am 12. September von der Bundesversammlung (402 Bundestagsabgeordnete sowie 402 von den Landesparlamenten gewählte Mitglieder) zum Bundespräsidenten gekürt. Drei Tage später wählte der Bundestag Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der zweiten deutschen Republik.
 
Die deutsche Nachkriegsgeschichte wird zumeist mit dem Wirtschaftswunder in Verbindung gebracht und als demokratische Erfolgsgeschichte verkauft. Dass die Anfänge, und nicht nur diese, alles andere als leicht waren, dass viele Weichenstellungen erst nach langem Kampf fielen, ist zu sehr in Vergessenheit geraten. Vor allem die heutigen Entscheidungsträger in Regierung, Parlament, Wirtschaft, Verwaltung - und wo auch sonst noch immer - sollten sich dies in Erinnerung rufen, wenn sie hoffentlich endlich daran gehen, die längst überfälligen Reformen in Deutschland an die Hand zu nehmen.
 
Zuerst taten die Alliierten fast alles, um die Entstehung eines lebensfähigen und demokratischen Deutschland zu verhindern. Der Morgenthau-Plan wurde zwar rasch ad acta gelegt, doch die Demontagen gingen munter weiter. Die unglückliche Entnazifizierung, bei der vor allem die <kleinen Fische> ins Netz gingen, sorgte für Unruhe. Als endlich die Praxis gelockert wurde, profitierten vor allem stärker belastete Funktionäre von glimpflichen Urteilen, ja es kam zu einer weitgehenden Restauration in der Verwaltung, an den Gerichten, selbst an Universitäten. Die Zwangswirtschaft, verbunden mit Hitze und Dürre im Sommer 1946 führte zu Missernten und Hungersnöten, die durch den Jahrhundertwinter, der bis März 1947 andauerte, verstärkt wurden. Bizone, Truman-Doktrin, Marshallplan und Währungsreform folgten erst danach, quasi fünf vor zwölf. Es brauchte weise Männer wie Kennan und Byrnes, der mit seiner Rede im September 1946 eine Wende in der amerikanischen Politik andeutete, um das Schiff auf den richtigen Kurs zu bringen. Die konstruktive Politik führte dann allerdings rasch über den Parlamentarischen Rat zur Gründung der Bundesrepublik, wenn auch noch unter strenger Kontrolle durch die westlichen Alliierten. Der knappe Wahlsieg der CDU gründete vor allem auf Erhards Rezept der sozialen Marktwirtschaft, ein heute oft missverstandener Term, denn Erhard war ein Ordo-Liberaler, heute würde man (nicht ganz korrekt) Neo-Liberaler sagen. Doch auch seine Ideen hatten sich zuvor erst in der CDU durchsetzen müssen. Das Ahlener Programm, das von der christlichen Sozialethik inspiriert war und sozialistische Züge trug, wurde erst kurz vor der Wahl, am 15. Juli 1949 (!), durch die marktwirtschaftlichen Düsseldorfer Leitsätze ersetzt.
 
Doch mit der Gründung der zweiten Republik auf deutschem Boden war der Erfolg noch längst nicht gesichert. Als die Marktwirtschaft zu Beginn der Republik eine Zeit der Härte und negative Resultate mit sich brachte, begannen einige bereits zu wanken. Erhards Überzeugung von der Richtigkeit der liberalen Rezepte und seine Standfestigkeit verhinderten jedoch die Abkehr vom marktwirtschaftlichen Weg. Nun begann der mühselige Kampf um die Westintegration, die einige aus pazifistischen, andere aus nationalistischen Gründen bekämpften. Minister Heinemann und die Christen kämpften gegen die Wiederbewaffnung. Sozialdemokraten träumten von einem sozialistischen Staat und viele glaubten an die Chimäre eines neutralen Deutschlands, an die Möglichkeit der Tolerierung und der Praktibilität der Existenz einer neutralen Macht inmitten Europas! Auch Teile der Liberalen wankten. Die Integration in die westliche Staatengemeinschaft und die Durchsetzung der Marktwirtschaft mussten hart erkämpft werden.
 
Die Alliierten verhielten sich weiterhin nicht immer nur kooperativ. Vor allem die Franzosen, nachdem sie zuerst den Pleven-Plan lanciert hatten, verhinderten durch das Votum ihrer Nationalversammlung 1954 das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Doch schliesslich setzten sich unter amerikanischem Druck die Realisten durch. Deutschland trat der NATO bei, die Pariser Verträge wurden abgeschlossen, das Besatzungsstatut aufgehoben (wenn auch die totale Souveränität erst mit der Wiedervereinigung erreicht wurde). Adenauers Westintegration setzte sich durch und wurde 1957 in Rom durch die Eingliederung in den neugeschaffenen europäischen Rahmen komplettiert.
 
Damit war nun zwar das Fundament für die zukünftige Entwicklung gelegt, doch folgten weitere Krisen, so in Berlin mit dem Mauerbau oder später mit der aufbegehrenden Jugend, die sich einerseits gegen das Spiessertum ihrer Eltern wandte, andererseits aber auch gesellschaftlichen Utopien nachhing. Che Guevara oder Ho Chi-minh müssen hierzu als Stichworte genügen. Willy Brandt schliesslich verkörperte den neuen Zeitgeist, nicht nur mit seinen amerikanisch inspirierten Wahlkampagnen seit Beginn der 60er Jahre. Nach dem Zwischenspiel der Grossen Koalition setzten Brandt und Egon Bahr zusammen mit dem liberalen Koalitionspartner erstmals seit Adenauer neue aussenpolitische Akzente: die Neue Ostpolitik mit ihren Ostverträgen brachte vieles in Bewegung. Mit dem Ruf nach Normalisierung (im Verhältnis zur DDR) und Entspannung (was die Ost-West-Beziehungen anging) stand er keinesfalls allein da in der internationalen Politlandschaft. Doch sein Reformeifer verpuffte rasch. Dem bereits verbrauchten und gesundheitlich angeschlagenen Kanzler gab die Affäre um den Kanzleramtsspion Guillaume schliesslich den Rest. Der Macher Helmut Schmidt kam ans Ruder und hielt in stürmischer See durch, zwischen Wirtschafts- und Oelkrise sowie Terroranschlägen. Er legte seinerseits, zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing und anderen, das Fundament für die Politik der Stärke der 80er Jahre (NATO-Doppelbeschluss) und die erst am Ende der Ära-Kohl durchgesetzte Währungsunion. Doch auch Schmidt scheiterte am fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei, und die FDP ging eigene Wege, was sich bereits bei der Präsidentenwahl 1981 abzeichnete.
 
Kanzler Kohl, durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen, widerstand dem Druck der Strasse, den Umwelt-, Atom- und Friedensdemonstranten, und unterstütze den NATO-Doppelbeschluss, durch den die Sowjetunion, auch auf Grund der Computerrevolution und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, unter Zugzwang geriet. Gorbatschow musste Handeln; er glaubte allerdings immer noch an den Sozialismus und die Reformierbarkeit des Systems. Kohl setzte mit Mitterrand neue Akzente in der Europapolitik, die bei seinem Amtsantritt durch den Begriff Eurosklerose negativ besetzt war. Der Kanzler führte zwar die von Brandt eingeleitete Ostpolitik fort, gab aber gleichzeitig nie die Hoffnung auf die Wiedervereinigung auf, weshalb er im opportunen Moment, im Gegensatz zu vielen andern, die Chance erkannte und den Zipfel des Mantels der Geschichte ergreifen konnte. Doch in den 90er Jahren begann sein Stern erneut zu sinken. Notwendige Reformen wurden - auch durch die Obstruktionspolitik der SPD, die unpopuläre Massnahmen vor Wahlen nicht mittragen wollte, ja der die Einsicht in ihre Notwendigkeit weitgehend fehlte - verschleppt. Die Mehrheit der Wähler kam zum Schluss, der ewige Kanzler muss weg.
 
Die SPD übernahm mit Schröder die Regierungsgewalt, ohne zuvor eine inhaltliche Diskussion über den kommenden Kurs geführt zu haben. Die SPD war allein durch den Willen zur Macht, der ihr zuvor manchmal gefehlt hatte, geeint. Auch das war früher zu selten der Fall gewesen. Ähnlich erging es dem kleinen <grünen> Koalitionspartner, bei dem Fundis und Realos unvereinbare Rezepte vertreten. Die Geschichte der Bundesrepublik ist geprägt von Konflikten und Krisen. Nur vorausschauende Politiker mit eisernem Willen können Richtungsänderungen durchsetzen. Schröder hat den Machtwillen, aber hat er auch die notwendigen Visionen? Und wird ihm die Partei folgen? Wenn nicht er, wer sonst kann die längst konservativ gewordene, auf Besitzstanderhaltung bedachte SPD reformieren? Fehlt ihm, der sich früher oft über Parteifunktionäre mokiert hat, nicht die nötige Gefolgschaft in der Partei? Andererseits dürfte den meisten Sozialdemokraten klar sein, dass sie allein mit Kanzler Schröder am Regierungsruder werden verbleiben können.

Weiterführende Literatur zur Geschichte der Bundesrepublik
Weitere Artikel im Archiv Geschichte

 

Jürgen Weber, Hg.: Das Jahr 1949 in der deutschen Geschichte. Die doppelte Staatsgründung, München, Olzog Verlag, 1997, 414 S. Bestellen bei Amazon.de.
 

Wolfgang Benz: Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone zum souveränen Staat, München, dtv, 5. überarbeitete Aufl. 1999, 240 S. Bestellen bei Amazon.de.
 

Richard von Weizsäcker: Vier Zeiten. Erinnerungen, Berlin, Siedler Verlag, 1997, 480 S., DM 49.90. Autobiographien sind eine interessante Möglichkeit, sich der Geschichte der Bundesrepublik zu nähern, nicht nur durch das, was sie aussagen, sondern auch durch das, was sie verschweigen, verdrehen oder beschönigen. Die Memoiren von Richard von Weizsäcker sind hierzu ein gelungenes Beispiel. Der souverän wirkende, auch uns als Staatsmann beeindruckende Präsident geht mit seiner Geschichte und derjenigen seiner Familie nicht immer überzeugend um. Stilistisch ist das Buch kein Meisterwerk. Auch inhaltlich überzeugt es nicht immer. Die Kommentare über die Rolle seines Vaters als Diplomat und Staatssekretär im Auswärtigen Amt des Hitler-Regimes überzeugen nicht. Vater Weizsäcker war in den dreissiger Jahren als Diplomat in der Schweiz tätig gewesen. Dokumente aus jener Zeit belegen eindeutig, dass er vom deutschen Grössenwahn mitgerissen wurde. Von Selbstkritik und Distanz zum Regime konnte in jenen Jahren zumindest keine Rede sein. Auf den ersten rund 200 Seiten bietet Richard von Weizsäcker wenig Substantielles. Lesenswert wird die Autobiographie eigentlich erst ab der Neuen Ostpolitik. Zum Grundlagenvertrag schreibt er: <Ich kenne kein zweites Beispiel eines Vertrages, der sich mit dem Wortlaut dazu bekennt, dass die Vertragsschliessenden ausserstande sind, das Thema zu lösen, das sie selbst ganz ausdrücklich zur Überschrift der Vereinbarung machen. Denn der Grundlagenvertrag enthielt eine Präambel, in der es heisst, dass man sich über vieles, über fast alles einigen könne, nur über eines nicht, eben über die grundlegenden Fragen, insbesondere nicht über die nationale Frage.> Egon Bahrs Wandel durch Annäherung definiert Weizsäcker als eine Politik, die durch die temporäre Anerkennung des Status quo die Voraussetzungen für dessen Überwindung schaffen will. <War uns allen klar was für ein Status quo gemeint war? Die Grenzen, die Staaten, die Bündnisse? Oder auch die politischen und ideologischen Systeme?> Bezeichnend sind einige Äusserungen Weizsäckers über Helmut Kohl. Dem mit der Geschichte des Verhältnisses der beiden Politiker unvertraute Leser müsste zum Schluss kommen, dass es ungetrübt war. Doch kleine Tritte gegen den Kanzler, zumeist berechtigt, manchmal leicht bösartig, zeugen davon, dass dem nicht (immer) so war. Kohls Vergleich von Gorbatschow mit Goebbels fehlt natürlich eben so wenig wie der Hinweis auf Weizsäckers anschliessende Moskauer Mission, um auf Einladung Gromykos als Eisbrecher in den deutsch-sowjetischen Beziehungen zu wirken. Kohls Verhalten in der Frage der Aussöhnung mit Prag kommentiert Weizsäcker mit spitzer Feder. Der Kanzler habe 1995 die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, was auch immer das bedeute. Doch habe es noch vierzehn Monate bis zur Unterzeichnung des Vertrages im Januar 1997 in Prag gedauert. Bezüglich dem Zehn-Punkte-Plan Kohls hebt Weizsäcker hervor, dass Baker und das Ausland allgemein darin die Beachtung der Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze vermissten. In seiner Bilanz zum Verhältnis zwischen Kanzler und Präsident erscheinen die Konflikte allerdings geglättet. Er zitiert Tomothy Garton Ash, der Kohl und Weizsäcker als die effektivste Doppelspitze eines europäischen Staates bezeichnet hatte. Bestellen bei Amazon.de.


 

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