Brzezinski

Brzezinski: Second Chance
Buchkritik zur Aussenpolitik von Bush Senior, Clinton und Bush Junior
Artikel vom 5. Dezember 2007

Der ehemalige Sicherheitsberater von Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, hat sich als Politikwissenschafter und Buchautor einen Namen gemacht. Sein neuestes Werk, Second Chance, analysiert die Aussenpolitik der Präsidenten Bush Senior, Clinton und Bush Junior.

Mit dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges seien diese drei zu den ersten globalen Führen geworden, ohne dafür von der internationalen Gemeinschaft offiziell den Segen erhalten zu haben. Brzezinski macht von Beginn an klar, dass seine drei Landsleute diese einmalige Chance sowie amerikanisches Prestige vergeudet hätten.

Bush Senior - verpasste Chancen

George H. W. Bush kommt noch am besten weg. Ihn beschreibt Brzezinski als erfahrensten und diplomatisch geschicktesten der drei Präsidenten; er sei jedoch von keiner mutigen Vision geleitet worden. Als begabter Machtpolitiker habe er eine traditionelle Politik in einem nichttraditionellen Umfeld gemacht. Er habe Gorbatschows Slogan einer "neuen Weltordnung" übernommen, ohne jedoch ernsthaft daran gedacht zu haben, diese zu implementieren. Als "Polizist" habe Bush Senior auf Macht und Legitimität vertraut, um die traditionelle Stabilität zu erhalten. Sowohl beim Zerfall des Sowjetimperiums wie auch bei Saddam Husseins Kuwait-Invasion habe er mit beeindruckendem diplomatischen Geschick und mit militärischer Entschlossenheit reagiert. Doch beide Triumphe habe er nicht in historische Erfolge verwandelt. Amerikas politischen Einfluss und moralische Legitimität habe er strategisch nicht ausgenutzt, um
Russland zu transformieren oder den Mittleren Osten zu befrieden.

Brzezinski nennt Deutschlands Wiedervereinigung und die fortbestehende NATO-Mitgliedschaft Bushs Sternstunde, für die er nicht nur die Zustimmung der Sowjetunion, sondern auch Frankreichs und Grossbritanniens gefunden habe. Deutschland habe zudem die Oder-Neisse Grenze akzeptiert und Weissrussland, die Ukraine und Kasachstan seien nach dem Zerfall der UdSSR nicht zu Nuklearmächten geworden; ein Prozess, der unter Clinton 1996 abgeschlossen wurde.

Brzezinski vergleicht die chaotischen Regierungsjahre unter Jelzin mit der amerikanischen Depression der 1930er Jahre. Er merkt kritisch an, eine Reihe westlicher, weitgehend amerikanischer "Wirtschaftsberater" habe zu oft mit russischen "Reformern" bei der Selbstbereicherung während der "Privatisierung" der Industrie- und Energievermögen konspiriert, wobei die drei Anführungs- und Schlusszeichen des Autors zumindest teilweise berechtigt sind.

Im Fall des Tiananmen Massakers in China habe das Bush-Team rhetorische Indifferenz signalisiert. Bushs Argument, Saddam Hussein zu verjagen und daher Bagdad zu stürmen, hätte die Kriegskoalition verrissen und die arabischen Alliierten vor den Kopf gestossen. Brzezinski wendet ein, ein entschlossener Versuch, die geschockten und demoralisierten Militärführer gegen Saddam zu wenden, hätte vielleicht funktioniert. Hier wie auch anderswo hätte Brzezinski in seiner Argumentation weiter gehen müssen, denn den Diktator im Amt zu lassen, war nicht nur unmoralisch, sondern behob das Problem nicht, das schlicht und ergreifend "Saddam Hussein" hiess. Brzezinski folgert immerhin, Bushs nicht vollzogener Erfolg im Irak sei zur Erbsünde seines Vermächtnisses geworden. Zunehmend seien die Amerikaner im Nahen Osten als pro-israelisch wahrgenommen worden, mit einer Verzögerungstaktik, welche die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen erleichtert habe.

Abschliessend bemerkt Brzezinski, das grösste Manko von Bush Senior sei nicht gewesen, was er getan habe, sondern das, was er nicht getan habe. Dabei denkt der Autor vor allem an eine “globale Architektur” wie nach dem Zweiten Weltkrieg, unter Einbeziehung von Russland, China und aufstrebenden Staaten der Dritten Welt, wobei unklar bleibt, ob diese Mächte tatsächlich zu einer solchen Neu-Ordnung bereit gewesen wären.

Bill Clinton - Aussenpolitik als erweiterte Innenpolitik - Fehlschläge in Serie

Bill Clinton beschreibt Brzezinski als den brillantesten und visionärsten der drei Führer; gefehlt habe ihm jedoch die strategische Folgerichtigkeit im Einsatz der amerikanischen Macht. Er habe eine optimistische Sicht der Globalisierung vertreten, die auf mulilaterale Zusammenarbeit in einer immer stärker vernetzten Welt setzte. Clinton habe eine "mythologische" Version der Globalisierung vertreten, die verantwortlich das Schicksal der Menschheit leite.

Brzezinski umschreibt sein Clinton gewidmetes Kapitel mit den Worten “Die Impotenz guter Absichten (und der Preis of Self-Indulgence)”. Für Clinton sei Aussenpolitik “weitgehend eine Ausdehnung der Innenpolitik” gewesen. Die innenpolitische Erneuerung sei das zentrale Thema seiner ersten Amtszeit gewesen. Die Globalisierung habe eine griffige Formel geliefert, um die Innen- und Aussenpolitik in eine einzige, anscheinend kohärente Politik zu verschmelzen, die ihn von der Verpflichtung befreite, eine disziplinierte aussenpolitische Strategie zu definieren und zu verfolgen.

Clintons Managementstil habe fast alle Regeln eines ordentlichen Prozesses verletzt. Brzezinski beschreibt ihn mit dem deutschen Wort “Kaffeeklatsch”. Selbst in der zweiten Amtszeit habe niemand der Aussenpolitik eine klare Richtung gegeben. Die Lobbys seien hingegen in ihrer Bedeutung gewachsen.

Konkret wirft Brzezinski Clinton versagen im Umgang mit Nordkoreas Nuklearplänen vor. Bei Indien und Pakistan seien die Bemühungen ähnlich fruchtlos gewesen, doch hier hätten die USA weniger Einflussmöglichkeiten gehabt. Clintons Versagen in Somalia und angesichts der Massaker in Ruanda erwähnt Brzezinski nur kurz.

Clinton habe 1995 bei der Gründung der WTO geholfen. China sei 2001 in diese neue Weltwirtschaftsstruktur eingebunden worden. Bereits 1994 habe Clinton China den Status der "most favored nation" mit dem Argument gegeben, auf lange Sicht werde China die internationalen Regeln akzeptieren. Diese aufsteigende Wirtschaftsmacht hätte eine eingehendere Analyse verdient.

Clintons Reputation wurde beschädigt, weil er den Vertrag für den neuen Internationalen Strafgerichtshof zwar signierte, dieser jedoch nie von den USA ratifiziert wurde. Noch verheerender stuft Brzezinski die Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ein. Zurecht vermerkt er, dass der Senat sich mit 95:0 Stimmen dagegen stimmte, doch erwähnt er nicht, dass Clinton und Gore nie einen Alternativvorschlag ausarbeiteten.

Brzezinski bezeichnet die Ausdehnung und Konsolidierung der "Atlantischen Gemeinschaft" als einzige dauerhafte strategische Errungenschaft Clintons. Im israelisch-palästinensischen Konflikt, im Irak, in Somalia, in Ruanda sowie im Kampf gegen den Terrorismus habe Clinton gezögert, die USA zu involvieren. Einzig Madeleine Albright habe in Ex-Jugoslawien kraftvoll interveniert. Doch wurde keine Präventivschlag-Strategie ausgearbeitet. Obwohl Clinton wie F.D.R. und Kennedy bewundert worden sei und den Intellekt und die Persönlichkeit dafür hatte, habe er sein Charisma nicht zur globalen Führung genutzt. Seine opportunistische Entscheidungsfindung und sein Globalisierungs-Determinismus führten nicht zu einer klaren Strategie, die er ohnehin nicht für nötig hielt.

Bush Junior - Dilettantismus und Desaster

George W. Bush wird laut Brzezinski von "starken Bauchgefühlen" (gut instincts)geleitet, doch verstehe er die globalen Komplexitäten nicht und tendiere zu dogmatischen Formulierungen in einem Gut-und-Böse Schema. Der Autor überschreibt sein entsprechendes Kapitel treffend mit "katastrophaler Führung (und die Politik der Angst)". Zu den drei Bush inspirierenden Beratern zählt der Autor nicht Dick Cheney oder Karl Rove, sondern die Sicherheitsberaterin und spätere Aussenministerin Condoleezza Rice, den Stabschef des Vizepräsidenten, Lewis Libby, sowie den Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Insbesondere mit Rice geht Brzezinski mehrfach hart ins Gericht. Sie tendiere zu einer kategorischen Perzeption der internationalen Komplexitäten, die kongenial zur moralistischen Dichotomie des Präsidenten stehe und dessen Vorliebe für reduktive Rhetorik über Gut und Böse noch verstärke und rechtfertige.

Brzezinski unterstreicht als wichtigsten Punkt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, das dieser den globalen Führungsanspruch der USA untergraben habe. Der Verlust von Soft Power führe zum Verlust von Hard Power. Der Verteidigungsminister und sein Vize
hätten zudem für die Brutalitäten in Abu Ghraib und in Guantanamo zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Der Irakkrieg sei ein geopolitisches Desaster, da er Ressourcen und Aufmerksamkeit von der Terrorbedrohung abgezogen habe. Dem Anfangserfolg in
Afghanistan sei eine Wiedererstarkung der Taliban gefolgt, wodurch neue Rückzugsgebiete für die Kaida entstanden seien. Durch die Fokussierung auf den Irak konstatiert der Autor in Somalia eine ähnliche Entwicklung zum Negativen wie in Afghanistan sowie eine fehlende Stabilität in Pakistan. Brzezinski untermauert die negative Bilanz des Irakkriegs mit dem Hinweis auf die Toten Amerikaner und Iraker, die exorbitanten Kriegskosten, die Zunahme antiamerikanischer Gefühle sowie die erhöhte Terrorgefahr.

Brzezinski behauptet, wenn die Demokratie traditionellen Gesellschaften, die keinen progressiven Ausbau der zivilrechte und keine graduelle Entstehung des Rechtsstaates durchgemacht hätten, zu schnell aufgezwungen werde, hätten diese die Tendenz, in Konflikten und Gewalt zwischen intoleranten Extremen zu enden. Genau dies sei in Irak, Palästina, Ägypten und Saudi Arabien durch kurzsichtige amerikanische Bemühungen zur Demokratieeinführung geschehen.

China und Russland könnten von der desolaten amerikanischen Aussenpolitik, nicht zuletzt durch gegenseitige Zusammenarbeit, profitieren. Sie arbeiteten bereits in Nordkorea, im Iran, dem Nahen Osten und Zentralasien zusammen, was weder Bush noch Rice bemerkt zu haben schienen. Ölproduzierende Länder könnten sich China zuwenden. China zeige Bush die kalte Schulter, doch mit Indien wollten die USA eine strategische Partnerschaft bilden. Brzezinski unterschlägt, dass Indien im Gegensatz zu China eine Demokratie ist, und dass keine eine unselige Rolle in Tibet, Darfur, Nordkorea, Burma sowie im Verhältnis mit dem demokratischen Taiwan spielt. Hingegen bemerkt er, Bush habe sein positives Bild von Putin trotz dessen Restauration des Autoritarismus in Russland nicht geändert.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt bedauert Brzezinski die Entwicklungen sowohl unter Clinton wie unter Bush Junior, da sich die USA zu einseitig auf Israels "vollendete Tatsachen" als Basis für ein zukünftige Lösung gestützt hätten. Dazu zählt er unter anderem die Entfernung Yasser Arafats von der politischen Bühne, die Indifferenz gegenüber der Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie präventive Schläge, darunter gezielte Tötungen von Palästinensern. Bush habe die zwei Streitparteien sich selbst überlassen, ignorierend, dass sie ohne die amerikanische Vermittlung nicht zum Frieden finden würden.

Bushs Betonung, er sei ein Kriegspräsident, hält Brzezinski für deplaziert. In den Hochzeiten des Kalten Krieges hätten innerhalb weniger Stunden 150 Millionen Menschen ihr Leben verlieren können, doch deshalb habe keine Präsident eine Politik der Angst betrieben. Er kommt zum Schluss, Bush habe in gefährlicher Weise Amerikas geopolitische Position mit einer Politik basierend auf Selbsttäuschung unterminiert.

Fazit und Blick in die Zukunft

Brzezinskis kritischer Blick auf die amerikanische Aussenpolitik seit dem Zerfall des Sowjetblocks ist durch keine parteipolitische Brille gefärbt. Doch liest sich sein Text oft wie eine Zusammenfassung, zu der man gerne die Details der zugrundeliegenden Analyse studiert hätte. Er bietet wenig konkrete Ratschläge für den nächsten Präsidenten. Immerhin stellt er bezüglich Moskau klar, dass der Westen Putin hätte klar machen sollen, dass ein Rückfall in den Autoritarismus im Inland und in neoimperialistische Taktiken im Ausland Russland in die Isolation führen würde. Die Nicht-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, durch den Irakkrieg intensiviert, könne langfristig zur Vertreibung der USA aus der Region führen, wovon China profitieren würde. In China wiederum sei unklar, wie das Land den Gegensatz zwischen der freien Wirtschaft und dem bürokratischen Zentralismus seines politischen Systems (ein Euphemismus) lösen wolle. Für China wäre ein in die NATO integriertes Japan eine kleinere Gefahr als ein freischwebendes ("freewheeling") Japan.

Brzezinski plädiert für das Zurückbinden der Lobbyisten in den USA und die Schaffung eines gemeinsamen, institutionalisierten Mechanismus von Exekutive und Legislative zur globalen Planung. Keine Macht könne die Rolle übernehmen, welche die USA potentiell spielen könnte und sollte. Die USA und Europa zusammen könnten die entscheidende Kraft für das Gute in der Welt sein. Die Umweltverschmutzung spricht er nur am Rande an. Zur politisch erwachenden Dritten Welt meint er, ihr Rückstand sei vor allem auf inkompetente und korrupte Führer zurückzuführen, die für Demokratie und Marktwirtschaft noch nicht bereit seien. Doch die aufstrebende Dritte Welt werde die globalen Machtverhältnisse verschieben. In der Zukunft werde kein Land mehr die Welt alleine dominieren können. Er erwähnt die Möglichkeit einer antiamerikanischen Allianz bestehend aus China, Indien und Russland. Brzezinskis positive Endnote ist sein Glaube an an eine zweite Chance für die USA, doch werde es keine dritte geben.

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