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Nr. 8, 15. Oktober/14. November 1999
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Ukraine
Die internationalen Beziehungen der Ukraine

Die Ukraine steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Der Ausgang des Kräftemessens zwischen dem wiederkandidierenden Präsidenten Kutschma, dem kommunistischen Kandidaten Simonenko und einem Bündnis von vier Personen (darunter der Sozialistenchef Moros), die sich noch immer nicht auf den Bewerber aus ihrer Mitte festlegen konnten, ist ungewiss. Ohne kommunistische Unterstützung dürfte den vier Oppositionspolitikern der Weg an die Macht versperrt bleiben. Mit ihrer Uneinigkeit vermindern sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Wahlchancen zusätzlich entscheidend. Gemäss Prognosen würde Moros Kutschma in einer Stichwahl klar bezwingen. Die bevorstehende Entscheidung ist der Moment, um auf die internationalen Beziehungen der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückzublicken.
 
Lubomyr A. Hajda, der Herausgeber eines Sammelbandes zu den internationalen Beziehungen und zur Sicherheitsstruktur der Ukraine, der als Frucht der Konferenz des Ukrainian Research Institute der Harvard University im Dezember 1996 in Washington aufbaut und 1999 publiziert wurde,, verweist darauf, dass 1991 viele Beobachter auf Grund der natürlichen Ressourcen der Ukraine, ihrer fruchtbaren Böden, industriellen Infrastruktur und gut ausgebildeten Bevölkerung rasch wirtschaftliche Fortschritte voraussagten. Zuerst sei eine vorübergehenden Strukturbereinigungskrise durchzumachen, doch danach würde es aufwärts gehen. Hingegen sahen viele Experten für die Ukraine Sicherheitsprobleme mit ihren Nachbarn voraus, insbesondere mit Russland wegen der Nuklearwaffen, der Krim und dem russischen Vormachtsanspruch. Die Ukraine wurde als potentieller Instabilitätsfaktor betrachtet. Zudem fehle ihr die aussenpolitische Kompetenz, in internationalen Beziehungen erfahrene Diplomaten und andere Funktionäre, war eine weit verbreitete Meinung. Heute stellten die Beobachter fest, dass das Gegenteil eingetroffen sei, meint Hajda. Die Ukraine sei auf aussen- und sicherheitspolitischem Parkett zu einem zuverlässigen Faktor und Partner geworden, während dem auf ökonomischer Ebene Stagnation und Krise vorherrschten. Auch wir hatten 1990/91 Zweifel an der Stabilität der Ukraine, weil viele Intellektuelle in Kiew ukrainisch als Sprache der Bauern ansahen. Mit einer in weiten Teilen auf Russland fixierten Elite schien uns schwer vorstellbar, wie sich die nationale Identität und Stabilität herausbilden sollten. Bezüglich wirtschaftlicher Fortschritte dagegen machten wir uns keine Illusionen. Der Know-How-Transfer vom Westen in die Ukraine würde sich schwer gestalten. Veraltete Strukturen und Seilschaften würden sich gegen nötige Umstrukurierungen zur Wehr setzen. Hierin haben wir uns nicht getäuscht.
 
Gemäss dem früheren präsidentiellen National Security Adviser von 1977 bis 1981, Zbigniew Brzezinski, hat sich die Ukraine etabliert und ist here to stay. Ihr Auftauchen auf der politischen Landkarte sei vergleichbar mit der Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft. Russlands Macht werde durch sie limitiert und dadurch lenkbarer. Die Existenz der Ukraine erhöhe die Sicherheit von Polen, Rumänien und der Türkei. Durch ihre Präsenz in der GUS verändere sich deren Charakter. Ohne die Ukraine wäre die GUS weiterhin ein russisches Imperium, nur unter einem neuen Namen. Durch ihre Existenz verändere die Ukraine zudem Russlands Selbstverständnis. Die Ukraine müsse sich über wirtschaftliche, politische und militärische Aktivitäten mit Polen und über Polen mit Deutschland verbinden. Das Land müsse zu einem Zentraleuropäischen Staat werden und sich so langfristig den Weg zum Eintritt in die EU ebnen. Weiter sei die Stabilisierung ihrer Beziehung zu Russland entscheidend, vorwiegend auf der wirtschaftlichen Ebene sowie über die Zusammenarbeit mit GUS-Staaten, die eine ähnliche Strategie wie die Ukraine verfolgten. Die Annäherung an die NATO schliesslich nennt Brzezinski als letzten Punkt, der von der Ukraine zu verfolgenden geopolitischen Strategie. Da auch Boris Tarasyuk, der Aussenminister der Ukraine, einen Konferenzbeitrag lieferte, darf angenommen werden, dass die Strategie von Brzezinski bis zu Präsident Kutschma durchgedrungen ist.
 
Gemäss Tarasyuk begann die ukrainische Aussenpolitik nicht erst mit der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991, sondern unmittelbar mit der Souveränitätserklärung am 16. Juli 1990. Ungarn sei das erste Nachbarland gewesen, das die Ukraine ernst genommen habe [Ungarn spielte ja auch bei der deutschen Wiedervereinigung eine manchmal unterschätzte Rolle als Katalysator]. Der ungarische Aussenminister habe seinen ukrainischen Homolog auf den 27. August 1990 nach Budapest eingeladen. Der ungarische Präsident Göncz reiste bereits im September als erstes ausländisches Staatsoberhaupt zu einem Staatsbesuch in die Ukraine. Zum Besuch des damaligen ukrainischen Präsidenten Kravtschuk vom Februar 1991 in Deutschland merkt er an, die russischen Medien hätten sich zu unrecht über Sprachprobleme lustig gemacht. Es sei eine Legende, die ukrainisch sprechende Delegation sei von den Deutschen nicht verstanden worden, da die Kiewer zwei erstklassige deutsch-ukrainische Interpreten bei sich gehabt hätten. Tarasyuk verweist auch auf die Infragestellung der gemeinsamen Grenze durch Russland nach dem 24. August 1991, die viele Ukrainer gegen Russland aufgebracht habe [und so zur Festigung des ukrainischen Staates beitrug].
 
Roman Solchanyk von der RAND Corporation in Santa Monica äussert sich besorgt zum Moskauer Bürgermeister Luzhkow, da dieser 1998 die Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen von der Lösung der Fragen zum Status der Krim und Sewastopols abhängig gemacht habe. Die Duma habe bisher keine Anzeichen gegeben, den Vertrag zur Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine ratifizieren zu wollen. Stephen R. Burant geht auf die Beziehungen der Ukraine zu Zentralosteuropa ein. Er verweist auf Konflikte mit nationalistischen Kreisen in Rumänien, die sich über die Behandlung der rumänischen Minderheit in der Ukraine beschweren. Mit Polen hätten sich die Beziehungen harmonisch entwickelt, während dem der Kurs von Meciar in der Slowakei in Richtung Autoritarimus für die Sicherheit der Ukraine ein Problem schaffen könnte. Weitere Artikel befassen sich mit dem Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA, Westeuropa, dem Mittleren Osten und Asien. Der Militär- und der Denuklearisierungspolitik sind weitere Artikel gewidmet. Das grosse Manko der Studie ist die Ausklammerung der innenpolitischen Verhältnisse. Wo liegen die aussen- und sicherheitspolitischen Differenzen der politischen Kräfte der Ukraine? Weshalb liegt die Wirtschaft darnieder? Wie beeinflusst diese Misere die Stabilität der Ukraine? Die konzeptionellen Unterschiede zwischen den Parteien und Akteuren wie Kutschma, Simonenko und Moros müssten diskutiert werden.
 
Lubomyr A. Hajda, Hg.: Ukraine in the World. Studies in International Relations and Security Structure of a Newly Independant State, Harvard University Press, 1998, 362 S. Bestellen bei Amazon.de, Amazon.fr, Amazon.com.


 
 

 
 

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