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Ukraine
Die internationalen Beziehungen der Ukraine
Die Ukraine steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Der Ausgang
des Kräftemessens zwischen dem wiederkandidierenden Präsidenten
Kutschma, dem kommunistischen Kandidaten Simonenko und einem Bündnis
von vier Personen (darunter der Sozialistenchef Moros), die sich noch immer
nicht auf den Bewerber aus ihrer Mitte festlegen konnten, ist ungewiss.
Ohne kommunistische Unterstützung dürfte den vier Oppositionspolitikern
der Weg an die Macht versperrt bleiben. Mit ihrer Uneinigkeit vermindern
sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Wahlchancen zusätzlich entscheidend.
Gemäss Prognosen würde Moros Kutschma in einer Stichwahl klar
bezwingen. Die bevorstehende Entscheidung ist der Moment, um auf die internationalen
Beziehungen der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückzublicken.
Lubomyr A. Hajda, der Herausgeber eines Sammelbandes zu den internationalen
Beziehungen und zur Sicherheitsstruktur der Ukraine, der als Frucht der
Konferenz des Ukrainian Research Institute der Harvard University
im Dezember 1996 in Washington aufbaut und 1999 publiziert wurde,, verweist
darauf, dass 1991 viele Beobachter auf Grund der natürlichen Ressourcen
der Ukraine, ihrer fruchtbaren Böden, industriellen Infrastruktur
und gut ausgebildeten Bevölkerung rasch wirtschaftliche Fortschritte
voraussagten. Zuerst sei eine vorübergehenden Strukturbereinigungskrise
durchzumachen, doch danach würde es aufwärts gehen. Hingegen
sahen viele Experten für die Ukraine Sicherheitsprobleme mit ihren
Nachbarn voraus, insbesondere mit Russland wegen der Nuklearwaffen, der
Krim und dem russischen Vormachtsanspruch. Die Ukraine wurde als potentieller
Instabilitätsfaktor betrachtet. Zudem fehle ihr die aussenpolitische
Kompetenz, in internationalen Beziehungen erfahrene Diplomaten und andere
Funktionäre, war eine weit verbreitete Meinung. Heute stellten die
Beobachter fest, dass das Gegenteil eingetroffen sei, meint Hajda. Die
Ukraine sei auf aussen- und sicherheitspolitischem Parkett zu einem zuverlässigen
Faktor und Partner geworden, während dem auf ökonomischer Ebene
Stagnation und Krise vorherrschten. Auch wir hatten 1990/91 Zweifel an
der Stabilität der Ukraine, weil viele Intellektuelle in Kiew ukrainisch
als Sprache der Bauern ansahen. Mit einer in weiten Teilen auf Russland
fixierten Elite schien uns schwer vorstellbar, wie sich die nationale Identität
und Stabilität herausbilden sollten. Bezüglich wirtschaftlicher
Fortschritte dagegen machten wir uns keine Illusionen. Der Know-How-Transfer
vom Westen in die Ukraine würde sich schwer gestalten. Veraltete Strukturen
und Seilschaften würden sich gegen nötige Umstrukurierungen zur
Wehr setzen. Hierin haben wir uns nicht getäuscht.
Gemäss dem früheren präsidentiellen National Security
Adviser von 1977 bis 1981, Zbigniew Brzezinski, hat sich die Ukraine etabliert
und ist here to stay. Ihr Auftauchen auf der politischen Landkarte
sei vergleichbar mit der Integration Deutschlands in die Europäische
Gemeinschaft. Russlands Macht werde durch sie limitiert und dadurch lenkbarer.
Die Existenz der Ukraine erhöhe die Sicherheit von Polen, Rumänien
und der Türkei. Durch ihre Präsenz in der GUS verändere
sich deren Charakter. Ohne die Ukraine wäre die GUS weiterhin ein
russisches Imperium, nur unter einem neuen Namen. Durch ihre Existenz verändere
die Ukraine zudem Russlands Selbstverständnis. Die Ukraine müsse
sich über wirtschaftliche, politische und militärische Aktivitäten
mit Polen und über Polen mit Deutschland verbinden. Das Land müsse
zu einem Zentraleuropäischen Staat werden und sich so langfristig
den Weg zum Eintritt in die EU ebnen. Weiter sei die Stabilisierung ihrer
Beziehung zu Russland entscheidend, vorwiegend auf der wirtschaftlichen
Ebene sowie über die Zusammenarbeit mit GUS-Staaten, die eine ähnliche
Strategie wie die Ukraine verfolgten. Die Annäherung an die NATO schliesslich
nennt Brzezinski als letzten Punkt, der von der Ukraine zu verfolgenden
geopolitischen Strategie. Da auch Boris Tarasyuk, der Aussenminister der
Ukraine, einen Konferenzbeitrag lieferte, darf angenommen werden, dass
die Strategie von Brzezinski bis zu Präsident Kutschma durchgedrungen
ist.
Gemäss Tarasyuk begann die ukrainische Aussenpolitik nicht erst
mit der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991, sondern
unmittelbar mit der Souveränitätserklärung am 16. Juli 1990.
Ungarn sei das erste Nachbarland gewesen, das die Ukraine ernst genommen
habe [Ungarn spielte ja auch bei der deutschen Wiedervereinigung eine manchmal
unterschätzte Rolle als Katalysator]. Der ungarische Aussenminister
habe seinen ukrainischen Homolog auf den 27. August 1990 nach Budapest
eingeladen. Der ungarische Präsident Göncz reiste bereits im
September als erstes ausländisches Staatsoberhaupt zu einem Staatsbesuch
in die Ukraine. Zum Besuch des damaligen ukrainischen Präsidenten
Kravtschuk vom Februar 1991 in Deutschland merkt er an, die russischen
Medien hätten sich zu unrecht über Sprachprobleme lustig gemacht.
Es sei eine Legende, die ukrainisch sprechende Delegation sei von den Deutschen
nicht verstanden worden, da die Kiewer zwei erstklassige deutsch-ukrainische
Interpreten bei sich gehabt hätten. Tarasyuk verweist auch auf die
Infragestellung der gemeinsamen Grenze durch Russland nach dem 24. August
1991, die viele Ukrainer gegen Russland aufgebracht habe [und so zur Festigung
des ukrainischen Staates beitrug].
Roman Solchanyk von der RAND Corporation in Santa Monica äussert
sich
besorgt zum Moskauer Bürgermeister Luzhkow, da dieser 1998 die Normalisierung
der russisch-ukrainischen Beziehungen von der Lösung der Fragen zum
Status der Krim und Sewastopols abhängig gemacht habe. Die Duma habe
bisher keine Anzeichen gegeben, den Vertrag zur Anerkennung der territorialen
Integrität der Ukraine ratifizieren zu wollen. Stephen R. Burant geht
auf die Beziehungen der Ukraine zu Zentralosteuropa ein. Er verweist auf
Konflikte mit nationalistischen Kreisen in Rumänien, die sich über
die Behandlung der rumänischen Minderheit in der Ukraine beschweren.
Mit Polen hätten sich die Beziehungen harmonisch entwickelt, während
dem der Kurs von Meciar in der Slowakei in Richtung Autoritarimus für
die Sicherheit der Ukraine ein Problem schaffen könnte. Weitere Artikel
befassen sich mit dem Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA,
Westeuropa, dem Mittleren Osten und Asien. Der Militär- und der Denuklearisierungspolitik
sind weitere Artikel gewidmet. Das grosse Manko der Studie ist die Ausklammerung
der innenpolitischen Verhältnisse. Wo liegen die aussen- und sicherheitspolitischen
Differenzen der politischen Kräfte der Ukraine? Weshalb liegt die
Wirtschaft darnieder? Wie beeinflusst diese Misere die Stabilität
der Ukraine? Die konzeptionellen Unterschiede zwischen den Parteien und
Akteuren wie Kutschma, Simonenko und Moros müssten diskutiert werden.
Lubomyr A. Hajda, Hg.: Ukraine in the World. Studies in International
Relations and Security Structure of a Newly Independant State, Harvard
University Press, 1998, 362 S. Bestellen bei Amazon.de,
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