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Nr. 9, 15. November/14. Dezember 1999
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Indien nach der Wahl 1999

Die grösste Demokratie der Welt hat anfangs Oktober gewählt. Die bisherige bunte Nationale Demokratische Allianz unter der Führung der nationalistischen Hindu-Partei BJP kann mit ihrem Premierminister Vajpayee gemäss dem Volkswillen in Indien weiterregieren. Die BJP, die rund 60 % der Stimmen der Koalition gewonnen hat, die aus zwei Dutzend Parteien besteht, ist keine einheitliche Partei, sondern ein Konglomerat, bestehend aus einer Vielzahl von mehr oder weniger nationalistischen, hinduistischen, rassistischen, faschistoiden, aber auch moderaten und reformwilligen Kräften. Ihr charismatischer Führer, Premierminister Atal Bihari Vajpayee, ist selbst in der RSS-Jan Sangh-Tradition aufgewachsen. Seit den 50er Jahren in der Politik tätig, wurde er Ende der 80er Jahren als ein Kritiker der BJP-Politik betrachtet, die im Zusammenhang mit der Zerstörung von Ayodhya traurige Berühmtheit erlangt hat. Er gilt als Teil jener moderat-reformwilligen Kräfte der BJP, denen vernünftiges Handeln nicht abgesprochen wird.
 
Wie stark ist das Wählermandat für Koalition und BJP? Die Koalition hat eine sichere Mehrheit gewonnen. Auch die BJP steht stärker als vor zwei Jahren da, doch ohne den Grenzkonflikt mit Pakistan wäre das Resultat wohl weniger rosig ausgefallen. Dieses ist zudem zu nuancieren, da je nach Region herbe Verluste bzw. Gewinne zu verzeichnen waren. Zudem lag die Wahlbeteiligung mit unter 60 % ungewohnt tief, was auch nicht gerade als Unterstützung gedeutet werden kann. Der Wähler hat den Politikern sein Misstrauen ausgesprochen. Dass die Regierung auch heute noch ihre Kohäsion durch das Verteilen von siebzig Ministersesseln erkaufen muss, erzeugt ebenfalls nicht übermässiges Vertrauen in die Stabilität der Koalition. Dass mit einem solchen Kabinett keine effiziente Regierungspolitik möglich ist und keine Zeichen für eine Straffung der Verwaltung ausgesandt werden, liegt auf der Hand.

Trotzdem hat die indische Regierung bereits einige hoffnungsvolle Signale ausgesandt. Dafür steht bereits die Wahl von Politikern wie dem Chefminister von Andhra Pradesh, Chandrababu Naidu, welcher der Telugu Desam Partei angehört und mitgeholfen hat, aus Hyderabad einen Software- und Informationstechnologie-Standort zu machen. Zu den Reformern gehört ebenfalls der bisherige und neue Industrieminister Murasoli Maran, der schon bisher die ausländischen Direktinvestitionen gefördert hat. Zu den positiven Anzeichen gehört zudem das liberalere Versicherungsgesetz, das nach den Wahlen verabschiedet wurde. Die Börse hat mit Optimismus auf das Wahlresultat reagiert, wobei natürlich das Weiterbestehen der heterogenen Regierungskoalition eskomptiert worden war, und damit auch das Faktum der Machtaufteilung durch 24 Parteien mit unterschiedlichen Ideen. Die Inflation liegt auf einem Langzeit-Tief, die Landwirtschaft konnte eine Rekordernte einfahren, wobei die Naturkatastrophen und ihre Folgekosten einiges davon wieder zerstören dürften. Auf der Negativseite steht die hohe Verschuldung von Indien. Die Zinszahlungen berauben das Land jeden finanzpolitischen Spielraums.
 
Indien hatte bereits 1991 eine erste Reformwelle erlebt, die allerdings aus einer Zwangslage heraus entstanden war, da mit dem Ende der UdSSR Indiens zweitwichtigster Handelspartner verschwunden war. Der Golfkrieg kostete Indien zudem drei Milliarden Dollar, da die Devisenüberweisungen der indischen Gastarbeiter in der Region ausfielen und die Erdölpreise stiegen. Indien erlebte anfangs 1991 seine grösste Devisenkrise, die Reserven reichten nur noch für vierzehn Tage (Max-Jean Zins). Die liberalen Reformen wurden also aus grösster Not heraus geboren. Und auch wenn heute nun vielleicht gar eine zweite Reformwelle bevorsteht, so sind noch immer zwei Drittel der Inder in der Landwirtschaft tätig, weshalb die Massenarmut nicht so schnell verschwinden wird. Jahre von Blut, Schweiss und Tränen liegen weiterhin vor den meisten Bewohnern des Subkontinents.
 
Die Opposition hatte sich im Wahlkampf nicht klar zur Koalitionsfrage geäussert und keine klare Alternative angeboten. Die Kongresspartei ist zudem durch ihre Jahrzehnte an der Macht verbraucht. Inwiefern Sonia Gandhis Entscheidung, in die Politik zu gehen, mit dem Umstand verbunden war, dass sie in den Bofors-Skandal verwickelt ist, bei dem es um Provisionsschmiergelder an mehrere Personen aus dem Umfeld ihres später ermordeten Mannes geht, die im Zusammenhang mit dem Kauf von 400 schwedischen Haubitzen durch Indien in den Jahren 1985 bis 1987 flossen, ist unklar. Erhofft sie sich von ihrem politischen Mandat Einfluss, Protektion und Immunität für sich und ihren Klan? Dass die Nehru-Gandhi-Familie, welche die indische Nachkriegspolitik bis vor kurzem entscheidend geprägt hat, nicht nur altruistisch und staatstragend tätig war, ist ein offenes Geheimnis. In einem Land mit vielen Analphabeten und einer Mehrheit von 600 Millionen Menschen, die in bitterer Armut leben, verwundert es nicht, dass eine korrupte politische Klasse, die mit leeren Versprechungen und erfolglosen sozialistischen Rezepten herrschte, sich fast 50 Jahre lang an der Macht halten konnte. Dem Kongress sind nun allerdings die charismatischen Führer abhanden gekommen, seine sozialistische Vergangenheit ist kein Ruhmesblatt und überzeugt heute keinen Wähler mehr. Seit ihrem Machtverlust hat sich die Partei noch nicht substantiell erneuert. Seit 1988 hat sie beständig an Wählerstimmen verloren. Von knapp 40 % ist der Kongress auf unter 25 % gesunken und hat heute seinen (vorläufigen?) Tiefpunkt erreicht. Der Erfolg der BJP ist nicht zuletzt eine Folge der Schwäche der Opposition.

Zur Geschichte Indiens ist in Frankreich vor kurzem folgende einführende Bröschüre erschienen: Max-Jean Zins: Inde. Un destin démocratique. La Documentation française. 1999, 199 S. Der Autor begründet seinen Titel "ein demokratisches Schicksal" mit dem Umstand, dass Indien auf Grund seiner religiösen, kulturellen, ethnischen und sprachlichen Vielfalt nur als demokratisches Land eine Zukunft hat. Zins setzt sich mit Aids, dem Kastensystem, der Agrarbevölkerung, der sprachlichen Diversität, dem Islam, der Kongresspartei, der Gandhi-Nehru-Dynastie und vielem mehr auseinander.
 
Siehe auch die englischsprachige Einführung: Selig S. Harrison, Paul H. Kreisberg, Dennis Kux, ed.: India & Pakistan. The First Fifty Years. Cambridge University Press, Woodrow Wilson Center series, 1999, 216 S.


 
 

 
 

 

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