|
Interview with Heide Schmidt
Added on April 4, 2000:
Unfortunately, Heide Schmidt, the co-founder of the Austrian liberal party
Liberales Forum has not found the energy to answer our questions as agreed
on February 14. Is she devastated by her electoral defeat or are
the missing answers to our questions just the expression of the mismanagement of a party that has fallen into political insignificance? As a
former member of Jörg Haider's FPÖ - she worked on his side from 1988 to
1993 as secretary general of the party before she broke with him - she
could have given us valuable insights into Jörg Haider's thinking. We are
sorry, below, you can only find our questions (in German).
Cosmopolis: Frau Schmidt, von 1988 bis 1993 waren Sie an der Seite von Jörg
Haider in der FPÖ tätig, als Generalsekretärin und als Nationalratspräsidentin.
Was hatte Sie damals bewogen, in der FPÖ politisch tätig zu sein?
Cosmopolis: Haider hatte Sie im Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft im
Jahr 1992 fallengelassen, als Sie im internen Machtkampf Mautner-Markhof zaghaft
verteidigten, der gegen "rechte" Sprüche von Haider und anderen
auftrat und die Partei daraufhin verliess. Sie hatten im Wahlkampf eine liberale
Botschaft vertreten, die auf Grund der Haltung von Haider und seinen politischen
Freunden nicht mehr glaubwürdig war. Haider liess scheinbar Druck und
Auslieferung von Wahlplakaten stoppen. Weshalb machten Sie all das mit?
Cosmopolis: 1993 brachen Sie mit der FPÖ und gründeten das Liberale
Forum, als die FPÖ das Volksbegehren "Österreich zuerst" lancierte,
das eine xenophobe Ausrichtung hatte, und Jörg Haider in der Europapolitik
einen brüsken Kurswechsel vollzog, von europafreundlich auf europakritisch. SPÖ
und ÖVP vollzogen damals die Hinwendung zu Europa, die im Beitritt zur EU
gipfelte. Versucht Haider immer um jeden Preis in der Opposition zu was auch
immer zu stehen, um so unzufriedene Massen zu mobilisieren? Kamen Sie erst
damals zum Schluss, dass Haider politisch unzuverlässig ist?
Cosmopolis: Ist Jörg Haiders Sprache einfach durch sein
"braunes" Elternhaus sowie seine politische Erziehung durch nationale
und "braune" Mentoren (wie Kriemhild Trattnig) geprägt? Oder hat er
sich in der Substanz noch nicht vollständig von der extremen Rechten gelöst?
Cosmopolis: Wie repräsentativ für die FPÖ sind Leute wie Thomas
Prinzhorn, der im Wahlkampf letzten Jahres von Hormonabgaben für Flüchtlingsfrauen
sprach, damit diese mehr Kinder kriegten, oder Andreas Mölzer, Haiders
Kulturbeauftragter in Kärten, der in der Zeitung "Zur Zeit" den
Holocaust geleugnet hat? Sind Teile der FPÖ mit der rechtsextremen Szene
vernetzt? Wenn ja, wer mit wem (einige Beispiele)?
Cosmopolis: Das Liberale Forum hat bei den Nationalratswahlen vom Oktober
1999 die 4%-Hürde nicht mehr überwunden und deshalb seine 10 Sitze im
Parlament verloren. Worauf führen Sie diese Niederlage zurück?
Cosmopolis: Der von Ihnen vertretene Liberalismus findet keine Wähler,
wogegen Haider mit seiner Mischung aus Liberalismus, Populismus und
Nationalismus die Massen nur so anzieht. Welche Fehler haben Sie in der
Darstellung des Liberalen Forums gemacht? Bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament vom Juni 1999 stieg Ihre Partei mit dem Slogan "Gib Deinem Ärger
eine Stimme" in den Wahlkampf.
Cosmopolis: Spricht Ihre tolerante liberale Botschaft nur Randgruppen an?
Homosexuelle, ausländische Nichtwähler, liberale Freigeister?
Cosmopolis: Wie glaubwürdig ist die SPÖ mit ihrem Sturmlauf gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung?
Kreiskys Minderheitsregierung stützte sich 1970 auf die FPÖ, in deren Reihen
damals noch Alt-Nazis sassen. 1983 bis 1986 schliesslich waren SPÖ und FPÖ gar
in einer Koalitionsregierung vereint. Zudem hat sich die SPÖ nie ernsthaft um
eine Auseinandersetzung mit der braunen Vergangenheit Österreichs bemüht.
Cosmopolis: Sie traten als Warnerin vor Haider auf. Wie beurteilen Sie
heute die Massnahmen der EU-Mitgliedsländer? Im Namen des Kampfes gegen den
Rechtsextremismus wurden alle rechtlich festgelegten Schritte nicht eingehalten,
Österreich wurde nicht einmal zuerst angehört. Bisher hat die neue Regierung
noch nicht gegen EU-Recht und Menschenrechte verstossen.
Cosmopolis: Ist die überzogene Reaktion der EU-Partnerländer nicht eine
hevorragende Wahlwerbung für Jörg Haider und seine FPÖ, dem die Wähler
vermehrt zuströmen werden?
Cosmopolis: Da die SPÖ reformunwillig ist, bildet die blau-schwarze
Regierung - trotz allem oben gesagten - zur Zeit nicht die bestmögliche Lösung
der Regierungs- und Reformkrise in Österreich? Haider ist nicht Hitler. Es
stehen keine hunderttausende von militanten und gewaltwilligen Parteisoldaten
bereit, um die Macht zu übernehmen. Sollte die Regierung entgegen allen
Erwartungen doch z.B. die Menschenrechte antasten, könnte Europa noch immer
Sanktionen ergreifen. Trauen Sie den Österreichern bei den nächsten Wahlen
keine vernünftige Entscheidung zu? |